Rechtsprechung
BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87 |
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- Wolters Kluwer
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 85, 348
- NJW 1991, 1627 (Ls.)
- NVwZ 1991, 364
- DVBl 1991, 209
- DVBl 1991, 210
- DÖV 1991, 294
Wird zitiert von ... (181) Neu Zitiert selbst (21)
- BVerwG, 14.10.1988 - 4 C 58.84
Streitwertfestsetzung durch das Revisionsgericht; Höchstgrenze
Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
Der erkennende Senat hat aber zu beurteilen, ob die Auslegung der Vorschriften des Landespflegegesetzes durch das Berufungsgericht sich in dem vom Bundesnaturschutzgesetz gezogenen, für den Landesgesetzgeber verbindlichen Rahmen hält (Art. 75 Nr. 3, Art. 31 GG; vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1988 - BVerwG 4 C 58.84 - Buchholz 406.401 § 1 BNatSchG Nr. 3 = NVwZ-RR 1989, 288 = UPR 1989, 108; Beschluß vom 21. August 1990 - BVerwG 4 B 104.90 - zur Veröffentlichung vorgesehen).Eine solche Veränderung der Natur zu dem Zwecke, eine spätere unter § 4 Abs. 3 LPflG fallende Bodennutzung überhaupt erst zu ermöglichen, ist von der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung nicht ausgenommen (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. April 1983 - BVerwG 4 C 76.80 - Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 1 = NVwZ 1985, 41 und vom 14. Oktober 1988 - BVerwG 4 C 58.84 - Buchholz 406.401 § 1 BNatSchG Nr. 3 = UPR 1989, 108; Beschlüsse vom 29. November 1985 - BVerwG 4 B 213.85 - Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 3 = NuR 1986, 251 und vom 14. April 1988 - BVerwG 4 B 55.88 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 4 = NVwZ-RR 1989, 179 = UPR 1989, 24).
Die im Urteil des erkennenden Senats vom 14. Oktober 1988 - BVerwG 4 C 58.84 - (Buchholz 406.401 § 1 BNatSchG Nr. 3 = UPR 1989, 108) enthaltene Aussage, bei § 8 BNatSchG handele es sich um eine Rahmenvorschrift für die Landesgesetzgebung, die auf Ergänzung durch das Landesrecht angelegt und angewiesen sei, bedarf deshalb insoweit der weiteren Verdeutlichung: Was als Eingriff in Natur und Landschaft zu gelten hat, und ebenso die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Eingriff als ausgeglichen anzusehen ist und deshalb einem sich auf Natur und Landschaft auswirkenden Vorhaben nicht mehr gemäß § 8 Abs. 3 BNatSchG (§ 5 Abs. 2 LPflG) entgegenstehen kann, kann im Interesse eines notwendigen Mindestmaßes an Rechtseinheit in der Bundesrepublik Deutschland nur übereinstimmend beantwortet werden.
Das hat der erkennende Senat in seinem bereits mehrfach genannten Urteil vom 14. Oktober 1988 - BVerwG 4 C 58.84 - (Buchholz 406.401 § 1 BNatSchG Nr. 3 = UPR 1989, 108) entschieden.
- BVerwG, 21.08.1990 - 4 B 104.90
Naturschutzgesetz - Minimierungsgebot - Optimierungsgebot
Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
Das besondere Gewicht der Belange des Naturschutzes und der Landespflege kommt im § 8 III schon durch die Zugrundelegung eines bestimmten Abwägungsergebnisses zum Ausdruck (im Anschluß an BVerwG, NVwZ 1991, 69).Das besondere Gewicht der Belange des Naturschutzes und der Landespflege kommt im § 8 III schon durch die Zugrundelegung eines bestimmten Abwägungsergebnisses zum Ausdruck (im Anschluß an BVerwG, NVwZ 1991, 69).
Der erkennende Senat hat aber zu beurteilen, ob die Auslegung der Vorschriften des Landespflegegesetzes durch das Berufungsgericht sich in dem vom Bundesnaturschutzgesetz gezogenen, für den Landesgesetzgeber verbindlichen Rahmen hält (Art. 75 Nr. 3, Art. 31 GG; vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1988 - BVerwG 4 C 58.84 - Buchholz 406.401 § 1 BNatSchG Nr. 3 = NVwZ-RR 1989, 288 = UPR 1989, 108; Beschluß vom 21. August 1990 - BVerwG 4 B 104.90 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
§ 8 Abs. 2 und 3 BNatSchG enthält ein Minimierungsgebot für Eingriffe, die zu unvermeidbaren und nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen führen; dieses Gebot kann in einer Abwägung überwunden werden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. August 1990 - BVerwG 4 B 104.90 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75
Begriff des planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbaus i.S. von § 31 WHG; …
Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
Das Vorhaben des Klägers, in einem Bachtal eine Teichanlage zur Aufzucht von Fischen zu errichten, zielt im Sinne des § 31 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG -, jetzt gültig in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1986 (BGBl. I S. 1529, ber. S. 1654), auf den Ausbau eines Gewässers (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 25.75 - BVerwGE 55, 220 ).Der erkennende Senat hat in dem bereits erwähnten Urteil vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 25.75 - (BVerwGE 55, 220 ) den Begriff des Wohls der Allgemeinheit in § 6 WHG beschränkt auf die sich aus dem Wasserhaushaltsgesetz selbst unmittelbar ergebenden, im wesentlichen also auf wasserwirtschaftliche Gründe; ob ein Vorhaben das Wohl der Allgemeinheit unter dem Gesichtspunkt des Landschaftsschutzes beeinträchtige, sei dagegen allein am Maßstab des bundesrechtlichen und landesrechtlichen Natur- und Landschaftsschutzrechts zu prüfen.
- Eine Abwägungsbeachtlichkeit des Interesses des Klägers an der Ausübung der Fischereiwirtschaft auf seinem Grundstück wird übrigens auch nicht durch § 1 a Abs. 3 WHG von vornherein ausgeschlossen (vgl. dazu BVerwGE 55, 220 ; 78, 40 ).
- BVerwG, 18.05.1990 - 7 C 3.90
Wasserrechtliche Planfeststellungsbehörde - Ausbauvorhaben - Zwingender …
Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
Ist das nicht der Fall, so setzt eine Zulassung des Vorhabens zum anderen eine umfassende planerische Abwägung der berührten öffentlichen und privaten Belange voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 7 C 3.90 - RdL 1990, 250 m.w.N., auch zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).Auch dann, wenn Gründe des Naturschutzes und der Landschaftspflege die Versagung einer beantragten Planfeststellung nicht unter dem Gesichtspunkt einer zu erwartenden Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit im Sinne des Wasserrechts rechtfertigen können, ist im Rahmen der wasserrechtlichen Planfeststellung von der zuständigen Behörde zu prüfen, ob dem Vorhaben zwingende Versagungsgründe in anderen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen (vgl. BVerwGE 81, 347 ; Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 7 C 3.90 - a.a.O.).
Das Berufungsgericht kann allerdings den Klageantrag auch ohne eine Prüfung etwa entgegenstehender zwingender Versagungsgründe nach dem einschlägigen Wasserrecht oder aufgrund anderer zwingender Rechtsvorschriften ablehnen, wenn es die vom Beklagten in seinen Bescheiden vorgenommene Abwägung als rechtmäßig bestätigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 7 C 3.90 - RdL 1990, 250).
- BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83
Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen …
Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
Der Bundesgesetzgeber erläutert diesen Versagungsgrund, der auch im Rahmen einer Planfeststellung nach § 31 WHG zumal dann anzuwenden ist, wenn diese - wie hier - für den von ihr Begünstigten die Bedeutung einer Genehmigung hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1987 - BVerwG 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40 ), mit der "Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung" als herausgehobenem Beispiel.- Eine Abwägungsbeachtlichkeit des Interesses des Klägers an der Ausübung der Fischereiwirtschaft auf seinem Grundstück wird übrigens auch nicht durch § 1 a Abs. 3 WHG von vornherein ausgeschlossen (vgl. dazu BVerwGE 55, 220 ; 78, 40 ).
- BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 30.88
Benutzungserlaubnis - Wasserwirtschaftliche Belange - Gesundheits- und …
Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
In seinem Urteil vom 17. März 1989 - BVerwG 4 C 30.88 - (BVerwGE 81, 347) hat der Senat auch gesundheit- und seuchenpolizeiliche Gründe zum "Wohl der Allgemeinheit" im Sinne des § 6 WHG gerechnet und im übrigen dahingestellt gelassen, inwieweit der genannte Begriff auch außerhalb der wasserrechtlichen Zielsetzung liegende Belange erfassen könne.Auch dann, wenn Gründe des Naturschutzes und der Landschaftspflege die Versagung einer beantragten Planfeststellung nicht unter dem Gesichtspunkt einer zu erwartenden Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit im Sinne des Wasserrechts rechtfertigen können, ist im Rahmen der wasserrechtlichen Planfeststellung von der zuständigen Behörde zu prüfen, ob dem Vorhaben zwingende Versagungsgründe in anderen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen (vgl. BVerwGE 81, 347 ;… Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 7 C 3.90 - a.a.O.).
- BVerfG, 01.12.1954 - 2 BvG 1/54
Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen
Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
Den Landesgesetzgebern bleibt auch dann, wenn ihnen die genannten Begriffsbestimmungen vom Bundesgesetzgeber grundsätzlich ohne die Möglichkeit abweichender Regelung vorgegeben sind, bezogen auf die Regelungsmaterie "Natur- und Landschaftsschutz" im Ganzen, genügend Spielraum für ausfüllende eigenständige Regelungen von substantiellem Gewicht (vgl. BVerfGE 4, 115 ; 43, 291 ; 67, 382 ). - BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
Vielmehr erfordert § 8 Abs. 3 BNatSchG grundsätzlich eine "echte" Abwägung durch die zuständige Behörde, bei der diese die im Einzelfall betroffenen, oft gegensätzlichen Belange einander gegenüberzustellen und sachgerecht zu gewichten sowie eine dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechende Entscheidung über die Bevorzugung eines Belanges und damit notwendigerweise die Zurückstellung anderer Belange zu treffen hat (vgl. Kuchler, Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung und Bauplanungsrecht , S. 180 ff.; Breuer, NuR 1980, 89 ; Paetow, NuR 1986, 144 ; Ronellenfitsch, Verwaltungsarchiv 77 , 177 ; vgl. allgemein zur planerischen Abwägung BVerwGE 34, 301 ; 45, 309 ; ständige Rechtsprechung). - BVerwG, 23.05.1984 - 2 C 41.81
Nachzahlungforderung aus dem Ruhegehalt eines Beamten - Begrenzung des zeitlichen …
Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
Der erkennende Senat kommt indes aufgrund eigener Auslegung der den Gegenstand des Rechtsstreits bildenden Bescheide des Beklagten, zu der er auch als Revisionsgericht befugt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Mai 1984 - BVerwG 2 C 41.81 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 14 = NVwZ 1985, 181 und vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 23.87 - Buchholz 237.6 § 29 LBG Niedersachsen Nr. 1 = DVBl. 1985, 1233), zu dem Ergebnis, daß der Beklagte seiner ablehnenden Entscheidung - in dem hier gebotenen Umfang - auch eine Abwägung der beeinträchtigten Belange der Landespflege mit den Belangen des Klägers zugrunde gelegt hat. - BVerwG, 25.02.1988 - 4 C 32.86
Landesrechtlich erforderliche Verkehrsanalyse als Teil des Abwägungsmaterials im …
Auszug aus BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
Das Gericht hat nicht selbst abzuwägen, sondern nachzuprüfen, ob die behördliche Abwägung sich in dem im Einzelfall maßgeblichen rechtlichen Rahmen vollzogen hat (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. aus dem Straßenfachplanungsrecht etwa Urteil vom 25. Februar 1988 - BVerwG 4 C 32. und 33.86 - Buchholz 407.56 NStrG Nr. 2 = NVwZ 1989, 152 sowie Beschluß vom 3. April 1989 - BVerwG 4 B 50.89 - NVwZ-RR 1990, 454 = UPR 1990, 336 ). - BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
numerus clausus II
- BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 50.89
Prüfungsumfang bei Klage auf Aufhebung eines straßenrechtlichen …
- BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 50.83
Funktion, rechtliche Einordnung und Zulässigkeit einer naturschutzrechtlichen …
- BVerwG, 20.01.1989 - 4 C 15.87
Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe; Ermächtigungsgrundlage;
- BVerfG, 16.10.1984 - 2 BvL 1/83
Vereinbarkeit des Hessischen Personalvertretungsgesetzes mit dem …
- BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
- BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 23.87
Beamter auf Probe - Verlängerung der Probezeit - Notenstufe der dienstlichen …
- BVerwG, 13.05.1987 - 7 B 72.87
Melderecht - Hauptwohnsitz - Verheirateter Einwohner
- BVerwG, 13.04.1983 - 4 C 76.80
Ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung bei Wechsel von der …
- BVerwG, 29.11.1985 - 4 B 213.85
Naturschutz - Landwirtschaft - Fischereiwirtschaft - Fischteich
- BVerwG, 14.04.1988 - 4 B 55.88
Umfang des Privilegs für die ordnungsgemäße Landwirtschaft im Naturschutzrecht
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Sie lassen sich - sofern das maßgebende Fachrecht keine anders lautende Regelung aufweist (vgl. etwa § 38 Satz 1 BauGB) - nicht zu bloßen Abwägungsposten abschmelzen (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. November 1984 - BVerwG 7 C 15.83 - BVerwGE 70, 242, 244, vom 9. März 1990 - BVerwG 7 C 21.89 - BVerwGE 85, 44, 46 und vom 27. September 1990 - BVerwG 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348, 350; Beschluss vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1.92 bis 11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 S. 94).Zwischen ihnen und dem Eingriffsort muss ein funktionaler Zusammenhang bestehen (BVerwG, Urteile vom 27. September 1990 - BVerwG 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348, 360 und vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140, 163).
- BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 21.09
Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Zulässigkeit …
Der Senat ist befugt, die Auslegung dieses Schreibens durch die Vorinstanz in der Revision am Maßstab der §§ 133, 157 BGB zu überprüfen (vgl. Urteile vom 9. Juni 1983 - BVerwG 2 C 34.80 - BVerwGE 67, 222 = Buchholz 238.5 § 26 DRiG Nr. 1, vom 27. September 1990 - BVerwG 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348 = Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 9, vom 2. September 1999 - BVerwG 2 C 22.98 - BVerwGE 109, 283 = Buchholz 237.7 § 72 NWLBG Nr. 4 und vom 5. November 2009 - BVerwG 4 C 3.09 - BVerwGE 135, 209 m.w.N. = Buchholz 316 § 35 VwVfG Nr. 60;… vgl. auch Eichberger, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Rn. 156 zu § 137), die im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden sind (vgl. dazu u.a. Urteile vom 12. Dezember 2001 - BVerwG 8 C 17.01 - BVerwGE 115, 302 = Buchholz 310 § 69 VwGO Nr. 7 und vom 21. Juni 2006 - BVerwG 6 C 19.06 - BVerwGE 126, 149 m.w.N. = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 264;… Vogenauer, §§ 133, 157, Auslegung, in: Schmoeckel/Rückert/Zimmermann (Hrsg.), Historisch-kritischer Kommentar zum BGB, Band I, 2003, S. 562 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 10.01.2017 - 4 LC 198/15
Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von …
Eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes liegt vor, wenn eine die Landschaftsoberfläche berührende Veränderung von einem für die Schönheiten der natürlich gewachsenen Landschaft aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter als nachteilig empfunden wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.9.1990 - 4 C 44.87 -, BVerwGE 85, 348, 359;… OVG NRW, Urt. v. 5.7.1993 - 11 A 2122/90 -, NuR 1994, 95).Die Wiederherstellung des Landschaftsbildes setzt voraus, dass in dem betroffenen Landschaftsraum selbst ein Zustand geschaffen wird, der das optische Beziehungsgefüge des vor dem Eingriff vorhandenen Zustands in gleicher Art, mit gleichen Funktionen und ohne Preisgabe wesentlicher Faktoren in weitestmöglicher Annäherung fortführt (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.9.1990 -, BVerwGE 85, 348, 360;… Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, 2. Aufl. 2011, § 15 Rn. 55).
