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   VGH Bayern, 24.01.1990 - 7 B 89.1893   

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VGH Bayern, 24.01.1990 - 7 B 89.1893 (https://dejure.org/1990,6056)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.01.1990 - 7 B 89.1893 (https://dejure.org/1990,6056)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. Januar 1990 - 7 B 89.1893 (https://dejure.org/1990,6056)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1558
  • NVwZ 1991, 688 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VGH Bayern, 20.11.1996 - 7 B 95.3170
    Eine Rechtspflicht des Bewerbers zum Erscheinen vor dem Ausschuß besteht mangels entsprechender Vorschriften jedoch nicht (vgl . Art. 96 Abs. 2 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes); der Bewerber begibt sich durch seine Weigerung nur der Chance, eine bessere Beurteilung seiner Eignungsvoraussetzungen zu erreichen und kann der Behörde insoweit keinen Verfahrensfehler anlasten (vgl. BayVGH, Urteil vom 24.1.1990, NJW 1991 S. 1558 BayVB1 1991 S. 371).

    Der erkennende Senat schließt sich dieser neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an und hält an seiner in den Urteilen vom 24. Januar 1990 (BayVBI 1991, 371 @ NJW 1991, 1558) und vom 27. Februar 1991 (NVwZ-RR 1992, 351) vertretenen Auffassung, dem Amtsarzt stehe bei der Überprüfung nach § 2 Abs. 1 Buchst. i 1. DVOHprG ein gerichtlich nur begrenzt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum zu, insoweit nicht mehr fest.

    Jedoch muß er angesichts der (mit gewissen Einschränkungen) umfassenden Behandlungsbefugnis eines Heilpraktikers über das erforderliche Mindestmaß an allgemein-heilkundlichen Grundkenntnissen verfügen, um Behandlungsfehler zu vermeiden (vgl. BayVGH NJW 1991, 1558).

    Unzulässig ist es, eine Begutachtung und die darauf folgende Entscheidung über die Erlaubnis auf die Beantwortung von Fragen zu stutzen, die dem Zweck der Überprüfung widersprechen oder darüber hinausgehen, sei es daß sie ein spezialisiertes medizinisches Fachwissen verlangen, wie es - einschließlich der entsprechenden Fachterminologie - nur bei Fachärzten vorausgesetzt werden kann, oder daß Fragen gestellt werden, die auch bei sachgerechter, nicht zu enger Auslegung den Rahmen der Überprüfung zur Verhütung von Gefahren für die Volksgesundheit überschreiten (vgl. hierzu VGH NJW 1991, 1558/1560).

    Es genügt vielmehr, wenn sich die Besorgnis gesundheitlicher Gefahren daraus ergibt, daß ein Berufsbewerber nach einer Gesamtwürdigung des Überprüfungsergebnisses nicht im Stande ist, ein erforderliches Mindestmaß an medizinischen Grundkenntnissen vorzuweisen, so daß in der Praxis mit erheblichen Behandlungsfehlern zu rechnen wäre (BayVGH NJW 1991, S. 1558) .

  • VG Augsburg, 08.12.2011 - Au 2 K 08.1138

    Schriftliche Überprüfung nach dem Heilpraktikergesetz

    Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kommt bei der Handhabung des § 2 Abs. 1 Buchst. i 1. DVO-HprG insofern Bedeutung zu, als an den Bewerber nur die zum Schutze der Volksgesundheit notwendigen Mindestanforderungen gestellt werden dürfen (BayVGH vom 24.1.1990 NJW 1991, 1558).

    Es ist unter dem Gesichtspunkt einer ermessensfehlerfreien Ausgestaltung des Überprüfungsverfahrens somit nicht zu beanstanden, wenn vom Bewerber um die Erlaubnis die schriftliche Beantwortung eines Fragenkatalogs verlangt wird, an die sich ein mündliches Überprüfungsgespräch anschließen kann (BayVGH vom 24.1.1990 a.a.O.).

