Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1991, 186
• JR 1992, 165

Wird zitiert von ... (4)

• LG Wuppertal, 20.05.2015 - 17 O 108/15

  Wer ein Hausverbot nicht befolgt, begeht Hausfriedensbruch!

  Derjenige Mieter indessen, der seinen Besitz erkennbar aufgrund eines neuen Entschlusses nicht mehr aus einem (früheren) Vertragsverhältnis ableitet, sondern auf eine angemaßte und nicht schützenswerte vermeintliche Rechtsposition stützt, verdient keinen besonderen Schutz (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.09.1990 - 2 Ss 208/90 - 41/90 III).
• OLG Hamburg, 02.03.2006 - III-3/06

  Hausfriedensbruch: Hausrechtsinhaber bei Nichtverlassen eines zum Aufstellen von …

  Eine nicht mehr aus dem früheren Vertragsverhältnis abgeleitete, sondern auf eine angemaßte und nicht schützenswerte vermeintliche Rechtsposition gestützte Besitznahme (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1991, 186) liegt nicht vor, wenn die Nutzer die vollziehbare Anordnung zur Entfernung der Wohnwagen erfüllen, sich aber gleichwohl weigern, ohne Räumungstitel das Grundstück zu verlassen, weil sie eine Verlängerung des Nutzungsvertrages erreichen wollen.

  Allerdings hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (NJW 1991, 186 ff) in einem Fall, in dem nach abgeschlossenem Räumungsprozess die Räumung durch den Gerichtsvollzieher mit der Besetzung der Wohnung verhindert werden sollte, Hausfriedensbruch der Besetzer angenommen, weil jene ihren Besitz nicht mehr auf das frühere Vertragsverhältnis stützen, sondern den Besitz aufgrund eines angemaßten Besitzrechtes unter Verdrängung des Berechtigten fortsetzen und notfalls mit Gewalt verteidigen wollen.

• KG, 15.12.2008 - 1 Ss 316/08

  Hausfriedensbruch: Wirksamkeit des Strafantrags eines Vermieters gegen …

  dd) Entgegen der Auffassung der Revision steht diesem Ergebnis nicht das Urteil des OLG Düsseldorf vom 26. September 1990 - 2 Ss 208/90-41/90 III - (NJW 1991, 186 = JR 1992, 165 m. Anm. Dölling) entgegen; eine Vorlagepflicht gemäß § 121 Abs. 1 GVG besteht nicht.
• KG, 08.05.2001 - 1 Ss 180/99

  Zulässigkeit der Sachentscheidung durch das Revisionsgericht trotz …

  Die Verurteilung eines vom Tatrichter freigesprochenen Angeklagten durch das Revisionsgericht unter Zurückverweisung zur Festsetzung der Strafe wird unter bestimmten, engen Voraussetzungen ganz überwiegend für zulässig erachtet (vgl. BGHSt 36, 277 [282 f]; BGH NJW 1952, 1263 [1264]; OLG Düsseldorf NJW 1991, 186 [187]; OLG Oldenburg JR 1990, 127 [128]; KG JR 1987, 257 [258]; OLG Hamburg NJW 1980, 1007 [1009]; OLG Karlsruhe NJW 1976, 902 [904]; OLG Saarbrücken VRS 44, 446 [448]; Senat, Urteil vom 28. September 2000 - (4) 1 Ss 44/00 (50/00) - m. w. N.).

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  StGB § 154, § 27, § 13

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1991, 186 (Ls.)
• NStZ 1990, 594

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 06.04.1962 - 4 StR 32/62

  Ehescheidungsklage - §§ 153, 26, 13 StGB, Garantenstellung

  Auszug aus OLG Köln, 10.07.1990 - Ss 320/90

  Ein garantenpflichtbegründendes Verhalten der Partei zur Verhinderung des Meineids wird heute - nach früher weiterreichender Ausdehnung der Strafbarkeit (z.B. BGH 3, 18 unter Berufung auf RGSt 75, 271) - nur noch dann angenommen, wenn die Partei die Aussageperson in eine besondere, dem Prozeß nicht mehr eigentümliche (inadäquate) Gefahr der Falschaussage gebracht hat (BGHSt 17, 321, 323 mit weiteren Nachweisen;… Willms a.a.O., Randnr. 17;… Lenkner, a.a.O., Randnr. 39;… Dreher/Tröndle, StGB , 44. Auflage, § 154 Randnr. 24;… Lackner, a.a.O.;… Otto, a.a.O.).
• BGH, 21.12.1951 - 1 StR 431/51