Denn das Schutzgut "Landschaftsbild" wird maßgeblich durch die optischen Eindrücke für einen Betrachter, d. h. die mit dem Auge wahrnehmbaren Zusammenhänge von einzelnen Landschaftselementen bestimmt (BVerwG, Urt. v. 27.9.1990 - 4 C 44.87 -, BVerwGE 85, 348, 359).
- BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05
A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von …
Der Senat braucht dabei nicht zu entscheiden, ob oder unter welchen Voraussetzungen das Bundesverwaltungsgericht berechtigt und auch ohne hierauf bezogene Verfahrensrüge verpflichtet ist, den Inhalt von Verwaltungsakten als Revisionsgericht selbstständig zu bestimmen, sie also ohne die bei der Auslegung von individuellen Willenserklärungen als einem Vorgang richterlicher Tatsachenfeststellungen bestehenden Beschränkungen auszulegen (in diesem Sinne z.B. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1984 - BVerwG 2 C 41.81 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 14; Urteil vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 23.87 - Buchholz 237.6 § 29 NdsLBG Nr. 1; Urteil vom 27. September 1990 - BVerwG 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348 ; Urteil vom 2. September 1999 - BVerwG 2 C 22.98 - BVerwGE 109, 283 , jeweils m.w.N.; anders noch Urteil vom 19. Februar 1982 - BVerwG 8 C 27.81 - BVerwGE 65, 61 ; einschränkend auch Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - NVwZ 2002, 718 ). - VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11
Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
Weitere Rechtsgrundlage des Planfeststellungsbeschlusses ist - in Ergänzung der rahmenrechtlichen Vorschrift des § 31 WHG a. F. - § 64 Abs. 1 WG und damit als maßgebende Verfahrensvorschriften insbesondere die für Planfeststellungsverfahren geltenden §§ 72 bis 78 LVwVfG (vgl. zur landesrechtlichen Planfeststellung BVerwG, Urt. v. 27.9.1990 - 4 C 44.87 -, BVerwGE 85, 348;… Czychowski/Reinhardt, § 31 Rn. 56).Im Hinblick auf diese formelle, den Geltungsbereich des jeweils anzuwendenden materiellen Rechts aber nicht einschränkende Konzentrationswirkung muss das Vorhaben zum einen daraufhin überprüft werden, ob es planungsrechtlich gerechtfertigt ist (I.), ob es den Anforderungen der höherstufigen Raumplanungen entspricht (II.) und ob ihm zwingende Versagungsgründe des Wasserrechts (III.) oder anderer Rechtsbereiche (IV.) entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.9.1990 - 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348;… Urt. v. 18.5.1990 - 7 C 3.90 - BVerwGE 85, 155).
Ob das Wohl der Allgemeinheit - auch - unter anderen - nicht wasserrechtlichen - Gesichtspunkten beeinträchtigt wird, beurteilt sich dagegen aus dem jeweils für diese Gesichtspunkte einschlägigen gesetzlichen Regelungsbereich (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.2.1978 - IV C 25.75 -BVerwGE 55, 220;… Urt. v. 17.3.1989 - 4 C 30.88 - BVerwGE 81, 347; Urt. v. 27.9.1990 - 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348;… Czychowski/Reinhardt, WHG 2010, § 6 Rn. 29;… weitergehend BVerwG, Urt. v. 16.3.2006 - 4 A 1075/04 - BVerwGE 125, 116; Guckelberger, NuR 2003, 469;… dies.
Das Ergebnis dieser Abwägung unterliegt daher der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (zum Begriff und Inhalt der "nachvollziehenden Abwägung" im Bauplanungsrecht BVerwG, Urt. v. 19.7.2001 - 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17
;… Urt. v. 31.1.2013 - 4 CN 1.12 - juris zu § 35 BauGB; siehe hierzu auch BVerwG, Urt. v. 27.9.1990 - 4 C 44.87 -BVerwGE 85, 348 m.w.N. und - zu § 35 BBergG mit einer § 31 Abs. 5 Satz 3 WHG a.F. vergleichbaren Normstruktur -BVerwG, Urt. v. 20.11.2008 - 7 C 10.08 - BVerwGE 132, 261).Diese beschränkt sich daher auf die Frage, ob die Planfeststellungsbehörde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend erfasst und ob sie - auf der Grundlage des zutreffend ermittelten Abwägungsmaterials - die Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat (vgl. dazu BVerwG Urt. v. 14.2.1975 - 4 C 21.74 -BVerwGE 48, 56; Urt. v. 27.9.1990 - 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348; Beschl. v. 16.1.2007 - 9 B 14.06 - NVwZ 2007, 462;… Urt. v. 24.11.2011 - 9 A 24.10 - NuR 2013, 184; Beschl. v. 28.1.2009 - 7 B 45.08 - NVwZ 2009, 521;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.7.1985 - 5 S 2553/84 - ZfW 1986, 315).
- BVerwG, 13.12.2001 - 4 C 3.01
Windkraftanlage; Windfarm; Windenergie; Naturschutz; Landschaftspflege; …
Das Berufungsgericht versteht diese Bestimmung unter Bezugnahme auf das Urteil des erkennenden Senats vom 27. September 1990 - BVerwG 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348 (362) dahin, dass die Behörde hierbei eine Abwägungsentscheidung zu treffen habe, die nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle zugänglich sei.Denn bei der Auslegung der genannten Vorschriften war das Berufungsgericht an die rahmenrechtliche Vorschrift des § 8 Abs. 3 BNatSchG gebunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1990 - BVerwG 4 C 44.87 - a.a.O., S. 356; Urteil vom 31. August 2000 - BVerwG 4 CN 6.99 - Buchholz 406.12 § 17 BauNVO Nr. 9 = NVwZ 2001, 560).
Aus dem eben Gesagten folgt, dass sich das Berufungsgericht für seine Ansicht nicht auf das Urteil des erkennenden Senats vom 27. September 1990 - BVerwG 4 C 44.87 - a.a.O., S. 362 berufen kann.
In seinem Urteil vom 27. September 1990 (a.a.O.) hat der Senat die behördliche Befugnis zu einer derartigen "echten" Abwägung auch auf die spezifisch naturschutzrechtliche Abwägung auf der Grundlage einer fachplanerischen Entscheidung erstreckt.
- BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Mitgliedschaft in einer …
Rechtliche Bewertungen im Rahmen der Auslegung eines Verwaltungsaktes unterfallen nach dieser Rechtsprechung nicht der Bindungswirkung nach § 137 Abs. 2 VwGO (Urteil des 1. Senats vom 25.8.2009 - 1 C 30/08 - BVerwGE 134, 335 RdNr 18; BVerwG Urteil vom 3.11.1998 - 9 C 51/97 - Juris RdNr 12; so auch frühere Judikate des 4. und 2. Senats des BVerwG : Urteil des 4. Senats des BVerwG vom 27.9.1990 - 4 C 44/87 - BVerwGE 85, 348, 366; Urteil des 2. Senats vom 9.6.1983 - 2 C 34/80 - BVerwGE 67, 222, 234; Urteil vom 2.9.1999 - 2 C 22/98 - BVerwGE 109, 283, 286; anders allerdings zur Auslegung von Willensäußerungen der öffentlichen Verwaltung Urteil vom 9.12.2015 - 9 C 28/14 - Juris RdNr 24) . - BVerwG, 20.03.2002 - 6 C 12.01
Meldepflicht; Verheiratete; dauerndes Getrenntleben; Mitwirkungspflichten; …
Das Revisonsgericht kann die Auslegung und Anwendung dieser landesrechtlichen Vorschrift daraufhin überprüfen, ob sie mit dem Melderechtsrahmengesetz - MRRG - übereinstimmt (Art. 75 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3, Art. 31 GG; zum Grundsatz vgl. BVerwGE 85, 348, 354 m.w.N.).Sie ist jedoch nicht auf die Ausfüllung durch die Landesgesetzgebung angelegt (sog. Vollregelung; vgl. BVerwGE 85, 348, 357).
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
Sie lassen sich - sofern das maßgebende Fachrecht keine anders lautende Regelung aufweist (vgl. etwa § 38 Satz 1 BauGB) - nicht zu bloßen Abwägungsposten abschmelzen (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. November 1984 - BVerwG 7 C 15.83 - BVerwGE 70, 242, 244, vom 9. März 1990 - BVerwG 7 C 21.89 - BVerwGE 85, 44, 46 und vom 27. September 1990 - BVerwG 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348, 350; Beschluss vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1. bis 11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 S. 94).Zwischen ihnen und dem Eingriffsort muss ein funktionaler Zusammenhang bestehen (BVerwG, Urteile vom 27. September 1990 - BVerwG 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348, 360 und vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140, 163).
- BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92
Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung
Damit ist im positiven Sinne gemeint, daß § 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwVfG und dementsprechend auch § 18 b Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. FStrG zumindest eine Konzentration der behördlichen Zuständigkeiten begründen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. September 1990 - BVerwG 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348 [352]).Das heißt: Materiell-rechtliche Vorschriften, welche strikte Gebote oder Verbote enthalten, führen bei ihrer Mißachtung ohne weiteres zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1967 - BVerwG 4 C 36.66 - BVerwGE 27, 253 [256]; Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG 4 C 215.65 - BVerwGE 31, 263 [271]; Urteil vom 9. November 1984 - BVerwG 7 C 15.83 - BVerwGE 70, 242 [244]; Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 73.82 - BVerwGE 71, 163 [164]; Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 7 C 3.90 - BVerwGE 85, 155; Urteil vom 27. September 1990 - BVerwG 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348 [352]; Beschluß vom 23. März 1984 - BVerwG 4 B 43.84 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 8 = NVwZ 1984, 723 ).
Auch dies ist in seinen Einzelheiten bereits in der bisherigen Rechtsprechung hinreichend geklärt (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 [257]; Urteil vom 27. September 1990 - BVerwG 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348 zu § 8 BNatSchG ).
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
- BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 10.02
Aktenwidrigkeit, Bundesrahmenrecht als revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab; …
- OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15
Abfall; Abfalldeponie; Abwägung; Alternativenprüfung; Ausgleichsmaßnahme; …
- BVerwG, 05.11.2009 - 4 C 3.09
Factory-Outlet-Center; benachbarte zentrale Orte; Klagebefugnis; Ziele der …
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2000 - 8 S 318/00
Zulassung eines Windparks - Eingriff in Landschaft und Natur - Abwägung
- BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99
FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
- BVerwG, 31.08.2000 - 4 CN 6.99
Eingriff, naturschutzrechtlicher; Innenbereich; Landesrecht; Maß der baulichen …
- BVerwG, 25.08.1997 - 4 NB 12.97
Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft …
- BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 27.96
Bauplanungsrecht - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1999 - 7a D 144/97
Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung
- BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94
Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos
- VG Aachen, 02.09.2016 - 6 L 38/16
Immissionschutzrecht; Windenergie; Wald; Verbandsklage; Antragsbefugnis; UVP; …
- BVerwG, 31.01.2006 - 4 B 49.05
FFH-Gebiet; gemeldetes -; Gemeinschaftsliste; Vorabentscheidung; Europäischer …
- BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97
Naturschutzgebiet - Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes von Natur und …
- OVG Niedersachsen, 16.12.2009 - 4 LC 730/07
Qualifikation von Windkraftanlagen als erhebliche Beeinträchtigung des …
- BVerwG, 13.06.2019 - 4 C 4.18
Ackerbau; Bewirtschaftungsbeschränkung; Dauergrünland; Eingriff; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09
Genehmigungsfähigkeit eines Mobilfunkmasten im Landschaftsschutzgebiet
- BGH, 07.12.2000 - III ZR 84/00
Amtshaftung bei entschädigungspflichtiger Ablehnung eines Antrags
- BVerwG, 30.10.1992 - 4 A 4.92
Fernstraßenrecht: Planfeststellung für eine Bundesautobahn
- BVerwG, 17.01.2007 - 9 C 1.06
Straßenplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsergänzungsbeschluss; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2023 - 3a A 47.23
Anfechtung ; Ausgleichsmaßnahme ; Eingriff ; Ersatzmaßnahme ; Ersatzzahlung ; …
- BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93
Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - 8 A 4676/00
Verwirklichung der Ziele von Naturschutz und Landschaftspflege ; …
- BVerwG, 23.08.1996 - 4 A 29.95
Fernstraßenrecht - Enteignung von für Ersatzmaßnahmen nach Landesbaturschutzrecht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2017 - 8 A 2351/14
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1301/95
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers …
- BVerwG, 22.11.2000 - 11 A 4.00
Planfeststellung für Bau und Änderung von Schienenwegen; Eingriff in Natur und …
- VGH Baden-Württemberg, 08.09.1999 - 10 S 1406/98
Hochspannungsfreileitung: Eingriff in die Natur - Enteignung Privater
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2003 - 7a D 100/01
Windenergieanlagen und Lärmimmission
- BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96
Bundesautobahn A 20 (Ostsee-Autobahn)
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2023 - 3a A 37.23
Anfechtung ; Ausgleichsmaßnahme ; Eingriff ; Ersatzmaßnahme ; Ersatzzahlung ; …
- BVerwG, 22.05.1995 - 4 B 30.95
Bedenklichkeit eines Planungsvorhabens auf Grund eines fehlenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2023 - 21 D 24/21
- OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2017 - 1 KN 8/17
