Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Einreichung einer Beschwerdeschrift - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1991, 1193
• NVwZ 1991, 567 (Ls.)
• DÖV 1991, 116

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87

  Klageerhebung - Wirksamkeit der Klageerhebung - Urheberschaft der Klage

  Auszug aus BVerwG, 13.06.1990 - 9 B 122.90

  Zwar ist für die Fälle der allgemein als zulässig angesehenen Einreichung bestimmender Schriftsätze durch Telegramm, Fernschreiben (Telex) oder Telekopie eine Ausnahme vom Erfordernis der Schriftlichkeit anerkannt (vgl.Urteil vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 40.87 -, BVerwGE 81, 32 [BVerwG 06.12.1988 - 9 C 40/87];… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 48. Aufl., § 518 Anm. 1 B m.w.N.).

  Soweit der Senat in seinemUrteil vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 40.87 - (…a.a.O. S. 36 ff.) für den Fall der Klageerhebung (§ 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO) davon ausgegangen ist, daß selbst das vollständige Fehlen einer Unterschrift die Formgerechtigkeit nicht schlechthin ausschließe, fehlt es hier an den für eine solche Ausnahme erforderlichen Begleitumständen.

  Die gesamten Umstände gaben insoweit keinen Raum für ernstliche Zweifel(Urteil vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 40.87 - a.a.O. S. 39).

• BAG, 14.03.1989 - 1 AZB 26/88

  Zustellung - Fernkopie - Fernkopierer

  Auszug aus BVerwG, 13.06.1990 - 9 B 122.90

  Erforderlich bleibt jedoch, daß das Telefax/die Telekopie den Anforderungen an eine Rechtsmittelschrift genügt, also nicht nur den Namen des verantwortlichen Rechtsanwalts erkennen läßt, sondern auch dessen Unterschrift wiedergibt (BAG NJW 1989, 1822; BSG MDR 1985, 1053).
• BGH, 23.06.1988 - X ZB 3/87

  Grundsatz des fairen Verfahrens im Verfahren vor den Patentgerichten; Eingang …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.1990 - 9 B 122.90

  Anhaltspunkte dafür, daß Fehler im Empfangsgerät, die nicht zu Lasten des Rechtsmittelführers gehen (…Baumbach/Lauterbach pp. a.a.O.; BGH NJW 1988, 2788 [BGH 23.06.1988 - X ZB 3/87]), zur Verstümmelung des vorliegenden Telefax und damit zum Fehlen der Unterschrift geführt haben könnten, sind nicht ersichtlich.
• BSG, 28.06.1985 - 7 BAr 36/85

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Übermittlung durch Telebrief - …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.1990 - 9 B 122.90

  Erforderlich bleibt jedoch, daß das Telefax/die Telekopie den Anforderungen an eine Rechtsmittelschrift genügt, also nicht nur den Namen des verantwortlichen Rechtsanwalts erkennen läßt, sondern auch dessen Unterschrift wiedergibt (BAG NJW 1989, 1822; BSG MDR 1985, 1053).

• OVG Sachsen, 11.10.2019 - 12 A 184/18

  Urteilsverkündung; Sitzungstermin; Schließung der mündlichen Verhandlung; …

  Erfolgt dies nicht rechtzeitig, ist die Klage durch Prozessurteil als unzulässig abzuweisen (vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 5. Februar 2003 - 1 B 31.03 -, juris Rn. 1, und v. 13. Juni 1990 - 9 B 122.90 -, juris Rn. 1;… a. A. Peters/Reinke, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 90 Rn. 10 a. E.: mangels Prozessrechtsverhältnis zum Prozessgegner auch keine Klageabweisung als unzulässig nötig).
• VG Leipzig, 26.06.2013 - 1 K 916/11

  Eingescannte Unterschrift genügt nicht dem Schriftformerfordernis

  Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn der Originalschriftsatz, von dem ein Telefax vorab übermittelt werden soll, als Kopievorlage bereits existent und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt erstellt worden ist und nach Fristablauf dem Gericht zugeleitet wird (…vgl. LG Wiesbaden, Urt. v. 16.5.2001, NJW 2001, 3636 [LG Wiesbaden 16.05.2001 - 5 S 72/00]; BVerwG, Beschl. v. 13.6.1990, NJW 1991, 1193 [BVerwG 13.06.1990 - BVerwG 9 B 122.90];… Geiger in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 81 Rn. 8. m.Rspr.N.).

