Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Härteklausel - Ausgleichsberechtigte Ehefrau - Trennung der Parteien - Gemeinschaftliches Kind - Verschulden

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Kurzfassungen/Presse

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  BGB § 1587c Nr. 1
  Anwendung der Härteklausel bei Tötungsversuch in nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit

Papierfundstellen

• NJW 1990, 2745
• MDR 1990, 1006
• FamRZ 1990, 985

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 16.09.1981 - IVb ZR 622/80

  Berücksichtigung von Verfehlungen bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts; …

  Auszug aus BGH, 09.05.1990 - XII ZB 76/89

  In Fällen der Inanspruchnahme auf nachehelichen Unterhalt hat der Senat bereits wiederholt ausgesprochen, daß krankheitsbedingte Verhaltensweisen keine Verfehlungen im Sinne der Härteregelung des § 1579 BGB darstellen, da diese ein schuldhaftes Verhalten voraussetzt (vgl. Senatsurteile vom 16. September 1981 - IVb ZR 622/80 - NJW 1982, 100 …und vom 27. September 1989 - IVb ZR 78/88 - BGHR BGB § 1579 Nr. 6 - Fehlverhalten 2 - FamRZ 1989, 1279, 1280).
• BGH, 12.11.1986 - IVb ZB 67/85

  Herabsetzung des Ausgleichsbetrages im Rahmen des Versorgungsausgleichs aufgrund …

  Auszug aus BGH, 09.05.1990 - XII ZB 76/89

  b) Das Oberlandesgericht folgt der vom Senat mit dem Beschluß vom 13. Oktober 1982 (IVb ZB 615/80 - FamRZ 1983, 32) begründeten und seither ständigen Rechtsprechung, wonach auch eheliches Fehlverhalten ohne wirtschaftliche Relevanz den Ausschluß des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB rechtfertigen kann, wenn es wegen seiner Auswirkungen auf den ausgleichspflichtigen Ehegatten ganz besonders ins Gewicht fällt (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 12. November 1986 - IVb ZB 67/85 - FamRZ 1987, 362, 363).
• BGH, 27.09.1989 - IVb ZR 78/88

  Wahrung der Belange eines dem Unterhaltsberechtigten zur Pflege oder Erziehung …

  Auszug aus BGH, 09.05.1990 - XII ZB 76/89

  In Fällen der Inanspruchnahme auf nachehelichen Unterhalt hat der Senat bereits wiederholt ausgesprochen, daß krankheitsbedingte Verhaltensweisen keine Verfehlungen im Sinne der Härteregelung des § 1579 BGB darstellen, da diese ein schuldhaftes Verhalten voraussetzt (vgl. Senatsurteile vom 16. September 1981 - IVb ZR 622/80 - NJW 1982, 100 und vom 27. September 1989 - IVb ZR 78/88 - BGHR BGB § 1579 Nr. 6 - Fehlverhalten 2 - FamRZ 1989, 1279, 1280).
• BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 615/80

  Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen ehelichen Fehlverhaltens

  Auszug aus BGH, 09.05.1990 - XII ZB 76/89

  b) Das Oberlandesgericht folgt der vom Senat mit dem Beschluß vom 13. Oktober 1982 (IVb ZB 615/80 - FamRZ 1983, 32) begründeten und seither ständigen Rechtsprechung, wonach auch eheliches Fehlverhalten ohne wirtschaftliche Relevanz den Ausschluß des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB rechtfertigen kann, wenn es wegen seiner Auswirkungen auf den ausgleichspflichtigen Ehegatten ganz besonders ins Gewicht fällt (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 12. November 1986 - IVb ZB 67/85 - FamRZ 1987, 362, 363).
• BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 51/87

  Darlegungslast im Versorgungsausgleich

  Auszug aus BGH, 09.05.1990 - XII ZB 76/89

  Ihre tatsächlichen Voraussetzungen muß nach allgemeinen Darlegungs- und Beweislastregeln der Ausgleichspflichtige geltend machen, der die Herabsetzung des Ausgleichs erstrebt (vgl. Senatsbeschluß vom 23. März 1988 - IVb ZB 51/87 - BGHR BGB § 1587c - Darlegungslast 1 = FamRZ 1988, 709, 710).

