Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Grundsätze zur gesetzlichen Vertretung - Gewillkürte Vertretung - Vertretungsbefugnis - Vertretungsmangel - Grundsatzübertragung

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 518 Abs. 1; ZPO § 519 b Abs. 1; ZPO § 78 Abs. 1; ZPO § 88

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 518 Abs. 1, § 519b Abs. 1, § 78 Abs. 1, § 88
  Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei gewillkürter Prozeßvertretung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 111, 219
• NJW 1990, 3152
• MDR 1990, 910
• VersR 1990, 993

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 23.10.1963 - V ZR 146/57

  Ausländischer Fiskus im Prozeß

  Auszug aus BGH, 08.05.1990 - VI ZR 321/89

  Die von der Rechtsprechung zur gesetzlichen Vertretung entwickelten Grundsätze, nach denen bei vorinstanzlichem Streit über die Vertretungsbefugnis die betroffene Partei durch den "Vertreter" auch dann, wenn ein Mangel in der gesetzlichen Vertretung vorliegt, Rechtsmittel einlegen kann, können für die gewillkürte Vertretung nicht zur Anwendung kommen (Ergänzung zu BGHZ 40, 197).

  vertreten durch denjenigen, um dessen gesetzliche Befugnis dazu gestritten wird, gegen ein diesen Streit entscheidendes Urteil Rechtsmittel zu dem Zweck eingelegt werden, den Streit über die ordnungsgemäße Vertretung auch im Rechtsmittelverfahren zum Austrag zu bringen (RGZ 86, 340, 342; BGHZ 40, 197, 199).

  Liegt sie bei der Einlegung eines Rechtsmittels nicht vor, so ist dieses als unzulässig zu verwerfen (BGHZ 40, 197, 198;… Rosenberg/Schwab, ZPO, 14. Aufl., § 55 II 2).

  Von dem Grundsatz, daß die Prozeßhandlungsvoraussetzung zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels erfüllt sein muß, hat die Rechtsprechung, wie erwähnt, eine Ausnahme dann zugelassen, wenn die gesetzliche Vertretung schon in der Vorinstanz in Streit steht (RGZ 86, 340, 342; BGHZ 40, 197, 198).

  a) Würde beim Streit über die gesetzliche Vertretung für die betroffene Partei das Rechtsmittel allein deshalb nicht zugelassen, weil das Rechtsmittelgericht die Vertretungsbefugnis anders beurteilt als das Vordergericht, dann bliebe das an demselben prozessualen Mangel leidende Urteil der Vorinstanz letztlich gerade wegen dieses Mangels aufrechterhalten (vgl. BGHZ 40, 197, 199;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 20. Aufl., § 56 Rdn. 16 und § 88 Rdn. 17;… Zöller/Schneider, ZPO, 15. Aufl., § 88 Rdn. 6;… Rosenberg/Schwab aaO).

  Dies ist der Weg - soll sie nicht auf die Möglichkeit der Erhebung der Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO verwiesen werden -, prozessual ein sachgerechtes Urteil herbeizuführen (BGHZ 40, 197, 199).

  Das wird von der Revision wie auch vom Schrifttum und unter Berufung auf dieses vom OLG Saarbrücken (NJW 1970, 1464, 1465) und OLG Köln (MDR 1982, 239) übersehen, soweit sie die Rechtsgrundsätze zur gesetzlichen Vertretung auch auf den Streit über eine gewillkürte Vertretung im Prozeß zur Anwendung bringen wollen (…AK/Christian, ZPO, § 88 Rdn. 9; Rosenberg/Schwab aaO unter Hinweis auf BGHZ 40, 197 in Fn. 6;… Stein/Jonas/Leipold aaO § 88 Rdn. 14;… Zöller/Schneider aaO § 88 Rdn. 17).

• RG, 20.03.1915 - V 367/14

  Vertretung der Gewerkschaft durch die Gewerken

  Auszug aus BGH, 08.05.1990 - VI ZR 321/89

  vertreten durch denjenigen, um dessen gesetzliche Befugnis dazu gestritten wird, gegen ein diesen Streit entscheidendes Urteil Rechtsmittel zu dem Zweck eingelegt werden, den Streit über die ordnungsgemäße Vertretung auch im Rechtsmittelverfahren zum Austrag zu bringen (RGZ 86, 340, 342; BGHZ 40, 197, 199).

  Von dem Grundsatz, daß die Prozeßhandlungsvoraussetzung zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels erfüllt sein muß, hat die Rechtsprechung, wie erwähnt, eine Ausnahme dann zugelassen, wenn die gesetzliche Vertretung schon in der Vorinstanz in Streit steht (RGZ 86, 340, 342; BGHZ 40, 197, 198).

