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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1990 - 5 A 1687/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,736
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1990 - 5 A 1687/89 (https://dejure.org/1990,736)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.05.1990 - 5 A 1687/89 (https://dejure.org/1990,736)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Mai 1990 - 5 A 1687/89 (https://dejure.org/1990,736)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Umsetzen eines Kfz ist beim Parken im absoluten Halteverbot wegen der negativen Vorbildwirkung auch ohne Behinderung verhältnismäßig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bekanntgabe von Regelungen; Verkehrszeichen; Aufstellen von Verkehrszeichen; Wahrnehmung durch Verkehrsteilnehmer ; Sorgfaltsmaßstab der Verkehrsteilnehmer ; Bekanntgabevoraussetzung eines Verwaltungsaktes; Abschleppen eines Fahrzeuges ; Verhältnismäßigkeit; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2835
  • NVwZ 1990, 1192 (Ls.)
  • NZV 1990, 407
  • DÖV 1991, 120
  • DÖV 1991, 121
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (4)

  • VGH Hessen, 22.05.1990 - 11 UE 2056/89

    Abschleppen eines im absoluten Halteverbot abgestellten Fahrzeugs - Grundsatz der …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1990 - 5 A 1687/89
    Dies haben im Anschluß an ein Urteil des BVerwG mehrere Oberverwaltungsgerichte bestätigt (und u. a. mit der von einem im absoluten Halteverbot ausgehenden negativen Vorbildwirkung für andere Verkehrsteilnehmer begründet), vgl. BVerwG NJW 1990, 931; OVG Münster NZV 1990, 407; VGH Kassel NZV 1990, 408).

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof Kassel NZV 1990, 408 (Urt. v. 22.05.1990 - 11 UE 2056/89) hat ausgesprochen: Das verbotswidrige Parken stellt unabhängig vom Vorliegen einer konkreten Verkehrsgefährdung oder Verkehrsbehinderung eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar, so daß es weder der vorherigen schriftlichen Androhung der Ersatzvornahme noch der vorläufigen Veranschlagung des Kostenbetrages bedarf.

  • BVerwG, 20.12.1989 - 7 B 179.89

    2 Stunden im absoluten Halteverbot - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beim …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1990 - 5 A 1687/89
    Dies haben im Anschluß an ein Urteil des BVerwG mehrere Oberverwaltungsgerichte bestätigt (und u. a. mit der von einem im absoluten Halteverbot ausgehenden negativen Vorbildwirkung für andere Verkehrsteilnehmer begründet), vgl. BVerwG NJW 1990, 931; OVG Münster NZV 1990, 407; VGH Kassel NZV 1990, 408).

    So hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 20.12.1989 - 7 B 179/89) entschieden: Das Abschleppen eines auf dem Gehweg im Bereich eines absoluten Haltverbots während längerer Zeit (hier knapp 2 Stunden) parkenden Kraftfahrzeugs ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit regelmäßig bereits dann vereinbar, wenn von dem verbotswidrigen Verhalten eine negative Vorbildwirkung für andere Kraftfahrer ausgehen kann.

  • BVerwG, 06.07.1983 - 7 B 182.82

    Abschleppen eines an abgelaufener Parkuhr abgestellten Personenkraftwagens - …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1990 - 5 A 1687/89
    Dem entspricht es, daß auch der beschließende Senat wiederholt das "generalpräventiv begründete öffentliche Interesse an der sofortigen Entfernung des Kraftfahrzeugs" hervorgehoben und diesem Interesse deswegen erhebliches Gewicht beigemessen hat, "weil erfahrungsgemäß Kraftfahrzeuge, die längere Zeit an nicht betätigten oder abgelaufenen Parkuhren abgestellt sind, andere Kraftfahrer zu gleichem verbotswidrigen Verhalten veranlassen" (Beschluß vom 6. Juli 1983 - BVerwG 7 B 182.82 - in DVBl. 1983, 1066 vgl. ferner Beschluß vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 189.87 - in NVwZ 1988, 623 ).
  • BVerwG, 26.01.1988 - 7 B 189.87

