Rechtsprechung
   BGH, 31.01.1991 - III ZR 150/88   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Anwalthonoraransprüche - Gerichtsstand des Erfüllungsorts - Ort der Kanzlei - Prozeßvoraussetzung - Amtsprüfung - Internationaler Währungsfond - Entgegenstehende Forderung - Mandanteneinwilligung - Schriftliche Verpflichtungserklärung - Klagevoraussetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bürgerliches Gesetzbuch, § 269 ; Zivilprozeßordnung, § 29
    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1991, 3095
  • MDR 1991, 800
  • NStZ 1991, 398
  • VersR 1991, 718
  • WM 1991, 1009



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BGH, 11.11.2003 - X ARZ 91/03  

    Gebührenforderungen von Rechtsanwälten können in der Regel nicht am Gericht des

    Soweit auch der Bundesgerichtshof (BGHZ 97, 79, 82; Beschl. v. 29.1.1981 - III ZR 1/80, WM 1981, 411; Urt. v. 31.1.1991 - III ZR 150/88, NJW 1991, 3095 m.Hinw. zu weiteren Entscheidungen des III. Zivilsenats) die Meinung vertreten hat, Honorarforderungen eines Rechtsanwalts seien an dessen Kanzleiort zu erfüllen, kann deshalb an dieser Meinung nicht festgehalten werden.
  • BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09  

    Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars

    Der Bundesgerichtshof konnte bislang die Frage offenlassen, ob der Honoraranspruch des Strafverteidigers bei einem Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung untergeht (BGH, Urt. v. 31. Januar 1991 - III ZR 150/88, NJW 1991, 3095, 3097).

    Im Blick auf § 146 StPO ist es unschädlich, dass juristische Mitarbeiter sowohl für Rechtsanwalt H. als auch für Rechtsanwältin Dr. K. tätig waren (BGH, Urt. v. 31. Januar 1991, aaO).

  • BGH, 02.03.2006 - IX ZR 15/05  

    Erfüllungsort für anwaltliche Dienstleistungen innerhalb der EU

    (3) Anders als nach der Vorgängerregelung des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ ist der Erfüllungsort nicht mehr nach der lex causae, also mit Hilfe des Internationalen Privatrechts des angerufenen Gerichts zu bestimmen (sog. Tessili-Regel; vgl. EuGH, NJW 1977, 491; NJW 2000, 719; BGH, Urt. v. 31. Januar 1991 - III ZR 150/88, NJW 1991, 3095, 3096; näher hierzu z.B. Kropholler, aaO Art. 5 EuGVVO Rn. 22, 27; Micklitz/Rott, EuZW 2001, 325 ff).

    Wird ein Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung eines Mandats beauftragt, ist im Grundsatz davon auszugehen, dass er die hierdurch erforderlich werdende Tätigkeit vom Sitz seiner Kanzlei aus erbringt (vgl. BGH, Urt. v. 31. Januar 1991 aaO; BayObLG NJW-RR 1996, 52, 53; Drews, TranspR 1999, 193, 194; Heussler/Steinkraus, AnwBl. 1999, 186).

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