Rechtsprechung
BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 16.88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beamtenrecht - Versetzung eines Chefaztes - Ermessensausübung - Versetzung eines leitenden Landesmedizinaldirektors
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BBG § 26; LBG NW § 28 Abs. 1, 3
Verfahrensgang
- VG Münster, 22.05.1985 - 4 K 1944/83
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.1988 - 12 A 1432/85
- BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 16.88
Papierfundstellen
- BVerwGE 87, 310
- NJW 1991, 2980
- NVwZ 1991, 1192 (Ls.)
- DVBl 1991, 642
- DÖV 1991, 1079
Wird zitiert von ... (133) Neu Zitiert selbst (22)
- BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 41.80
Umfang der gerichtlichen Nachprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen - Zuständiges …
Auszug aus BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 16.88
Unzutreffend ist indes die Auffassung des Berufungsgerichts, es handele sich um eine sogenannte statusberührende Versetzung bei unveränderter Behördenzuständigkeit, nach den Grundsätzen, wie sie im Urteil des erkennenden Senats vom 29. April 1982 - BVerwG 2 C 41.80 - (BVerwGE 65, 270 ff.) niedergelegt sind.Das statusrechtliche Amt und dessen Zuordnung zu einer bestimmten Besoldungsgruppe in Verbindung mit der Relation zu anderen Ämtern und deren Zuordnung zu den Besoldungsgruppen und der laufbahnrechtlichen Einordnung (Laufbahn- und Laufbahngruppenzugehörigkeit) bringen abstrakt die Wertigkeit des Amtes zum Ausdruck (vgl. BVerwGE 65, 270 m.w.N.).
Der Amtsinhalt des einem Beamten durch Ernennung übertragenen statusrechtlichen Amtes ist vom Gesetzgeber bestimmt, teils im Besoldungsrecht und ergänzend im Haushaltsrecht durch die Einrichtung von Planstellen (vgl. BVerwGE 65, 270 ; Urteile vom 2. April 1981 - BVerwG 2 C 13.80 - ; vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - und vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - <DVBl. 1990, 1235 = ZBR 1990, 347>).
Der Beamte hat deshalb grundsätzlich Anspruch auf Übertragung eines seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden funktionellen Amtes, eines "amtsgemäßen" Aufgabenbereichs (BVerwGE 49, 64 ; 60, 144 ; 65, 270 ).
Ohne sein Einverständnis darf ihm grundsätzlich keine Tätigkeit zugewiesen werden, die - gemessen an seinem statusrechtlichen Amt, seiner Laufbahn und seinem Ausbildungsstand, d.h. dem abstrakten Aufgabenbereich seines statusrechtlichen Amtes - "unterwertig" ist (vgl. Urteile vom 26. Mai 1971 - BVerwG 6 C 57.68 - und vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - ; BVerwGE 60, 144 ; BVerwGE 65, 270 ).
- BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74
Verfassungsrechtliche Prüfung des Liquidationsrechts von Chefärzten
Auszug aus BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 16.88
Die dem Kläger neben der zum 1. April 1976 erfolgten Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit und zum Leitenden Landesmedizinaldirektor (Besoldungsgruppe A 16) übertragene Aufgabe der Leitung der Landesfrauenklinik und der Leitung der dort eingerichteten Hebammenlehranstalt ist kein Amt im statusrechtlichen, sondern lediglich ein solches im funktionellen Sinne (vgl. BVerfGE 43, 242 ; 47, 327 ; 52, 303 ).Zwar weist die "vermögensrechtliche" Stellung beamteter Chefärzte Besonderheiten auf, die der Rechtsprechung nicht unerhebliche Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Einordnung in das geltende Beamten- und Besoldungsrecht machen (vgl. BVerfGE 52, 303 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung).
Solche Regelungen gehören unabhängig von der näheren rechtlichen Konstruktion zum Dienstrecht der beamteten Chefärzte (BVerfGE 52, 303 ).
Das bedingt einen besonderen, bei sonstigen Nebentätigkeiten nicht gegebenen Schutz gegen eine Entziehung dieser Rechtsstellung, sowohl bei Verbleiben im Amt als auch durch eine Versetzung (vgl. hierzu BVerfGE 52, 303 ).
- BVerwG, 20.04.1977 - VI C 154.73
Fehlerhafte Ausübung von Ermessen
Auszug aus BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 16.88
Es handelt sich vielmehr um eine Versetzung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 LBG, nämlich um die auf Dauer angeordnete Übertragung eines anderen Amts im funktionellen Sinne bei einer anderen Behörde desselben Dienstherrn (vgl. BVerwGE 69, 303 ; sowie Urteil vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 - ).Der Kläger war demnach im Rahmen der vom Beklagten wahrgenommenen Aufgaben im Gesundheitswesen tätig, und zwar als Leiter einer Behörde; denn in dem Ausbringen der Planstelle eines "Leitenden Landesmedizinaldirektors" (Besoldungsgruppe A 16) und der Zuweisung dieser Stelle in der Funktion eines Chefarztes als Leiter der Landesfrauenklinik in Bochum kommt auch die organisationsrechtliche Verselbständigung dieser Klinik mit Behördeneigenschaft zum Ausdruck (vgl. Urteil vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 - ).
Die Vorschrift des § 20 Abs. 3 LBG läßt - ebenso wie die §§ 128 ff. BRRG - den Grundsatz erkennen, daß sich aus einer Organisationsveränderung notfalls sogar Folgen für den Status des einzelnen Beamten ergeben können, nicht aber aus der bisherigen Rechtsstellung des einzelnen Beamten Einschränkungen der Organisationsgewalt des Dienstherrn (vgl. Urteil vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 - m.w.N.).
- BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78
Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …
Auszug aus BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 16.88
Der Beamte hat deshalb grundsätzlich Anspruch auf Übertragung eines seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden funktionellen Amtes, eines "amtsgemäßen" Aufgabenbereichs (BVerwGE 49, 64 ; 60, 144 ; 65, 270 ).Ohne sein Einverständnis darf ihm grundsätzlich keine Tätigkeit zugewiesen werden, die - gemessen an seinem statusrechtlichen Amt, seiner Laufbahn und seinem Ausbildungsstand, d.h. dem abstrakten Aufgabenbereich seines statusrechtlichen Amtes - "unterwertig" ist (vgl. Urteile vom 26. Mai 1971 - BVerwG 6 C 57.68 - und vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - ; BVerwGE 60, 144 ; BVerwGE 65, 270 ).
- BVerwG, 30.06.1988 - 2 C 4.86
Aufgelöste Pädagogischen Hochschule - Versetzung der Akademischen Räte - Wahrung …
Auszug aus BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 16.88
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gelten die für die Versetzung eines Beamten maßgeblichen Bestimmungen auch für Inhaber laufbahnfreier Ämter entsprechend (Urteil vom 30. Juni 1988 - BVerwG 2 C 4.86 - m.w.N.).Für die insoweit zu fordernde Gleichwertigkeit des neuen statusrechtlichen Amtes kommt es auf die Vergleichbarkeit hinsichtlich der Besoldung, der Laufbahnen und der vorbildungsmäßigen Anforderungen an (vgl. Urteile vom 15. April 1977 - BVerwG 2 C 16.73 - m.w.N. und vom 30. Juni 1988 - BVerwG 2 C 4.86 - ).
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.1986 - 4 S 1692/86
Auszug aus BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 16.88
Innerhalb des Dienstrechts, und hier in bezug auf die Gestaltung der Beziehungen zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten, wird dieser Begriff durch den besonderen Zweck geprägt, einerseits die Freiheit des Dienstherrn zu gewährleisten, die innerbehördlichen Maßnahmen zu treffen, die zur Erhaltung und Gewährleistung der Funktion der öffentlichen Verwaltung unerläßlich sind, andererseits die Abgrenzung der Rechtsstellung des Beamten gegenüber den über die konkrete Arbeitszuteilung wesentlich hinausgehenden Eingriffen zu ermöglichen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 15. Juli 1986 - 4 S 1692/86 - <ZBR 1987, 63>).Unter Beachtung des nach dienstrechtlichen Grundsätzen im Rahmen des § 28 LBG (ebenso § 26 BBG) auszulegenden Behördenbegriffs werden daher z.B. Schulen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 15. Juli 1986 - 4 S 1692/86 - und OVG Münster, Beschluß vom 3. Februar 1983 - 6 B 2269/82 -
) ebenso als Behörden angesehen wie in der Trägerschaft der öffentlichen Hand befindliche Krankenhäuser und Kliniken (vgl. Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Komm., § 28 LBG, RdNr. 31). - BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75
Universitätsgesetz Hamburg
Auszug aus BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 16.88
Die dem Kläger neben der zum 1. April 1976 erfolgten Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit und zum Leitenden Landesmedizinaldirektor (Besoldungsgruppe A 16) übertragene Aufgabe der Leitung der Landesfrauenklinik und der Leitung der dort eingerichteten Hebammenlehranstalt ist kein Amt im statusrechtlichen, sondern lediglich ein solches im funktionellen Sinne (vgl. BVerfGE 43, 242 ; 47, 327 ; 52, 303 ).Die Einkünfte aus Privatliquidation müssen daher hier unberücksichtigt bleiben, weil es sich dabei um eine mit dem funktionellen Amt verbundene Nebentätigkeit handelt, die für den Rang der Beamtenstellung nicht maßgebend ist (BVerfGE 47, 327 ).
- BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 2.89
Auszug aus BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 16.88
Das gleiche gilt für die vom erkennenden Senat im Urteil vom gleichen Tage - BVerwG 2 C 2.89 - für den Kläger negativ entschiedene Frage, ob ihm für die Veränderung des funktionellen Amtes ein Ausgleich zu gewähren ist. - BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 16.89
Dienstpostenbewertung - Planstelle - Beförderungsanspruch - Haushaltsplan - …
Auszug aus BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 16.88
Der Amtsinhalt des einem Beamten durch Ernennung übertragenen statusrechtlichen Amtes ist vom Gesetzgeber bestimmt, teils im Besoldungsrecht und ergänzend im Haushaltsrecht durch die Einrichtung von Planstellen (vgl. BVerwGE 65, 270 ; Urteile vom 2. April 1981 - BVerwG 2 C 13.80 - ; vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - und vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - <DVBl. 1990, 1235 = ZBR 1990, 347>). - BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 32.86
Akademische Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
Auszug aus BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 16.88
Dagegen ist nicht erforderlich, daß das bisherige Amt mit dem neuen Amt übereinstimmt (vgl. Urteil vom 12. Mai 1987 - BVerwG 2 C 32.86 - ). - BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 4.83
Rechtsnatur und Voraussetzungen der Wiedereinberufung eines in den einstweiligen …
- BVerwG, 25.01.1967 - VI C 58.65
Teilzuweisung eines Lehrers von einer Grundschule und Hauptschule zu einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1983 - 6 B 2269/82
Beamtenrecht - Gehorsamspflicht - Busfahrer - Beamte - Deutsche Bundesbahn
- BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 84.81
Umbildung von Körperschaften - Rechtsstellung eines Beamten - Gleichzubewertendes …
- BVerwG, 11.07.1975 - VI C 44.72
Gerichtsvollzieher - Versetzung innerhalb Behörde - Abordnung innerhalb Behörde - …
- BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 13.80
Preußischer Kulturbesitz
- BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvF 1/58
Hessisches Universitätsgesetz
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70
- BVerwG, 26.03.1970 - II C 50.65
Abgrenzung von Versetzung Abordnung und Umsetzung
- BVerwG, 03.03.1975 - VI C 17.72
Wegfall von Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 26.05.1971 - VI C 57.68
- BVerwG, 15.04.1977 - II C 16.73
- LG Tübingen, 16.09.2016 - 5 T 232/16
SWR darf Gebühren nicht über Verwaltungsvollstreckung eintreiben
Danach ist eine Behörde eine in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete, organisatorische Einheit von Personen und sächlichen Mitteln, die mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattet dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates oder von ihm geförderter Zwecke tätig zu sein (…BGH, Beschl. v. 16. Oktober 1963, aaO; BVerfGE 10, 20, 48; BVerwG NJW 1991, 2980). - BGH, 27.04.2017 - I ZB 91/16
Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: …
Der Behördenbegriff des Beamtenrechts gemäß § 26 Abs. 2 BBG ist nach dienstrechtlichen Grundsätzen (BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1991 - 2 C 16/88, NJW 1991, 2980, 2981 mwN) und derjenige des Personenstandsgesetzes entsprechend der Zielsetzung von § 65 PStG auszulegen (…Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs aaO § 1 Rn. 226 Fn. 643).Alle diese Umstände sind nicht nur für den im Streitfall allein maßgeblichen vollstreckungsrechtlichen Behördenbegriff ohne Bedeutung, sondern auch für den vom Beschwerdegericht selbst zugrunde gelegten "allgemeinen" Begriff der Behörde, der eine Einheit von Personen und sächlichen Mitteln voraussetzt, die mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattet, in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnet und dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates oder von ihm geförderter Zwecke tätig zu sein (vgl. BVerwG, NJW 1991, 2980 mwN).
- BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98
Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …
Diese Entscheidungen sind grundsätzlich allein in Abwägung öffentlicher Interessen - namentlich der Prioritäten im Verhältnis der öffentlichen Belange einschließlich der Haushaltslage - zu treffen und dienen nicht Rechten oder Interessen betroffener Beamter (vgl. BVerwGE 87, 310 ; 101, 112 ).