Sicherstellung geplanter Landschaftsschutzgebiete ist unwirksam
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2005 - 8 A 262/05
Natur- und Landschaftsschutz gilt auch an Bahngleisen
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.1993 - 5 S 874/92
Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Verfahren - Abwägung
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 3391/94
Inhalt eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans; Befangenheit bei …
- BVerwG, 23.02.1994 - 4 B 35.94
Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde zur Einholung eines …
- BVerwG, 14.12.2005 - 10 C 6.04
Flurbereinigungsverfahren; Bodenordnungsverfahren; Zusammenführung von Gebäude- …
- BVerwG, 15.09.1995 - 11 VR 16.95
Recht des Schienenverkehrs: Parallelführung von Freileitungen bei der …
- BVerwG, 10.09.1998 - 4 A 35.97
Umweltverträglichkeitsprüfung; landschaftspflegerischen Begleitplan; …
- VGH Bayern, 13.12.2016 - 14 N 14.2400
Wirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
- VG Arnsberg, 12.11.2008 - 1 K 792/07
Landschaftsbild in der Wohnsiedlung? Lippstädter muss Ersatzanpflanzung für …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2000 - 5 S 2716/99
Planfeststellung für Bundesstraße: Prüfung von Alternativen; Existenzgefährdung …
- VGH Baden-Württemberg, 20.02.1992 - 5 S 2064/91
Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme als Enteignungsgrund im Zusammenhang mit …
- VG Aachen, 01.12.2017 - 6 K 2371/15
Immissionsschutzrecht; Windenergieanlagen; Wald; Umweltverband; Klagebefugnis; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2011 - 8 C 10850/10
Beschränkung der Windenergieanlagen in Konz unwirksam
- VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15
Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2007 - 8 A 10260/07
Zulässigkeit eines Aussiedlerhofes in einem Landschaftsschutzgebiet
- BVerwG, 22.06.1993 - 4 B 45.93
Rüge einer Gemeinde wegen Verletzung der Planungshoheit bei Verstoß gegen einen …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.1994 - 5 S 1648/94
Straßenrechtliche Planfeststellung - Konzentrationswirkung; Abwägung
- VG Hamburg, 28.11.2007 - 8 E 3253/07
Der Eingriff in das Landschaftsbild durch Baumaßnahmen und die Rechtmäßigkeit der …
- BVerwG, 05.11.2009 - 4 C 2.09
Gemeindeklagen gegen Zielabweichungsbescheid für FOC Montabaur unzulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2017 - 8 A 1125/14
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- BVerwG, 14.12.2005 - 10 C 7.04
Anforderungen an die Berechtigung einer Flurneuordnungsbehörde, in einem en; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.1996 - 7 A 3684/92
Vernichtung von "Vegetation"; Beeinträchtigung des Naturhaushalts; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 5 S 1602/93
(Erfolgreiche Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluß für den Neubau einer …
- BVerwG, 15.07.2015 - 7 B 23.14
Vorlage prüffähiger Unterlagen zur Erneuerung einer Verrohrung durch den …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 5 S 2448/94
Straßenrechtliche Planfeststellung: Umfang der ausgelegten Planunterlagen; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 3 S 619/12
Bodensee: Renaturierung des Bodenseeufers vor Kressbronn rechtmäßig
- BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 25.96
Verpflichtung der Gemeinde zur Vermeidung von Beeinträchtigungen von Natur und …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 5 S 2341/94
Planfeststellung - Rastplatz an Bundesautobahn - Ausdehnung des Bauabschnitts bis …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2000 - 10 S 1322/99
Genehmigung zum Gesteinsabbau
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - 11 B 1.17
Veränderung des Gebietscharakters eines Landschaftsschutzgebietes
- BVerwG, 05.11.2009 - 4 C 1.09
Gemeindeklagen gegen Zielabweichungsbescheid für FOC Montabaur unzulässig
- VGH Bayern, 11.04.2017 - 1 B 16.2509
Beseitigungsanordnung für ein landwirtschaftliches Betriebsgebäude im …
- VGH Bayern, 24.07.2015 - 8 ZB 14.1403
Wird einem wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss von der Behörde keine …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 5 S 2715/01
Straßenplanung: Verbindung zu anderen Straßenbauvorhaben - Planungsbeginn - …
- BVerwG, 10.09.1999 - 6 BN 1.99
Nationalpark "Elbtalaue" gescheitert
- VGH Bayern, 10.01.1997 - 20 A 96.40052
- VGH Hessen, 29.12.1992 - 14 TH 668/92
Widerruf einer Genehmigung zum Kalksteinabbau
- OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2021 - 5 MB 2/21
Waldeigenschaft einer umgestalteten Fläche; Beeinträchtigung von Naturhaushalt …
- VG Frankfurt/Oder, 09.07.2020 - 5 K 5/16
- OVG Schleswig-Holstein, 14.05.2020 - 1 KN 5/19
Ausfertigung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung; Erforderlichkeit des …
- VG Regensburg, 24.07.2001 - RN 6 K 99.1064
Planungsrechtliche Zulässigkeit einer Windkraftanlage im Außenbereich; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2000 - 8 A 12418/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.1999 - 20 B 1464/98
- BVerwG, 23.07.1993 - 4 B 16.93
Verwaltungsgerichtliche Kontrolle straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschlüsse …
- BVerwG, 22.02.1991 - 4 B 82.90
Zur Auslegung des Begriffs der vermeidbaren Beeinträchtigung - Zur Rechtmäßigkeit …
- VG Potsdam, 21.03.2023 - 14 K 2224/18
- VGH Bayern, 13.12.2016 - 14 N 15.873
Grenzziehung von Landschaftsschutzgebieten
- OVG Sachsen, 27.03.2007 - 4 B 707/05
Alte Wasserrechte genügen nicht für den Betrieb von Wasserkraftwerken
- BVerwG, 18.12.1996 - 11 A 4.96
- VGH Bayern, 13.12.2016 - 14 N 15.295
Wirksamkeit einer Verordnung über ein Landschaftsschutzgebiet
- VG Schleswig, 18.08.2009 - 1 A 5/08
Notwendigkeit der Heranziehung des alten Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2017 - 8 A 2454/14
Beantragung eines Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb von …
- VG Karlsruhe, 12.08.2009 - 4 K 1648/09
Antrag eines Naturschutzverbandes auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Neubau …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 8 A 2389/14
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2017 - 11 B 3.16
Notwendigkeit einer Befreiung für die Erstaufforstung mit Standort heimischen …
- VG Stuttgart, 22.10.2020 - 2 K 1074/19
Landwirtschaftlicher Aussiedlerhof als störendes Element
- OVG Saarland, 20.02.2006 - 3 W 21/05
Geländemodellierung als Eingriff in Natur und Landschaft; keine Privilegierung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2005 - 2 K 328/00
Planung von Universitätsgelände neben Wohngebiet zulässig
- VG Freiburg, 17.02.2000 - 5 K 1368/98
Errichtung einer Wasserkraftanlage zur Gewinnung elektrischer Energie; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.1997 - 7 A 310/95
Anforderungen an die Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer …
- VG Arnsberg, 10.10.2012 - 1 K 1547/10
Streit um 2 m hohen Metallzaun im Landschaftsschutzgebiet
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.2000 - 5 S 1855/97
Normenkontrolle einer Grünbestandssatzung
- BVerwG, 13.11.1995 - 4 B 236.95
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die Revisibilität i.S. von § 137 Abs. …
- VG Aachen, 07.05.2012 - 6 K 1140/10
Windenergieanlagen in Bad Münstereifel-Schönau nicht zulässig
- VG Arnsberg, 26.04.2022 - 4 K 35/20
Standortbezogene Verträglichkeitsprüfung: Welche artenschutzrechtliche Belange …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.05.2020 - 1 KN 6/18