• BGH, 16.12.2015 - XII ZB 450/13

  Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Unbilligkeit der Durchführung …

  Der Versorgungsausgleich dient insoweit der Aufteilung von gemeinsam erwirtschaftetem Vermögen der Eheleute, welches nur wegen der in der Ehe gewählten Aufgabenverteilung einem der beiden Ehegatten rechtlich zugeordnet war (vgl. BVerfG FamRZ 1984, 653, 654 und FamRZ 2003, 1173;… Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 176/12 - FamRZ 2014, 105 Rn. 24; vgl. auch Senatsbeschluss vom 9. Mai 1990 - XII ZB 76/89 - FamRZ 1990, 985, 986 f.).
• BGH, 28.09.2005 - XII ZB 177/00

  Herabsetzung des Versorgungsausgleichs bei sehr kurzem Zusammenleben der Eheleute

  Der Senat hat mehrfach ausgesprochen, dass eine geringe persönliche Schuld auch bei objektiv gravierendem Fehlverhalten des ausgleichsberechtigten Ehegatten im Rahmen der Gesamtwürdigung der Annahme grober Unbilligkeit einer ungekürzten Durchführung des Versorgungsausgleichs entgegenstehen kann (…vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 12. November 1986 aaO und vom 9. Mai 1990 - XII ZB 76/89 - FamRZ 1990, 985, 986).
• BGH, 16.10.2013 - XII ZB 176/12

  Versorgungsausgleich: Anwendung des Verwirkungseinwandes unter tunesischen …

  Der Versorgungsausgleich dient insoweit der Aufteilung von gemeinsam erwirtschaftetem Vermögen der Eheleute, welches nur wegen der in der Ehe gewählten Aufgabenverteilung einem der beiden Ehegatten rechtlich zugeordnet war (vgl. BVerfG FamRZ 1984, 653, 654 und FamRZ 2003, 1173; vgl. auch Senatsbeschluss vom 9. Mai 1990 - XII ZB 76/89 - FamRZ 1990, 985, 986 f.).

 
• BGH, 06.05.2009 - XII ZB 24/07

  Anwendbarkeit des § 1587c Nr. 1 BGB im Abänderungsverfahren i.R.e. persönlichen …

  Allerdings ist dies wegen der Auswirkungen auf den ausgleichsberechtigten Ehegatten, der wegen des im Versorgungsausgleich geltenden Teilhabegedankens grundsätzlich Anspruch auf die Hälfte der in der Ehezeit gemeinsam erworbenen Versorgungsanrechte hat, nur bei ganz besonders ins Gewicht fallenden Sachverhalten der Fall, z.B. wenn der Ausgleichsberechtigte schuldhaft eine schwere Straftat gegen den Verpflichteten oder dessen nahe Angehörige begangen hat (Senatsbeschluss vom 9. Mai 1990 - XII ZB 76/89 - FamRZ 1990, 985, 986).

  Dabei darf die sich aus § 1587 c Nr. 1 BGB ergebende schwerwiegende Rechtsfolge, gemessen an dem Zweck des Versorgungsausgleichs, bei objektiver Würdigung nicht in einem unangemessenen Verhältnis zu jener Belastung des Ehepartners stehen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 1990 - XII ZB 76/89 - FamRZ 1990, 985, 986 und vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 615/80 - FamRZ 1983, 32, 33).

• OLG Saarbrücken, 06.04.2009 - 9 UF 5/09

  Ausschluss des nachehelichen Unterhalts wegen einer im Zustand der …

  Es hat die Voraussetzungen des § 1587 c Nr. 1 BGB für gegeben erachtet und hierzu im wesentlichen ausgeführt, dass die Anwendung der Härteklausel nicht zwingend ein schuldhaftes Verhalten voraussetze, auch wenn dies in der Literatur unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung - so die Entscheidung des BGH in NJW 1990, 2745 - vertreten werde und auch der BGH in dieser Entscheidung einen Rückgriff auf die in § 1579 BGB entwickelten Grundsätze von einem schuldhaften Verhalten abhängig mache.

