Rechtsprechung
BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86 |
Kriminalakten
§ 23 EGGVG;
Art. 2 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges - Klage auf Auskunftserteilung über eigene Person
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 08.06.1983 - 1 A 272.82
- OVG Berlin, 31.07.1985 - 1 B 45.83
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83
- BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 586/90
Papierfundstellen
- NJW 1990, 2713
- NJW 1990, 2765
- NJW 1990, 2768
- NVwZ 1990, 1164 (Ls.)
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (49)
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86
Selbst wenn man unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 zum Volkszählungsgesetz 1983 (BVerfGE 65, 1) annehme, daß die gesetzlichen Grundlagen für die Sammlung und Aufbewahrung von Informationen im Sicherheitsbereich neu zu schaffen oder zu verbessern wären, würde dies nicht automatisch zur Anerkennung eines auf Auskunft über vorhandene Unterlagen gerichteten Anspruchs führen.Das Bundesverfassungsgericht hat daher einen Rechtsschutz gegen die Verwendung der nach dem Volkszählungsgesetz 1983 nach Angaben des Bürgers gewonnenen Daten verfassungsrechtlich für unzureichend erachtet, wenn der Bürger nicht Kenntnis davon erlangen könnte, wer wo über welche seiner personenbezogenen Daten in welcher Weise und zu welchen Zwecken verfügt (BVerfGE 65, 1 ).
Es umfaßt den Schutz gegen die unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe persönlicher Daten (BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ).
Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wäre es, wie das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen hat, nicht vereinbar, wenn die Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß (BVerfGE 65, 1 ).
Vielmehr ist eine Abwägung des aus diesem Recht abzuleitenden Schutzes des Einzelnen gegen das staatliche Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geboten: Jede Beschränkung des Grundrechts muß zum Schutz eines verfassungsrechtlich legitimierten Rechtsgutes geeignet, erforderlich und zumutbar in dem Sinne sein, daß sie in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gewicht und der Bedeutung des Grundrechts steht (BVerwGE 59, 319 ; Urteil vom 4. Februar 1988 - BVerwG 5 C 88.85 - NJW 1988, 2399 ; BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 67, 157 ).
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht verlangt, daß Beschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einer gesetzlichen Grundlage bedürfen, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht (BVerfGE 65, 1 ).
Die namentlich durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 65, 1) gefestigte Erkenntnis, daß auch in der bloßen polizeilichen Informationssammlung und -verarbeitung Eingriffe in Individualrechte liegen können, ändert daran nichts (…vgl. Götz a.a.O. Rdnr. 145).
In Teilbereichen hat außerdem der Gesetzgeber bereits verschiedenartige Maßnahmen zum Schutz des Betroffenen vorgesehen, die auch nach der Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts "in die verfassungsrechtlich gebotene Richtung" weisen, u.a. durch die in den Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder getroffenen Regelungen (vgl. BVerfGE 65, 1 ).
Das Berufungsgericht hat jedoch darauf hingewiesen, daß der Senat von Berlin bereits 1984 dem Abgeordnetenhaus einen Bericht über die Auswirkungen des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 (BVerfGE 65, 1) vorgelegt hat (AbgH-Drucks. 9/2056).
- BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
Auszug aus BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 74, 115 ) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 57, 250 ) gibt es verfassungsmäßig legitimierte staatliche Aufgaben, die zu ihrer Erfüllung der Geheimhaltung bedürfen.Vielmehr ist auch während der Übergangszeit einem - wie oben aufgezeigt - verfassungsrechtlich legitimierten Bedürfnis an der Erfassung, Bereithaltung und Geheimhaltung der für die Arbeit der Sicherheitsbehörden erforderlichen personenbezogenen Daten (vgl. BVerfGE 57, 250 ) angemessen Rechnung zu tragen.
- BVerwG, 21.03.1986 - 7 C 71.83
Halterauskunft - Allgemeines Datenschutzrecht - Berechtigtes Interesse - …
Auszug aus BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 74, 115 ) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 57, 250 ) gibt es verfassungsmäßig legitimierte staatliche Aufgaben, die zu ihrer Erfüllung der Geheimhaltung bedürfen.Dabei hat die Behörde auch die Bedeutung des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG zu berücksichtigen und deshalb einerseits die Gründe für eine Auskunftsverweigerung so einleuchtend darzulegen, daß das Gericht sie unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Belange noch als triftig anerkennen kann (BVerwGE 46, 303 ; 66, 39 ; 66, 233 ; 74, 115 ; 75, 1 ), ohne andererseits geheimhaltungsbedürftige Tatsachen unmittelbar oder mittelbar preisgeben zu müssen.
- BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87
Tagebuch
Auszug aus BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86
Wegen der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person muß der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen (…BVerfG a.a.O. S. 43 f.; Kammerbeschluß vom 10. Februar 1988 - 2 BvR 522/87 - DVBl. 1988, 530; Beschluß vom 14. September 1989 - 2 BvR 1062/87 - NJW 1990, 563; Urteil vom 15. April 1988 - BVerwG 7 C 100.86 - NJW 1988, 1863).Eine wirksame Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung, die auch den Schutz zukünftiger Opfer von Straftaten einschließt, ist eine wesentliche Aufgabe des rechtsstaatlichen Gemeinwesens (BVerfG NJW 1990, 563 ).
- BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83
Flick-Untersuchungsausschuß
Auszug aus BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86
Es umfaßt den Schutz gegen die unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe persönlicher Daten (BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ).Vielmehr ist eine Abwägung des aus diesem Recht abzuleitenden Schutzes des Einzelnen gegen das staatliche Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geboten: Jede Beschränkung des Grundrechts muß zum Schutz eines verfassungsrechtlich legitimierten Rechtsgutes geeignet, erforderlich und zumutbar in dem Sinne sein, daß sie in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gewicht und der Bedeutung des Grundrechts steht (BVerwGE 59, 319 ; Urteil vom 4. Februar 1988 - BVerwG 5 C 88.85 - NJW 1988, 2399 ; BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 67, 157 ).
- BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 29.79
Fingerabdruckabnahme bei Kaffeefahrten-Betrüger - § 81b Alt. 2 StPO, …
Auszug aus BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86
Nach der Rechtsprechung des Senats rechnen zur Strafrechtspflege im Sinne des § 23 EGGVG nur Maßnahmen, die zur Verfolgung von strafbaren Handlungen getroffen werden (BVerwGE 66, 192 ; 69, 192 ).Das fällt ebensowenig in den Bereich der Strafrechtspflege wie die Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen (BVerwGE 26, 169 ; 66, 192 ; 66, 202 ) oder von Handakten der Kriminalpolizei (BVerwGE 69, 192 ).
- BVerwG, 09.02.1967 - I C 57.66
Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen durch die Polizei
Auszug aus BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86
Die Klägerin erstrebt mit der Auskunftserteilung über die zu ihrer Person manuell und/oder automatisch gespeicherten Daten eine Amtshandlung der Polizei und damit eine Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (vgl. dazu BVerwGE 26, 169 ; BVerfGE 16, 89 ).Das fällt ebensowenig in den Bereich der Strafrechtspflege wie die Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen (BVerwGE 26, 169 ; 66, 192 ; 66, 202 ) oder von Handakten der Kriminalpolizei (BVerwGE 69, 192 ).
- BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
G 10
Auszug aus BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86
Sie erschöpft sich nicht in der in Art. 74 Nr. 1 GG vorausgesetzten Schaffung von Straftatbeständen und der Verfolgung entsprechender Straftaten, sondern erfaßt ganz allgemein die Verbrechensbekämpfung (vgl. Art. 73 Nr. 10 GG) sowie das Bestehen und Funktionieren eines polizeilichen Auskunfts- und Nachrichtenwesens (vgl. Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG), das zu seiner Effektivität der weitgehenden Geheimhaltung gewonnener Erkenntnisse gegenüber den Betroffenen bedarf (vgl. für die Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes BVerfGE 67, 157 ).Vielmehr ist eine Abwägung des aus diesem Recht abzuleitenden Schutzes des Einzelnen gegen das staatliche Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geboten: Jede Beschränkung des Grundrechts muß zum Schutz eines verfassungsrechtlich legitimierten Rechtsgutes geeignet, erforderlich und zumutbar in dem Sinne sein, daß sie in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gewicht und der Bedeutung des Grundrechts steht (BVerwGE 59, 319 ; Urteil vom 4. Februar 1988 - BVerwG 5 C 88.85 - NJW 1988, 2399 ; BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 67, 157 ).
- BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 10.84
Kriminalpolizeiliche Handakte II - Sperrerklärung, § 96 StPO, (nicht) § 23 EGGVG
Auszug aus BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86
Nach der Rechtsprechung des Senats rechnen zur Strafrechtspflege im Sinne des § 23 EGGVG nur Maßnahmen, die zur Verfolgung von strafbaren Handlungen getroffen werden (BVerwGE 66, 192 ; 69, 192 ).Das fällt ebensowenig in den Bereich der Strafrechtspflege wie die Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen (BVerwGE 26, 169 ; 66, 192 ; 66, 202 ) oder von Handakten der Kriminalpolizei (BVerwGE 69, 192 ).
- BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Speyer-Kolleg
Auszug aus BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86
Aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls kann es geboten sein, eine Behördenpraxis, die erst aufgrund eines Wandels der verfassungsrechtlichen Anschauungen den bis dahin angenommenen Einklang mit der Verfassung verliert, für eine Übergangszeit hinzunehmen, bis der Gesetzgeber Gelegenheit gehabt hat, die Regelungslücke zu schließen (BVerwGE 69, 53 ; BVerfGE 33, 1 ; 41, 251 ; BayVerfGH BayVBl. 1985, 652 ; OLG Frankfurt NJW 1989, 47; VG Köln NVwZ 1989, 85 ; Simitis NJW 1989, 21; Alberts ZRP 1987, 193; Denninger CR 1988, 51 ; Vogelgesang DVBl. 1989, 962). - BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule
- BVerwG, 14.10.1965 - II C 3.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.10.1974 - I WB 1.74
Rechtsmittel
- BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der …
- BVerwG, 13.11.1981 - 1 C 69.78
Nachschieben von Ermessensgründen - Umwandlung einer Rechtsentscheidung in eine …
- BVerwG, 06.09.1988 - 1 C 15.86
Kostenerstattung für Straßenreinigung nach einer Großdemonstration: keine …
- BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 52.75
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Bekanntgabe ausländerrechtlicher …
- BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 82.76
Ausweisungsanfechtung I
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1987 - 1 S 487/87
Anlage, Führung und Aufbewahrung kriminalpolizeilicher personenbezogener Akten
- BVerwG, 15.06.1971 - II C 17.70
- BVerwG, 25.10.1960 - I C 63.59
Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen, Strafvermerke in der Meldekartei
- BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71
Strafgefangene
- BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80
Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG
- BVerwG, 26.08.1964 - V C 128.63
Eine früher zur Volksdeutschen Minderheit in Litauen gehörende deutsche …
- VerfGH Bayern, 09.07.1985 - 44-VI-84
- BVerwG, 19.08.1986 - 1 C 7.85
Strafverfahren - Faires Verfahren - Aktenvorlage - Geheimhaltungsbedürftigkeit - …
- BVerwG, 24.06.1982 - 2 C 91.81
Verschwiegenheitspflicht - Beamter - Verfassungsrang - Dienstvorgesezter - …
- BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 68.77
Ausbildungsnote - Anrechnung auf Gesamtnote - Zweite juristische Staatsprüfung - …
- VG Köln, 06.05.1988 - 20 K 711/86
- BVerfG, 28.02.1979 - 1 BvR 317/74
Verfassungsmäßigkeit des Friedhofszwangs für Urnen
- BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 25.84
Verwaltungsverfahren - Fehler - Folgen - Wehrpflicht - Einberufung - …
- OLG Frankfurt, 14.07.1988 - 3 VAs 4/88
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
- BVerwG, 29.10.1982 - 4 B 172.82
Beschwerde gegen Verweigerung der Aktenvorlage im Normenkontrollverfahren
- VG Frankfurt/Main, 18.02.1987 - V/1-E 1979/85
Erkennungsdienstliche Unterlagen; Aufbewahrung; Vorbehalt des Gesetzes; …
- BVerwG, 21.02.1984 - 1 C 37.79
Zusammenarbeit der Länder - Verfassungsschutz - Übermittlung von Unterlagen - …
- BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60
Rechtsweg
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83
Unterhaltsleistung ins Ausland
- OVG Berlin, 31.07.1985 - 1 B 45.83
- BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 127/78
Durchsetzung von Leistungsansprüchen bei Nichtigerklärung eines Gesetzes
- BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 114.79
Lokalrandalierer - § 81b Alt. 2 StPO, Voraussetzungen der Aufbewahrungsbefugnis, …
- BVerfG, 08.05.1979 - 2 BvR 782/78
Verfassungsrechtliche prüfung der Bejahung des "besonderen öffentlichen …
- BVerwG, 23.08.1968 - IV C 235.65
Genehmigung für die Errichtung eines Geschäftshauses - Anspruch auf Aushändigung …
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
- BVerfG, 10.02.1988 - 2 BvR 522/87
Verfassungsmäßigkeit der Sicherheitsüberprüfung eines Beamten durch den …
- BVerwG, 17.01.1980 - 7 C 42.78
Beseitigung der Verschuldensfeststellung - Seeamts-Spruch - Bundesoberseeamt - …
- BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvR 141/60
Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach Freispruch
- BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 88.85
Jugendwohlfahrt - Mitteilungsweitergabe - Zwischenbehördliche Zusammenarbeit - …
- BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 100.86
Kraftfahrer - Alkoholmißbrauch - Unterbringung in einer Nervenklinik - …
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83
Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …
Die namentlich durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 65, 1) gefestigte Erkenntnis, daß auch in der bloßen Informationssammlung und -verarbeitung Eingriffe in Individualrechte liegen können, ändert daran nichts (zur Rechtslage bei der polizeilichen Informationssammlung ebenso Senatsurteil vom heutigen Tage - BVerwG 1 C 29.86 - Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Aufl. 1988, Rn. 145). - BVerwG, 13.10.2020 - 2 C 41.18
Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen …
Dies gilt insbesondere für Daten des Einzelnen, die sein soziales Verhalten betreffen und insoweit seiner ausschließlichen Verfügungsmöglichkeit entzogen sind, etwa bei strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen, die auch Belange der Allgemeinheit berühren (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1 C 29.86 - Buchholz 402.41 Allg. Polizeirecht Nr. 46 S. 8 und vom 11. Dezember 1996 - 1 D 56.95 - BVerwGE 113, 44 ). - BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 57.91
Pflicht zur Erbringung einer monatlichen Ausgleichszahlung durch den Inhaber …
Hierfür genügt es, daß sich der Ausschluß oder die Begrenzung der Begründungspflicht aus dem Sinn und Zweck der betreffenden Rechtsvorschrift ergibt (vgl. Urteil vom 12. Februar 1988 - BVerwG 8 C 22.86 - Buchholz 448.0 § 23 WPflG Nr. 10 S. 1 ; s. auch Urteil vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 29.86 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 46 S. 4 ).