    nicht benutzte Parkuhr - § 35 S. 2 VwVfG, Wegfahrgebot, § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1990 - 5 A 1687/89
    Dem entspricht es, daß auch der beschließende Senat wiederholt das "generalpräventiv begründete öffentliche Interesse an der sofortigen Entfernung des Kraftfahrzeugs" hervorgehoben und diesem Interesse deswegen erhebliches Gewicht beigemessen hat, "weil erfahrungsgemäß Kraftfahrzeuge, die längere Zeit an nicht betätigten oder abgelaufenen Parkuhren abgestellt sind, andere Kraftfahrer zu gleichem verbotswidrigen Verhalten veranlassen" (Beschluß vom 6. Juli 1983 - BVerwG 7 B 182.82 - in DVBl. 1983, 1066 vgl. ferner Beschluß vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 189.87 - in NVwZ 1988, 623 ).
  • BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 35.92

    Busspur - § 42 VwGO, zur Verwaltungsaktsqualität von Verkehrsmaßnahmen, § 42 Abs. …

    Auf die Frage, wann die Widerspruchsfrist (§ 70 VwGO) gegen verkehrsregelnde Anordnungen und Verkehrsschilder zu laufen beginnt (vgl. hierzu BVerwGE 59, 221 (226) [BVerwG 13.12.1979 - 7 C 46/78]; OVG Münster NJW 1990, 2835; VGH Mannheim NVwZ-RR 1990, 59; VGH Kassel NVwZ 1992, 5; OVG Hamburg NJW 1992, 1909 [OVG Hamburg 27.06.1991 - Bf II 38/90]; Manssen NZV 1992, 465 (468)), kommt es hier nicht an, denn der Kläger hat bereits eine Woche nach der Aufstellung der streitigen Verkehrsschilder und mithin keinesfalls zu spät Widerspruch erhoben.
  • VGH Hessen, 11.11.1997 - 11 UE 3450/95

    Erstattung von Abschleppkosten für ein vor einer abgelaufenen Parkuhr stehendes …

    Insoweit genügt es, dass bei einem Verstoß gegen die einschlägige straßenverkehrsrechtliche Regelung bestimmungsgemäß nach dem Zweck der straßenverkehrsrechtlichen Regelung in der Regel eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer im oben dargestellten Sinne eintritt (vgl. für das rechtswidrige Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz: BVerwG, U. v. 14.05.1992 - 3 C 3.90 -, Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 8; ebenso, dass es auf eine konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer, die berechtigt auf einem Parkplatz parken wollen, nicht ankommt: BVerwG, B. v. 06.07.1983 - 7 B 182/82 - MDR 1984, 255; Bay. VGH, U. v. 29.01.1996 - 24 B 94.1712 -, BayVBl. 1996, 376, U. v. 20.02.1990 - 21 B 89.03645 -, DÖV 1990, 483; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 15.05.1990 - 5 A 1687/89 -, NJW 1990, 2835; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 15.03.1988 - 7 A 44/87 -, NVwZ 1988, 658).
  • VG Düsseldorf, 20.02.2024 - 14 K 491/23

    Privatfahrzeug darf von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden

    Nach der Rechtsprechung des zuständigen Senats des Oberverwaltungsgerichts Münster ist das Abschleppen eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs auch dann nicht unverhältnismäßig, wenn es allein der Beseitigung eines Rechtsverstoßes von nicht unerheblicher Dauer dient, ohne dass eine konkrete Verkehrsbehinderung vorgelegen haben muss, vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1990 - 5 A 1687/89 -, NJW 1990, 2835 m.w.N.

    So etwa OVG NRW, Urteil vom 29. September 1989 - 5 A 878/89 - Urteil vom 15. Mai 1990 - 5 A 1687/89 -, NJW 1990, 2835 ff.; BVerwG, Urteil vom 14. Mai1992 - 3 C 3/90 -, NJW 1993, 870; Beschluss vom 18. Februar.2002 - 3 B 149/01 -, DVBl. 2002, 1560, 1561.

