Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 03.06.1991

Rechtsprechung
   BVerwG, 14.12.1990 - 2 B 106.90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,1237
BVerwG, 14.12.1990 - 2 B 106.90 (https://dejure.org/1990,1237)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.1990 - 2 B 106.90 (https://dejure.org/1990,1237)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 1990 - 2 B 106.90 (https://dejure.org/1990,1237)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,1237) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Rechtliches Gehör - Ablehnung eines Antrages auf Terminverlegung - Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bei dienstlicher Beurteilung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ablehnung einer Terminsverlegung - Rechtliches Gehör - Erheblicher Grund

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2097
  • DVBl 1991, 641
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 08.04.1963 - VIII C 41.61

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 2 B 106.90
    Es ist schon darauf hinzuweisen, daß ein Gericht seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nicht verletzt, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei in der mündlichen Verhandlung - unter Berücksichtigung des bis dahin erreichten Sach- und Streitstandes - nicht förmlich beantragt hat (vgl. u.a. Urteil vom 8. April 1963 - BVerwG 8 C 41.61 -(Buchholz 310 § 86 Nr. 13 = DÖV 1963, 886); Beschluß vom 13. September 1973 - BVerwG 2 B 45.73 - (Buchholz 310 § 132 Nr. 114)); daß in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 12. Juni 1990 Beweisanträge (§ 86 Abs. 2 VwGO ) gestellt worden wären, ist von der Beschwerde nicht vorgetragen und ausweislich der Sitzungsniederschrift auch nicht geschehen.
  • BVerwG, 26.04.1985 - 6 C 40.82

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verhandlung in Abwesenheit des

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 2 B 106.90
    Zwar kann die Ablehnung einer beantragten Terminverlegung, die aus erheblichen Gründen geboten gewesen wäre (vgl. § 227 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO ), den Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzen (vgl. u.a. Urteil vom 26. April 1985 - BVerwG 6 C 40.82 - (Buchholz 303 § 227 Nr. 4)).
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 2 B 106.90
    Aus dem Vorbringen in der Beschwerdeschrift ergibt sich nicht, daß das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90 (91 f.)).
  • BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 13.79

    Beurteilungsmaßstäbe bei einer dienstlichen Beurteilung

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 2 B 106.90
    Bei der Beurteilung des Beamten trifft die Dienstbehörde nicht eine "Regelung" mit bestimmten unmittelbaren Rechtswirkungen (vgl. BVerwGE 28, 191 (192 f.); 49, 351 (353 f.)); vielmehr steht rechtlich die Zweckbestimmung als Auswahlkriterium für spätere Personalentscheidungen im Vordergrund (vgl. Urteile vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 13.79 - (Buchholz 232 § 8 Nr. 18) und vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 33.79 - (Buchholz 232 § 8 Nr. 21)).
  • BVerwG, 27.05.1982 - 2 C 50.80

    Umfang der Ansprüche eines Beamten auf gerichtlichen Rechtsschutz bei einer

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 2 B 106.90
    Gründe, aus denen sich hier die von der Beschwerde vermißten Beweiserhebungen gemäß dem eingereichten Schriftsatz des Klägers dem Berufungsgericht auf der Grundlage seiner materiellen Rechtsauffassung - von der hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Aufklärungspflicht auszugehen ist (vgl. u.a. Urteil des Senats vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 C 50.80 - (NJW 1983, 187, 189) mit weiteren Nachweisen) - von sich aus hätten aufdrängen müssen, ergeben sich aus dem Vorbringen der Beschwerde und dem sonst ersichtlichen Sachverhalt nicht.
  • BVerwG, 09.11.1967 - II C 107.64

    Nichteintragung eines Beamten in die Beförderungsvorschlagsliste -

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 2 B 106.90
    Bei der Beurteilung des Beamten trifft die Dienstbehörde nicht eine "Regelung" mit bestimmten unmittelbaren Rechtswirkungen (vgl. BVerwGE 28, 191 (192 f.); 49, 351 (353 f.)); vielmehr steht rechtlich die Zweckbestimmung als Auswahlkriterium für spätere Personalentscheidungen im Vordergrund (vgl. Urteile vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 13.79 - (Buchholz 232 § 8 Nr. 18) und vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 33.79 - (Buchholz 232 § 8 Nr. 21)).
  • BVerwG, 12.10.1983 - 2 B 211.82