- BGH, 23.03.2001 - 2 StR 488/00
Verletzung des Dienstgeheimnisses durch "Negativauskunft" eines Polizeibeamten
Die hierin liegende Ausforschungsgefahr spricht ebenfalls dafür, auch das Fehlen gespeicherter Daten als geheimhaltungsbedürftige Tatsache anzusehen (zur Ausforschungsgefahr bei Negativauskünften vgl. BVerwG NJW 1990, 2765, 2768; OVG Bremen NJW 1987, 2393, 2395;… Mallmann in Simitis/Dammann/Mallmann/Walz, Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz 4. Aufl. § 19 Rdn. 85). - VGH Baden-Württemberg, 15.05.2014 - 1 S 815/13
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer …
Die damalige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.05.1987 - 1 S 487/87 - NJW 1987, 3022; BVerwG, Urt. v. 20.02.1990 - 1 C 29.86 - NJW 1990, 2765 [juris Rn. 22 f.]), auf die der Gesetzgeber Bezug nahm (Begr. der LReg. zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes vom 07.05.1991, LT-Drs. 10/5230 S. 34), verstand die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten als einen Unterfall der Gefahrenabwehr. - BVerwG, 13.03.1991 - 7 B 99.90
Jugendsekte - Osho-Rajneesh - Art. 4 GG, Eingriffsrechtfertigung durch Art. 65 …
In ähnlicher Weise hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Urteilen vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 42.83 - (Buchholz 403.1 Allgemeines Datenschutzrecht Nr. 8), - BVerwG 1 C 29.86 - (Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 46) und - BVerwG 1 C 30.86 - (ebenda Nr. 47) aus den gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutz- und Polizeibehörden deren Befugnis zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten hergeleitet, auch wenn darin ein Eingriff in das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung liege. - OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 4 B 4.17
Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der …
Mit dem dargestellten Inhalt genügt die Regelung in § 9 Abs. 2 und 3 BbgPolG - entgegen der von der Klägerin vertretenen Ansicht - den Grundsätzen der Normenklarheit und Bestimmtheit (vgl. hierzu: BVerfG…, Urteil vom 15. Dezember 1983, a.a.O., juris Rn. 151; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1 C 29/86 - juris Rn. 20). - VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß es verfassungsrechtlich legitimierte staatliche Aufgaben gibt, die zu ihrer Erfüllung der auch nachträglichen Geheimhaltung bedürfen, ohne daß dagegen verfassungsrechtliche Bedenken zu erheben wären (vgl. BVerfGE 57, 250 [284]; BVerwG NJW 1990, 2765). - VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10
Polizeiliche Dauerüberwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtmäßig
Bedient sich der Gesetzgeber unbestimmter Rechtsbegriffe, dürfen verbleibende Unsicherheiten nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justiziabilität des Handelns der durch die Normen ermächtigten staatlichen Stellen gefährdet sind, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3. März 2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33 (zur Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation durch das Zollkriminalamt), und vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 -, a.a.O. (zur Erhebung von Kontostammdaten), Urteile vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 -, a.a.O. (zur "Online-Durchsuchung"), und vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, a.a.O. (zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung); BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1 C 29.86 -, NJW 1990, 2765; Bayerischer Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH), Entscheidung vom 19. Oktober 1994 - Vf. 12-VII-92, Vf. 13-VIII-92 -, NVwZ 1996, 166 (zur Datenerhebung nach bayerischem Polizeirecht). - BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 586/90
Aus Gründen der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die …
gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 29.86 -,. - FG Köln, 15.05.2002 - 2 K 1781/99
Auskunftsanspruch gegen die Informationszentrale für steuerliche …
- OVG Niedersachsen, 10.12.2015 - 5 ME 199/15
Bundesrichterwahl; Konkurrentenstreitverfahren; Kooptation; Länderproporz; …
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86
Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Unterlagen - Personenbezogene Hinweise - …
- BGH, 14.05.1991 - 1 StR 699/90
Observation - Maßnahme - Ermächtigung - Verhältnismäßigkeit - Verwertbarkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.1991 - 10 S 1767/90
Zur Löschung und Vernichtung von personenbezogenen Daten bei der Polizei
- OLG Düsseldorf, 12.12.1997 - VI 1/97
GPS-Überwachung - § 100c Abs. 1 Nr. 1b StPO
- VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10
Polizei darf Observation in Heinsberg-Randerath einstweilen fortsetzen
- BVerwG, 17.12.1991 - 1 C 5.88
Industrie- und Handelskammer - Benennung von Unternehmensberatern - Ausnahme …
- OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00
Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in …
- BVerwG, 20.11.1990 - 1 C 8.89
Ausländerrecht: Rechtsfolgen der "Ungültig"-Stempelung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.1992 - 1 S 668/90
Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten - Auskunftsverweigerungsgründe; …
- VGH Hessen, 09.03.1993 - 11 UE 2613/89
Zur Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen - StPO § 81b als …
- BVerwG, 11.12.1996 - 1 D 56.95
Verfassungsrecht - Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 19.92
Widerruf einer VS-Ermächtigung - Berücksichtigung einer strafgerichtlichen …
- VGH Hessen, 20.07.1993 - 11 UE 2285/89
Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen
- VG Freiburg, 06.07.2005 - 1 K 439/03
Feststellungsklage; verdeckte Ermittlung; Rehabilitation; informationelle …
- FG Hamburg, 25.08.2002 - IV 165/00
Marktordnungsrecht, Rechtsweg bei Auskunftsanspruch
- VG Oldenburg, 08.04.2003 - 13 B 4768/02
ADS-Therapie; Eignung; Jugendhilfeträger; Träger der Jugendhilfe
- OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2007 - 4 MB 5/07
- OVG Niedersachsen, 21.05.1992 - 13 L 1067/92
Ermittlungsverfahren; Aufbewahrung ; Personenbezogene Daten; …
Rechtsprechung
BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Unterlagen - Personenbezogene Hinweise - Datenschutz - Personenfahndung - Wiederergreifung - Gefahrenabwehr - Verwendungszweck personenbezogener Daten - Revision - Rechtsänderung
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Revisibilität von Landesrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 81b
Verfahrensgang
- VG Köln, 18.01.1983 - 14 K 4205/80
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1984 - 4 A 1010/83
- BVerwG, 08.01.1986 - 1 B 133.84
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86
Papierfundstellen
- NJW 1990, 2768
- MDR 1990, 772
- MDR 1990, 774
- NVwZ 1990, 1165 (Ls.)