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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.07.1989 - 4 B 140.88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,257
BVerwG, 13.07.1989 - 4 B 140.88 (https://dejure.org/1989,257)
BVerwG, Entscheidung vom 13.07.1989 - 4 B 140.88 (https://dejure.org/1989,257)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Juli 1989 - 4 B 140.88 (https://dejure.org/1989,257)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Art der baulichen Nutzung - Fläche für den Gemeindebedarf

  • rechtsportal.de

    Unzulässigkeit der Bezugnahme auf ein Rechtsgutachten als Beschwerdebegründung; Umfang der planerischen Gestaltungsfreiheit einer Gemeinde; Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche; Bedeutung der Überleitungsvorschrift in § 236 Abs. 1 BauGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2835 (Ls.)
  • NVwZ 1990, 459
  • DVBl 1989, 1065
  • BauR 1989, 703
  • ZfBR 1990, 43
  • ZfBR 1990, 459
 
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Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 09.12.1983 - 4 C 44.80

    Bebauungsfähigkeit - Baugenehmigung - Feststellungswirkung - Bauvorbescheid - …

    Auszug aus BVerwG, 13.07.1989 - 4 B 140.88
    Das Gebot, sich vor dem Bundesverwaltungsgericht durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule vertreten zu lassen, soll die Sachlichkeit des Verfahrens und die sachkundige Erörterung des Streitfalles, insbesondere der entscheidungserheblichen Rechtsfragen, gewährleisten (vgl. BVerwGE 68, 241 [BVerwG 09.12.1983 - 4 C 44/80]).

    Ferner hat es der beschließende Senat mit § 67 Abs. 1 VwGO für vereinbar gehalten, wenn eine Revisionsbegründungsfrist nicht von dem sachbearbeitenden Mitglied einer bevollmächtigten Sozietät, sondern bei dessen Abwesenheit durch ein anderes Sozietätsmitglied unterzeichnet wird; dabei hat er in dem von ihm entschiedenen Fall darauf abgestellt, es gebe keinen Anhalt dafür, daß es der Rechtsmittelbegründung an der gebotenen anwaltlichen Durchdringung fehle und daß es der unterzeichnende Rechtsanwalt unterlassen haben könnte, den von seinem Sozius entworfenen Schriftsatz vor Unterzeichnung zu prüfen (vgl. BVerwGE 68, 241 [BVerwG 09.12.1983 - 4 C 44/80]).

  • BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79

    Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15 …

    Auszug aus BVerwG, 13.07.1989 - 4 B 140.88
    Die Kläger machen ferner geltend, aus einem Vergleich der im Berufungsurteil zum Ausdruck kommenden Maßstäbe mit den in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - und vom 5. August 1983 - BVerwG 4 C 96.79 - (Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44 und Nr. 55) enthaltenen Rahmenvorgaben zum Rücksichtnahmegebot ergebe sich, daß die das angefochtene Urteil tragenden Vorstellungen vom Inhalt des Rücksichtnahmegebots zu eng seien; dies gelte insbesondere für die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Höhe und zum Volumen der Sporthalle.

    - Die gerügte Divergenz zu den Urteilen des beschließenden Senats vom 5. August 1983 - BVerwG 4 C 96.79 - (Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 55) und vom 4. Oktober 1974 - BVerwG 4 C 62-64.72 - (Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 15) besteht jedoch nicht.

  • BVerwG, 18.02.1972 - VIII B 3.72

    Angriff der Beweiswürdigung der Tatsacheninstanz im Revisionsverfahren bei …

    Auszug aus BVerwG, 13.07.1989 - 4 B 140.88
    Mit der Rüge eines Verstoßes gegen die Denkgesetze bei der Anwendung des materiellen Rechts kann aber ein Verfahrensmangel grundsätzlich - und so auch hier - nicht dargelegt werden; ein solcher Verstoß ist im übrigen nicht schon dann gegeben, wenn das Tatsachengericht andere Schlußfolgerungen zieht, als sie nach der Auffassung eines Verfahrensbeteiligten hätten gezogen werden müssen (vgl. Beschluß vom 18. Februar 1972 - BVerwG 8 B 3.72/8 C 7.72 - DVBl. 1973, 373).
     
