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BGH, 07.06.1990 - III ZR 74/88 |
Schokoladenosterhase II
Enteignungsgleicher Eingriff, normatives Unrecht, kein Erwerbsschutz, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Berufsausübungsregelung - Enteignungsgleicher Eingriff - Gewerbebetrieb - Schokoladenhersteller - Verkehrsverbot - Puffreiserzeugnisse
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum enteignungsgleichen Eingriff durch Aufrechterhaltung normativen Unrechts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abgrenzung zwischen Berufsausübungsregelung und enteignungsgleichem Eingriff
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 07.01.1987 - 1 O 13/86
- OLG Köln, 18.01.1988 - 7 U 78/87
- BGH, 07.06.1990 - III ZR 74/88
- BVerfG, 29.07.1991 - 1 BvR 868/90
Papierfundstellen
- BGHZ 111, 349
- NJW 1990, 3260
- MDR 1990, 903
- NVwZ 1991, 201 (Ls.)
- GRUR 1992, 127
- WM 1990, 1804
- DVBl 1990, 1348
- DÖV 1990, 1065
- DÖV 1991, 945
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 19.01.1979 - I ZR 152/76
Verkehrsfähigkeit kakaohaltiger Fettglasur
Auszug aus BGH, 07.06.1990 - III ZR 74/88
Erst durch Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 1979 (I ZR 152/76 = LM KakaoVO Nr. 2), das in einem Wettbewerbsverfahren gegen die Firma H. erging, wurde dieser untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken "H. -M. -Puffreis", bestehend aus Puffreis in einer Fettglasurmasse und versehen mit einem dünnen oberflächlichen Überzug aus Vollmilchschokolade, herzustellen, anzubieten und in Verkehr zu bringen.c) Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 19. Januar 1979 (I ZR 152/76 = LM KakaoVO Nr. 2) ausgesprochen, daß der Ausnahmetatbestand des § 14 Nr. 2 b KakaoVO 1975, wonach kakaohaltige Fettglasur, die als solche bezeichnet sei, nicht unter das Verkehrsverbot falle, nur Fettglasur-Rohmasse betreffe, während Fettglasur grundsätzlich, insbesondere auch in ihrer Verwendung als Bindemasse für Puffreisstangen, verkehrsunfähig sei.
Die Verfassungswidrigkeit des Verkehrsverbots war keineswegs offenkundig, wie schon der Umstand beweist, daß der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 19. Januar 1979 (I ZR 152/76 aaO.) gegen das inhaltsgleiche Verkehrsverbot der späteren Kakaoverordnung 1975 keine verfassungsrechtlichen Bedenken hatte.
- BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 249/79
Schokoladenosterhase
Auszug aus BGH, 07.06.1990 - III ZR 74/88
Zur Abgrenzung zwischen einer Berufsausübungsregelung und einem enteignungsgleichen Eingriff in den Gewerbebetrieb (hier: Einwirkung auf den Gewerbebetrieb eines Schokoladenherstellers durch das in den Kakaoverordnungen 1933 und 1975 enthaltene - verfassungswidrige (BVerfGE 53, 135 = NJW 1990, 1565 - absolute Verkehrsverbot für mit kakaohaltiger Fettglasur hergestellte Puffreiserzeugnisse).Auf die Verfassungsbeschwerde des Inhabers der Firma H. stellte das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 16. Januar 1980 (1 BvR 249/79 = BVerfGE 53, 135) indes fest, daß § 14 Nr. 2 KakaoVO 1975 insoweit mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig sei, als diese Vorschrift Lebensmittel, die infolge ihrer sinnlich wahrnehmbaren Eigenschaften, insbesondere Aussehen, Geruch oder Geschmack, mit einem in der Anlage aufgeführten Erzeugnisse (sc. insbesondere Schokolade) verwechselbar seien, einem absoluten Verkehrsverbot unterwerfe.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 16. Januar 1980 (1 BvR 279/79 = BVerfGE 53, 135) bestätigt, daß § 14 Nr. 2 b KakaoVO 1975 keine andere Auslegung zuläßt.
- BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86
Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden
Auszug aus BGH, 07.06.1990 - III ZR 74/88
Grundlage des Entschädigungsanspruchs gegen die Beklagte zu 1 (Bundesrepublik Deutschland) ist das richterrechtliche Haftungsinstitut des enteignungsgleichen Eingriffs, das aus dem allgemeinen Aufopferungsgedanken der §§ 74, 75 EinlALR hergeleitet wird (Senatsurteile BGHZ 102, 350, 357; 100, 136, 145; 90, 17, 29).Zwar hat der Senat bereits mehrfach entschieden, daß die öffentliche Hand für die nachteiligen Auswirkungen eines verfassungswidrigen formellen Gesetzes und seines Vollzuges nicht unter dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs haftet (Senatsurteile BGHZ 100, 136 und 102, 350, 359).
- BGH, 11.12.1973 - X ZR 14/70
Verschulden des Verwarners
Auszug aus BGH, 07.06.1990 - III ZR 74/88
Die vom Berufungsgericht zur Stützung seiner Auffassung herangezogenen Rechtsprechungsgrundsätze zur Schadensersatzpflicht wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung (insbesondere BGHZ 62, 29) lassen sich auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragen.Dies beruht jedoch auf der Überlegung, daß es untragbar wäre, wenn der vermeintliche) Schutzrechtsinhaber Dritte in ihrer Gewerbeausübung durch objektiv unrichtige Unterlassungsforderungen behindern könnte, ohne selbst bei grob fahrlässiger Fehlbeurteilung der Rechtsbeständigkeit seines Schutzrechts den von ihm verursachten Schaden ersetzen zu müssen, und daß das Haftungssystem des § 823 Abs. 1 BGB insoweit zu einer ausgewogenen Risikoverteilung führt (BGHZ 62, 29, 33).
- BGH, 12.03.1987 - III ZR 216/85
Enteignungsgleicher Eingriff durch Vollzug eines verfassungswidrigen Gesetzes
Auszug aus BGH, 07.06.1990 - III ZR 74/88
Grundlage des Entschädigungsanspruchs gegen die Beklagte zu 1 (Bundesrepublik Deutschland) ist das richterrechtliche Haftungsinstitut des enteignungsgleichen Eingriffs, das aus dem allgemeinen Aufopferungsgedanken der §§ 74, 75 EinlALR hergeleitet wird (Senatsurteile BGHZ 102, 350, 357; 100, 136, 145; 90, 17, 29).Zwar hat der Senat bereits mehrfach entschieden, daß die öffentliche Hand für die nachteiligen Auswirkungen eines verfassungswidrigen formellen Gesetzes und seines Vollzuges nicht unter dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs haftet (Senatsurteile BGHZ 100, 136 und 102, 350, 359).
- BGH, 10.07.1980 - III ZR 160/78
Reklamefahrten
Auszug aus BGH, 07.06.1990 - III ZR 74/88
c) Die Klägerin und ihre Rechtsvorgängerin genossen auch keinen eigentumsrechtlichen Vertrauensschutz darauf, die Puffreisriegel unter Verwendung kakaohaltiger Fettglasur herstellen zu dürfen (vgl. zum Vertrauensschutz im Rahmen des eingerichteten und ausgeübten Gewerbetriebes insbesondere Senatsurteil BGHZ 78, 41, 45) [BGH 10.07.1980 - III ZR 160/78]. - BGH, 11.03.1982 - III ZR 174/80
Bardepot I - Enteignungsgleicher Eingriff, Folgenbeseitigungsanspruch
Auszug aus BGH, 07.06.1990 - III ZR 74/88
cc) Diese Betrachtungsweise steht im Einklang mit der vom Bundesverfassungsgericht vorgenommenen Abgrenzung der Grundrechte aus Art. 14 Abs. 1 GG einerseits und Art. 12 Abs. 1 GG andererseits (BVerfGE 30, 292, 334/335 - "Erdölbevorratung" - m.w.Nachw.; siehe auch Senatsurteil in BGHZ 83, 190, 194 [BGH 11.03.1982 - III ZR 174/80] - "Bardepot"). - BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82
Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung
Auszug aus BGH, 07.06.1990 - III ZR 74/88