    Auch kann der Kandidat nicht verlangen, nur mit praktischen Fallbeispielen konfrontiert zu werden, zumal eine solche Prüfungsmethode regelmäßig eine wesentlich breitere Wissensbasis und ein tieferes fachliches Verständnis voraussetzen würde als ein sich vorwiegend im Bereich leicht erlernbaren theoretischen Wissens haltender Kenntnistest (vgl. BayVGH vom 24.1.1990 a.a.O. und vom 18.12.1998 Az. 7 ZB 98.2048 ).

    Derartige Stoffkataloge wirken sich zudem insofern zugunsten der Kandidaten aus, als sie geeignet sind, "die Überprüfungsgegenstände sachgerecht zu begrenzen und erheblichen Abweichungen bezüglich der Prüfungsanforderungen vorzubeugen" (BayVGH vom 24.1.1990 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 22.06.2009 - 21 BV 05.256

    Heilpraktikerprüfung; Fragestellung; Berücksichtigung unzulässiger Fragen

    Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kommt bei der Handhabung des § 2 Abs. 1 Buchst. i 1. DVO-HprG insofern Bedeutung zu, als an den Bewerber nur die zum Schutze der Volksgesundheit notwendigen Mindestanforderungen gestellt werden dürfen (BayVGH vom 24.1.1990 NJW 1991, 1558).

    Es ist unter dem Gesichtspunkt einer ermessensfehlerfreien Ausgestaltung des Überprüfungsverfahrens somit nicht zu beanstanden, wenn vom Bewerber um die Erlaubnis die schriftliche Beantwortung eines Fragenkatalogs verlangt wird, an die sich ein mündliches Überprüfungsgespräch anschließen kann (BayVGH vom 24.1.1990 a.a.O.).

    Auch kann der Kandidat nicht verlangen, nur mit praktischen Fallbeispielen konfrontiert zu werden, zumal eine solche Prüfungsmethode regelmäßig eine wesentlich breitere Wissensbasis und ein tieferes fachliches Verständnis voraussetzen würde als ein sich vorwiegend im Bereich leicht erlernbaren theoretischen Wissens haltender Kenntnistest (vgl. BayVGH vom 24.1.1990 a.a.O. und vom 18.12.1998 Az. 7 ZB 98.2048 ).

    Derartige Stoffkataloge wirken sich zudem insofern zugunsten der Kandidaten aus, als sie geeignet sind, "die Überprüfungsgegenstände sachgerecht zu begrenzen und erheblichen Abweichungen bezüglich der Prüfungsanforderungen vorzubeugen" (BayVGH vom 24.1.1990 a.a.O.).

  • VG Regensburg, 14.03.2013 - RO 5 K 12.889

    Gerichtliche Überprüfung einer mündlichen Kenntnisüberprüfung im Rahmen des

    Gleichwohl ist die Praxis des gemeinsamen Gutachterausschusses der Regierungen nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht zu beanstanden, so dass in der mangelnden Abgabe einer gutachterlichen Stellungnahme kein Verfahrensfehler gesehen werden kann (vgl. zum Ganzen: BayVGH vom 24.01.1990, Az. 7 B 89.1893 ).

    Da eine solche rechtliche Verpflichtung vorliegend nicht besteht, begibt sich ein Widerspruchsführer - wenn er sich der neuerlichen Überprüfung durch den Gutachterausschuss entzieht - selbst der Chance, eine bessere Beurteilung seiner Eignungsvoraussetzungen aufgrund einer entsprechenden Stellungnahme des Ausschusses zu erreichen (BayVGH vom 24.01.1990, Az. 7 B 89.1893 ).

    Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kommt bei der Handhabung des § 2 Abs. 1 Buchst. i) DVHeilprG insofern Bedeutung zu, als an den Bewerber nur die zum Schutze der Volksgesundheit notwendigen Mindestanforderungen gestellt werden dürfen ( BayVGH vom 24.1.1990, NJW 1991, 1558.

  • VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 12.843

    Gerichtliche Überprüfung einer mündlichen Kenntnisüberprüfung im Rahmen des

    Gleichwohl ist die Praxis des gemeinsamen Gutachterausschusses der Regierungen nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht zu beanstanden, so dass in der mangelnden Abgabe einer gutachterlichen Stellungnahme kein Verfahrensfehler gesehen werden kann (vgl. zum Ganzen: BayVGH vom 24.01.1990, Az. 7 B 89.1893 ).