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 2 B 106.90
    Zu dem dem § 25 Abs. 2 SchwbG entsprechenden früheren § 22 Abs. 2 des Schwerbehindertengesetzes i.d.F. vom 8. Oktober 1979 (BGBl. I S. 1649 - nebst späteren Änderungen) hat das Bundesverwaltungsgericht im Beschluß vom 12. Oktober 1983 - BVerwG 2 B 211.82 - bereits ausgeführt, daß jedenfalls die Beurteilung eines Beamten oder die Stellungnahme über die Eignung eines Beamten für einen ausgeschriebenen Dienstposten keine E n t s c h e i d u n g im Sinne des § 22 Abs. 2 SchwbG darstellt.
  • BVerwG, 11.02.1982 - 2 C 33.79

    Dienstliche Beurteilung - Feststellung der Rechtswidrigkeit - Eintritt in

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 2 B 106.90
    Bei der Beurteilung des Beamten trifft die Dienstbehörde nicht eine "Regelung" mit bestimmten unmittelbaren Rechtswirkungen (vgl. BVerwGE 28, 191 (192 f.); 49, 351 (353 f.)); vielmehr steht rechtlich die Zweckbestimmung als Auswahlkriterium für spätere Personalentscheidungen im Vordergrund (vgl. Urteile vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 13.79 - (Buchholz 232 § 8 Nr. 18) und vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 33.79 - (Buchholz 232 § 8 Nr. 21)).
  • BVerwG, 13.11.1975 - II C 16.72

    Beamte - Dienstliche Beurteilung - Dienstvorgesetzter - Verwaltungsakt

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 2 B 106.90
    Bei der Beurteilung des Beamten trifft die Dienstbehörde nicht eine "Regelung" mit bestimmten unmittelbaren Rechtswirkungen (vgl. BVerwGE 28, 191 (192 f.); 49, 351 (353 f.)); vielmehr steht rechtlich die Zweckbestimmung als Auswahlkriterium für spätere Personalentscheidungen im Vordergrund (vgl. Urteile vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 13.79 - (Buchholz 232 § 8 Nr. 18) und vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 33.79 - (Buchholz 232 § 8 Nr. 21)).
  • BVerwG, 13.09.1973 - II B 45.73

    Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe im Rahmen einer

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 2 B 106.90
    Es ist schon darauf hinzuweisen, daß ein Gericht seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nicht verletzt, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei in der mündlichen Verhandlung - unter Berücksichtigung des bis dahin erreichten Sach- und Streitstandes - nicht förmlich beantragt hat (vgl. u.a. Urteil vom 8. April 1963 - BVerwG 8 C 41.61 -(Buchholz 310 § 86 Nr. 13 = DÖV 1963, 886); Beschluß vom 13. September 1973 - BVerwG 2 B 45.73 - (Buchholz 310 § 132 Nr. 114)); daß in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 12. Juni 1990 Beweisanträge (§ 86 Abs. 2 VwGO ) gestellt worden wären, ist von der Beschwerde nicht vorgetragen und ausweislich der Sitzungsniederschrift auch nicht geschehen.
  • BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97

    Befangenheit, tatsächliche - eines Beurteilers; Beurteilung, tatsächliche

    Weder aus § 13 BLV noch aus § 25 Abs. 2 SchwbG ergibt sich, daß bei einer dienstlichen Beurteilung eines schwerbehinderten Beamten die Schwerbehindertenvertretung beteiligt werden muß (vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 2 B 106.90 - m.w.N.).
  • BVerwG, 09.07.2014 - 8 C 36.12

    Dienstleistungsfreiheit; Eigenauftritt; Ermessensfehler; Gleichbehandlung;