• OLG Köln, 25.11.1981 - 2 Wx 44/81

  Vorliegen einer Vollmacht als Voraussetzung für die Durchführung einer wirksamen …

  Auszug aus BGH, 08.05.1990 - VI ZR 321/89

  Das wird von der Revision wie auch vom Schrifttum und unter Berufung auf dieses vom OLG Saarbrücken (NJW 1970, 1464, 1465) und OLG Köln (MDR 1982, 239) übersehen, soweit sie die Rechtsgrundsätze zur gesetzlichen Vertretung auch auf den Streit über eine gewillkürte Vertretung im Prozeß zur Anwendung bringen wollen (…AK/Christian, ZPO, § 88 Rdn. 9;… Rosenberg/Schwab aaO unter Hinweis auf BGHZ 40, 197 in Fn. 6;… Stein/Jonas/Leipold aaO § 88 Rdn. 14;… Zöller/Schneider aaO § 88 Rdn. 17).
• OLG Saarbrücken, 18.02.1970 - 1 U 67/66

  Auszug aus BGH, 08.05.1990 - VI ZR 321/89

  Das wird von der Revision wie auch vom Schrifttum und unter Berufung auf dieses vom OLG Saarbrücken (NJW 1970, 1464, 1465) und OLG Köln (MDR 1982, 239) übersehen, soweit sie die Rechtsgrundsätze zur gesetzlichen Vertretung auch auf den Streit über eine gewillkürte Vertretung im Prozeß zur Anwendung bringen wollen (…AK/Christian, ZPO, § 88 Rdn. 9;… Rosenberg/Schwab aaO unter Hinweis auf BGHZ 40, 197 in Fn. 6;… Stein/Jonas/Leipold aaO § 88 Rdn. 14;… Zöller/Schneider aaO § 88 Rdn. 17).

• OLG Karlsruhe, 14.03.2018 - 11 U 35/17

  Aktiengesellschaft: Prozessführungsbefugnis im Streit um die Wirksamkeit eines …

  In diesem Fall kann von der betroffenen Partei - auch vertreten durch denjenigen, um dessen gesetzliche Befugnis dazu gestritten wird - gegen ein diesen Streit entscheidendes Urteil Rechtsmittel zu dem Zweck eingelegt werden, den Streit über die ordnungsgemäße Vertretung im Rechtsmittelverfahren zum Austrag zu bringen (vgl. BGHZ 111, 219, zitiert nach juris Rn. 6 f.;… Althammer, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 56 Rn. 14; jeweils m.w.N.).

  Umgekehrt muss die Partei, hält sie für die Rechtsmitteleinlegung an ihrer Rechtsauffassung über die Vertretungsbefugnis fest, damit rechnen, dass das Rechtsmittelgericht die hiervon abweichende Rechtsansicht des Vordergerichts teilt und aus diesem Grund das Rechtsmittel als unzulässig verwirft (vgl. BGHZ 111, 219, zitiert nach juris Rn. 8 m.w.N.).

  Daher ist es der Klägerin - anders als im Fall der gewillkürten Vertretung, auf den die für Fälle der gesetzlichen Vertretung maßgeblichen Rechtsgrundsätze nicht anwendbar sind (vgl. BGHZ 111, 219, zitiert nach juris Rn. 9) - nicht möglich, den Streit über die Vertretungsmacht des besonderen Vertreters für die Rechtsmittelinstanz auszuräumen, indem sie diesem eine ordnungsgemäße Prozessvollmacht erteilt.

• BGH, 05.04.2001 - IX ZR 309/00

  Prüfung der Prozeßvollmacht

  Ein ohne Vollmacht eingelegtes Rechtsmittel ist als unzulässig zu verwerfen (BGH, Beschl. v. 26. November 1953 - IV ZR 127/53, LM § 97 ZPO Nr. 4 unter a; Urt. v. 8. Mai 1990 - VI ZR 321/89, NJW 1990, 3152).
• OLG Frankfurt, 28.08.2018 - 8 WF 54/18

  Rückgriff der Unterhaltsvorschusskasse gegen Barunterhaltsschuldner

  Insoweit hat das Bestehen der Verfahrensvollmacht zentrale Bedeutung, weil der Beteiligte andernfalls nicht ordnungsgemäß vertreten war (§§ 547 Nr. 4, 579 Abs. 1 Nr. 4; vgl. RGZ 110, 228 (230); BVerfG NJW 1998, 745 [BVerfG 29.10.1997 - 2 BvR 1390/95] ) und die vorherige Erteilung der Vollmacht Verfahrenshandlungswirksamkeitsvoraussetzung ist (BGHZ NJW 1990, 3152 [BGH 08.05.1990 - VI ZR 321/89] ) ist.