  Verbrechen - Beihilfe - Meineidsbeihilfe - Beihilfehandlung

  Auszug aus OLG Köln, 10.07.1990 - Ss 320/90

  Es ist heute allgemein anerkannt, daß eine solche Rechtspflicht für die Partei eines Zivilprozesses nicht bereits durch die aus § 138 ZPO folgende Pflicht zur Wahrheit begründet wird (BGHSt 2, 129, 134; 4, 327, 329; g, 322, 323;… OLG Hamm vom 11.12.1987, 2 Ss 13 51/87 - bei Juris - Willms in: Leipnizer Kommentar, StGB , 10. Auflage, § 154 Randnr. 17;… Lenkner, a.a.O., Randnr. 38;… Lackner, StGB , 18. Auflage, vor § 153 Anmerkung 4).
• BGH, 20.08.1953 - 1 StR 88/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Köln, 10.07.1990 - Ss 320/90

  Es ist heute allgemein anerkannt, daß eine solche Rechtspflicht für die Partei eines Zivilprozesses nicht bereits durch die aus § 138 ZPO folgende Pflicht zur Wahrheit begründet wird (BGHSt 2, 129, 134; 4, 327, 329; g, 322, 323;… OLG Hamm vom 11.12.1987, 2 Ss 13 51/87 - bei Juris - Willms in: Leipnizer Kommentar, StGB , 10. Auflage, § 154 Randnr. 17;… Lenkner, a.a.O., Randnr. 38;… Lackner, StGB , 18. Auflage, vor § 153 Anmerkung 4).
• BGH, 29.04.1960 - 4 StR 105/60

  Auszug aus OLG Köln, 10.07.1990 - Ss 320/90

  Eine solche Gefahrenlage ist z.B. darin gesehen worden, daß die Partei während eines Scheidungsprozesses das ehewidrige Verhalten mit dem Zeugen fortsetzt und intensiviert und diesen dadurch in besonderer Weise der Versuchung zu einer Falschaussage aussetzt (BGHSt 2, 134; 14, 229, 230, 231 - zusätzlich Versuchung durch Versprechen der Heirat nach Scheidung - Schönke/Schröder, a.a.O., Randnr. 39) oder daß sie den Zeugen durch schlüssiges Verhalten in Sicherheit wiegt, sie werde ihn nicht durch widersprechende Angaben in Schwierigkeiten bringen (BGHSt 14, 231, 232;… Schönke/Schröder, a.a.O. Randnr. 39).
• RG, 26.06.1941 - 3 D 30/41

  1. Beihilfe zum Meineide des Zeugen kann die Partei eines bürgerlichen …

  Auszug aus OLG Köln, 10.07.1990 - Ss 320/90

  Ein garantenpflichtbegründendes Verhalten der Partei zur Verhinderung des Meineids wird heute - nach früher weiterreichender Ausdehnung der Strafbarkeit (z.B. BGH 3, 18 unter Berufung auf RGSt 75, 271) - nur noch dann angenommen, wenn die Partei die Aussageperson in eine besondere, dem Prozeß nicht mehr eigentümliche (inadäquate) Gefahr der Falschaussage gebracht hat (BGHSt 17, 321, 323 mit weiteren Nachweisen;… Willms a.a.O., Randnr. 17;… Lenkner, a.a.O., Randnr. 39;… Dreher/Tröndle, StGB , 44. Auflage, § 154 Randnr. 24;… Lackner, a.a.O.;… Otto, a.a.O.).

• OLG Hamm, 29.01.1992 - 3 Ss 1128/91
  Insgesamt stellt sich so das Verhalten der Angekl. als sozial unerträglich und verwerflich dar, indem sie den Zeugen in eine dem Prozeß nicht mehr eigentümliche - inadäquate - Gefahr der Falschaussage brachten (OLG Köln, NStZ 1990, 594 m. w. Nachw.).
• KG, 28.03.2001 - 1 Ss 261/99
  Eine Pflicht des Täters zum Einschreiten setze voraus, daß er den Zeugen in eine dem Prozeß nicht mehr eigentümliche, also inadäquate besondere Gefahr der Falschaussage oder des Meineides gebracht habe (vgl. BGHSt 4, 327, 329; BGH NJW 1954, 1818, 1819; OLG Köln NStZ 1990, 594 ; OLG Düsseldorf aa0).
• LG Münster, 24.01.1992 - 7 Qs 216/91
  In der Rspr. ist anerkannt, daß Beihilfe auch durch Unterlassen und gerade auch zu Falschaussagen nach §§ 153 ff. StGB geleistet werden kann (BGHSt 17, 321; OLG Köln NStZ 1990, 594).

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vernehmung - Alibizeuge - Unerreichbarkeit

Papierfundstellen

• NJW 1991, 186

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  StGB § 123

Papierfundstellen

• NJW 1991, 186