    Der Beklagte hätte deshalb, sofern ihm die Gründe der Ablehnung nicht genügten, zur Vermeidung des Verlusts des Rügerechts in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht einen förmlichen Vertagungsantrag mit einer näheren Begründung stellen müssen (Beschluss vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 2 B 106.90 - Buchholz 436.61 SchwbG 1986 Nr. 1 = DVBl 1991, 641), was er ausweislich der Sitzungsniederschrift nicht getan hat.
  • BAG, 24.02.2021 - 7 ABR 9/20

    Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Leistungsbeurteilung nach ERA-TV

    Dies steht nicht im Widerspruch dazu, dass eine dienstliche Beurteilung und die darin enthaltene Aussage über die Eignung eines Beamten keine Entscheidungen im Sinne des § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX darstellen, bei denen die Schwerbehindertenvertretung anzuhören wäre, da darin keine Regelung mit unmittelbaren Rechtswirkungen liegt (OVG Nordrhein-Westfalen 28. Januar 2020 - 6 B 1120/19 - zu II 1 a der Gründe; Bayerischer VGH 30. November 2015 - 6 ZB 15.2148 - juris-Rn. 9 zu § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX aF; BVerwG 14. Dezember 1990 - 2 B 106.90 - zu § 25 Abs. 2 SchwbG idF vom 26. August 1986) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - 6 B 1120/19

    Auswahlentscheidung; Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung;

    BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1990 - 2 B 106.90 -, ZBR 1991, 145 = juris Rn. 8; Bay. VGH, Beschluss vom 30. November 2015 - 6 ZB 15.2148 -, NVwZ-RR 2016, 511 = juris Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 4. Januar 2010 - 6 B 1482/09 -, DÖD 2010, 141 = juris Rn. 6; Hess. VGH, Beschluss vom 28. Juni 1994 - 1 TG 455/94 -, IÖD 1994, 242 = juris Rn. 3 m. w. N.; Esser/Isenhardt in: Schlegel/Voelzke, a. a. O. Rn. 21.
  • VGH Bayern, 30.11.2015 - 6 ZB 15.2148

    Mitwirkung der Schwerbehindertenvertretung bei dienstlicher Beurteilung von

    Zu der früher geltenden Bestimmung des § 25 Abs. 2 SchwbG, die nunmehr der Vorschrift des § 95 Abs. 2 Satz 1, 2 SGB IX entspricht, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 14. Dezember 1990 (- 2 B 106.90 - juris Rn. 8) ausgeführt, dass jedenfalls die Beurteilung eines Beamten (oder die Stellungnahme über die Eignung eines Beamten für einen ausgeschriebenen Dienstposten) keine Entscheidung im Sinn des § 25 Abs. 2 SchwbG a. F. darstellt.

    Dieselben Grundsätze gelten auch für § 95 Abs. 2 Satz 1, 2 SGB IX, weil diese Bestimmung ebenfalls auf das Merkmal der Entscheidung abstellt (BVerwG, B.v. 14.12.1990 - 2 B 106.90 - juris Rn. 8; U.v. 23.4.1998 - 2 C 16.97 - juris Rn. 21; Lemhöfer in Lemhöfer/Leppek, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, Kommentar zur Bundeslaufbahnverordnung, § 5 Rn. 12, § 48 Rn. 33).

    Die vom Kläger aufgeworfenen Fragen, ob und inwiefern die Regelbeurteilung unter den Anwendungsbereich des § 95 Abs. 2 SGB IX fällt bzw. ob und inwieweit der Anwendungsbereich des § 95 Abs. 2 SGB IX durch die BRZV in Verbindung mit der RIV wirksam auf Regelbeurteilungen ausgedehnt wird, sind höchstrichterlich zu der § 95 Abs. 2 Satz 1, 2 SGB IX entsprechenden Vorschrift des § 25 Abs. 2 SchwbG a. F. geklärt (BVerwG, B.v. 14.12.1990 - 2 B 106.90 - juris Rn. 8; U.v. 23.4.1998 - 2 C 16.97 - juris Rn. 21).