  • BVerwG, 06.09.1965 - VI C 57.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 13.07.1989 - 4 B 140.88
    Daher ist es keine formgerechte Begründung einer Revision oder einer Beschwerde, wenn der bevollmächtigte Rechtsanwalt sich Ausführungen der von ihm vertretenen Partei oder eines Dritten lediglich zu eigen macht, ohne daß erkennbar wird, daß er eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs vorgenommen hat (BVerwGE 22, 38; Beschluß vom 19. Juli 1977 - BVerwG 8 CB 84.76 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 47).
  • BVerwG, 27.02.1967 - VIII C 81.66

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

    Auszug aus BVerwG, 13.07.1989 - 4 B 140.88
    Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, daß die Gründe, die zur Einführung des Vertretungszwanges geführt haben, der Berücksichtigung ergänzender Ausführungen in einem Rechtsgutachten eines Dritten nicht entgegenstehen (BVerwGE 26, 239 [BVerwG 27.02.1967 - VIII C 81/66]).
  • BVerwG, 19.07.1977 - 8 CB 84.76

    Nichtzulassungsbeschwerde durch einen bei einem deutschem Gericht nicht …

    Auszug aus BVerwG, 13.07.1989 - 4 B 140.88
    Daher ist es keine formgerechte Begründung einer Revision oder einer Beschwerde, wenn der bevollmächtigte Rechtsanwalt sich Ausführungen der von ihm vertretenen Partei oder eines Dritten lediglich zu eigen macht, ohne daß erkennbar wird, daß er eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs vorgenommen hat (BVerwGE 22, 38; Beschluß vom 19. Juli 1977 - BVerwG 8 CB 84.76 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 47).
  • BVerwG, 24.11.1977 - 6 B 16.77

    Umfang der gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts - …

    Auszug aus BVerwG, 13.07.1989 - 4 B 140.88
    Mit der Aufklärungsrüge können nicht solche Ermittlungen nachgeholt werden, die eine Partei aufgrund der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht schon beim Tatsachengericht hätte anregen müssen (vgl. Beschluß vom 24. November 1977 - BVerwG 6 B 16.77 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 161).
  • BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

    Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …

    Auszug aus BVerwG, 13.07.1989 - 4 B 140.88
    Die Kläger machen ferner geltend, aus einem Vergleich der im Berufungsurteil zum Ausdruck kommenden Maßstäbe mit den in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - und vom 5. August 1983 - BVerwG 4 C 96.79 - (Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44 und Nr. 55) enthaltenen Rahmenvorgaben zum Rücksichtnahmegebot ergebe sich, daß die das angefochtene Urteil tragenden Vorstellungen vom Inhalt des Rücksichtnahmegebots zu eng seien; dies gelte insbesondere für die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Höhe und zum Volumen der Sporthalle.
  • BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84

    Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …

    Auszug aus BVerwG, 13.07.1989 - 4 B 140.88
    Die Kläger rügen, das Berufungsgericht sei bei der Abgrenzung des Kreises der Personen, die sich auf das ausnahmsweise drittschützende Gebot der Rücksichtnahme berufen können, vom Urteil des beschließenden Senats vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 8.84 - (NVwZ 1987, 409 [BVerwG 19.09.1986 - 4 C 8/84]) abgewichen; in dieser Entscheidung habe das Bundesverwaltungsgericht das Erfordernis einer Abgrenzbarkeit des Kreises der drittgeschützten Betroffenen, auf das das Berufungsgericht durch Verweisung auf das erstinstanzliche Urteil abgestellt habe, ausdrücklich aufgegeben.
  • BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 56.84

    Konkretisierung - Bauplanerische Festsetzungen - Notwendiges Maß

    Auszug aus BVerwG, 13.07.1989 - 4 B 140.88
    Der Senat hat vielmehr erst kürzlich für den Fall der Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche ("Schule und Anlagen für soziale und sportliche Zwecke") ganz generell entschieden, daß der Bebauungsplan nicht alle Probleme, die sich aus der in ihm enthaltenen grundsätzlichen Zulassung bestimmter Nutzungen im Plangebiet im Einzelfall für andere, insbesondere für nachbarliche Belange ergeben können, selbst abschließend bewältigen müsse; die Gemeinde bestimme vielmehr in dem von § 1 Abs. 3 und § 9 BBauG/BauGB gezogenen Rahmen in planerischer Gestaltungsfreiheit, welches Maß an Konkretisierung von Festsetzungen der jeweiligen Situation unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles angemessen sei und dem Gebot gerechter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange entspreche (vgl. Urteil vom 11. März 1988 - BVerwG 4 C 56.84 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 30 = DVBl. 1988, 845).
  • BVerwG, 31.03.1988 - 7 B 46.88