  Dass in diesen Schreiben auch der Name des verantwortlichen Rechtsanwalts aufgeführt ist, genügt nicht, vielmehr ist die handschriftliche Unterschrift gefordert (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.6.1990, NJW 1991, 1193 [BVerwG 13.06.1990 - BVerwG 9 B 122.90]).

  Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier nicht vor, da es bereits an den für eine solche Ausnahme erforderlichen Begleitumständen fehlt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.6.1990, NJW 1991, 1193 [BVerwG 13.06.1990 - BVerwG 9 B 122.90]).

• BFH, 26.03.1991 - VIII B 83/90

  Durch Telefax von privaten Fernkopierstellen übermittelte Klage genügt der …

  Nach allgemeiner Auffassung der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist dem Erfordernis der Schriftform auch dann Genüge getan, wenn ein Postamt der Deutschen Bundespost die Rechtsmittelschrift fernmeldetechnisch über Fernkopierer aufnimmt und das Schriftstück dem Gericht auf postalischem Weg (Telebrief, Telekopie) zuleitet (BFH-Urteil in BFHE 136, 38, BStBl II 1982, 573, und Beschluß vom 22. März 1983 VIII B 117/80, BFHE 138, 403, BStBl II 1983, 579; Urteil des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 24. September 1986 7 AZR 669/84, NJW 1987, 341; BGH-Beschluß vom 10. Januar 1990 XII ZB 141/89, NJW 1990, 990; Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 13. Juni 1990 9 B 122/90, Die Öffentliche Verwaltung - DÖV - 1991, 116).

 
• VGH Bayern, 28.11.2019 - 11 BV 19.1848

  Unzulässige Berufung mangels Einhaltung der Schriftform

  Die Schriftform der Berufung (§ 81 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verlangt nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich eine eigenhändige Unterschrift (vgl. BVerwG, B.v. 13.6.1990 - 9 B 122.90 - BayVBl 1990, 670 = juris Rn. 3 zum Telefax;… B.v. 19.12.2001 - 3 B 33.01 - juris Rn. 2;… B.v. 27.1.2003 - 1 B 92.02, 1 PKH 12.02 - NJW 2003, 1544 = juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 11.6.2013 - 22 ZB 13.1068 - juris Rn. 6 ff.).

  Die zweite gefaxte Seite enthielt nur die Faxkennung bestehend aus Datum, Uhrzeit, Name des sachbearbeitenden Rechtsanwalts, Faxnummer und Seitenzahl, was jedoch nichts über den Willen besagt, die Berufungsschrift in den Verkehr zu bringen (vgl. BVerwG, B.v. 13.6.1990 a.a.O. Rn. 3).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2024 - 5 E 277/22
  vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 1990 - 9 B 122.90 -, NJW 1991, 1193, juris, Rn. 1 für das Schriftformerfordernis bei der Nichtzulassungsbeschwerde; für die Begründung des Zulassungsantrags vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 151.
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2022 - 1 O 76/22

  Verspätete Einlegung der Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung des …

  Ausgehend von dem Umstand, dass das innerhalb der Erinnerungsfrist am 11. Februar 2022 beim Verwaltungsgericht eingegangene, nicht unterschriebene Fax des Antragsgegners vom selben Tage regelmäßig nicht geeignet ist, dem Schriftformerfordernis zu genügen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 1990 - 9 B 122.90 -, NJW 1991, 1193), erhielt der Antragsgegner erst durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7. März 2022, ihm zugestellt am 12. März 2022, Kenntnis davon, dass das Original des Schreibens vom 11. Februar 2022 erst am 15. Februar 2022 und damit nach Fristablauf beim Verwaltungsgericht eingegangen ist.
• BFH, 02.12.1991 - V B 116/91

  Zulässigkeitsvoraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde

  Obwohl die Rechtsprechung die nach den verschiedenen Verfahrensordnungen (hier: §§ 121, 64 Abs. 1 Satz 1 FGO) erforderliche Schriftform bestimmender Schriftsätze bei Übermittlung durch Telefax als gewahrt ansieht (s. oben), hält sie es dennoch für erforderlich, daß das Telefax / die Telekopie nicht nur den Namen des verantwortlichen Verfahrensbevollmächtigten erkennen läßt, sondern auch dessen Unterschrift wiedergibt (Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 13. Juni 1990 9 B 122.90, Bayerische Verwaltungsblätter - BayVBl - 1990, 670, m. w. N.; dazu auch BFH-Beschluß in BFHE 163, 510, BStBl II 1991, 463).
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.1992 - 8 S 2881/91

  Wirksame Rechtsmitteleinlegung trotz fehlender Unterschrift des …

  In einem Beschluß vom 13.6.1990 - 9 B 122.90 - (NJW 1991, 1193) hat derselbe Senat derartige Begleitumstände verneint, weil das Telefax nicht nur ohne Unterschrift sondern überdies auch inhaltlich unvollständig gewesen war.
• OVG Thüringen, 21.07.1999 - 3 ZKO 158/97

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Ladung; Zustellung; Empfangsbekenntnis; …

  Dies erscheint auch vor dem Hintergrund sachgerecht, daß seit langem die Ordnungsgemäßheit eines von den Beteiligten an das Gericht per Telefax übermittelten bestimmenden Schriftsatzes - insbesondere einer Klageschrift, vgl. § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO - anerkannt ist (vgl. nur BVerwG, Beschluß vom 13. Juni 1990 - 9 B 122/90 - NJW 1991, 1193 m.w.N.), so daß es nur konsequent ist, der technischen Entwicklung auch durch die entsprechende Erweiterung der Übermittlungsmöglichkeit gerichtlicher Entscheidungen und Verfügungen Rechnung zu tragen.
• OVG Schleswig-Holstein, 27.01.1996 - 5 L 212/95
  Wird - wie vorliegend - die Rechtsmittelschrift nicht im Original eingereicht, sondern durch Übermittlung einer Telekopie (Telefax), behalten die genannten Erfordernisse in dem Sinne ihre Gültigkeit, daß jedenfalls die Telekopie (Telefax) den Anforderungen an eine formgerechte Rechtsmittelschrift genügen muß, also nicht nur den Namen des Rechtsmittelführers (Klägers) erkennen läßt, sondern auch dessen Unterschrift wiedergibt (BVerwG, Beschl. v. 13.06.1990 - 9 B 122/90 -, NJW 1991, 1193).

Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Zur Höhe des Versorgungsbeitrages bei der Rechtsanwaltsversorgung; Einnahmen aus nichtanwaltlicher Tätigkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1991, 1193
• VBlBW 1991, 195

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

  Facharzt

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.1990 - 9 S 2995/88

  Die grundgesetzliche Ordnung, insbesondere das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip, setzen der Verleihung und Ausübung von Satzungsgewalt weite, nur vom sog. Parlamentsvorbehalt bezeichnete Grenzen (vgl. BVerfGE 33, 125, 156 ff.), die hier nicht verletzt sind, weil der Gesetzgeber die wesentlichen Bestimmungen selbst getroffen und sie nicht dem Satzungsgeber überlassen hat.
• BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52

  Bayerische Ärzteversorgung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.1990 - 9 S 2995/88

  Die Pflichtversorgung ermöglicht damit zugleich dem Berufsnachwuchs eine zeitgerechte Berufsaufnahme unter besseren wirtschaftlichen Bedingungen (BVerfG, Beschluß vom 25.7.1960, BVerfGE 10, 354, 369 zur berufsständischen Versorgung der Ärzte).
• BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Pflichtversicherung für Landwirte

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.1990 - 9 S 2995/88

  Ihnen steht zur Erhaltung ihrer sozialen Existenz nicht lediglich die Arbeitskraft, sondern auch noch Sachwerte wie Grundvermögen, Betriebswerte und Kapitalvermögen zu Gebote (vgl. in diesem Sinne BVerfGE 44, 70, 98).

• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 9 S 2931/08

  Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in …

  Der Senat hat bereits klargestellt, dass das Rechtsanwaltsversorgungsgesetz von dem Grundgedanken ausgeht, dass nur solchen Personen eine Befreiung gewährt werden kann, für die anderweitig eine der gesetzlichen Rentenversicherung gleichwertige Absicherung gewährleistet ist (vgl. Senatsurteil vom 11.09.1990 - 9 S 2995/88 -, NJW 1991, 1193).

  Dies ergibt sich zunächst bereits daraus, dass auch hier die Entstehung einer Versicherungslücke ausgeschlossen ist (vgl. hierzu Senatsurteil vom 11.09.1990 - 9 S 2995/88 -, NJW 1991, 1193).

  Diese hat sich in der Satzung des Beklagten für eine der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechenden Vollversorgung entschieden, der strukturell eine Einbeziehung sämtlicher Arbeitseinkünfte entspricht (vgl. dazu - sowie zur sozialen Zweckbestimmung dieses Systems - grundlegend bereits Senatsurteil vom 11.09.1990 - 9 S 2995/88 -, NJW 1991, 1193).

  Dieser Struktur entsprechend beruht auch die volle Berücksichtigung des Einkommens von Zeit- oder Nebenbeschäftigungen eines Rechtsanwalts auf der Annahme, dass diese typischerweise nicht auf andere Weise in ein Alterssicherungssystem einbezogen sind (vgl. Senatsurteil vom 11.09.1990 - 9 S 2995/88 -, NJW 1991, 1193).

• OVG Sachsen, 25.05.2010 - 4 A 289/09

  Beitragsplicht eines nebenberuflich als Rechtsanwalt Tätigen zu Beiträgen des …

  Dies ist mit Blick auf den Parlamentsvorbehalt unbedenklich, zumal sich das (landes-)gesetzliche Leitbild der berufsständischen Rechtsanwaltsversorgung jedenfalls in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte des Sächsischen Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes an einer Vollversorgung unter Berücksichtigung sämtlicher - auch "berufsfremder" - Einkünfte orientiert (zum inhaltsgleichen Landesrecht in Baden-Württemberg ebenso VGH BW, Urt. v. 11.9.1990, NJW 1991, 1193 f.;… Urt. v. 19.11.2009 - 9 S 2931/08 -, juris Rn. 32).

  Ebenso wie die Rechtsanwaltsversorgungssatzung von Baden-Württemberg, an der sich der Beklagte orientiert hat, beschränkt die Satzung die Beitragsbemessung nach § 11 Abs. 1 (Regelpflichtbeitrag) nicht auf das anwaltliche Einkommen, sondern geht - namentlich mit seiner Verweisung auf die Begriffe des Arbeitseinkommens und des Arbeitsentgelts i. S. v. §§ 14, 15 SGB IV für die Bemessung des Regelpflichtbeitrags in § 11 Abs. 2 der Satzung - von einer umfassenderen Beitragsbemessungsgrundlage aus, die grundsätzlich das gesamte Arbeitseinkommen erfasst (vgl. VGH BW, Urt. v. 11.9.1990 a. a. O. S. 1194).