- DÖV 1990, 848
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (33)
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86
Die Vorschriften genügten auch den im Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 65, 1) näher dargelegten verfassungsrechtlichen Anforderungen.Damit soll die Zweckidentität zwischen Erhebung und weiterer Verwendung personenbezogener Daten sichergestellt (vgl. LT-Drucks. 10/1565 S. 52 zu § 13 E) und der Verwendungszweck der Daten gesetzlich begrenzt werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ).
Es umfaßt den Schutz gegen die unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe persönlicher Daten (BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ).
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht verlangt, daß Beschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einer formellen gesetzlichen Grundlage bedürfen, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht (BVerfGE 65, 1 ).
Die namentlich durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 65, 1) gefestigte Erkenntnis, daß auch in der bloßen polizeilichen Informationssammlung und -verarbeitung Eingriffe in Individualrechte liegen können, ändert daran nichts (…Götz Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Aufl. 1988, Rdnr. 145).
Aber selbst wenn man die genannten allgemeinen Rechtsgrundlagen der §§ 10 Abs. 1 DSG NW 1978 i.V.m. 15 Abs. 1 PolG NW 1969 bzw. der §§ 13 Abs. 1 Satz 1 DSG NW 1988 i.V.m. 1 Abs. 1 PolG NW 1980 für unzureichend halten sollte, weil sie keine bereichsspezifische Regelung des Datenschutzes im Polizeibereich enthalten (vgl. dazu BVerfGE 65, 1 ), führt dies nicht dazu, daß die Sammlung personenbezogener Hinweise in der ZAD schlechthin unzulässig ist.
Mit Rücksicht auf einen in der Speicherung der personenbezogenen Hinweise liegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist aus bundes (verfassungs) rechtlicher Sicht weiterhin der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten: Jede Beschränkung des Grundrechts muß zum Schutz eines verfassungsrechtlich legitimierten Rechtsgutes geeignet, erforderlich und zumutbar in dem Sinne sein, daß sie in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gewicht und der Bedeutung des Grundrechts steht (BVerwGE 59.319 ; Urteil vom 4. Februar 1988 - BVerwG 5 C 88.85 - NJW 1988, 2399 ; BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 67, 157 ).
- BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87
Tagebuch
Auszug aus BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86
Wegen der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person muß der Einzelne vielmehr Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen (…BVerfG a.a.O. S. 43 f.; Kammerbeschluß vom 10. Februar 1988 - 2 BvR 522/87 - DVBl. 1988, 530; Beschluß vom 14. September 1989 - 2 BvR 1062/87 - NJW 1990, 563; BVerwG, Urteil vom 15. April 1988 - BVerwG 7 C 100.86 - NJW 1988, 1863).Eine wirksame Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung, die auch den Schutz zukünftiger Opfer von Straftaten einschließt, ist eine wesentliche Aufgabe des rechtsstaatlichen Gemeinwesens (BVerfG NJW 1990, 563 ).
- BVerwG, 09.02.1967 - I C 57.66
Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen durch die Polizei
Auszug aus BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86
In diesem Fall nimmt die Polizei vielmehr polizeiliche Aufgaben ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Strafverfahren wahr (BVerwGE 26, 169 ; 66, 202 ).In den den Entscheidungen in BVerwGE 26, 169 f., 66, 202 zugrundeliegenden Verfahren ging es jeweils nur um Lichtbilder und Fingerabdrücke.
- BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83
Flick-Untersuchungsausschuß
Auszug aus BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86
Es umfaßt den Schutz gegen die unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe persönlicher Daten (BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ).Mit Rücksicht auf einen in der Speicherung der personenbezogenen Hinweise liegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist aus bundes (verfassungs) rechtlicher Sicht weiterhin der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten: Jede Beschränkung des Grundrechts muß zum Schutz eines verfassungsrechtlich legitimierten Rechtsgutes geeignet, erforderlich und zumutbar in dem Sinne sein, daß sie in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gewicht und der Bedeutung des Grundrechts steht (BVerwGE 59.319 ; Urteil vom 4. Februar 1988 - BVerwG 5 C 88.85 - NJW 1988, 2399 ; BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 67, 157 ).
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86
Kriminalakten - § 23 EGGVG; Art. 2 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung
Auszug aus BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86
Die polizeiliche Aufgabennorm genügt insoweit den Anforderungen zur Beschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (wie Urteil vom selben Tage - BVerwG 1 C 29.86 -).Das Schutzbedürfnis setzt ferner nicht erst bei staatlicher Befragung und deren zwangsweiser Durchsetzung, sondern schon bei einer durch die Behörde selbst ohne Wissen oder Zutun des Einzelnen erfolgten Erhebung und Sammlung von Daten ein (vgl. Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 1 C 29.86 -).
- BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 88.85
Jugendwohlfahrt - Mitteilungsweitergabe - Zwischenbehördliche Zusammenarbeit - …
Auszug aus BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86
Mit Rücksicht auf einen in der Speicherung der personenbezogenen Hinweise liegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist aus bundes (verfassungs) rechtlicher Sicht weiterhin der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten: Jede Beschränkung des Grundrechts muß zum Schutz eines verfassungsrechtlich legitimierten Rechtsgutes geeignet, erforderlich und zumutbar in dem Sinne sein, daß sie in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gewicht und der Bedeutung des Grundrechts steht (BVerwGE 59.319 ; Urteil vom 4. Februar 1988 - BVerwG 5 C 88.85 - NJW 1988, 2399 ; BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 67, 157 ). - OLG Frankfurt, 14.07.1988 - 3 VAs 4/88
Auszug aus BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86
Aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls kann es geboten sein, eine Behördenpraxis, die erst aufgrund eines Wandels der verfassungsrechtlichen Anschauungen den bis dahin angenommenen Einklang mit der Verfassung verliert, vorübergehend hinzunehmen, bis der Gesetzgeber Gelegenheit gehabt hat, die Regelungslücke zu schließen (BVerwGE 69, 53 ; BVerfGE 33, 1 ; 41, 251 ; BayVerfGH BayVBl. 1985, 652 ; OLG Frankfurt NJW 1989, 47; VG Köln NVwZ 1989, 85 ; Simitis NJW 1989, 21; Alberts ZRP 1987, 193; Denninger CR 1988, 51 ; Vogelgesang DVBl. 1989, 962). - BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 100.86
Kraftfahrer - Alkoholmißbrauch - Unterbringung in einer Nervenklinik - …
Auszug aus BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86
Wegen der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person muß der Einzelne vielmehr Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen (…BVerfG a.a.O. S. 43 f.; Kammerbeschluß vom 10. Februar 1988 - 2 BvR 522/87 - DVBl. 1988, 530; Beschluß vom 14. September 1989 - 2 BvR 1062/87 - NJW 1990, 563; BVerwG, Urteil vom 15. April 1988 - BVerwG 7 C 100.86 - NJW 1988, 1863). - BVerfG, 28.02.1979 - 1 BvR 317/74
Verfassungsmäßigkeit des Friedhofszwangs für Urnen
Auszug aus BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, aus dem sich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ableitet, ist unter dem Vorbehalt der "verfassungsmäßigen Ordnung" gewährleistet, d.h. der Gesamtheit der Normen, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind (BVerfGE 6, 32; 50, 256 ). - VerfGH Bayern, 09.07.1985 - 44-VI-84
Auszug aus BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86
Aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls kann es geboten sein, eine Behördenpraxis, die erst aufgrund eines Wandels der verfassungsrechtlichen Anschauungen den bis dahin angenommenen Einklang mit der Verfassung verliert, vorübergehend hinzunehmen, bis der Gesetzgeber Gelegenheit gehabt hat, die Regelungslücke zu schließen (BVerwGE 69, 53 ; BVerfGE 33, 1 ; 41, 251 ; BayVerfGH BayVBl. 1985, 652 ; OLG Frankfurt NJW 1989, 47; VG Köln NVwZ 1989, 85 ; Simitis NJW 1989, 21; Alberts ZRP 1987, 193; Denninger CR 1988, 51 ; Vogelgesang DVBl. 1989, 962). - VG Köln, 06.05.1988 - 20 K 711/86
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
- BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71
Strafgefangene
- BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
G 10
- BVerwG, 25.10.1960 - I C 63.59
Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen, Strafvermerke in der Meldekartei
- BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Speyer-Kolleg
- BVerfG, 10.02.1988 - 2 BvR 522/87
Verfassungsmäßigkeit der Sicherheitsüberprüfung eines Beamten durch den …
- BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80
Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG
- BVerwG, 21.02.1984 - 1 C 37.79
Zusammenarbeit der Länder - Verfassungsschutz - Übermittlung von Unterlagen - …
- BGH, 09.04.1986 - 3 StR 551/85
Heimliche Tonbandaufnahmen eines Gesprächs des Angeklagten als Eingriff in das …
- BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 138.81
Grundsteuer - Verwaltungskompetenz - Gemeinde - Baden-Württemberg - …
- BVerwG, 26.08.1964 - V C 128.63
Eine früher zur Volksdeutschen Minderheit in Litauen gehörende deutsche …
- VG Frankfurt/Main, 18.02.1987 - V/1-E 1979/85
Erkennungsdienstliche Unterlagen; Aufbewahrung; Vorbehalt des Gesetzes; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1987 - 1 S 487/87
Anlage, Führung und Aufbewahrung kriminalpolizeilicher personenbezogener Akten
- BVerwG, 22.05.1980 - 7 C 73.78
Gemeindliche Selbstverwaltungsangelegenheiten - Petitionsrecht - Pflichtaufgaben …
- BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71
Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …
- BGH, 30.04.1957 - V ZR 75/56
Irrevisibles Landesrecht
- BGH, 21.02.1962 - V ZR 144/60
Revisibilität ausländischen Rechts
- BVerwG, 06.09.1988 - 1 C 15.86
Kostenerstattung für Straßenreinigung nach einer Großdemonstration: keine …
- BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 114.79
Lokalrandalierer - § 81b Alt. 2 StPO, Voraussetzungen der Aufbewahrungsbefugnis, …
- BVerfG, 24.01.1984 - 2 BvH 3/83
Organstreitigkeiten in einem Bundesland - Parteienfinanzierung durch Spenden
- BVerwG, 13.03.1973 - I C 44.69
Benutzung von Toiletten einer Gaststätte - Errichtung von Münzautomaten an …
- RG, 28.07.1936 - III 329/35