  • VG Karlsruhe, 19.06.2015 - 1 K 499/15

    Konkurrentenstreit um Richterstelle am BGH

    Auf die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erstreckt sich § 95 Abs. 2 SGB IX von vornherein nicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.06.1990 - 4 S 1810/88 -, juris Rn. 42 und BVerwG, Beschluss vom 14.12.1990 - 2 B 106/90 -, juris Rn. 7 f. jeweils zur Vorgängernorm des § 25 Abs. 2 Schwerbehindertengesetz).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2013 - 1 L 58/13

    Widerruf der Approbation als Zahnarzt

    Die Prozessbevollmächtigte des Klägers hätte, sofern ihr die Gründe der Ablehnung nicht genügten, zur Vermeidung des Verlustes des Rügerechtes in der mündlichen Verhandlung einen förmlichen Vertagungsantrag mit einer näheren Begründung stellen und insbesondere die nunmehr mit der Antragsbegründungsschrift geltend gemachten Gründe für eine persönliche Anhörung des Klägers vorbringen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1990 - 2 B 106.90 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2010 - 6 B 1482/09

    Dienstliche Beurteilung von schwerbehinderten Beamten als Entscheidung i.S.d. §

    vgl. zu § 25 Abs. 2 Satz 1 SchwbG: BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16/97 -, ZBR 2000, 417, und Beschluss vom 14. Dezember 1990 - 2 B 106/90 -, ZBR 1991, 145; OVG NRW, Beschluss vom 14. Oktober 1994 - 1 A 2213/91.PVL -, ZBR 1995, 81.
  • VerfGH Sachsen, 18.08.2022 - 122-IV-21

    Begründung einer Verfassungsbeschwerde durch substantiierte Darlegung der

    Auch genügt grundsätzlich die Verschaffung rechtlichen Gehörs durch einen Rechtsanwalt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. November 1989, BVerfGE 81, 123 [126]; Degenhart in: Sachs, GG, 9. Aufl., Art. 103 Rn. 23), sofern nicht besondere Umstände des Einzelfalles die persönliche Äußerung eines Beteiligten erforderlich erscheinen lassen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 31. August 2000 - 3 Bf 264/00 - juris Rn. 3 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1990 - 2 B 106/90 - juris Rn. 2).
  • OVG Saarland, 23.08.2006 - 1 Q 25/06

    Verstoß gegen SGB 9 § 84 bewirkt nicht Rechtswidrigkeit der dienstlichen

    Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Entscheidungen vom 14.12.1990 - 2 B 106.90 -, Buchholz 436.61 § 25 SchwbG Nr. 2 (S. 2), und vom 23.4.1998 - 2 C 16.97 -, BVerwGE 106, 318 (323), die Schwerbehindertenvertretung nicht an der Beurteilung eines Schwerbehinderten beteiligt werden muss und dass selbst eine zu Unrecht unterbliebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nicht die Rechtswidrigkeit der Beurteilung bewirkt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2013 - 12 A 1323/13

    Ermittlung des Einkommens von Eltern und Ehegatten i.R.d. Bewilligung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.1994 - 1 A 2213/91

    Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der dienstlichen Beurteilung von

  • BVerwG, 19.08.1992 - 8 B 88.92

    Ablehnung einer Terminverlegung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • BVerwG, 27.02.1991 - 2 CB 25.90

    Rüge eines Verfahrensmangels bzgl. der Einlegung einer zulassungsfreien Revision

  • OVG Hamburg, 25.03.2019 - 3 Bf 69/18

    Ablehnung der Verlegung eines mündlichen Verhandlungstermins als Gehörsverstoß;

  • BVerwG, 02.11.1994 - 6 B 62.94

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bewertung einer

  • VG Düsseldorf, 20.08.2014 - 13 L 982/14

    Schwerbehinderung ; Dienstunfähigkeit; Ermessen ; Integrationsvereinbarung

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - 4 LB 56/02

    Verfahrensrecht, Vertagung, Verlegung, mündliche Verhandlung, Ermessen,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2008 - 6 A 3179/05

    Anspruch auf erneute Übertragung eines früheren Dienstpostens "Leitung des

  • VG Bayreuth, 21.07.2021 - B 8 K 19.31478

    Erfolglose Richterablehnung wegen unterbliebener Terminsverlegung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - 11 N 34.16

    Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers unter Berücksichtigung

  • VG Düsseldorf, 23.05.2014 - 13 K 7118/12

    Bindung der Ergebnisse der Gremiumsbesprechung für die Dienststellenleiter;

  • VGH Hessen, 28.06.1994 - 1 TG 455/94

    Kein Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung vor der dienstlichen

  • VG Würzburg, 14.01.2021 - W 5 K 20.1263

    Beiladung, Verwaltungsgerichte, Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsbehörde,

  • OVG Hamburg, 20.03.2019 - 3 Bf 69/18

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die unterbliebene Verlegung eines

  • BVerwG, 25.01.1991 - 2 B 15.91

    Anhörung des Obmannes der Schwerbehinderten vor der Beurteilung durch den Beamten

  • BVerwG, 25.01.1993 - 4 ER 601.93

    Einordnung der Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten als sachgerechter Grund

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 03.06.1991 - 1 S 1484/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,3066
VGH Baden-Württemberg, 03.06.1991 - 1 S 1484/91 (https://dejure.org/1991,3066)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.06.1991 - 1 S 1484/91 (https://dejure.org/1991,3066)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. Juni 1991 - 1 S 1484/91 (https://dejure.org/1991,3066)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,3066) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Preisgabe der Identität eines verdeckten Ermittlers - Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2097
  • NVwZ 1991, 895 (Ls.)
  • VBlBW 1991, 292 (Ls.)
  • VBlBW 1992, 13
  • DVBl 1991, 1363
  • DÖV 1991, 750
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 10.84

    Kriminalpolizeiliche Handakte II - Sperrerklärung, § 96 StPO, (nicht) § 23 EGGVG

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.06.1991 - 1 S 1484/91
    Eine solche Sperrerklärung ist keine Anordnung, Verfügung oder sonstige Maßnahme einer Justizbehörde auf dem Gebiet der Strafrechtspflege iSv § 23 Abs. 1 S 1 EGGVG (GVGEG) (wie BVerwG, Urteil vom 27.4.1984, NJW 1984, 2233; Urteil vom 19.8.1986, DVBl 1986, 1208; aA OLG Stuttgart, Beschluß vom 2.4.1986, VBlBW 1987, 115; OLG Celle, Beschluß vom 8.10.1990, NJW 1991, 856).

    Die Sperrerklärung, die das Innenministerium B-W am 16. Mai 1991 in entsprechender Anwendung von § 96 StPO abgegeben hat, könnte folglich nur dann als Verfügung, Anordnung oder sonstige Maßnahme einer Justizbehörde im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG angesehen werden, wenn es sich hierbei um eine Amtshandlung in Wahrnehmung einer Aufgabe handelte, die dem Innenministerium als spezifische Aufgabe auf dem Gebiet der Strafrechtspflege zugewiesen ist (BVerwG, Urteil vom 27.4.1984, NJW 1984, 2233).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 27.4.1984 a.a. Ort; Urteil vom 19.8.1986, DVBl. 1986, 1208), der sich der Senat anschließt, stellen auf eine solche Begründung gestützte Sperrerklärungen keine Maßnahmen von Justizbehörden auf dem Gebiet der Strafrechtspflege im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG dar (anderer Auffassung OLG Stuttgart, Beschluß vom 7.9.1984, NJW 1985, 77; Beschluß vom 2.4.1986, VBlBW 1987, 115; OLG Celle, Beschluß vom 8.10.1990, NJW 1991, 856).

    Fehlt es an dieser Voraussetzung kommt eine Anwendung der Vorschrift nicht in Betracht (BVerwG, Urteil vom 27.4.1984 a.a.O.).