  Dies ist anerkanntermaßen dann der Fall, wenn sich der Ausgleichsberechtigte eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Ausgleichspflichtigen oder einen nahen Angehörigen schuldig gemacht hat (…vgl. statt aller: Palandt/ Brudermüller, BGB, 68. Aufl., § 1587 c, Rz. 26, m.w.N.; BGH, Beschl.v. 9.Mai 1990, XII ZB 76/98, NJW 1990, 2745).

  Einer Eheverfehlung fehlt indes die für die Annahme einer groben Unbilligkeit des Ausgleichs erforderliche Schwere, wenn sie nicht schuldhaft begangen wurde (BGH, aaO sowie FamRZ 1990, 985; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2000, 373 für den Fall der Schuldunfähigkeit;… Palandt/ Brudermüller, aaO;… Rahm/Klattenhoff, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, V, Rz. 526.14;… Münchener-Kommentar/ Dörr, BGB, 4. Aufl., § 1587 c, Rz. 36, m.w.N.;… Hahne in: Johannsen/Henrich, Eherecht, 3. Aufl., § 1587 c, Rz. 29;… Bergmann in: Beck Online- Kommentar, § 1587 c, Rz. 25).

• OLG Frankfurt, 18.05.2004 - 3 UF 229/03

  Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung eines Teilausgleichs im …

  Da die §§ 1587 c, 1587 h BGB anspruchsbegrenzende Funktion haben, obliegt es nicht dem Senat, von Amts wegen nach den Gründen zu forschen, die eine Anwendbarkeit der Billigkeitsvorschriften rechtfertigen könnten, vielmehr hat der Ausgleichspflichtige die Darlegungslast für die Umstände, die nach seiner Auffassung eine Herabsetzung des Ausgleichs rechtfertigen (BGH NJW 1990, 2745).
• OLG Hamm, 14.12.2007 - 10 UF 177/07

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs; "untergeschobene" Kinder während der Ehe

  Auch eheliches Fehlverhalten ohne wirtschaftliche Relevanz kann dabei nach gefestigter Rechtsprechung des BGH (siehe etwa BGH FamRZ 1990, 985, 986 m. w. N.; grundlegend BGH FamRZ 1983, 32, 33) den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 1587 c Nr. 1 BGB rechtfertigen, wenn es wegen seiner Auswirkungen auf den ausgleichspflichtigen Ehegatten ganz besonders ins Gewicht fällt.
• OLG Düsseldorf, 23.12.2014 - 1 UF 95/13

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Verfehlungen eines an paranoider …

  Denn krankheitsbedingte Verhaltensweisen sind keine Verfehlungen im Sinne der Härteregelung (BGH, FamRZ 1990, 985 ff., Tz. 14/15; OLG Saarbrücken, NJW 2009, 2830 f., Tz. 21 ff.).

  Denn krankheitsbedingte Verhaltensweisen sind keine Verfehlungen im Sinne der Härteregelung (BGH, FamRZ 1990, 985 ff., Tz. 14/15; OLG Saarbrücken, NJW 2009, 2830 f., Tz. 21 ff.).

• OLG Saarbrücken, 01.10.2012 - 6 UF 68/12

  Versorgungsausgleich: Einbeziehung privater Rentenversicherungen mit …

  Das gilt auch, soweit die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung vorliegenden Tatsachen noch nicht ausreichen, um die sichere Erwartung einer unbilligen Härte zu begründen (vgl. - zum alten Recht - BGH FamRZ 1996, 1540; 1990, 985 und 1341; 1988, 709; vgl. zum Ganzen Senatsbeschlüsse vom 9. Dezember 2011 - 6 UF 130/11 - und vom 27. Juli 2011 - 6 UF 80/11 -, juris; vgl. auch Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 22. Juni 2011 - 9 UF 90/10 -, juris).
• OLG Saarbrücken, 04.04.2012 - 9 UF 29/08