1. Sind die Gesetze, die nach dem Übergang der Hoheitsrechte der Länder auf das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11
Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters von März 2009 bis …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. November 2012 - 1 BvR 22/12 -, juris, Rn. 25; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1 C 30.86 -, NJW 1990, 2768, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 6 C 3.01 -, BVerwGE 115, 189, 195; OVG Saarl., Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 3 B 284/10 -, juris, Rn. 70 ff.; BayVerfGH, Entscheidung vom 9. Juli 1985 - Vf. 44-VI-84 -, BayVBl. 1985, 652, 654. - BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
Das erst nach Verkündung des Berufungsurteils erlassene Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin ist in die revisionsgerichtliche Prüfung einzubeziehen, weil für das Feststellungsbegehren der Klägerin die Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Revisionsgerichts maßgeblich ist und das Revisionsgericht eine Änderung des Landesrechts nach Erlass des Berufungsurteils zu beachten hat, wenn das Berufungsgericht bei einer Entscheidung zu diesem Zeitpunkt auf die entsprechenden Regelungen abzustellen hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1 C 30.86 - NJW 1990, 2768), und von der Anwendung des geänderten irrevisiblen Rechts die richtige Anwendung des revisiblen Rechts abhängt (…vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 137 Rn. 24 m.w.N.). - BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90
Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder …
Daher sind zwischenzeitlich eingetretene Rechtsänderungen für das Revisionsgericht in dem Umfang beachtlich, in dem sie das Berufungsgericht zu berücksichtigen hätte (BVerwGE 41, 227 (230) [BVerwG 01.12.1972 - IV C 6/71]; 66, 178 (179) [BVerwG 27.09.1982 - 8 C 96/81]; Urteil vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 30.86 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 47; Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 48.88 - Buchholz 403.11 § 19 BDSG Nr. 1).
- BVerwG, 27.09.2021 - 8 C 29.20
Kreistag darf Kreisumlage nicht ohne Information über gemeindlichen Finanzbedarf …
Das Revisionsgericht hat eine Änderung des Landesrechts nach Erlass des Berufungsurteils zu beachten, wenn das Berufungsgericht bei einer Entscheidung im Zeitpunkt der Revisionsverhandlung auf die entsprechenden Regelungen abzustellen hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1 C 30.86 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 47 S. 21) und von der Anwendung des geänderten irrevisiblen Rechts die richtige Anwendung des revisiblen Rechts abhängt (…vgl. Neumann/Korbmacher, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 137 Rn. 24 m.w.N.). - BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18
Antragsbefugnis; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Gesamträumliches …
Es fehlt damit an einer wirklichen Änderung der Rechtslage, welche die Bindung des Revisionsgerichts entfallen ließe (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1 C 30.86 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 47 S. 21). - BVerwG, 13.03.1991 - 7 B 99.90
Jugendsekte - Osho-Rajneesh - Art. 4 GG, Eingriffsrechtfertigung durch Art. 65 …
In ähnlicher Weise hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Urteilen vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 42.83 - (Buchholz 403.1 Allgemeines Datenschutzrecht Nr. 8), - BVerwG 1 C 29.86 - (Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 46) und - BVerwG 1 C 30.86 - (ebenda Nr. 47) aus den gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutz- und Polizeibehörden deren Befugnis zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten hergeleitet, auch wenn darin ein Eingriff in das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung liege. - OVG Sachsen, 20.04.2016 - 3 A 187/15
Erkennungsdienstliche Behandlung; Beschuldigteneigenschaft; maßgeblicher …
Bei der Abwägung sind die Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen zur Last gelegten Straftat, der Zeitraum, während dessen er polizeilich nicht mehr in Erscheinung getreten ist, und die sonstige Beurteilung der Persönlichkeit wesentlich (BVerwG, Urt. v. 20. Februar 1990 - 1 C 30.86 -, juris).23 Hiervon ausgehend ist die Prognose des Beklagten nicht zu beanstanden, der Kläger werde voraussichtlich auch in Zukunft strafrechtlich in Erscheinung treten. - BVerwG, 19.02.1992 - 6 C 3.91
Schulwesen - Bekenntnisschulen Definition - Private Ersatzschule - …
In einem solchen Fall ist das Revisionsgericht berechtigt und berufen, seinerseits die landesrechtliche Regelung - in bundesverfassungskonformer Auslegung - (erstmals) unmittelbar anzuwenden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 30.86 - NJW 1990, 2768). - BVerwG, 27.09.2021 - 8 C 30.20
Kreistag darf Kreisumlage nicht ohne Information über gemeindlichen Finanzbedarf …
Das Revisionsgericht hat eine Änderung des Landesrechts nach Erlass des Berufungsurteils zu beachten, wenn das Berufungsgericht bei einer Entscheidung im Zeitpunkt der Revisionsverhandlung auf die entsprechenden Regelungen abzustellen hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1 C 30.86 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 47 S. 21) und von der Anwendung des geänderten irrevisiblen Rechts die richtige Anwendung des revisiblen Rechts abhängt (…vgl. Neumann/Korbmacher, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 137 Rn. 24 m.w.N.). - BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04
Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; informationelles …
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt vielmehr generell vor staatlicher Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich staatlicher Datenübermittlung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 84, 239 ; 103, 21 ; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 42.93 - BVerwGE 84, 375 ; Urteil vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 30.86 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 47 = NJW 1990, 2768 ). - VGH Baden-Württemberg, 10.02.2015 - 1 S 554/13
Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2015 - 6 B 326/15
Fehlende charakterliche Eignung eines Polizeibeamten auf Widerruf aufgrund …
- BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 2.01
Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; …
- BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 12.99
Gemeinsame Agrarpolitik - Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen von …
- OVG Sachsen, 19.04.2018 - 3 A 215/17
Pädophile Sexualpräferenz; pädophil-sexueller Missbrauch; erkennungsdienstliche …
- BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 8.99
Berechtigung eines Schlachtbetriebes zur Erhebung von gesonderten Gebühren für …
- OVG Saarland, 06.09.2013 - 3 A 13/13
Dauerobservation; rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter; …
- OVG Sachsen, 18.10.2016 - 3 A 325/15
Erkennungsdienstliche Maßnahmen; Prognose; Beurteilungsspielraum; …
- BVerwG, 31.05.1994 - 1 C 5.93
Ausländer - Sicherheit - Gefährdung - Einbürgerung - Versorgung - …
- AG Trier, 02.03.2023 - 27c OWi 8041 Js 2838/23
Handyverstoß - KI-Bildanalyse zur Überführung rechtmäßig
- BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 44.96
Werbeverbot für Ärzte; Branchentelefonbuch "Gelbe Seiten"; Angaben zu apparativer …
- BVerwG, 17.12.1991 - 1 C 5.88
Industrie- und Handelskammer - Benennung von Unternehmensberatern - Ausnahme …
- BVerwG, 26.09.2001 - 6 C 5.01
Streit um die Beitragserhebung zur Alterssicherung in einer Ärztekammer - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 16 B 174/12
Anspruch auf Auskunftserteilung über in den letzten fünf Jahren aus den …
- BVerwG, 26.09.2001 - 6 C 6.01
Streit über die Mitgliedschaft eines Vertragsarztes in einem Versorgungswerk und …
- BVerwG, 25.04.1994 - 1 B 19.94
Verfahrensfehlerfreie Entscheidung - Überzeugung des Gerichts - Berufungsgericht …
- BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 8.95
Layher-Allround-Gerüst: Welche Wirkung hat bauaufsichtliche Zulassung?
- BVerwG, 25.04.1991 - 5 C 15.87
BAföG - Förderungshöchstdauer - Ausbildungsrecht - Prüfungsrecht - …
- BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 28.01
Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; …
- BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 11.91
Anspruch eines Palästinensers auf Einbürgerung - Ableitung des Aufenthaltes der …
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.1992 - 1 S 668/90
Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten - Auskunftsverweigerungsgründe; …
- OVG Sachsen, 24.04.2023 - 6 D 39/22
Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung; Notwendigkeit i. S. v. § 81b 2. Alt. …
- OVG Sachsen, 08.07.2015 - 3 D 33/15
Erkennungsdienstliche Maßnahme; Wiederholungsgefahr; Sexualdelikt
- BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 7.91
Staatenlosigkeit des Bewerbers seit seiner Geburt als Einbürgerungsvoraussetzung …
- VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20
- OVG Sachsen, 07.10.2016 - 3 A 221/15
Erkennungsdienstliche Behandlung, Behandlung, Prognoseentscheidung, …
- BVerwG, 18.03.1994 - 11 B 76.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Löschung der Eintragung …
- BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 19.92
Widerruf einer VS-Ermächtigung - Berücksichtigung einer strafgerichtlichen …
- OVG Sachsen, 16.12.2013 - 3 D 77/13
Erkennungsdienstliche Behandlung, sexueller Missbrauch von Kindern
- OVG Sachsen, 07.03.2017 - 3 A 853/16
Erkennungsdienstliche Behandlung; Einstellung der Ermittlungsverfahren; …
- OVG Sachsen, 26.10.2015 - 3 A 407/15
Erkennungsdienstliche Behandlung; Prognose bei Täter mit pädosexueller Störung; …
- OVG Sachsen, 06.02.2017 - 3 A 862/16
Datenspeicherung; erkennungsdienstliche Maßnahme; Prognose; Straflosigkeit
- VG Oldenburg, 08.04.2003 - 13 B 4768/02
ADS-Therapie; Eignung; Jugendhilfeträger; Träger der Jugendhilfe
- OVG Sachsen, 21.12.2017 - 3 D 68/17
Erkennungsdienstliche Behandlung; Prozesskostenhilfe; Verfahrenseinstellung
- BVerwG, 26.11.1992 - 3 C 27.90
Anspruch auf Zuteilung bestimmter Referenzmenge im Rahmen der …
- BVerwG, 10.08.1993 - 1 B 43.93
Einbürgerung eines Ausländers - Versagung der Einbürgerung bei Bestehen eines …
- OVG Sachsen, 20.03.2015 - 3 A 212/14
Erkennungsdienstliche Behandlung, Anlasstaten, Beschuldigteneigenschaft, …
- VG Hamburg, 06.08.2007 - 2 E 2649/07
Arbeitsgruppe Scientology darf sich weiter vorläufig zu der Flucht einer …
- VG Düsseldorf, 19.10.2011 - 22 K 4905/08
Elektronische Recherchierbarkeit Zweckbindungsbebot technische und …
- OVG Niedersachsen, 21.05.1992 - 13 L 1067/92
Ermittlungsverfahren; Aufbewahrung ; Personenbezogene Daten; …
- VG Potsdam, 08.02.2023 - 3 L 58/23
- VG Frankfurt/Oder, 26.04.2010 - 6 L 89/10
Anforderungen an eine Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung