Rechtsprechung
| LG Hamburg, 16.03.1989 - (31) Qs 3/89 |
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Volltextveröffentlichung
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StPO § 97
Papierfundstellen
- NJW 1990, 780
- StV 1989, 243
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 13.11.1997 - 4 StR 404/97
Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht; keine …
Auch einer Beschlagnahme von Krankenunterlagen Dritter steht das Persönlichkeitsrecht des Patienten nicht von vornherein entgegen (so aber LG Hamburg NJW 1990, 780 unter Hinweis auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung). - LG Kleve, 21.04.2011 - 120 Qs 40/11
Eine Fahrerlaubnis kann trotz länger zurückliegendem Zeitraum, hier 7 Monate, …
Mit anderer Ansicht (LG Stuttgart NZV 1993, 412: dort über 2 Jahre; OLG Koblenz VRS 67, 254; OLG Karlsruhe VRS 68, 360; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2002, 314; OLG Hamm NZV 2002, 380: dort 10 Monate) und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Landgerichts L6 (Beschl v. 26.01.1989, 1 Qs 3/89; Beschl v. 19.04.1994, 1 Qs 56/94 ) hält die Kammer diese Auffassung mit dem Wortlaut und dem Sicherungszweck des § 111 a StPO jedoch nicht für vereinbar. - BVerfG, 13.09.1993 - 2 BvR 1666/93
Verfassungsmäßigkeit von durch einen Untersuchungsausschuß erwirkten …
c) Die für die Beschlagnahmefreiheit in Betracht kommenden Bestimmungen des § 97 Abs. 1 StPO stellen nach allgemeiner Meinung auf die Beschuldigteneigenschaft und darauf ab, daß sich der Beschuldigte dem Anwalt anvertraut hat (…vgl. Laufhütte in: Karlsruher Kommentar - StPO , 2. Aufl. 1987, § 97Rdnr. 1;… Gerhard Schäfer in: Löwe/Rosenberg, StPO , 24. Aufl. 1988, § 97 Rdnr. 3a;… Kleinknecht/Meyer, StPO , 40. Aufl. 1991, § 97 Rdnr. 10; jeweils mit weiteren Nachweisen;… OLG Celle, NJW 1965, S. 362 ff., LG Fulda, NJW 1990, S. 2946 ; insoweit auch LG Hamburg, NJW 1990, S. 780 ).