Grundlage des Entschädigungsanspruchs gegen die Beklagte zu 1 (Bundesrepublik Deutschland) ist das richterrechtliche Haftungsinstitut des enteignungsgleichen Eingriffs, das aus dem allgemeinen Aufopferungsgedanken der §§ 74, 75 EinlALR hergeleitet wird (Senatsurteile BGHZ 102, 350, 357; 100, 136, 145; 90, 17, 29). - BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Kleingarten
Auszug aus BGH, 07.06.1990 - III ZR 74/88
Vielmehr handelte es sich, soweit das Eigentum am Gewerbebetrieb betroffen sein konnte, allenfalls um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, die auch bei Rechtswidrigkeit tatbestandsmäßig eine Inhaltsbestimmung blieb und nicht etwa nach enteignungsrechtlichen Grundsätzen zu einer Entschädigung führte (vgl. BVerfGE 52, 1, 28) [BVerfG 12.06.1979 - 1 BvL 19/76]. - BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus BGH, 07.06.1990 - III ZR 74/88
cc) Diese Betrachtungsweise steht im Einklang mit der vom Bundesverfassungsgericht vorgenommenen Abgrenzung der Grundrechte aus Art. 14 Abs. 1 GG einerseits und Art. 12 Abs. 1 GG andererseits (BVerfGE 30, 292, 334/335 - "Erdölbevorratung" - m.w.Nachw.; siehe auch Senatsurteil in BGHZ 83, 190, 194 [BGH 11.03.1982 - III ZR 174/80] - "Bardepot"). - BGH, 29.05.1967 - III ZR 191/64
Betrieb eines Großhandels mit Saatgut - Ablehnung der Zulassung von Saatgut …
- BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74
Rückwirkende Verordnungen
- BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
Hinzu käme, daß der Verwarner für den durch die verlorenen Umsatzgeschäfte entstandenen Schaden nicht zu haften brauchte, der Schaden somit bei dem Mitbewerber verbliebe, während der Verwarner in jedem Fall den zusätzlichen Gewinn behalten dürfte, den er dadurch erlangt hat, daß sich die Abnehmer seines Mitbewerbers der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung gebeugt haben (vgl. BGHZ 38, 200, 204 - Kindernähmaschinen; BGHZ 62, 29, 33 - Maschenfester Strumpf; BGHZ 111, 349, 358). - BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Kurzberichterstattung
Die Substanz eines Gewerbebetriebes sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann berührt, wenn in die den Betrieb darstellende Sach- und Rechtsgesamtheit als solche eingegriffen und damit das ungestörte Funktionieren dieses Organismus unterbunden oder beeinträchtigt oder der "Eigentümer" daran gehindert werde, von dem Gewerbebetrieb als der von ihm aufgebauten und aufrechterhaltenen Organisation sachlicher und persönlicher Mittel bestimmungsgemäßen Gebrauch zu machen (BGHZ 111, 349 ). - OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 2 U 13/21
Schloss Diedersdorf: Entschädigungsforderung bleibt erfolglos
Der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb steht als solcher unter dem Schutz des Art. 14 GG (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1990 - III ZR 74/88, BGHZ 111, 349 = NJW 1990, 3260, Rdnr. 25 bei juris; offen gelassen von BVerfG…, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 -, BVerfGE 105, 252 = NJW 2002, 2621/2625, Rdnr. 79 bei juris;… vgl. weiter Ossenbühl/Cornils, a.a.O., 5.III. 2. a) S. 293; Papier/Shirvani, a.a.O., Rdnr. 51).Für untergesetzliches Recht auch in Form von Rechtsverordnungen gilt dieser Ausschluss jedoch nicht uneingeschränkt, jedenfalls dann nicht, wenn die einschlägigen Normen an eigenen, nicht auf ein Parlamentsgesetz zurückgehenden Nichtigkeitsgründen leiden, mag sich dies auch auf eine Vielzahl an Betroffenen auswirken (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1990 - III ZR 74/88 -, BGHZ 111, 349 = NJW 1990, 3260; Beschluss vom 28. November 2007 - III ZR 198/06 -, BeckRS 2007, 19238;… Papier/Shirvani, a.a.O., Rdn. 56;… Ossenbühl/Cornils, a.a.O., 5. III. 3 d) aa), S. 307).