    Da eine solche rechtliche Verpflichtung vorliegend nicht besteht, begibt sich ein Widerspruchsführer - wenn er sich der neuerlichen Überprüfung durch den Gutachterausschuss entzieht - selbst der Chance, eine bessere Beurteilung seiner Eignungsvoraussetzungen aufgrund einer entsprechenden Stellungnahme des Ausschusses zu erreichen (BayVGH vom 24.01.1990, Az. 7 B 89.1893 ).

    Unter dem Gesichtspunkt einer ermessensfehlerfreien Ausgestaltung des Überprüfungsverfahrens ist es nicht zu beanstanden, wenn vom Bewerber die schriftliche Beantwortung eines Fragenkatalogs verlangt wird, an die sich ein mündliches Überprüfungsgespräch anschließt (BayVGH vom 24.1.1990, Az. 7 B 89.1893 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.1998 - 13 A 5322/96

    Berufsrecht/Heilparktiker: Untersagung der Ausübung der Heilkunde, "Reiki-Spende"

    Zur Geltung und zur Auslegung dieser vorkonstitutionellen Rechtsvorschriften sind inzwischen zahlreiche verwaltungs- und verfassungsgerichtliche Entscheidungen ergangen, vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 24. Januar 1957 - I C 194.54 -, BVerwGE 4, 250, vom 20. Januar 1966 - I C 73.64 -, BVerwGE 23, 140, vom 25. Juni 1970 - I C 53.66 -, BVerwGE 35, 308, vom 18. Dezember 1972 - I C 2/69 -, NJW 1973, 579, vom 10. Februar 1983 - 3 C 21.82 -, BVerwGE 66, 367, vom 21. Januar 1993 - 3 C 34/90 -, BVerwGE 91, 356 = NJW 1993, 2395, vom 11. November 1993 - 3 C 45.91 -, NJW 1994, 3024, vom 21. Dezember 1995 - 3 C 24.94 -, DÖV 1996, 963; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 9. Juli 1991 - 9 S 961/90 -, MedR 1992, 54; Bay. VGH, Urteile vom 24. Januar 1990 - 7 B 89.1893 -, NJW 1991, 1558, vom 7. August 1995 - 7 B 94/4171 -, NVwZ-RR 1996, 146, vom 20. November 1996 - 7 B 95.3013 -, NVwZ-RR 1998, 113; BVerfG, Beschlüsse vom 10. Mai 1988 - 1 BvR 111/77, 1 BvR 482/84 u.a. -, BVerfGE 78, 150 und 78, 179, vom 24. Oktober 1994 - 1 BvR 1016/89 -, n. v., jeweils m. w. N., die wie folgt zusammengefaßt werden können:.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.1998 - 13 A 1781/96

    Heilpraktiker; Erlaubnis; Ausübung der Zahnheilkunde; Reichweite; Ganzkörperliche

    Zur Geltung und zur Auslegung dieser vorkonstitutionellen Rechtsvorschriften sind inzwischen zahlreiche Entscheidungen von Verwaltungsgerichten und des Bundesverfassungsgerichts ergangen, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1957 - I C 194.54 -, BVerwGE 4, 250; Urteil vom 20. Januar 1966 - I C 73.64 -, BVerwGE 23, 140; Urteil vom 25. Juni 1970 - I C 53.66 -, BVerwGE 35, 308; Urteil vom 18. Dezember 1972 - I C 2/69 -, NJW 1973, 579; Urteil vom 10. Februar 1983 - 3 C 21.82 -, BVerwGE 66, 367; Urteil vom 21. Januar 1993 - 3 C 34/90 -, BVerwGE 91, 356 = NJW 1993, 2395; Urteil vom 11. November 1993 - 3 C 45.91 -, Buchholz 418.04 Nr. 19; Urteil vom 21. Dezember 1995 - 3 C 24.94 -, DÖV 1996, 963; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 9. Juli 1991 - 9 S 961/90 -, MedR 1992, 54; Bay. VGH, Urteil vom 24. Januar 1990 - 7 B 89.1893 -, NJW 1991, 1558; Urteil vom 7. August 1995 - 7 B 94/4171 -, NVwZ-RR 1996, 146; Urteil vom 20. November 1996 - 7 B 95.3013 -, NVwZ-RR 1998, 113; BVerfG, Beschlüsse vom 10. Mai 1988 - 1 BvR 111/77 -, - 1 BvR 482/84 - u. a., BVerfGE 78, 150 und 78, 179; Beschluß vom 24. Oktober 1994 - 1 BvR 1016/89 -, n. v., jeweils mit weiteren Nachweisen, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - 13 A 4790/97