 
• OLG Stuttgart, 14.01.2013 - 14 W 17/12

  GmbH: Einberufungsvorschriften für eine Gesellschafterversammlung; Verbot des …

  a) Denn in Fällen, in denen die gesetzliche Vertretung der Partei in Frage steht, kann von der betroffenen Partei, gegebenenfalls vertreten durch denjenigen, um dessen gesetzliche Befugnis dazu gestritten wird, gegen ein diesen Streit entscheidendes Urteil Rechtsmittel zu dem Zweck eingelegt werden, den Streit über die ordnungsgemäße Vertretung auch im Rechtsmittelverfahren zum Austrag zu bringen (s. nur BGHZ 111, 219, 220 ff. m. w. N.;… vgl. etwa auch Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 56 Rn. 13).

  b) Grundsätzlich ist nach der Zivilprozessordnung ferner im Fall der Vertretung einer Partei im Prozess die wirksame Prozessvollmacht Prozesshandlungsvoraussetzung, und ein Rechtsmittel ist, liegt diese Voraussetzung bei dessen Einlegung nicht vor, als unzulässig zu verwerfen; von dem Grundsatz, dass die Prozesshandlungsvoraussetzung zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels erfüllt sein muss, hat die Rechtsprechung jedoch entsprechend den soeben unter B I 2 a erwähnten Grundsätzen eine Ausnahme dann zugelassen, wenn die gesetzliche Vertretung schon in der Vorinstanz in Streit stand (vgl. BGHZ 111, 219, 221 m. w. N.;… vgl. etwa auch Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 56 Rn. 13, § 80 Rn. 3).

• BGH, 23.02.2006 - III ZB 50/05

  Entscheidung im Verfahren über die Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs bei …

  d) Der von den Rechtsanwälten R. und Kollegen vertretene Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist deshalb aber nicht wegen fehlender Prozesshandlungsvoraussetzung als unzulässig abzuweisen (vgl. GemS OGB BGHZ 91, 111, 114 f; BGH, Beschluss vom 16. Mai 1991 - IX ZB 81/90 - NJW 1992, 627 f; Urteil vom 8. Mai 1990 - VI ZR 321/89 - NJW 1990, 3152 und vom 14. Dezember 1990 - V ZR 329/89 - NJW 1991, 1175, 1176; BFH DB 1978, 238;… Stein/Jonas/Bork aaO § 80 Rn. 3; anders BVerwG Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 42 ).
• OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Wx 167/15

  Zulässigkeit der Wiederholung einer zurückgenommenen Anmeldung zum …

  Dadurch soll ein anders nicht lösbarer Konflikt vermieden werden, der durch unterschiedliche Rechtsansichten zur Vertretungsbefugnis entsteht (…vgl. Keidel/Zimmermann FamFG, 18. Aufl., § 9, 6; BGHZ 111, 219 [8];… Zöller-Vollkommer, Zivilprozessordnung, 30. Aufl., 2015, § 56 Rdz. 13).
• BGH, 28.02.2005 - II ZR 220/03

  Zuständigkeit für die Vertretung der Genossenschaft in Rechtsstreitigkeiten mit …

  Die solchermaßen als vermeintliche gesetzliche Vertreter in einen Prozeß hineingezogenen Personen und die von ihnen bestellten Prozeßbevollmächtigten sind daher - auch zum Schutz der beklagten juristischen Person und ihres im betreffenden Fall vertretungsberechtigten Organs - berechtigt, den Streit über die gesetzliche Vertretungsmacht zur Herbeiführung einer rechtskräftigen Entscheidung auszutragen (vgl. grundlegend schon RGZ 29, 408, 410 f.; RGZ 86, 340, 342; dem folgend: BGHZ 40, 197, 198 f.; BGHZ 111, 219, 220 f.; BGHZ 143, 122 - jeweils zur Rechtsmitteleinlegung); demzufolge sind ihre Prozeßhandlungen - gerade im Hinblick auf den umstrittenen Vertretungsmangel - als wirksam anzusehen.
• LG Hamburg, 28.01.2015 - 318 S 118/14

  Wohnungseigentumsverfahren: Wirksame Vertretung der Gemeinschaft durch den …

  vertreten durch denjenigen, um dessen gesetzliche Befugnis dazu gestritten wird, gegen ein diesen Streit entscheidendes Urteil Rechtsmittel zu dem Zweck eingelegt werden, den Streit über die ordnungsgemäße Vertretung auch im Rechtsmittelverfahren zum Austrag zu bringen (BGH, Urteil vom 08.05.1990 - VI ZR 321/89, BGHZ 111, 219, Rn. 6 f., zitiert nach juris).
• LG Frankfurt/Main, 03.04.2017 - 13 S 85/16

  Wann darf Verwalter Aktivprozesse führen?

  Das von dem vollmachtlosen Vertreter eingelegte Rechtsmittel war aus diesen Gründen als unzulässig zu verwerfen (vgl. BGH, LM § 97 ZPO Nr. 4 unter a; NJW 1990, 3152 = LM § 518 Abs. 1 ZPO Nr. 27).
• BGH, 11.05.2021 - II ZB 32/20

  Berufen eines vom bisherigen Vorstand beauftragten Rechtsanwalts auf die negative …

  Ihrer Zulässigkeit stünde zwar nicht schon der mögliche Mangel der Legitimation eines gesetzlichen Vertreters entgegen, da auch eine Partei, deren gesetzliche Vertretung in der Vorinstanz verneint worden ist, wirksam ein Rechtsmittel einlegen kann, um eine andere Beurteilung zu erreichen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1963 - V ZR 146/57, BGHZ 40, 197, 198 f.; Urteil vom 22. Dezember 1982 - V ZR 89/80, BGHZ 86, 184, 186; Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, BGHZ 110, 294, 295 f.; Urteil vom 8. Mai 1990 - VI ZR 321/89, BGHZ 111, 219, 221 f.; Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 123;… Beschluss vom 31. Mai 2010 - II ZB 9/09, ZIP 2010, 1514 Rn. 9;… Versäumnisurteil vom 6. Dezember 2013 - V ZR 8/13, FamRZ 2014, 553 Rn. 4;… Beschluss vom 6. Februar 2019 - VII ZB 78/17, ZIP 2019, 609 Rn. 15).
• BGH, 14.12.2011 - XII ZB 233/11

  Prozessvollmacht: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Berufungsverwerfung wegen …
• BGH, 17.07.2000 - II ZR 39/99

  Umfang der Vollmacht eines BGB -Gesellschafters
• OLG Koblenz, 03.07.2006 - 11 UF 164/06

  Unterhaltsklage des minderjährigen Kindes: Vertretungsbefugnis des allein …
• BVerfG, 04.04.2007 - 1 BvR 2941/06

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• OLG Stuttgart, 29.11.2005 - 8 W 310/05

  Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit: Zulässigkeit einer sofortigen …
• OLG Karlsruhe, 30.09.2004 - 19 U 2/04

  Erlöschen der Prozessvollmacht durch Insolvenzverfahrenseröffnung: Unzulässigkeit …
• BGH, 02.04.1991 - VI ZR 179/90

  Berücksichtigung unfallbedingter Erwerbslosigkeit auch nach Wiederherstellung der …
• OLG Karlsruhe, 09.10.2013 - 7 U 33/13

  Zulässigkeit der Berufung gegen ein auf die Prozessunfähigkeit gestütztes …
• BGH, 14.12.1990 - V ZR 329/89

  Hinweispflicht des amtlich bestellten Vertreters
• BGH, 10.01.2001 - XII ZB 119/00

  Beschwer für Berufung bei Klageabweisung wegen Fehlen eines Mandatsverhältnisses
• BPatG, 05.07.2012 - 21 W (pat) 31/10
• LAG Hamburg, 25.03.1998 - 5 Sa 72/97

  Prozeßunfähigkeit bei anwaltlicher Vertretung
• OLG München, 09.05.2019 - 23 U 2693/18

  Vertretung der Aktiengesellschaft in Abwicklung bei Anfechtungsklage gegen …
• LAG Hamm, 28.12.2012 - 2 Ta 163/12

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Kündigungsschutzklage des abberufenen …
• BGH, 23.01.2002 - XII ZR 91/00

  Verfahrensrecht - Muss Prozessvollmacht bei Rechtsmitteleinlegung vorliegen?
• OLG Zweibrücken, 23.06.2010 - 4 U 196/09

  Kostentragungslast eines Rechtsanwalts wegen einer Berufungseinlegung ohne …
• OLG Koblenz, 23.02.2017 - 13 UF 71/17

  Einbenennung eines minderjährigen Kindes: Beschwerde gegen einen durch einen …
• OLG München, 15.10.1992 - 25 W 2480/92

  Führung des Nachweises der Prozeßvollmacht
• OLG Düsseldorf, 25.02.2011 - 6 UF 163/10

  Zurückweisung der Berufung auf Kosten des Prozessbevollmächtigten mangels …
• OLG Dresden, 22.04.1998 - 8 U 3877/97

  Zulässigkeit des Rechtsmittels einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten, nicht …
• OLG Köln, 31.10.1991 - 12 U 58/91

  Übertragung von Geschäftsführerbefugnissen auf Dritte bei der BGB-Gesellschaft
• OLG Zweibrücken, 19.10.1992 - 3 W 58/92

  Rückforderung der zum Handeslregister eingereichten Unterlagen durch den Notar
• OLG Frankfurt, 14.09.1999 - 5 U 30/97

  Haftung des Luftfrachtführers im Luftverkehr zwischen den USA und der …