- BGH, 24.10.1996 - III ZR 127/91
Amtshaftung der Bundesrepublik Deutschland für legislatives Unterlassen
Die Chancen der Klägerin, ihre Erzeugnisse auf dem deutschen Markt absetzen zu können, werden von der deutschen Rechtsordnung nicht dem geschützten Bestand des Unternehmens der Klägerin zugeordnet, solange dadurch der Kernbereich des Eigentums nicht angetastet wird, was hier nicht der Fall war (vgl. Senatsurteil BGHZ 111, 349). - BGH, 03.08.2023 - III ZR 54/22
Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in …
Das gilt nicht für rechtswidrige untergesetzliche Normen, die - wie hier die Revision geltend macht - an eigenen, nicht auf ein Parlamentsgesetz zurückgehenden Nichtigkeitsgründen leiden (Senat, Urteile vom 10. Juli 1980 - III ZR 160/78, BGHZ 78, 41, 43; vom 7. Juni 1990 - III ZR 74/88, BGHZ 111, 349, 352 f …sowie vom 11. März 1993 - III ZR 30/92, juris Rn. 9 und III ZR 110/92, NVwZ-RR 1993, 450, 451).Der Betriebsinhaber muss gehindert werden, von dem Gewerbebetrieb als der von ihm aufgebauten und aufrechterhaltenen Organisation sachlicher und persönlicher Mittel den bestimmungsgemäßen Gebrauch zu machen (Senat, Urteile vom 7. Juni 1990 - III ZR 74/88, BGHZ 111, 349, 356 …und vom 31. Januar 2019 - III ZR 186/17, BGHZ 221, 74 Rn. 13).
Der Revisionserwiderung ist zwar zuzugeben, dass dem Unternehmer wirtschaftlich günstige (rechtliche oder tatsächliche) Rahmenbedingungen (vgl. Senat, Urteile vom 10. Juli 1980 - III ZR 160/78, BGHZ 78, 41, 46 f …und vom 31. Januar 2019 aaO Rn. 20 mwN) sowie Umsatz- und Gewinnchancen (…vgl. Senat, Urteile vom 10. Juli 1980 aaO S. 44 f; vom 7. Juni 1990 aaO S. 357 f; vom 14. März 1996 - III ZR 224/94, BGHZ 132, 181, 187 …sowie vom 9. Dezember 2004 aaO S. 312 f; jew. mwN) auch unter dem Gesichtspunkt des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes nicht von der Eigentumsgarantie erfasst werden.
- BGH, 09.12.2004 - III ZR 263/04
Eigentumsrechtlicher Schutz von Rechtspositionen nach dem BBergG; Verschulden des …
Greift allerdings ein Akt der öffentlichen Gewalt eher in die Freiheit der individuellen Erwerbs- und Leistungstätigkeit ein, so ist nicht der Schutzbereich des Art. 14 GG, sondern der des Art. 12 GG berührt (Senatsurteile BGHZ 111, 349, 355 ff.; 132, 181, 186 f.; Urteil vom 13. Juli 2000 - III ZR 131/99 - NVwZ-RR 2000, 744 f.). - OLG Frankfurt, 13.02.2020 - 1 U 60/19
Keine Staatshaftung wegen Unwirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung
Der Vollständigkeit halber ist dazu noch auszuführen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 111, 349) ein entschädigungspflichtiger enteignungsgleicher Eingriff durch rechtswidrige untergesetzliche Normen grundsätzlich möglich ist. - BGH, 12.08.2004 - I ZR 98/02
Verwarnung aus Kennzeichenrecht
Grundlage für die Bejahung eines Schadensersatzanspruchs des aus einem Schutzrecht Verwarnten aus § 823 Abs. 1 BGB ist nach der bisherigen Rechtsprechung der Gedanke einer ausgewogenen Risikoverteilung zwischen dem Verwarnenden und dem Verwarnten (vgl. BGHZ 62, 29, 33 - Maschenfester Strumpf; vgl. auch BGHZ 111, 349, 358). - LG Frankfurt/Main, 25.03.2019 - 4 O 307/18
Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse
Zwar liegt ein Unterschied zu Parlamentsgesetzen bei untergesetzlichen Rechtssätzen darin, dass bei Verordnungen oder Satzungen, die an eigenen, nicht auf ein Parlamentsgesetz zurückgehenden Nichtigkeitsgründen leiden, Ansprüche wegen enteignungsgleichen Eingriffs in Betracht kommen können (BGHZ 111, 349; BGH DVBl 1993, 718;… Staudinger/Wöstmann Neubearbeitung 2013, § 839 BGB, Rn. 179;… Stein/Itzel/Schwall, Handbuch des Staatshaftungsrechts, 2. Aufl. 2012, Rn. 107ff).Insoweit kann offenbleiben, ob der den Mietern entgangene Schadensersatzanspruch jemals vom Eigentumsschutz des Art. 14 GG umfasst war (zu den Voraussetzungen vgl. BGHZ 111, 349; DVBL 1993, 718).
- LG Düsseldorf, 12.05.2021 - 2b O 110/20
Keine Entschädigungsansprüche gegen das Land NRW wegen coronabedingter …
Zu den geschützten Rechtspositionen im Sinne des Art. 14 GG gehört auch der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb (vgl. BGH Urteil vom 07.06.1990, III ZR 74/88; Urteil vom 10.07.1980, III ZR 160/78).Diese Umstände, die keinen Bezug zu einem bestimmten einzelnen Gewerbebetrieb haben, mögen für das Unternehmen von erheblicher Bedeutung sein und über das Risiko entscheiden, seine Leistungen günstig anzubieten und rentabel abzusetzen; sie werden von der Rechtsordnung aber nicht dem geschützten Bestand des einzelnen Unternehmens zugeordnet (BGH Urteil vom 13.07.2000, III ZR 131/99; Urteil vom 07.06.1990, III ZR 74/88; Urteil vom 10.07.1980, III ZR 160/78).
Soweit der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 07.06.1990 (III ZR 74/88) ausgeführt hat, dass ein Eingriff in die Substanz des Gewerbebetriebes ohne einen Eigentumsentzug auch dann in Betracht komme, wenn der Eigentümer gehindert werde, "von dem Betrieb als von ihm aufgebauter und aufrechterhaltener Organisation sachlicher und persönlicher Mittel den bestimmungsgemäßen Gebrauch zu machen", ist eine mit einer Enteignung vergleichbare Situation doch nur dann gegeben, wenn die Maßnahme rechtlich oder tatsächlich zu einer dauerhaften Betriebsschließung führt, der Gewerbebetrieb mithin in seiner Gesamtheit dauerhaft entwertet wird (vgl. zu Fällen solcher dauerhaften Untersagungen: BGH Urteil vom 13.07.2000, III ZR 131/99; Urteil vom 10.07.1980, III ZR 160/78).
- BGH, 10.02.2005 - III ZR 330/04
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Krankenhausbehandlungskosten …
- LG Bonn, 15.03.1991 - 1 O 359/90
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2017 - 8 A 10859/17
Bauvoranfrage; Bestimmtheit; Wiedererrichtung einer durch Brand zerstörten …
- BGH, 22.10.1996 - KZR 19/95
"Stromeinspeisung II"; Darlegungs- und Beweislast für die Bemessung der …
- BGH, 27.01.1994 - III ZR 42/92
Schadensersatz wegen Irak-Embargos
- VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.794
Corona-Schutzmaßnahmen in Bayern: Verstoß von Betriebsschließungen gegen …
- BGH, 11.03.1993 - III ZR 110/92
Ansprüche von Milcherzeugern wegen verfassungswidriger Verordnung
- BVerfG, 04.02.1997 - 1 BvR 391/93
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Entschädigung wegen entgangener …
- BGH, 31.01.2019 - III ZR 186/17
Enteignungsentschädigung wegen vorläufigen Besitzentzugs an landwirtschaftlichen …
- BGH, 14.04.2011 - III ZR 30/10
Bergfreie Bodenschätze
- BGH, 11.03.1993 - III ZR 30/92
Drittbezug einer Verordnung - Drittbezug bei Maßnahmegesetzen oder …
- BGH, 28.01.1993 - III ZR 127/91
Entschädigungsanspruch bei Nichtumsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales …
- BGH, 14.03.1996 - III ZR 224/94
Entschädigung für die Weigerung der Zustimmung zur Erbringung ärztlicher …
- OLG Köln, 24.06.2004 - 7 U 23/04
Kosten für die medizinische Versorgung eines mittellosen, nicht …
- BGH, 27.05.1993 - III ZR 142/92
fehlerhafte Prüfungsentscheidung - Art. 12 GG, Enteignungsgleicher Eingriff, …
- BGH, 21.10.1993 - III ZR 14/93
Entschädigungsanspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs bei Beeinträchtigung …
- LG München I, 21.11.2018 - 15 O 19893/17
Kein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Freistaat Bayern aufgrund unwirksamer …
- BGH, 13.07.2000 - III ZR 131/99
Enteignungsgleicher Eingriff durch Vertriebsverbot für Traubenkernöl
- BGH, 03.07.1997 - III ZR 205/96
Entschädigung des Grundstückseigentümers wegen rechtswidriger Versagung einer …
- BVerwG, 17.12.1991 - 1 C 42.90