Normenkontrollantrag gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung: Anforderungen …
- OVG Niedersachsen, 08.11.2001 - 8 LB 46/01
Ausgleichsmaßnahme; Beeinträchtigung; Biotop; Bodenabbaugenehmigung; Eingriff; …
- VG Frankfurt/Main, 29.04.2009 - 3 K 5651/06
Klage eines Grundstückseigentümers gegen Planfeststellung für den naturnahem …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.08.1994 - 1 K 2/94
Normenkontrollantrag; Landwirt; Bebauungsplan; Wohnbebauung; Planurkunde; …
- VG Arnsberg, 26.02.2003 - 1 K 1595/01
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.1992 - 10 C 10428/91
Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung und Aufstellung eines Bebauungsplanes
- VG Schleswig, 23.04.2021 - 1 B 2/21
Abgrenzung der anzuwendenden Rechtsgrundlagen bei einem Vorgehen der …
- VG Mainz, 14.03.2019 - 1 K 508/18
Anordnung einer Ersatzpflanzung; Nachholung eines Obstbaumbestandes
- VGH Hessen, 30.11.2002 - 7 UZ 4082/00
Einrichtung einer Bootssteganlage - öffentliche Belange - bereichsspezifische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.1993 - 7 A 3157/91
Anlage einer Weihnachtsbaumkultur; Eingriff in Natur und Landschaft ; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2007 - 8 A 762/07
Eingriff in Natur und Landschaft ohne erforderliche behördliche Gestattung oder …
- VG Arnsberg, 02.06.2004 - 1 K 552/02
Klage des Naturschutzbundes Deutschland wegen Biotop-Schutz in Siegen hat Erfolg
- VG Schleswig, 10.10.2001 - 12 B 10/01
Eingriff in Naturschutzgebiet; Vogelschutzgebiet; zur Anmeldung vorgesehenes …
- OVG Niedersachsen, 28.07.1997 - 3 L 4621/94
Torfabbau; Naturschutz; Ausgleichsmaßnahme; Fehlende Genehmigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.1997 - 21 B 1717/94
Naturschutzrecht: Klagebefugnis eine anerkannten Naturschutzverbandes bei …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 3868/88
Umfang der Auslegung von Planunterlagen im Straßenrechtlichen …
- VG Berlin, 24.08.2005 - 1 A 327.04
Tangentiale Verbindung Ost in Köpenick darf gebaut werden
- VGH Bayern, 18.01.2005 - 8 CS 04.1724
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage wegen …
- VG Darmstadt, 11.03.2004 - 3 E 815/01
Grundwasserförderung als naturschutzrechtlicher Eingriff im Sinne des § 5 Abs 2 …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.06.1997 - 1 L 283/95
Biotop Steilufer; Landverlust; Wochenendhaus; Schutzwall
- OVG Niedersachsen, 08.11.1994 - 1 M 5749/94
Eingriff in Natur und Landschaft; Wahrscheinlichkeit des Eingriffs; Änderung …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 84/89
Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraße - Auslegung von Unterlagen - …
- VG Stade, 18.06.2009 - 2 A 1277/08
Anfechtung von Nebenbestimmungen der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …
- VG Arnsberg, 18.10.2006 - 1 K 3768/04
Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bzw. …
- BVerwG, 30.10.2002 - 4 A 5.02
Klage einer Agrargenossenschaft gegen den Planfeststellungsbeschluss betreffend …
- VGH Hessen, 29.10.1998 - 4 UE 2082/96
Erhebung einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe - Verhältnis von …
- BVerwG, 04.10.1994 - 4 B 196.94
Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Landschaftsverbandes im Rahmen …
- VGH Bayern, 22.03.2022 - 1 CS 22.56
Errichtung eines Mobilfunkmastes als Beeinträchtigung des Landschaftsbildes
- VG Ansbach, 11.12.2013 - AN 9 K 13.01281
Baurecht
- VG Göttingen, 17.04.2008 - 4 A 64/05
(Keine) Ausnahme/Befreiung von einem landschaftsschutzrechtlichen Bauverbot für …
- VGH Bayern, 10.04.2003 - 15 ZB 99.1658
Bauleitplanung: Nachträgliches Untragbarwerden der Abwägungen, …
- BVerwG, 05.07.2001 - 4 B 52.01
Privilegiertes Vorhaben einer Auffüllung im Außenbereich "wegen ihrer besonderen …
- VG Potsdam, 31.08.1995 - 1 K 1160/93
Anspruch auf Aufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides; …
- VG Potsdam, 17.11.1994 - 1 L 956/94
Heilung des Mangels nicht nachgewiesener Prozessvollmacht im Revisionsverfahren; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.1992 - 5 S 2378/91
Planfeststellung für Bundesfernstraße: Umweltverträglichkeitsprüfung, …
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.1991 - 5 S 272/90
Fernstraßenrechtliches Planfeststellungsverfahren: Anforderungen an die …
- BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 93/96
Anspruch auf Förderung einer beruflichen Bildungsmaßnahme - Besuch des "Seminars …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.1993 - 11 A 2122/90
Landschaftsbild; Schutzgut des Bundesnaturschutzgesetzes; Optischer Eindruck; …
- BVerwG, 23.03.1992 - 4 B 218.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Unaufgeforderte Vorlage von …
- VG Frankfurt/Oder, 16.12.2020 - 5 K 652/19
- VG Chemnitz, 25.05.2005 - 2 K 1869/04
Wasserrechtliche Verfügung betreffend die Stilllegung einer der allgemeinen …
- VGH Hessen, 13.01.1997 - 2 Q 232/96
Planfeststellung für einen U-Bahnbetriebshof; zur Vermeidbarkeit eines Eingriffs …
- BVerwG, 30.10.1996 - 4 B 201.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Klärungsbedürftige Frage des …
- BVerwG, 23.08.1996 - 4 A 35.95
Anordnung von Ersatzmaßnahmen in einem Planfeststellungsbeschluss - …
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.1996 - 8 S 2641/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Bedeutung des BNatSchG § 8a Abs 1 S 1 für …
- VG Düsseldorf, 02.11.2020 - 25 K 3993/19
- VG Schleswig, 02.12.2019 - 1 B 77/19
Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts; Definition des Begriffs …
- OVG Hamburg, 19.05.1992 - Bf VI 22/88
Verfüllen einer Kiesgrube
- VG Freiburg, 08.11.2001 - 9 K 261/01
- VG Sigmaringen, 25.04.2001 - 7 K 1173/00
Mobilfunksendemast
- BVerwG, 23.08.1996 - 4 A 36.95
Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache - Einwendungen gegen einen …
- VG Düsseldorf, 22.04.2010 - 4 K 4380/09
Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Anlage einer Ersatzpflanzung im Rahmen der …
- VG Arnsberg, 17.11.2004 - 1 K 657/03
Befreiung von den Verboten eines Landschaftsplans für die Errichtung einer …
- VG Dessau, 16.10.2002 - 1 A 1008/01
Anspruch auf einen beantragten baurechtlichen Vorbescheid; Heranrücken einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1996 - 20 A 5751/94
- BVerwG, 01.04.1993 - 7 B 148.92
Möglichkeit der Privilegierung einer keinen landwirtschaftlichen Betrieb …
- VG Minden, 12.06.2006 - 9 L 381/06
Bauarbeiten am Flugplatz Bielefeld-Windelsbleiche können fortgesetzt werden
- VG Arnsberg, 19.06.2002 - 1 K 3341/01
Ausnahmegenehmigung oder Befreiung von den Verboten eines Landschaftsplanes für …
- VG Arnsberg, 12.06.2002 - 1 K 556/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Verpflichtung eines Eigentümers land- und …
- VG Arnsberg, 26.09.2001 - 1 K 3017/00
Beseitigung von angelegten Nadelholzkulturen; Eingriff in Natur und Landschaft im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2000 - 7 A 4161/98
Erteilung der Genehmigung für eineÄnderung des Flächennutzungsplans; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.1991 - 5 S 3045/90
Naturschutzverordnung; öffentliche Bekanntmachung bei Verwendung noch nicht …
- VG Ansbach, 28.04.2009 - AN 15 K 08.00683
Wohnbauvorhaben der US-Streitkräfte
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.1999 - 2 A 10993/99
- BVerwG, 20.07.1998 - 4 VR 12.97
Plan einer Bundesautobahn unter Inanspruchnahme von Grundstücken als Flächen für …
- VG Saarlouis, 12.09.2006 - 5 K 59/05
Rechtmäßigkeit einer naturschutzrechtlichen Beseitigungsverfügung.