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2016 - 2 S 548/16
Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von …
Danach liegt eine Behörde nur vor, wenn es sich um eine in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete, organisatorische Einheit von Personen und sächlichen Mitteln handelt, die mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattet und dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates oder von ihm geförderter Zwecke tätig zu sein (BVerwG, Urteil vom 24.01.1991 - 2 C 16.88 -, juris Rdnr. 22 und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.04.1995 - 4 S 3134/94 -, juris Rdnr. 5). - BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05
Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …
In abstrakter Weise wird dadurch seine Wertigkeit in Relation zu anderen Ämtern zum Ausdruck gebracht (Urteile vom 29. April 1982 BVerwG 2 C 41.80 BVerwGE 65, 270 , vom 24. Januar 1991 BVerwG 2 C 16.88 BVerwGE 87, 310 und vom 3. März 2005 BVerwG 2 C 11.04 BVerwGE 123, 107 m.w.N., stRspr).Ohne seine Zustimmung darf dem Beamten diese Beschäftigung weder entzogen, noch darf er auf Dauer unterwertig beschäftigt werden (BVerfG…, Beschluss vom 3. Juli 1985 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1991 a.a.O. S. 315).
- BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 41.89
Beamtenrecht - Änderung des Aufgabenbereiches - Ermessen des Dienstherrn
Zwar hat der Beamte einen Anspruch auf Übertragung eines seinem Amt im statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinne entsprechenden Amts im konkret-funktionellen Sinne, d.h. eines amtsgemäßen Aufgabenbereichs (vgl. BVerwGE 49, 64 [BVerwG 11.07.1975 - VI C 44/72]; 60, 144 [BVerwG 21.05.1980 - 8 C 13/79]; 65, 270 [BVerwG 29.04.1982 - 2 C 33/80]; 87, 310 [BVerwG 21.01.1991 - 3 N 1/88]).Der Amtsinhalt des dem Beamten durch Ernennung übertragenen statusrechtlichen Amtes ist vom Gesetzgeber bestimmt, teils im Besoldungsrecht und ergänzend im Haushaltsrecht durch die Einrichtung von Planstellen (BVerwGE 87, 310 [BVerwG 24.01.1991 - 2 C 16/88] m.w.N.).
- BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 8.07
Abstrakt-funktionelles Amt; Amt im statusrechtlichen Sinne; amtsangemessene …
In abstrakter Weise wird dadurch seine Wertigkeit in Relation zu anderen Ämtern zum Ausdruck gebracht (vgl. Urteile vom 29. April 1982 - BVerwG 2 C 41.80 - BVerwGE 65, 270 , vom 24. Januar 1991 - BVerwG 2 C 16.88 - BVerwGE 87, 310 und vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 11.04 - BVerwGE 123, 107 m.w.N., stRspr). - BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 11.04
Amt im abstrakt-funktionalen Sinne; Amt im statusrechtlichen Sinne; …
b) Zutreffend ist das Berufungsgericht in materiellrechtlicher Hinsicht von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgegangen, dass der Beamte einen Anspruch auf Übertragung eines seinem Amt im statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinne entsprechenden Amtes im konkret-funktionellen Sinne, d.h. eines "amtsgemäßen" Aufgabenbereichs hat (vgl. Urteile vom 11. Juli 1975 - BVerwG 6 C 44.72 - BVerwGE 49, 64 = Buchholz 230 § 130 BRRG Nr. 1, vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144 = Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 20, vom 24. Januar 1991 - BVerwG 2 C 16.88 - BVerwGE 87, 310 = Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 8, vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 - BVerwGE 89, 199 = Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 34 und vom 27. Februar 1992 - BVerwG 2 C 45.89 - Buchholz 237.8 § 56 RhPLBG Nr. 1). - BVerwG, 01.06.1995 - 2 C 20.94
Oberarzt Universitätsfrauenklinik - § 35 VwVfG, § 42 VwGO, Umsetzung eines …
Ob der ärztliche Direktor der Klinik in der Funktion des Behördenleiters sowohl Vorgesetzter des Klägers als auch dessen Dienstvorgesetzter war (vgl. auch Urteil vom 24. Januar 1991 - BVerwG 2 C 16.88 - (BVerwGE 87, 310 ff. = Buchholz 237.7 § 28 Nr. 8)), bedarf angesichts der vorstehenden Erwägungen keiner Entscheidung.Zutreffend ist nämlich das Berufungsgericht in materiellrechtlicher Hinsicht von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgegangen, daß der Beamte einen Anspruch darauf hat, "amtsgemäß", d. h. entsprechend seinem Amt im statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinn beschäftigt zu werden (vgl. Urteile vom 11. Juli 1975 - BVerwG 6 C 44.72 - (BVerwGE 49, 64 ff. = Buchholz 230 § 130 Nr. 1), vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78 - (BVerwGE 60, 144 ff. = Buchholz 232 § 26 Nr. 20), vom 24. Januar 1991 - BVerwG 2 C 16.88 - (BVerwGE 87, 310 ff. = Buchholz 237.7 § 28 Nr. 8), vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 - (BVerwGE 89, 199 ff. = Buchholz 232 § 26 Nr. 34) und vom 27. Februar 1992 - BVerwG 2 C 45.89 - (Buchholz 237.8 § 56 Nr. 1)).