Amtshaftungsanspruch - Versagung einer Spielhallenerlaubnis - Enteignungsgleicher …
- OLG Köln, 09.01.1992 - 7 U 61/91
Gewerbebetrieb Amtspflichtverletzung
- BGH, 11.03.1993 - III ZR 28/92
Milchmengen - Enteignungsgleicher Eingriff, normatives Unrecht, RVO
- OLG Köln, 16.07.1992 - 7 U 128/91
Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff; Anspruch eines …
- BGH, 11.03.1993 - III ZR 29/92
Amtshaftungsanspruch gegen den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und …
- OLG München, 21.09.2010 - 1 U 2742/09
Schadensersatzansprüche eines internistischen Kassenarztes gegen eine …
- BGH, 22.09.2011 - III ZR 217/10
Schadensersatzansprüche eines internistischen Kassenarztes gegen eine …
- OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 294/21
(Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021ah § 6 Abs 1 Nr 7 und der CoronaVV SL, …
- OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 64/21
(Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021d § 7 Abs 3)
- BGH, 28.06.2001 - III ZR 286/00
Entschädigung für Neugliederung der Einzugsbereiche von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2011 - 12 B 49.09
Emissionshandelsrecht; Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen …
- OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 62/21
Einschränkung des Betriebs von Einrichtungs- und Möbelhäusern während der …
- OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 1 U 176/10
Parteifähigkeit der Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Zivilprozess; …
- OLG München, 17.09.2015 - 1 U 1041/14
Entschädigung wegen rechtswidrigen Widerrufs einer erteilten Sendelizenz
- OLG Köln, 16.09.1993 - 7 U 72/92
Computerspiel U-Boot-Krieg - § 7 RBHaftG; Enteignungsgleicher Eingriff, …
- BGH, 14.07.1994 - III ZR 174/92
Staatshaftung wegen Ausschlusses eines Rechtsanwalts aus einem …
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
- OLG Köln, 19.10.2000 - 7 U 56/00
Gemeinderecht: Eigentumsschutz am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
- VGH Bayern, 30.07.2013 - 22 B 11.1459
Fortsetzungsfeststellungsinteresse und Ermessensausübung bei einer auf § 20 …
- BGH, 08.09.2011 - III ZR 142/10
Amtshaftung und Verschulden bei Vertragsverhandlungen: Schadensersatzanspruch des …
- BVerfG, 20.11.1997 - 1 BvR 2068/93
- BGH, 14.07.2003 - NotZ 6/03
Ausgleich von Nachteilen bei Entlassung eines Notars
- BGH, 28.11.2007 - III ZR 198/06
Zulassung der Revision betreffend die Anwendbarkeit eines Entschädigungsanspruchs …
- VGH Bayern, 04.02.2004 - 8 A 95.40082
Planergänzungsansprüche wegen von einer Autobahn ausgehender Immissionen; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.1998 - 3 S 990/98
Ersatzansprüche wegen rechtswidriger zeitweiliger Versagung einer Baugenehmigung …
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.1995 - 14 S 779/94
Sperrzeit für Spielhallenbetrieb: Bestimmtheit einer Verordnungsermächtigung; …
- BGH, 08.09.2011 - III ZR 143/10
Versagung des Abschlusses eines Versorgungsvertrags für den Betrieb einer …
- OLG Köln, 09.08.2007 - 7 U 140/06
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Auswirkungen unmittelbar …
- OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 121/20
Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche …
- LG München I, 29.05.2009 - 15 O 23548/08
Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts- …
- OLG Köln, 26.11.1998 - 7 U 55/96
Amtshaftung: Beschränkung des Warenimports aus der Türkei
- VG Neustadt, 26.03.2008 - 1 K 427/07
Keine Erhöhung des Referenzwertes und keinen finanziellen Ausgleich für …
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