  • OLG Celle, 08.10.1990 - 1 VAs 9/90

    Voraussetzungen für die Preisgabe der Identität einer V-Person aus den Akten der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.06.1991 - 1 S 1484/91
    Eine solche Sperrerklärung ist keine Anordnung, Verfügung oder sonstige Maßnahme einer Justizbehörde auf dem Gebiet der Strafrechtspflege iSv § 23 Abs. 1 S 1 EGGVG (GVGEG) (wie BVerwG, Urteil vom 27.4.1984, NJW 1984, 2233; Urteil vom 19.8.1986, DVBl 1986, 1208; aA OLG Stuttgart, Beschluß vom 2.4.1986, VBlBW 1987, 115; OLG Celle, Beschluß vom 8.10.1990, NJW 1991, 856).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 27.4.1984 a.a. Ort; Urteil vom 19.8.1986, DVBl. 1986, 1208), der sich der Senat anschließt, stellen auf eine solche Begründung gestützte Sperrerklärungen keine Maßnahmen von Justizbehörden auf dem Gebiet der Strafrechtspflege im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG dar (anderer Auffassung OLG Stuttgart, Beschluß vom 7.9.1984, NJW 1985, 77; Beschluß vom 2.4.1986, VBlBW 1987, 115; OLG Celle, Beschluß vom 8.10.1990, NJW 1991, 856).

  • OLG Stuttgart, 02.04.1986 - 4 VAs 9/86

    Oberste Dienstbehörde; Unbestimmter Rechtsbegriff; Beurteilungsspielraum;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.06.1991 - 1 S 1484/91
    Eine solche Sperrerklärung ist keine Anordnung, Verfügung oder sonstige Maßnahme einer Justizbehörde auf dem Gebiet der Strafrechtspflege iSv § 23 Abs. 1 S 1 EGGVG (GVGEG) (wie BVerwG, Urteil vom 27.4.1984, NJW 1984, 2233; Urteil vom 19.8.1986, DVBl 1986, 1208; aA OLG Stuttgart, Beschluß vom 2.4.1986, VBlBW 1987, 115; OLG Celle, Beschluß vom 8.10.1990, NJW 1991, 856).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 27.4.1984 a.a. Ort; Urteil vom 19.8.1986, DVBl. 1986, 1208), der sich der Senat anschließt, stellen auf eine solche Begründung gestützte Sperrerklärungen keine Maßnahmen von Justizbehörden auf dem Gebiet der Strafrechtspflege im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG dar (anderer Auffassung OLG Stuttgart, Beschluß vom 7.9.1984, NJW 1985, 77; Beschluß vom 2.4.1986, VBlBW 1987, 115; OLG Celle, Beschluß vom 8.10.1990, NJW 1991, 856).

  • OLG Stuttgart, 07.09.1984 - 4 VAs 14/84

    Antrag eines Angeklagten auf Verpflichtung des Innenministeriums zur Angabe des

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.06.1991 - 1 S 1484/91
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 27.4.1984 a.a. Ort; Urteil vom 19.8.1986, DVBl. 1986, 1208), der sich der Senat anschließt, stellen auf eine solche Begründung gestützte Sperrerklärungen keine Maßnahmen von Justizbehörden auf dem Gebiet der Strafrechtspflege im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG dar (anderer Auffassung OLG Stuttgart, Beschluß vom 7.9.1984, NJW 1985, 77; Beschluß vom 2.4.1986, VBlBW 1987, 115; OLG Celle, Beschluß vom 8.10.1990, NJW 1991, 856).
  • BGH, 31.03.1989 - 2 StR 706/88

    Aufklärungspflicht des Gerichts bei Sperrerklärung bezüglich eines Informanten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.06.1991 - 1 S 1484/91
    Läßt man allein die Notwendigkeit eines weiteren Einsatzes solcher Personen als Begründung einer Sperrerklärung nicht ausreichen (Kleinknecht/Meyer a.a.O. Rd.Nr. 13), so genügt jedenfalls die konkrete Darlegung einer Leibes- oder Lebensgefahr, der diese Personen im Falle einer Preisgabe ihrer Identität ausgesetzt wären (BGH, Urteil vom 31.3.1989, NJW 1989, 3291).
  • BGH, 24.06.1998 - 5 AR (VS) 1/98