Es kommt auch ein anderer Aufgabenbereich in Betracht, soweit er nach Maßgabe der Rechtsprechung denn amtsgemäß ist (vgl. Urteil vom 24. Januar 1991 - BVerwG 2 C 16.88 - a.a.O.).
- BVerwG, 27.02.1992 - 2 C 45.89
Beamtenrecht - Sinnbeschäftigung - Dienstunfähigkeit - Ruhestand
Zutreffend ist das Berufungsgericht in materiellrechtlicher Hinsicht von dem von Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsatz ausgegangen, daß der Beamte einen Anspruch darauf hat, "amtsgemäß", d.h. entsprechend seinem Amt im statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinn beschäftigt zu werden (vgl. BVerwGE 49, 64 [BVerwG 11.07.1975 - VI C 44/72]; 60, 144 [BVerwG 21.05.1980 - 8 C 13/79]; 65, 270 [BVerwG 29.04.1982 - 2 C 33/80]; 69, 208 ; 87, 310 und Urteil vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 -); es hat daraus aber nicht die für den vorliegenden Fall gebotenen rechtlichen Schlußfolgerungen gezogen. Mit dem statusrechtlichen Amt und dessen Zuordnung zu einer bestimmten Besoldungsgruppe in Verbindung mit der Relation zu anderen Ämtern und deren Zuordnung zu den verschiedenen Besoldungsgruppen sowie der laufbahnrechtlichen Einordnung wird abstrakt Inhalt, Bedeutung, Umfang und Verantwortung und damit die Wertigkeit des Amtes zum Ausdruck gebracht (vgl. BVerwGE 49, 64 [BVerwG 11.07.1975 - VI C 44/72]; 60, 144 [BVerwG 21.05.1980 - 8 C 13/79]; 65, 253 [BVerwG 27.04.1982 - 9 C 308/81]; 65, 270 [BVerwG 29.04.1982 - 2 C 33/80]; 69, 24 [BVerwG 14.02.1984 - 1 C 81/78]; 87, 310 [BVerwG 21.01.1991 - 3 N 1/88]sowie Urteil vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 -).
Die Festlegung des Amtsinhalts des einem Beamten durch Ernennung übertragenen statusrechtlichen Amtes erfolgt durch den Gesetzgeber, teils im Besoldungsrecht und teils im Haushaltsrecht durch die Einrichtung von Planstellen (BVerwGE 87, 310 [BVerwG 24.01.1991 - 2 C 16/88] m.w.N.; Urteil vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 -).
Dem Beamten darf deshalb ohne sein Einverständnis - von engbegrenzten Ausnahmen wie Not- oder Katastrophenfällen abgesehen (vgl. dazu Urteil vom 12. Juni 1979 - BVerwG 2 C 14.78 - und BVerwGE 69.208 ) - grundsätzlich keine Tätigkeit zugewiesen werden, die - gemessen an seinem statusrechtlichen Amt, seiner Laufbahn und seinem Ausbildungsstand, d.h. dem abstrakten Aufgabenbereich seines statusrechtlichen Amtes - "unterwertig" ist (vgl. BVerwGE 87, 310 [BVerwG 24.01.1991 - 2 C 16/88] m.w.N.; BVerfGE 70, 251 [BVerfG 03.07.1985 - 2 BvL 16/82]).
- BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 30.07
Umbildung von Körperschaften; Veränderung des Funktionsamtes eines Beamten; …
- BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89
Beamtenrecht - Rechtliche Bewertung von Dienstposten - Besoldungsrecht - …
- BAG, 22.01.2004 - 1 AZR 495/01
Übereinstimmend erklärte Erledigung der Hauptsache - Versetzungsbegriff - …
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.2009 - 9 S 603/09
Zur Kündigung der einem Hochschullehrer in einer Berufungsvereinbarung zugesagten …
- BGH, 23.07.2007 - NotZ 42/07
Zurückweisung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung der Notare im …
- BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 1.06
Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …
- BGH, 27.04.2017 - I ZB 92/16
Richterlicher Beschluss unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen …
- BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 36.98
Amt, funktionsgebundenes, Versetzung des Inhabers; Laufbahn, Prinzip der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2004 - 1 B 1329/04
Versetzung von bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten zu einer …
- BGH, 30.03.2010 - V ZB 79/10
Abschiebehaftverfahren: Zuständigkeit der Bundespolizeiinspektionen zur …
- VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19
Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften …
- BVerwG, 21.09.2005 - 2 A 5.04
Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Berücksichtigung des …
- VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 1435/15
Amtsnotariat; Bezirksnotar; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
- BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 35.91
Beamtenrecht - Nebentätigkeit Hochschullehrer - Genehmigungsbedürftigkeit
- VG Neustadt, 13.10.2021 - 1 K 338/21
Beamtenrecht
- BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 3.07
Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrig
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2001 - L 10 VS 28/00
Lebendorgantransplantation im Ausland - Zulässigkeit einer Überkreuzspende - …
- VGH Baden-Württemberg, 25.07.2016 - 10 S 1632/14
Anspruch der Gemeinde gegen die DB Netz AG auf Lärmschutzmaßnahme
- BVerwG, 12.09.2002 - 6 P 11.01
Zulässigkeit eines abstrakten Feststellungsantrags; Mitbestimmung des …
- VG Würzburg, 27.01.2009 - W 1 K 08.1809
Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Bauoberrat; Umsetzung anlässlich …
- BVerwG, 19.03.2012 - 6 P 6.11
Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung bei Abordnungen; Maßgeblichkeit des …
- BGH, 23.07.2007 - NotZ 41/07
Zurückweisung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung der Notare im …
- OVG Saarland, 04.09.2019 - 1 B 153/19
Umsetzung eines Amtsleiters (hier: Leiter einer Berufsfeuerwehr), zwecks …
- OVG Hamburg, 23.08.2012 - 1 Bs 154/12
Zur Frage der Behördeneigenschaft des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung …
- OVG Sachsen, 27.06.2001 - 2 BS 347/00
Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Anspruch auf Rückgängigmachung der …
- VG München, 26.01.2022 - M 5 E 21.6337
Amtsangemessene Beschäftigung eines Amtstierarztes
- VGH Bayern, 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120
Festsetzungsbescheid für rückständige Rundfunkbeiträge
- LAG Berlin, 24.05.2005 - 3 Sa 2534/04
Versetzung zum Stellenpool; Beteiligung des Personalrats; Feststellungsinteresse …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2004 - 3 LB 128/03
Umsetzung (hier sog. "Wegsetzung")
- VG Wiesbaden, 29.03.2019 - 3 L 2332/17
Umsetzung eines ministerialen Spitzenbeamten (Abteilungsleiter)
- VG München, 28.03.2023 - M 5 K 21.2236
Amtsangemessene Beschäftigung, Oberarzt, Radiologe, Validierung der Befunde der …
- VG Würzburg, 05.09.2012 - W 1 E 12.671
Hochschullehrer; Teilentzug von Aufgaben; Leitung einer zentralen Einrichtung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2006 - 1 L 4/06
Zum Schadensersatzanspruch eines Beamten aufgrund Nichtbeförderung
- VG Schleswig, 18.12.2017 - 4 A 207/16
Festsetzung von Rundfunkbeiträgen
- VG Wiesbaden, 22.11.2006 - 8 E 1811/05
Rechtmäßigkeit der Überlassung eines Angestellten des öffentlichen Dienstes mit …
- VG Köln, 25.02.2010 - 13 K 119/08
Anspruch eines gemeinnützigen Vereins auf Auskunft über Beratungen der Deutschen …
- VG Osnabrück, 06.05.2007 - 3 B 6/07
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 4 S 2527/15
Polizeibehörden nach der Polizeistrukturreform Baden-Württemberg 2014-01-01
- BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 33.10
Besetzung eines Dienstpostens der Bundeswehr genügt Anforderungen an eine …
- VG Wiesbaden, 22.11.2006 - 8 E 361/06
Rechtmäßigkeit der Überlassung eines Angestellten des öffentlichen Dienstes mit …
- VG Wiesbaden, 22.11.2006 - 8 E 873/06
Rechtmäßigkeit der Überlassung eines Angestellten des öffentlichen Dienstes mit …
- BVerwG, 17.03.1992 - 2 B 85.91
Anwendbarkeit des § 39 Landesbeamtengesetz Nordrhein Westfalen (LBG NW) auf …
- VG Wiesbaden, 30.06.2022 - 3 L 487/22
Zur Berücksichtigung von gesundheitlichen Belangen bei einer beamtenrechtlichen …
- LG Tübingen, 29.07.2016 - 5 T 102/16
Zwangsvollstreckung in rückständige Rundfunkbeiträge: Kostenentscheidung nach …
- BVerwG, 14.09.1999 - 1 WB 27.99
Effektiver Rechtsschutz im Fall truppendienstlicher Erstmaßnahmen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2024 - 6 B 1246/23
Zurruhesetzung Dienstunfähigkeit anderweitige Verwendung Suchpflicht Laufbahn …
- VG Trier, 28.05.2020 - 10 K 488/20
Rundfunkbeitrag
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2008 - 8 B 10001/08
Luftverkehrsrecht; Zuverlässigkeit
- BVerwG, 19.05.2011 - 1 WB 28.10
Bedeutung dienstlicher Beurteilungen i.R.e. dienstlichen Auswahlentscheidung bei …
- VG Trier, 10.11.2015 - 1 K 2316/15
Fortführung des Prozesses nach Tod des Klägers bei unbekannten Erben; Fortwirkung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2006 - 1 M 84/06
Zum Anspruch auf Beförderung und zur Besetzung der Stelle eines Schulleiters
- VGH Hessen, 03.03.2005 - 2 C 11/04
Amt im abstrakt-funktionalen Sinne; Amt im statusrechtlichen Sinne; …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2004 - 2 LA 422/03
Rechtmäßigkeit der Versetzung zu einem anderen Bundesgrenzschutzpräsidium; …
- BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 2.89
Besoldungsrecht - Krankenhausarzt - Nebentätigkeit - Privatliquidation
- OVG Saarland, 18.01.2006 - 1 W 18/05
Keine Zustimmung des Personalrats bei Organisationsmaßnahme
- BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 14.01
Anspruch eines Soldaten auf bestimmte örtliche Verwendung - Gerichtliche …
- VG Schleswig, 10.07.2017 - 4 A 230/16
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
- VG Schleswig, 01.03.2017 - 4 A 145/16
Rundfunkbeitragsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des …
- VG Arnsberg, 14.08.2008 - 5 K 2430/07
Vorstand einer Anstalt öffentlichen Rechts als Behörde
- BVerwG, 21.11.1996 - 2 A 3.96
Beamtenrecht - Beförderung, Ausschluss der Konkurrentenklage nach bereits …
- BVerwG, 15.06.1995 - 2 B 16.95
Eingriff in das statusrechtliche Amt des Richters am Amtsgericht durch …
- OVG Niedersachsen, 04.04.2019 - 18 LP 6/17
Beschwerde; Dienstpostenbewertung; Dienstpostenbewertung; höherwertiger …
- OVG Thüringen, 09.10.2015 - 2 EO 633/14
Auswahlentscheidung zwischen Beamten derselben Besoldungsgruppe unterschiedlicher …
- VG Berlin, 27.05.2009 - 5 A 50.07
Normenkontrolle - Versetzung zum Stellenpool
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2006 - 19 B 1036/06
Eilanträge auf Zulassung zur Abschlussprüfung zur staatlich anerkannten …
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 259/16
Festsetzung von Rundfunkbeiträgen
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2014 - 2 A 10392/14
Beamtenrecht - Feststellung der Zuordnung zu einer Besoldungsgruppe
- VG Gera, 11.03.2022 - 1 E 158/22
- LAG Hamm, 13.07.1995 - 17 Sa 101/95
Personalrat: Mitbestimmung bei Versetzung
- VG Schleswig, 02.11.2017 - 4 B 215/17
Aussetzung der Verwaltungsvollstreckung
- VG Potsdam, 08.10.2014 - 2 K 877/13
Besoldung und Versorgung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2003 - 1 B 1785/03
Abordnung eines Beamten ; Bedrohung der Funktionstüchtigkeit der Behördenspitze …
- BVerwG, 31.01.1994 - 2 B 1.94
Bedarf - Beamter - höchstrichterliche Rechtsprechung - rechtliches Gehör - …
- VG Gera, 30.09.2015 - 1 K 454/13
Zum Anspruch eines Beamten auf Beförderung, Schadensersatz bzw. amtsangemessene …
- OVG Niedersachsen, 14.09.1993 - 1 L 334/91
Gebührenfreiheit; Klosterkammer; Hannover; Landesbehörde; Allgemeiner …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2023 - 1 M 59/23
Der Dienstherr ist grundsätzlich berechtigt, als allgemeine …
- VG München, 28.01.2014 - M 5 K 13.80
Amtsangemessene Beschäftigung; Oberrechtsrat
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2011 - 1 M 2/11
Wegabordnung eines Leiters einer JVA bei Rechtsverstößen zu Lasten Gefangener
- VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 4318/07
Geschäftsstelle; Serviceeinheit; amtsangemessene B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2001 - 6 B 1577/00
- BVerwG, 13.05.1993 - 2 A 6.92
Ausscheiden aus dem Amt eines Fachhochschulprofessors - Entlassung aus dem …
- BVerwG, 28.12.1992 - 2 B 201.92
Beamtengesetz - Polizeidienstunfähigkeit - Versetzung in den Ruhestand - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - 1 B 1249/21
Untersagung der Vollziehung der Beförderung eines Beamten als Mitbewerber auf der …
- VG Gelsenkirchen, 12.11.2010 - 12 L 1190/10
Zuweisung, ZVS, Stiftung für Hochschulzulassung, Statusamt, Funktionsamt, …
- VG Koblenz, 04.12.2006 - 4 K 379/06
Hinweisschilder auf Hotel müssen vorerst nicht entfernt werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2004 - 1 B 1421/04
- BVerwG, 16.11.1995 - 2 B 42.95
Berührung der eigenen Rechte eines Beamten bei Neugliederung und Umorganisation - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.08.1992 - 2 A 10314/92
Polizeivollzugsbeamte; Gesundheitliche Anforderungen des Polizeidienstes; …
- VG Aachen, 20.02.2014 - 1 K 1813/11
Umsetzung; Amtsangemessene Beschäftigung; Verwaltungsdirektorin; IGaD; …
- VG Düsseldorf, 22.12.2009 - 13 L 1736/09
Leiter der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach bleibt abgeordnet
- VG Neustadt, 19.09.2007 - 3 K 123/07
- VGH Bayern, 12.12.2002 - 3 CS 02.2869
Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abordnung im Bereich der Deutschen …
- OVG Niedersachsen, 10.09.2001 - 5 MA 2142/01
Amtsangemessene Beschäftigung; amtsgemäße Beschäftigung; konkret funktionelles …
- BVerwG, 19.10.1994 - 2 VR 1.94
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2022 - 61 PV 3.21
Personalvertretungsrechtliche Zuständigkeit der Polizeibehörde im Land …
- OVG Niedersachsen, 09.09.2014 - 8 PA 105/14
Gesundheitsamt, Untätigkeitsklage, Ausländerbehörde, Bearbeitungsdauer, …
- VG Gelsenkirchen, 03.04.2010 - 12 K 2878/10
Geschäftsführer der Stiftung für Hochschulzulassung darf neu bestellt werden
- VGH Bayern, 12.12.2002 - 3 CS 02.2901
Abordnung des Postbeamten zur Zentrale der Deutschen Postbank AG für die Dauer …
- BVerwG, 19.12.2001 - 1 WB 62.01
Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung - Anspruch eines Soldaten auf eine …
- BVerwG, 19.10.1994 - 2 VR 3.94
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf …
- VG München, 25.11.2014 - M 5 K 13.3334
Stellenwertüberprüfung auf amtsangemessene Beschäftigung
- VG Würzburg, 02.07.2010 - W 1 E 10.545
Antrag nach § 123 VwGO; Teilentzug von Aufgaben, Umsetzung; Zuständigkeit des …
- VG Weimar, 18.03.2008 - 4 E 1487/07
Rechtsschutz gegen den unterwertigen Einsatz eines Beamten als Sachbearbeiter im …
- OVG Niedersachsen, 12.10.1998 - 5 M 2494/98
Rechtsschutz gegenüber Dienstvereinbarung
- BVerwG, 28.02.1996 - 2 VR 2.95
Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes zur Verhinderung der anderweitigen …
- BVerwG, 08.11.1994 - 2 VR 2.94
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.1994 - 2 A 11460/93
- OVG Schleswig-Holstein, 02.11.1992 - 3 M 67/92
Dienstposten; Amtstelle; Einsetzung; Schulleiterwahlausschluß; Versetzung; …
- VG München, 12.02.2014 - M 5 K 13.4102
Konrektorin; Sonderurlaub; Überleitung; Amtszulage; Statusrechtliches Amt; …
- VG Gießen, 23.02.2012 - 5 K 685/10
Amtsangemessene Beschäftigung eines (Kommunal-) Beamten
- VG Karlsruhe, 10.02.2011 - 4 K 3668/10
Die hinreichende Bestimmtheit des abstrakten Amtes gehört zum Wesen des …
- VG Saarlouis, 08.04.2008 - 2 K 278/06
- VG Stuttgart, 07.02.2007 - 17 K 1861/06
- VG Stuttgart, 30.01.2007 - 17 K 4418/06
- VG Bremen, 31.10.2003 - 6 V 1583/03
Veränderung des Einsatzortes einer Bundesbeamtin innerhalb einer privatrechtichen …
- VG Freiburg, 28.03.2001 - 1 K 2291/98
- VG Göttingen, 27.08.1997 - 3 B 3333/97
Rechtmäßigkeit des Versetzungserlasses zu einem anderen Dienstherrn; Versetzung …
- BVerwG, 19.10.1994 - 2 VR 4.94
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anspruch auf …
- VG Stade, 17.12.2003 - 3 A 1482/02
Anspruch; Besoldungsgruppe; Bewertung; Bundeswehr; Dienstposten; Haushaltsmittel; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2001 - 2 A 12085/00
- VK der Evangelischen Kirche im Rheinland, 13.12.2004 - VK 22/03
- VG Potsdam, 24.08.1995 - 2 L 1491/95
Rechtsmäßigkeit der Versetzung eines Schulleiters; Zuordnung eines Lehrers an …
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 13.12.2004 - VK 22/03