- VG Arnsberg, 26.09.2001 - 1 K 4747/99
Entfernung einer Nadelholzkultur einer Baumschule auf einem Grundstück wegen des …
- VG Regensburg, 24.07.2008 - RO 2 K 07.2167
Baugenehmigung (Mobilfunkmast)
- VG Koblenz, 19.04.2005 - 1 K 3375/04
Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit als Versagungsgrund für eine …
- BGH, 29.10.1991 - XI ZR 176/91
Gehaltsabtretung nach dem Beamtenheimstättengesetz
Rechtsprechung
BVerwG, 17.01.1991 - 5 C 71.86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
BAföG - Ausbildungsförderung - Recht der Mündelsicherheit - Mündelvermögen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 13.09.1982 - VI/1 E 116/80
- VGH Hessen, 09.07.1985 - IX OE 86/82
- BVerwG, 31.10.1986 - 5 B 111.85
- BVerwG, 17.01.1991 - 5 C 71.86
Papierfundstellen
- BVerwGE 87, 284
- NJW 1991, 1626
- NJW 1991, 1627
- NJW-RR 1991, 1283 (Ls.)
- NVwZ 1991, 675 (Ls.)
- FamRZ 1991, 871
- DÖV 1991, 694
- Rpfleger 1991, 152
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 21.09.1989 - 5 C 10.87
Ausbildungsförderung - Förderungsbegrenzung - Subsidiaritätsprinzip - …
Auszug aus BVerwG, 17.01.1991 - 5 C 71.86
Die §§ 27 und 29 BAföG konkretisieren für den Bereich der Vermögensanrechnung auf seiten des Auszubildenden (vgl. § 26 Abs. 1 BAföG) den Grundsatz der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung (vgl. BVerwGE 82, 323 ), nach dem individuelle Ausbildungsförderung nur dann beansprucht werden kann, "wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen" (§ 1 Halbsatz 2 BAföG).
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 12 C 11.1343
Vermögensanrechnung eines 1/8-Anteils aus Erbschaft nach dem Vater bezüglich …
Die §§ 27 und 29 BAföG konkretisieren für den Bereich der Vermögensanrechnung auf Seiten des Auszubildenden (vgl. § 26 Abs. 1 BAföG) den Grundsatz der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung (BVerwGE 82, 328 [325 f.]; 87, 284 [286]), nach dem individuelle Ausbildungsförderung nur dann beansprucht werden kann, "wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen" (§ 1 Halbsatz 2 BAföG).Ihnen ist die Wertung des Gesetzgebers zu entnehmen, dass Aufwendungen für eine Ausbildung, die auf die Vermittlung von beruflichen Qualifikationen hinzielt, die maßgebliche Investition des Auszubildenden für die Schaffung seiner zukünftigen Lebensgrundlage darstellen und es deshalb einem unverheirateten, kinderlosen Auszubildenden (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG) im Regelfall zuzumuten ist, vorhandenes Vermögen für diesen Zweck im Grundsatz voll - bis auf einen Freibetrag von 5.200,00 EUR - einzusetzen (vgl. BVerwGE 87, 284 [286]; 88, 303 [309]).
Trifft dies ausnahmsweise nicht zu, würde der Auszubildende bei einem Festhalten an der Vermögensanrechnung auf Vermögen verwiesen, das einem Verwertungszugriff gar nicht zugänglich ist (vgl. BVerwGE 87, 284 [286]; 88, 303 [307]).
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2008 - 6 B 3.07
Ausbildungsförderung: Rückforderung wegen nicht angegebenen Vermögens bei …
Angesichts des Zwecks der durch das 4. BAföG-Änderungsgesetz vom 26. April 1977 (BGBl. I. S. 653) eingefügten Regelung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG, den Auszubildenden davor zu schützen, dass ihm infolge einer Vermögensanrechnung Ausbildungsförderung versagt wird, obwohl er das angerechnete Vermögen nicht für die Bestreitung seines Lebensunterhaltes während seiner Ausbildung verwenden kann (vgl. BT-Drucksache 8/134 S. 8 zu Nrn. 8 u. 9; BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1991 - 5 C 71.86 -, BVerwGE 87, 284), können aber auch rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkungen als rechtliche Verwertungshindernisse i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG Berücksichtigung finden.OVG, Beschluss vom 28. Juni 2007 - 4 LA 39/06 -, NVwZ-RR 2007, 779; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29. November 2005 - 2 LA 89/05 -, Juris; OVG Bremen, Urteil vom 21. Februar 2007 - 2 A 245/05 -, NordÖR 2007, 220) das Vorliegen eines Verwertungshindernisses regelmäßig verneint, wenn der Auszubildende im Außenverhältnis wirksam über das Vermögen verfügen kann, verkennt sie, dass nach der in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts maßgeblich für die Frage einer Verwertungsmöglichkeit Art und Inhalt der rechtsgeschäftlichen Verfügungsbeschränkung sind (vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1991, a.a.O. zu einem Mündelgeldvermerk).
- BVerwG, 16.02.2000 - 5 B 182.99 Sollte die Klägerin dahin zu verstehen sein, daß sie geklärt wissen will, ob unter den Begriff eines Verwertungshindernisses "aus rechtlichen Gründen" im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG auch rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkungen fallen können, so ist die Rechtslage, was das Rechtsgrundsätzliche betrifft, insoweit bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt: In seinem Urteil vom 17. Januar 1991 - BVerwG 5 C 71.86 - (BVerwGE 87, 284 [288]) hat der Senat klargestellt, daß im Rahmen des § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG entscheidend nur sein kann, ob und inwieweit bestimmtes Vermögen überhaupt dem ausbildungsbedingten Verwertungszugriff des Auszubildenden oder der zu seiner Vertretung berechtigten Person offenliegt, und daß es nur, soweit ein solcher Zugriff aus rechtlichen Gründen ganz oder teilweise ausscheidet, gerechtfertigt ist, die betreffenden Gegenstände aus dem anzurechnenden Vermögen auszuklammern.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - 2 A 959/05
Forderungen eines Auszubildenden als Vermögen im ausbildungsförderungsrechtlichen …
BVerwG, Beschluss vom 16.2.2000 - 5 B 182/99 -, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 17.1.1991 - 5 C 71.86 -, BVerwGE 87, 284. - VGH Baden-Württemberg, 17.09.2007 - 12 S 2539/06
Rückforderung von Ausbildungsförderung; Sparkonto; Treuhandverhältnis
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 16.02.2000 - 5 B 182.99 -, juris, unter Bezugnahme auf das Urteil vom 17.01.1991 - 5 C 71.86 -, BVerwGE 87, 284) hängt die Frage, ob und inwieweit einer rechtsgeschäftlichen Verfügungsbeschränkung unterliegende Vermögensgegenstände von dem Vermögensbegriff des Ausbildungsrechts ausgenommen sind, allein davon ab, ob ein ausbildungsbedingter Verwertungszugriff rechtlich und tatsächlich - ganz oder teilweise - objektiv möglich ist oder nicht. - VGH Baden-Württemberg, 19.12.2005 - 7 S 3012/04
Ausbildungsförderung; Miteigentum; unbillige Härte; realistische …
"Zu diesen Typisierungen gehört - worauf der Senat in seinem Urteil vom 11. Oktober 1984 bereits hingewiesen hat (…vgl. aaO S. 14); ebenso BVerwGE 87, 284) - auch diejenige, daß der Gesetzgeber für den Regelfall davon ausgeht, daß das nach den §§ 26 bis 29 Abs. 1 BAföG anrechenbare Vermögen für den Ausbildungsbedarf auch wirklich einsetzbar ist. - VG Stuttgart, 03.04.2009 - 11 K 4610/08
Ausbildungsförderung: Anrechnung eines Angehörigendarlehens; Voraussetzungen
Vertragliche Bindungen oder Beschränkungen, die eine objektive Zugriffsmöglichkeit unberührt lassen, können somit die Herausnahme aus der Vermögensanrechnung nicht rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.01.1991, BVerwGE 87, 284 = NJW 1991, 1626 und Beschl. v. 16.02.2000 - 5 B 182/99 - juris -). - VG Magdeburg, 03.09.2003 - 6 A 192/03 Um diesen Umstand berücksichtigen zu können, wurde § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG durch Gesetz vom 26.04.1977 (BGBl. I, S. 653) eingefügt, der Gegenstände von der Vermögensanrechnung ausnimmt, weil und soweit "der Auszubildende über sie aus rechtlichen Gründen nicht verfügen und sie damit nicht für den Lebensunterhalt während seiner Ausbildung verwerten kann" (vgl. BVerwG, FamRZ 1991, 871).
Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwGE 87, 284 [288]) ist dabei geklärt, dass im Rahmen des § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG entscheidend nur sein kann, ob und inwieweit bestimmtes Vermögen überhaupt dem ausbildungsbedingten Verwertungszugriff des Auszubildenden oder der zu seiner Vertretung berechtigten Person offen liegt, und dass es nur, soweit ein solcher Zugriff aus rechtlichen Gründen ganz oder teilweise ausscheidet, gerechtfertigt ist, die betreffenden Gegenstände aus dem anzurechnenden Vermögen auszuklammern.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - 2 A 1083/05
Rücknahme des Bescheides über die Bewilligung von Ausbildungsförderung und …
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 16. Februar 2000 - 5 B 182/99 -, juris, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1991 - 5 C 71.86 -, BVerwGE 87, 284. - VG Sigmaringen, 21.03.2007 - 1 K 335/06
Verwertung eines Miteigentumanteils an Hausgrundstück als unbillige Härte bei …
Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkungen begründen eine Verwertungssperre im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG grundsätzlich nicht (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 17.01.1991 - 5 C 71/86 -, BVerwGE 87, 284). - VG Mainz, 23.03.2006 - 1 K 564/05
Anrechenbares Vermögen; Eigentumswohnung; Verfügungsbeschränkung; unbillige Härte
- VGH Bayern, 11.07.2018 - 12 ZB 17.1509
Vermögensanrechnung eines geerbten Hausgrundstückanteils im …
- VG Frankfurt/Main, 22.09.2008 - 3 K 1737/08
Antrag auf Prozesskostenhilfe für Ausbildungsförderung trotz vorhandenem …
- OVG Bremen, 21.02.2007 - 2 A 245/05
unbillige Härte; Treuhandverhältnis; überzahlte Ausbildungsförderung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.02.2006 - 2 LA 103/05
Ausbildungsförderung und Vermögensanrechnung
- VG Stuttgart, 25.09.2009 - 11 K 2527/09
Ausbildungsförderung; Rückforderung; Treuhandvereinbarung zur Erlangung von …
- VGH Bayern, 11.12.2007 - 12 B 07.1091
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- OVG Niedersachsen, 07.07.2021 - 4 LB 93/19
Ausbildungsförderung; Ermessen; Erstattung; Forderung; Freibetrag; Härte, …
- OVG Sachsen, 30.09.2010 - 1 A 748/08
Verwertungsverbot, Bausparvertrag, Vermögen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2010 - 12 A 2535/07
Nichtangabe von in einem Formularvordruck ausdrücklich nachgefragten …
- VG Stuttgart, 15.01.2009 - 11 K 408/08
BAföG: Pflicht zur Verwertung eines von Großeltern auf den Namen des Studierenden …
- OVG Sachsen, 17.01.2011 - 1 A 599/09
Darlehensvertrag, BAföG, Schulden
- VG Karlsruhe, 23.03.2005 - 10 K 4181/03
Angehörigendarlehen als Schulden des Auszubildenden
- VG Augsburg, 23.03.2016 - Au 3 K 15.1900
Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen Nichtangabe eines …
- VG Weimar, 09.03.2006 - 5 K 1544/05
verdecktes Treuhandverhältnis im Ausbildungsförderungsrecht; verdecktes …
- VG Karlsruhe, 23.02.2005 - 10 K 1069/04
Ausbildungsförderung - bloß treuhänderisch verwaltete Vermögenswerte als Vermögen …
- VGH Bayern, 05.07.2016 - 12 C 16.482
Nutzungsrecht an einem Pkw als ausbildungsförderungsrechtlich anrechenbares …
- VG Schleswig, 03.04.2008 - 15 A 140/07
- VG Oldenburg, 22.02.2008 - 13 A 2911/05
Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen rechtsmissbräuchlicher …
- VGH Bayern, 10.03.2010 - 12 ZB 08.3003
Ausbildungsförderung; Vermögen; Forderungen; angesparte Ausbildungsförderung; …
- VG Stuttgart, 18.12.2006 - 11 K 176/06
Ausbildungsförderung; Kontoinhaberschaft bestimmt sich nach Bankvertrag; …
- VG Stuttgart, 27.03.2006 - 11 K 1884/05
Zur Rücknahme von BAföG-Bewilligungsbescheiden wegen verschwiegenen Vermögens - …
- VG Weimar, 23.02.2006 - 5 K 234/05
Familiendarlehen als abzugsfähige Verbindlichkeit; Familiendarlehen; …
- VG Hamburg, 09.08.2005 - 2 E 2199/05
Wirtschaftliches Verwertungshindernis bei einem landwirtschaftlichen Grundstück.
- VG Sigmaringen, 23.05.2007 - 1 K 287/06
Ausbildungsförderung; Anerkennung von Vermögen; Treuhand; Darlehen; Schulden
- VG Schwerin, 05.01.2015 - 6 A 1693/11
Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen Nichtangabe von …
- VG Trier, 31.05.2007 - 6 K 1027/06
Bewilligung von Ausbildungsförderung - Verwertung von Vermögen in Form eines …
- VG Oldenburg, 24.04.2007 - 13 A 1100/05
Ausbildungsförderung; Auszubildender; Beweislast; Bewilligung; Rechtsmissbrauch; …
- VGH Bayern, 17.09.2012 - 12 ZB 12.1204
Ausbildungsförderung; Vermögen; Kraftfahrzeug; unbillige Härte
- VG Gera, 21.03.2011 - 6 K 1556/10
Ausbildungsförderung bei Vermögensübertragung auf einen Elternteil
- VG Hannover, 14.02.2011 - 10 A 50/11
Ausbildungsförderung; Forderung; Vertrauensschutz; Verwertbarkeit
- VG Würzburg, 12.11.2009 - W 3 K 09.447
Ausbildungsförderung; Rückforderung; Bausparvertrag; unkündbarer Sparbrief; …
- VG Frankfurt/Main, 18.08.2009 - 3 L 1367/09
Berücksichtigung von Vermögen bei Ausbildungsförderung
- VG Frankfurt/Main, 06.07.2009 - 3 K 661/08
Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen rechtsmissbräuchlicher …
- VG Oldenburg, 20.07.2007 - 13 A 3210/05
Alterssicherung; Anschein; Ausbildungsförderung; Bestandsinteresse; …
- VG Aachen, 05.02.2007 - 5 K 345/06
Aufhebung und Rückforderung vonüberzahlter Ausbildungsförderung; Falsche Angaben …
- VG München, 30.06.2011 - M 15 K 11.1275
Ausbildungsförderung nach dem BAföG; Vermögensanrechnung; Sparbrief; (keine) …
- VG München, 26.11.2009 - M 15 K 08.626
Rückforderung von Ausbildungsförderung; Vermögensanrechnung
- VG Oldenburg, 03.12.2007 - 13 A 1744/06
Ausbildungsförderung; Frist; Grundsatz der Nachrangigkeit; …
- VG München, 07.04.2011 - M 15 K 10.1104
Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen (hier: ...); Verwertbarkeit; …
- VG Frankfurt/Main, 23.06.2009 - 3 K 2949/06
Rückforderung von Leistungen der Ausbildungsförderung
- VG Meiningen, 06.09.2007 - 8 K 278/05
Ausbildungsförderung; Ausbildungsförderung; Rückforderung; verdeckes …