  Da sich der Normgeber für eine Pflichtmitgliedschaft von Rechtsanwälten mit einer beitragsabhängigen Vollversorgung auf der Grundlage des Solidarprinzips entschieden hat, ist es grundsätzlich gerechtfertigt, für die Bemessung von Pflichtbeiträgen sämtliches - auch berufsfremdes - Arbeitseinkommen zu berücksichtigen (VGH BW, Urt. v. 11.9.1990 a. a. O. S.1194 f.;… Urt. v. 19.11.2009 - 9 S 2931/08 -, juris Rn. 32;… anders BayVGH, Urt. v. 18.11.1991, a. a. O. und OVG Rh.-Pf., Urt. v. 1.2.2005 a. a. O. für abweichend gefasste Landesgesetze).

• OVG Sachsen, 19.10.2010 - 4 A 632/08

  Beschränkung der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Freistaat …

  Dies ist mit Blick auf den Parlamentsvorbehalt unbedenklich, zumal sich das (landes-)gesetzliche Leitbild der berufsständischen Rechtsanwaltsversorgung jedenfalls in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte des Sächsischen Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes an einer Vollversorgung unter Berücksichtigung sämtlicher - auch "berufsfremder" - Einkünfte orientiert (zum inhaltsgleichen Landesrecht in Baden-Württemberg ebenso VGH BW, Urt. v. 11.9.1990, NJW 1991, 1193 f.;… Urt. v. 19.11.2009 - 9 S 2931/08 -, juris Rn. 32).

  Diesem Leitbild entspricht es aber, alle Einnahmen aus Tätigkeiten und Beschäftigungen zur Grundlage der Beitragsbemessung zu machen (VGH BW, Urt. v. 11.9.1990, a. a. O.).

  Die satzungsmäßige Erhebung von solidarischen Pflichtbeiträgen zur Gewährleistung einer angemessenen sozialen Absicherung durch eine leistungsfähige berufsständische Versorgung ist mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 5.12.2000, a. a. O.) als Berufsausübungsregelung i. S. v. Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 28 Abs. 1 SächsVerf anzusehen, die vorliegend durch vernünftige Gemeinwohlbelange gerechtfertigt ist (…SächsOVG, Urt. v. 25.5.2010, a. a. O.;… OVG NRW, Urt. v. 22.6.2010 - 17 A 1997/08 -, juris; VGH BW, Urt. v. 11.9.1990, a. a. O.;… Urt. v. 19.11.2009 - 9 S 2931/08 -, juris;… anders BayVGH, Urt. v. 18.11.1991, a. a. O. und OVG Rh.-Pf., Urt. v. 1.2.2005, a. a. O. für abweichend gefasste Landesgesetze).

 
• VG Freiburg, 25.09.2008 - 4 K 701/08

  Ermäßigung des Versorgungsbeitrags zum Rechtsanwaltsversorgungswerk bei Beamten …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zählen auch Einnahmen aus nichtanwaltlicher Tätigkeit oder Beschäftigung zur Bemessungsgrundlage des Versorgungsbeitrags in der baden-württembergischen Rechtsanwaltsversorgung und zwar selbst dann, wenn der betreffende Rechtsanwalt ausschließlich nichtanwaltliche Einnahmen erzielt ( VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.09.1990, NJW 1991, 1193, und Beschluss vom 05.10.2005 - 9 S 1890/05 - ).

  28 Zur Summe des nachgewiesenen Arbeitseinkommens im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 RAVwS, das als (redaktionell missglückter) Oberbegriff zu den zuvor genannten Begriffen "Arbeitseinkommen" und "Arbeitsentgelt" zu verstehen ist ( siehe VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.09.1990, a.a.O. ), gehören auch die Dienstbezüge eines Beamten.

• OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 154/12

  Wertung der Einkünfte aus einer Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Berufsbetreuer …

  Ob diese Satzungsermächtigung, welche im Gegensatz zu den entsprechenden Regelungen anderer Bundesländer weder zur Höhe der Beiträge noch zur Bemessungsgrundlage inhaltliche Vorgaben macht, ggf. verfassungskonform ausgelegt werden muss, bedarf hier keiner weiteren Prüfung (…vgl. insoweit OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.4.2011 - 17 B 372/11 -, juris Rn. 24;… OVG Sachsen, Urt. v. 19.10.2010 - 4 A 632/08 -, juris Rn. 22;… VG Berlin, Urt. v. 12.12.2006 - 12 A 18.05 -, juris Rn. 17;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 1.2.2005 - 6 A 11903/04 -, juris Rn. 24;… VGH München, Urt. v. 18.11.1991 - 9 B 89.1788 -, NJW 1992, 1524; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.9.1990 - 9 S 2995/88 -, juris Rn. 16).
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - 6 A 11903/04

  Urteil zur Rechtsanwaltsversorgung: nur anwaltliches Einkommen für Beiträge …

  Als Beleg für die Berechtigung des Satzungsgebers, sich gleichwohl für eine denkbar breite Beitragsbemessungsgrundlage zu entscheiden, kann der Beklagte letztlich auch nicht auf die einschlägige obergerichtliche Rechtsprechung aus anderen Bundesländern verweisen (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. September 1990 - 9 S 2995/88 - NJW 1991, 1193 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 7. April 1995 - 3 L 302/93 - a.A. BayVGH, Urteil vom 18. November 1991 - 9 B 89.1788 - NJW 1992, 1524).
• VG Schwerin, 10.08.2021 - 7 A 978/18

  Einbeziehung von Mieteinnahmen bei der Beitragsbemessung zum Versorgungswerk der …

  Die Frage, ob Einnahmen als Rechtsanwalt erzielt wurden oder nicht, beantwortet der Einkommensteuerbescheid aber nicht, da er nur nach den verschiedenen Einkunftsarten des § 2 Absatz 1 EStG differenziert (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.09.1990 - 9 S 2995/88 -, juris Rn. 19).

  Eine angemessene, dem sozialen Abstieg vorbeugende Vollversorgung kann aber nur aufgebaut werden, wenn der für den Umfang der Versorgungsleistungen maßgebliche Beitrag (§ 13 Absatz 5 und 6 der Satzung) die gesamten Einnahmen aus der Verwertung der Arbeitskraft erfasst (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.09.1990 - 9 S 2995/88 -, juris Rn. 21;… im Ergebnis ebenso: Sächsisches OVG, Urt. v. 25.05.2010 - 4 B 289/09 -, juris Rn. 45).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - 17 B 372/11

  Verfassungsmäßigkeit der §§7, 11 Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung NRW …

  vgl. auch Sächsisches OVG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - 4 A 632/08 -, juris, für das sächsische Landesrecht, nach dessen § 9 Abs. 1 SächsRAVG ebenfalls der weite Einkommensbegriff zur Anwendung gelangt; so auch für das baden-württembergische Landesrecht: VGH Bad.-Württ., Urteile vom 19. November 2009 - 9 S 2931/08 -, juris, Rdn. 31 und 32 und vom 11. September 1990 - 9 S 2995/88 -, NJW 1991, 1193.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - 17 A 1997/08

  Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids eines Versorgungswerkes für Rechtsanwälte …

  Senatsbeschluss vom 19. August 2009 - 17 A 2290/07 -, n.v.; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2003 - 4 A 4643/02 -, n.v.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. September 1990 - 9 S 2995/88 -, NJW 1991, 1193; VG Dresden, Beschluss vom 22. Juli 2008 - 5 K 2412/07 -, juris.
• VG Aachen, 26.05.2008 - 5 K 540/07
  vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 12. Dezember 2003 - 4 A 4643/02 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11. September 1990 - 9 S 2995/88 -, juris.
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2006 - 7 S 1.05

  Rechtmäßigkeit eines Beitragsfestsetzungsbescheides eines Versorgungswerks der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2009 - 17 A 2290/07

  Berücksichtigung von Einnahmen aus berufsfremden Beschäftigungen und Tätigkeiten …
• VG Köln, 16.06.2006 - 9 K 6960/05

  Beiträge zum Versorgungswerk; Einkommensberechnung; Wirtschaftsprüfer; …