    Divergenz - Abweichung

  • BVerwG, 30.06.1988 - 2 B 89.87
  • BVerwG, 02.02.2012 - 4 C 14.10

    Krematorium; Abschiedsraum; Anlage für kulturelle Zwecke; Gemeinbedarfsanlage; …

    Die Art der baulichen Nutzung kann nicht nur durch die Festsetzung von Baugebieten im Sinne der Baunutzungsverordnung erfolgen (Beschluss vom 13. Juli 1989 - BVerwG 4 B 140.88 - Buchholz 406.11 § 236 BauGB Nr. 1 S. 5 - juris Rn. 11).
  • BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

    Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …

    Für die dem anwaltlichen Bevollmächtigten des Klägers aufgegebene eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs ist die Bezugnahme auf Ausführungen eines Dritten nicht ausreichend (vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. Juli 1977 - BVerwG 8 CB 84.76 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 47; Beschluß vom 13. Juli 1989 - BVerwG 4 B 140.88 - Buchholz 406.11 § 236 BauGB Nr. 1 = NVwZ 1990, 459; Beschluß vom 19. August 1993 - BVerwG 6 B 42.93 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 81).
  • BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89

    Entbehrlichkeit der Festsetzung baulicher bzw. technischer Maßnahmen; Reichweite …

    Die Festsetzung eines Baugebiets stellt den wichtigsten Fall der Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung im Bebauungsplan nach § 30 Abs. 1 BauGB dar (vgl. aber auch Beschluß des Senats vom 19. Juli 1989 - BVerwG 4 B 140.88 -).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.01.1990 - 7 B 162.89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,1992
BVerwG, 30.01.1990 - 7 B 162.89 (https://dejure.org/1990,1992)
BVerwG, Entscheidung vom 30.01.1990 - 7 B 162.89 (https://dejure.org/1990,1992)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 1990 - 7 B 162.89 (https://dejure.org/1990,1992)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zweckfremde Nutzungen eines öffentlichen Sportplatzes - Nachbar - Vorkehrungen gegen Störungen - Betreibende Gemeinde

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2835 (Ls.)
  • NVwZ 1990, 858
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.1994 - 1 S 1081/93

    Abwehranspruch gegen Lärmimmissionen von einem gemeindlichen, öffentlichen …

    Der Grillplatz dient dem Zweck, dort Grillfeste zu feiern, und ist so ausgestaltet, daß seine mißbräuchliche Nutzung ohne weiteres möglich ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.1.1990 - 7 B 162.89 -, NVwZ 1990, S. 858); Vorkehrungen, die die mißbräuchliche Nutzung, d.h. hier die Nutzung über 23.00 Uhr hinaus, verhindern, hat die Beklagte mit Ausnahme der Regelungen über die Grillplatzordnung nicht getroffen, doch sind diese nicht ausreichend, um den Zurechnungszusammenhang zwischen dem Betrieb der Anlage, dessen Benutzung mit erheblicher Lärmentfaltung verbunden ist, zu unterbrechen.
  • OVG Niedersachsen, 25.07.1997 - 1 L 5856/95

    Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Schriftform; Urkundeneinheit; Fußballplatz; …

    Der vom Verwaltungsgericht als Belegstelle angegebene Beschluß des BVerwG (v. 30. Januar 1990 - 7 B 162.89 -, NVwZ 1990, 858) ist jedoch mit diesem Fall nicht vergleichbar.

    Der Anspruch des Klägers ist auch nicht gemäß § 1004 Abs. 2 BGB analog ausgeschlossen, weil er nicht verpflichtet ist, das Zufliegen der Spielbälle zu dulden (zu ähnlichen Fällen vgl. Nds. OVG, Urt. v. 31. Juli 1996 - 6 L 7158/94 - BVerwG, Beschl. v. 30. Januar 1990 - 7 B 162.89 -, NVwZ 1990, 858, ergangen auf OVG Münster, Urt. v. 30. März 1989 - 7 A 1976/86 -, DWW 1989, 207 (209)).