    Anforderungen an die Substantiierung des Verdachts der unerlaubten Ausübung der

    Zur Geltung und zur Auslegung dieser vorkonstitutionellen Rechtsvorschriften sind inzwischen zahlreiche verwaltungs- und verfassungsgerichtliche Entscheidungen ergangen, vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 21. Dezember 1995 - 3 C 24.94 -, DÖV 1996, 963, vom 11. November 1993 - 3 C 45.91 -, NJW 1994, 3024, vom 21. Januar 1993 - 3 C 34/90 -, BVerwGE 91, 356 = NJW 1993, 2395, vom 10. Februar 1983 - 3 C 21.82 -, BVerwGE 66, 367, vom 18. Dezember 1972 - I C 2/69 -, NJW 1973, 579, vom 25. Juni 1970 - I C 53.66 -, BVerwGE 35, 308, vom 20. Januar 1966 - I C 73.64 -, BVerwGE 23, 140, 24. Januar 1957 - I C 194.54 - , BVerwGE 4, 250; BVerfG, Beschlüsse vom 24. Oktober 1994 - 1 BvR 1016/89 -, n. v., 10. Mai 1988 - 1 BvR 111/77 -, BVerfGE 78, 155, 1 BvR 482/84 u.a. -, BVerfGE 78, 179; OVG NRW, Urteile vom 2. Dezember 1998 - 13 A 5322/96 -, DVBl 1999, 1057, vom 8. Dezember 1997 - 13 A 4973/94 -, MedR 1998, 571, vom 24. August 1990 - 5 A 76/88 -, NWVBl 1991, 205, vom 6. März 1981 - 13 A 1020/80 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juli 1991 - 9 S 961/90 -, MedR 1992, 54; Bay. VGH, Urteile vom 20. November 1996 - 7 P 95.3013 -, NVwZ-RR 1998, 113, vom 7. August 1995 - 7 P 94/4171 -, NVwZ-RR 1996, 146, und vom 24. Januar 1990 - 7 P 89.1893 -, NJW 1991, 1558, jeweils m. w. N.
  • VGH Bayern, 01.07.2019 - 21 ZB 15.2367

    Versagung einer Heilpraktikererlaubnis wegen unzureichender heilkundlicher

    Das Verwaltungsgericht hat keine dem § 2 der 1. DV-HeilprG (a.F) widersprechenden Anforderungen an die Überprüfung der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten formuliert, sondern unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 24.1.1990 - 7 B 89.1893 und B.v. 22.6.2009 - 21 BV 05.256 - jeweils juris.) dargelegt, dass für die Tätigkeit eines Heilpraktikers keine Fachprüfung stattfinde.
  • VGH Baden-Württemberg, 06.09.1994 - 9 S 1809/94

    Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis - örtliche Zuständigkeit

    Hiernach bedarf keiner Entscheidung, ob das vom Kläger beanstandete Verfahren zur Überprüfung seiner medizinischen Kenntnisse ordnungsgemäß, insbesondere ohne Überschreitung der Stoffgrenzen, durchgeführt worden ist (vgl. dazu Bay.VGH, Urt. vom 24.1.1990, NJW 1991, 1558; vom 27.2.1991, NVwZ-RR 1992, 351), sowie ob ihm die Erlaubnis auch wegen kritikloser Selbstüberschätzung seiner heilkundlichen Fähigkeiten versagt werden konnte (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 16.12.1993 - 9 S 326/93 -, VBlBW 1994, 245).
  • VG Köln, 17.12.2003 - 9 K 2970/00

    Anforderungen an die Fähigkeiten einer Person für die Erteilung der Erlaubnis zur

  • VG Ansbach, 25.11.2010 - AN 2 K 09.00043

    Zulässigkeit von Fragestellungen im schriftlichen Teil der

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