    Rechtsweg für die Anfechtung einer Sperrerklärung

    b) Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung hält überwiegend den Verwaltungsrechtsweg für gegeben (BVerwGE 47, 255; 66, 192; 69, 192; 75, 1; BVerwG DVBl 1984, 836; BayVGH StV 1993, 460; VGH Baden-Württemberg NJW 1991, 2097; NJW 1994, 1362; OVG Berlin, Beschl. v. 27. November 1996 - 4 S 363.96 - VG Frankfurt NJW 1991, 120).
  • VG Stuttgart, 13.07.2006 - 12 K 2663/06

    Mitteilung von Name und Anschrift einer polizeilichen Vertrauensperson;

    Eine solche Sperrerklärung ist keine Anordnung, Verfügung oder sonstige Maßnahme einer Justizbehörde auf dem Gebiet der Strafrechtspflege im Sinn des § 23 Abs. 1 S. 1 EGGVG (wie VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 3.6.1991 - 1 S 1484/91 - NJW 1991, 2097).

    Die umstrittene Sperrerklärung des Innenministeriums könnte folglich nur dann als Verfügung, Anordnung oder sonstige Maßnahme einer Justizbehörde im Sinne von § 23 Abs. 1 S. 1 EGGVG angesehen werden, wenn es sich hierbei um eine Amtshandlung in Wahrnehmung einer Aufgabe handelte, die dem Innenministerium als spezifische Aufgabe auf dem Gebiet der Strafrechtspflege zugewiesen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.4.1984 - 1 C 10.84 - NJW 1984, 2233; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 3.6.1991 - 1 S 1484/91 - NJW 1991, 2097).

    In dieser Hinsicht ist für die Darlegung von Weigerungsgründen erforderlich, aber auch ausreichend, dass die zuständige Stelle ihre Wertung der Tatsachen als geheimhaltungspflichtig im gerichtlichen Verfahren so einleuchtend darlegt, dass das Gericht diese Wertung unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Belange noch als triftig anerkennen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.8.1986 - 1 C 7.85 - BVerwGE 75, 1; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 3.6.1991, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.08.1993 - 1 S 1570/93

    Sperrerklärung nach StPO § 96

    1.) Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG, Urteile v. 27.04.1984, NJW 1984, 2232 und v. 19.08.1986, DVBl 1986, 1208; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 03.06.1991 - 1 S 1484/91 - DÖV 1991, 750) zutreffend ausgeführt, daß es sich bei dem geltend gemachten "Freigabeanspruch" um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt, die auch nicht gem. § 23 Abs. 1 S. 1 EGGVG den ordentlichen Gerichten zugewiesen ist.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 26.05.1981, BVerfGE 57, 250 (285)), des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 19.08.1986 a.a.O.) und des erkennenden Senats (Beschl. v. 03.06.1991, a.a.O.) kommt es für die Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung darauf an, ob von der zuständigen obersten Dienstbehörde Gründe geltend gemacht und im Rahmen des Möglichen belegt sind, die die Feststellung zulassen, daß die Weigerung, dem Strafgericht bestimmte Beweismittel zugänglich zu machen, aus einem in § 96 StPO aufgeführten Hinderungsgrund unumgänglich ist.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2019 - 5 B 603/19

    Aufhebung der Sperrerklärung des Ministeriums des Innern für die Möglichkeit der

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1981 - 2 BvR 215/81 - juris, Rn. 73 ff.; BVerwG, Urteile vom 24. Juni 1982 - 2 C 91.81 - juris, Rn. 36, und vom 19. August 1986 - 1 C 7.85 -, juris, Rn. 61; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 3. Juni 1991 - 1 S 1484/91 -, juris, Rn. 8, und vom 28. August 2012 -- 1 S 1517/12 -, juris, Rn. 4; Hess. VGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 8 B 1005/13 -, juris, Rn. 25.
  • VG Darmstadt, 14.11.1994 - 5 E 1538/94

    Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für die Geltendmachung eines Anspruchs auf

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • VGH Baden-Württemberg, 28.08.2012 - 1 S 1517/12