  Versorgungsausgleich: Berücksichtung von Kapitallebensversicherungen

  Das gilt auch, soweit die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung vorliegenden Tatsachen noch nicht ausreichen, um die sichere Erwartung einer unbilligen Härte zu begründen (vgl. - zum alten Recht - BGH, FamRZ 1996, 1540; 1990, 985 und 1341; 1988, 709).
• OLG Celle, 27.01.2003 - 10 UF 174/02

  Antrag auf Abänderung des Versorgungsausgleichs; Berücksichtigung von …
• OLG Köln, 08.08.2000 - 24 U 38/00

  Keine Beurkundungspflicht von Maklerverträgen
• OLG Hamm, 03.11.1995 - 12 UF 83/95

  Begriff der gröblichen Verletzung der Unterhaltspflicht
• OLG Brandenburg, 18.01.2024 - 13 UF 9/23
• OLG Karlsruhe, 18.06.1999 - 16 UF 253/98

  Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen Fehlverhalten
• OLG Brandenburg, 20.07.2017 - 9 UF 63/16

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei versuchter gefährliche Körperverletzung
• OLG Bamberg, 23.03.2007 - 7 UF 177/06

  Anwendung der Härteklausel bei körperlicher Misshandlung
• OLG Hamm, 16.09.2008 - 2 UF 111/08

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs
• OLG Brandenburg, 06.01.2000 - 9 UF 9/99

  Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Eheleuten; Übertragung …
• OLG Frankfurt, 28.05.1999 - 1 UF 219/98
• OLG Frankfurt, 18.05.2004 - 3 UF 228/03

  Anforderungen an die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs; …
• OLG Saarbrücken, 03.03.2020 - 6 UF 101/19

  Eine Unterhaltspflichtverletzung ist im Rahmen von § 27 VersAusglG nur dann …
• OLG Stuttgart, 13.05.2008 - 15 UF 74/08

  Versorgungsausgleich: Ausschluss bei einem in verminderter Schuldfähigkeit …
• OLG Brandenburg, 30.04.2019 - 13 UF 43/17

  Versorgungsausgleich: Wegfall bei einmaligem körperlichem Übergriff auf den …
• OLG Brandenburg, 15.04.2019 - 13 UF 132/18

  Beschwerde gegen des Ausschluss eines Versorgungsausgleichs
• OLG Saarbrücken, 27.07.2011 - 6 UF 80/11

  Versorgungsausgleich: Voraussetzungen der Herabsetzung bzw. des Ausschlusses …
• OLG Bamberg, 31.01.2005 - 2 UF 288/04

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Verfahrens einer …
• OLG Brandenburg, 20.06.2002 - 9 UF 153/01

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen einer Straftat gegen den Partner oder …
• OLG Brandenburg, 27.01.2015 - 10 UF 261/13

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen sexuellen Missbrauchs einer …
• OLG Brandenburg, 20.09.2019 - 9 UF 183/18

  Beschwerde gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich
• KG, 26.07.2005 - 19 UF 65/05

  Versorgungsausgleich: Ausschluss bei einmaliger, schwerwiegender Verfehlung gegen …
• OLG Brandenburg, 11.07.2002 - 9 UF 153/01
• OLG Bamberg, 29.10.1997 - 7 UF 169/97

  Versorgungsausgleich geschiedener Ehegatten; Wirtschaftliche Relevanz eines …
• OLG Bamberg, 04.06.1997 - 2 UF 308/96

  Anspruch auf Versorgungsausgleich im Scheidungsfall; Zweck und Umfang eines …
• OLG Koblenz, 11.08.2015 - 13 UF 414/15

  Versorgungsausgleich - Ausschluss wegen tätlichen Angriffs auf …
• OLG Hamm, 27.05.2002 - 6 UF 247/01

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit der auszugleichenden …
• KG, 13.10.2003 - 16 UF 319/02

  Versorgungsausgleich: Hälftige Kürzung wegen schwerer Straftaten der …
• OLG Stuttgart, 02.07.1999 - 18 UF 297/98

  Voraussetzungen für die Deutung eines Prozesskostenhilfegesuchs als Berufung
• AG Schwäbisch Hall, 14.03.2022 - 2 F 371/20