  • VGH Hessen, 06.05.1993 - 6 UE 876/92

    Duldungspflicht des Grundstückseigentümers eines an einem Fußballplatz gelegenen …

    Der von dem Kläger geltend gemachte öffentlich-rechtliche Abwehranspruch ist dem bürgerlichrechtlichen Abwehrrecht aus § 1004 BGB nachgebildet und setzt voraus, daß der Kläger (1) in seinen geschützten Rechtsgütern beeinträchtigt wird und (2) zur Duldung dieser Beeinträchtigung nicht verpflichtet ist (Hess. VGH, Beschlüsse vom 24. November 1988 - 6 TG 4463/88 - NVwZ-RR 1989, 175, und vom 9. November 1987 - 6 TG 3282/87 - NuR 1988, 296 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 10. August 1989 - 7 A 1926/86 - BauR 1989, 715 f., 8. Juli 1986 - 11 A 1288/85 - BauR 1987, 46 ff., 49, und vom 26. Juni 1983 - 7 A 1270/82 - NVwZ 1984, 530; OVG Koblenz, Urteile vom 29. August 1989 - 7 A 26/89 - NVwZ 1990, 279, und vom 26. September 1985 - 1 A 89/84 - NJW 1986, 953; OVG Hamburg, Urteil vom 15. Oktober 1985 - OVG Bf. VI 10/82 - DVBl. 1986, 691;… a. A. Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 4. Aufl., 1991, 240 ff., 252 der es als "dogmatisch sauberste Lösung" ansieht, den Schutzanspruch als Reaktionsanspruch auf eine grundrechtliche Statusverletzung zu verstehen; das Bundesverwaltungsgericht hat offen gelassen, ob der Anspruch sich aus einer analogen Anwendung des § 1004 BGB, aus Art. 2 Abs. 2 und 14 Abs. 1 GG oder aus einer öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungspflicht ergibt, vgl. BVerwG, Beschluß vom 30. Januar 1990 - 7 B 162/89 - NVwZ 1990, 858; vgl. auch das Urteil vom 29. April 1988 - 7 C 33.87 - DVBl. 1988, 967 f.).

    Dies gilt auch für Beeinträchtigungen, die auf öffentlich-rechtlichem Handeln beruhen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. August 1989 - 7 A 1926/86 - Baur 1989, 715 ff., 720, rechte Spalte, insofern bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 30. Januar 1990 - 7 B 162/89 - NVwZ 1990, 858).

     
  • VG Düsseldorf, 12.05.2015 - 17 K 71/09

    Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg für die Abwehr und Unterlassung künftiger …

    Die Wahrnehmung dieser Pflicht geschieht aber nicht in Erfüllung einer (auch) Dritten gegenüber bestehenden Rechtspflicht auf - hier - Erweiterung oder Umgestaltung eines Teils der öffentlichen Einrichtung, sondern ausschließlich im Interesse des Allgemeinwohls, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Juni 2010 - 15 A 426/10 -, juris Rn. 16; OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2004 - 15 A 1130/04 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 1998 - 20 A 2162/97 -, S. 4 f. U.A.; Honert/Rüttgers/Sanden, Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen, 4. Aufl. 1996, § 53, S. 181; vgl. auch zur Gewässerunterhaltungspflicht BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 1990 - 7 B 162.89 -, juris Rn. 2; BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1973 - 4 C 50.71 -, juris Rn. 9 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. April 1993 - 8 S 2834/92 - , juris Rn. 15; BayVGH, Urteil vom 2. Februar 2004 - 22 B 02.3084 -, BeckRS 2004, 21357; BayVGH, Urteil vom 8. Mai 2008 - 22 B 06.3184 -, juris Rn. 21; VG Bayreuth, Urteil vom 12. Januar 2006 - 2 K 04/98 -, juris Rn. 46 ff.; VG Regensburg, Urteil vom 23. Januar 2006 - 13 K 4.1857 -, juris Rn. 36; VG Saarland, Urteil vom 11. Januar 2001 - 2 K 87/96 -, juris Rn. 15 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 2 A 2579/09