    Begründetheit einer Sperrerklärung; keine prozessuale Ungleichbehandlung der

    4 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.08.1986 - 1 C 7.85 - BVerwGE 75, 1) und des Senats (vgl. Senatsbeschlüsse vom 03.06.1991 - 1 S 1484/91 - NJW 1991, 2097, vom 05.08.1993 - 1 S 1570/93 - VBlBW 1993, 468 und vom 04.05.2012 - 1 S 749/12 -) kommt es für die Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung darauf an, ob von der zuständigen obersten Dienstbehörde Gründe geltend gemacht und im Rahmen des Möglichen belegt sind, die die Feststellung zulassen, dass die Weigerung, dem Strafgericht bestimmte Beweismittel zugänglich zu machen, aus einem in § 96 StPO aufgeführten Hinderungsgrund unumgänglich ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2020 - 5 B 1670/19
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1981 - 2 BvR 215/81 - juris, Rn. 73 ff.; BVerwG, Urteile vom 24. Juni 1982 - 2 C 91.81 - juris, Rn. 36, und vom 19. August 1986 - 1 C 7.85 -, juris, Rn. 61; OVG NRW, Beschluss vom 20. September 2019 - 5 B 603/19 -, juris, Rn. 14, VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 3. Juni 1991 - 1 S 1484/91 -, juris, Rn. 8, und vom 28. August 2012 - 1 S 1517/12 -, juris, Rn. 4; Hess. VGH, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 8 B 1005/13 -, juris, Rn. 25.
  • VG Lüneburg, 27.02.2007 - 4 A 20/06

    Anbauflächen für Stärkekartoffeln; Anbauvertrag; Bekantmachungsadressat;

    Zwar kann einem Betroffenen, der objektiv unrichtige Angaben gemacht hat, Vertrauensschutz dennoch zugesprochen werden, wenn er bei der Antragstellung ein Höchstmaß an Sorgfalt hat walten lassen, etwa dann, wenn die unrichtigen Angaben auf entsprechende Auskünfte der zuständigen Behörde oder einzelner Mitarbeiter zurückzuführen waren (BVerwG, Urt. v. 6.6.1991 - 3 C 46.86 - DVBl. 1991, 1363; Urt. v. 13.11.1997 - 3 C 33.96 - BVerwGE 105, 354).
  • VG Lüneburg, 27.02.2007 - 4 A 19/06

    Anbauflächen für Stärkekartoffeln; Anbauvertrag; Ausgleichszahlung; Auskünfte

    Zwar kann einem Betroffenen, der objektiv unrichtige Angaben gemacht hat, Vertrauensschutz dennoch zugesprochen werden, wenn er bei der Antragstellung ein Höchstmaß an Sorgfalt hat walten lassen, etwa dann, wenn die unrichtigen Angaben auf entsprechende Auskünfte der zuständigen Behörde oder einzelner Mitarbeiter zurückzuführen waren (BVerwG, Urt. v. 6.6.1991 - 3 C 46.86 - DVBl. 1991, 1363; Urt. v. 13.11.1997 - 3 C 33.96 - BVerwGE 105, 354).
  • VG Weimar, 24.10.2001 - 6 K 386/01

    Herausgabeverlangen von Akten einer obersten Landesbehörde im Rahmen eines

    Damit ist der Weg zu den ordentlichen Gerichten nur für solche Sperrerklärungen nach § 96 StPO eröffnet, die von einer originären Behörde der Justizverwaltung ausgebracht wurden (vgl. BVerwG, Urteil v. 27. April 1984 - 1 C 10/84 - BVerwGE 69, 192, Juris; VGH Mannheim, Beschluss v. 3. Juni 1991 - 1 S 1484/91 - NJW 1991, 2097; BayVGH, Beschluss v. 25. März 1993 - 5 C 92.1828 - Juris; KK-Nack, 4. Aufl., § 96, Rdnr. 35; Amelung in AK-StPO,§ 96, Rdnr. 30).
  • KG, 21.06.1996 - 1 AR 1346/95
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht