Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1990

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   VGH Baden-Württemberg, 07.02.1990 - 8 S 163/89   

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https://dejure.org/1990,4544
VGH Baden-Württemberg, 07.02.1990 - 8 S 163/89 (https://dejure.org/1990,4544)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.02.1990 - 8 S 163/89 (https://dejure.org/1990,4544)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Februar 1990 - 8 S 163/89 (https://dejure.org/1990,4544)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Zur Antragsberechtigung für Teilungsgenehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 3291
  • NJW-RR 1991, 216 (Ls.)
  • NVwZ 1991, 179 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 09.04.1976 - IV C 75.74

    Antrags- und Klagebefugnis der Käufers auf Bodenverkehrsgenehmigung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.02.1990 - 8 S 163/89
    Zur Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Teilungsgenehmigung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sind nur der Verkäufer und der Käufer des zu teilenden Grundstückes sowie die sonstigen Beteiligten an dem der Grundstücksteilung zugrundeliegenden Verpflichtungsgeschäft berechtigt (Anschluß BVerwGE 50, 311).

    Antragsberechtigt im Sinne des § 19 BauGB sind alle Beteiligten der betreffenden Grundstücksteilung (vgl. § 23 Abs. 2 BauGB; BVerwGE 50, 311 und Urt. v. 7.10.1977, BauR 78, 37).

    Hierzu gehören bei einem Kauf sowohl der Verkäufer und bisherige Grundstückseigentümer als auch der Erwerber des Grundstückes sowie alle sonstigen Vertragspartner des der Grundstücksteilung zugrundeliegenden Verpflichtungsgeschäfts (vgl. BVerwGE 50, 311, 314 f).

  • BVerwG, 11.11.1970 - IV C 102.67

    Klage des Inhabers eines Wassertriebwerks gegen Minderung des Wasserzuflusses -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.02.1990 - 8 S 163/89
    Zu den geschützten Grundrechten gehört auch das Eigentum im Sinne des Art. 14 GG (vgl. BVerwGE 32, 173/178 f.; 36, 248; 44, 243) das vermögenswerte Rechte des Privatrechts miteinschließt (vgl. Maunz/Dürig, GG, Art. 14 RdNr. 57).
  • RG, 30.09.1914 - V 172/14

    Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit einer Leistung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.02.1990 - 8 S 163/89
    Vielmehr stehen insoweit den Klägern keine im Sinne des § 241 BGB hinreichend bestimmte bzw. bestimmbare Ansprüche zu (zum Bestimmtheitserfordernis vgl. BGHZ 55, 250; RGZ 66, 121; 85, 289 und 124, 83; Palandt, BGB, 49. Aufl., § 241, Anm. 2 b m.w.N).
  • BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65

    Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.02.1990 - 8 S 163/89
    Zu den geschützten Grundrechten gehört auch das Eigentum im Sinne des Art. 14 GG (vgl. BVerwGE 32, 173/178 f.; 36, 248; 44, 243) das vermögenswerte Rechte des Privatrechts miteinschließt (vgl. Maunz/Dürig, GG, Art. 14 RdNr. 57).
  • BVerwG, 07.10.1977 - 4 C 69.75

    Antragsrecht des Teilungskäufers; Gebot der Offenlegung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.02.1990 - 8 S 163/89
    Antragsberechtigt im Sinne des § 19 BauGB sind alle Beteiligten der betreffenden Grundstücksteilung (vgl. § 23 Abs. 2 BauGB; BVerwGE 50, 311 und Urt. v. 7.10.1977, BauR 78, 37).
  • BVerwG, 09.10.1981 - 4 C 42.78

    Voraussetzungen für die Versagung der Bodenverkehrsgenehmigung für ein

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.02.1990 - 8 S 163/89
    Ebenfalls braucht nicht entschieden zu werden, ob der beabsichtigten Grundstücksteilung die Festsetzung des Bebauungsplanes "O. -- Änderung II --" insofern entgegensteht, als mit der Teilung u.U. dem Grundstück Flst.Nr. ... im Hinblick darauf die Erschließung genommen wird, daß der verbleibende Zugang des genannten Grundstückes zur Straße Enge Gasse u.U. durch eine im Bebauungsplan festgesetzte Pflanzgebotsfläche verstellt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.10.1981 -- 4 C 42.78 --, BoBauE § 20 BBauG Nr. 1), falls nicht die Festlegung der Pflanzgebotsfläche unwirksam sein sollte.
  • VGH Baden-Württemberg, 14.03.2011 - 5 S 644/09

    Bekämpfung des Kormoranbestandes im südwestlichen Teil des Bodensees;

    Die mögliche Rechtsbetroffenheit fehlt nur dann, wenn schlechthin ausgeschlossen erscheint, dass dem Antragsteller im Hinblick auf die seinem Antrag zugrundeliegende Sache ein rechtliches Interesse zustehen kann (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.02.1990 - 8 S 163/89 -, NJW 1990, 3291).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1990 - 13 A 2435/89   

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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.06.1990 - 13 A 2435/89 (https://dejure.org/1990,8504)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Juni 1990 - 13 A 2435/89 (https://dejure.org/1990,8504)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bundespost; Postfach des Empfängers; Einlage ins Postfach; Postfach; Postfachangabe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 3291
  • NVwZ 1991, 179 (Ls.)
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