    Nachbarklage gegen Energieteam Arena in Paderborn bleibt ohne Erfolg

    vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 23. Oktober 2008 - 7 D 72/07.NE -, juris Rn. 75 (für die Bauleitplanung); Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band IV, Loseblatt, Stand Dezember 2006, 18. BImSchV, § 2 Rn. 64; Spindler/Spindler, NVwZ 1993, 225, 227; allgemein zur Zurechnung von verhaltensbedingten Geräuschimmissionen zu einem Anlagenbetrieb: BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1996 - 1 C 10.95 -, BVerwGE 101, 157 = NVwZ 1997, 276 = juris Rn. 34, Beschluss vom 30. Januar 1990 - 7 B 162.89 -, NVwZ 1990, 858 = juris Rn. 1; OVG NRW, Urteil vom 13. März 2006 - 7 A 4591/04 -, juris Rn. 63, Beschluss vom 5. Januar 2001 - 7 B 6.01 -, BRS 64 Nr. 183 = juris Rn. 15.
  • VG Minden, 11.07.2003 - 11 L 603/03

    Kein Nato-Draht gegen überfliegende Bälle

    Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.01.1990 - 7 B 162/89 -, NVwZ 1990, 858; OVG NRW, Urteil vom 10.08.1989 - 7 A 1926/86 -, BRS 49, Nr. 204.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 2 A 2580/09

    Nachbarklage gegen Energieteam Arena in Paderborn bleibt ohne Erfolg

    vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 23. Oktober 2008 - 7 D 72/07.NE -, juris Rn. 75 (für die Bauleitplanung); Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band IV, Loseblatt, Stand Dezember 2006, 18. BImSchV, § 2 Rn. 64; Spindler/Spindler, NVwZ 1993, 225, 227; allgemein zur Zurechnung von verhaltensbedingten Geräuschimmissionen zu einem Anlagenbetrieb: BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1996 - 1 C 10.95 -, BVerwGE 101, 157 = NVwZ 1997, 276 = juris Rn. 34, Beschluss vom 30. Januar 1990 - 7 B 162.89 -, NVwZ 1990, 858 = juris Rn. 1; OVG NRW, Urteil vom 13. März 2006 - 7 A 4591/04 -, juris Rn. 63, Beschluss vom 5. Januar 2001 - 7 B 6.01 -, BRS 64 Nr. 183 = juris Rn. 15.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 2 A 2581/09

    Nachbarklage gegen Energieteam Arena in Paderborn bleibt ohne Erfolg

    vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 23. Oktober 2008 - 7 D 72/07.NE -, juris Rn. 75 (für die Bauleitplanung); Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band IV, Loseblatt, Stand Dezember 2006, 18. BImSchV, § 2 Rn. 64; Spindler/Spindler, NVwZ 1993, 225, 227; allgemein zur Zurechnung von verhaltensbedingten Geräuschimmissionen zu einem Anlagenbetrieb: BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1996 - 1 C 10.95 -, BVerwGE 101, 157 = NVwZ 1997, 276 = juris Rn. 34, Beschluss vom 30. Januar 1990 - 7 B 162.89 -, NVwZ 1990, 858 = juris Rn. 1; OVG NRW, Urteil vom 13. März 2006 - 7 A 4591/04 -, juris Rn. 63, Beschluss vom 5. Januar 2001 - 7 B 6.01 -, BRS 64 Nr. 183 = juris Rn. 15.
  • VG Minden, 15.06.2005 - 11 K 2311/04

    Heilquell-Zapfstelle in Bad Lippspringe bleibt Nachts darf kein Wasser mehr …

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.1.1990 - 7 B 162/89 -, NVwZ 1990, 858.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2023 - 10 B 812/23
    vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, juris Rn. 17, und 29. April 1988 - 7 C 33.87 -, juris Rn. 12, sowie Beschluss vom 30. Januar 1990 - 7 B 162.89 -, juris Rn. 2; OVG NRW, Urteile vom 11. September 2003 - 10 A 2630/00 -, juris Rn. 33 f., vom 10. August 1989 - 7 A 1926/86 -, BauR 1989, 715 (716), und vom 16. September 1985 - 15 A 2856/83 -, BauR 1986, 77 (77 f.); OVG Rh.-Pf., Urteil vom 24. Oktober 2012 - 8 A 10301/12 -, juris Rn. 16.
  • BVerwG, 30.10.1996 - 4 B 203.96

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …

  • VG Würzburg, 28.09.2004 - W 4 K 03.1492
  • VG Minden, 17.01.2002 - 9 K 2/01

    Auf Schulhof darf nachmittags gespielt werden

  • VG Minden, 24.03.2004 - 11 K 1863/02

    Nachbarklage gegen missbräuchliche Nutzung eines Grillplatzes in Herford …

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