Rechtsprechung
| BGH, 24.10.1990 - VIII ZR 87/90 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Zahlungsklage - Unterlassung der Rechtsverfolgung - GmbH-Liquidation - Allgemeine Interessen
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 116
Prozeßkostenhilfe für eine juristische Person - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 116 S. 1 Nr. 2
Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe für eine juristische Person - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1991, 703
- ZIP 1990, 1565
- ZIP 1990, 565
- MDR 1991, 330
- NJ 1991, 133
- VersR 1991, 830
- WM 1991, 32
- BB 1990, 2442
- DB 1991, 908
- Rpfleger 1991, 64
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69
Armenrecht juristischer Personen
Auszug aus BGH, 24.10.1990 - VIII ZR 87/90
Indessen ermöglicht der Rechtsbegriff: allgemeine Interessen dem Richter, "alle nur denkbaren allgemeinen Interessen zugunsten der juristischen Person in die Überlegung einzubeziehen, ob die Bewilligung des Armenrechts gerechtfertigt ist" (BVerfGE 35, 348, 358) [BVerfG 03.07.1973 - 1 BvR 153/69]. - BGH, 20.09.1957 - VII ZR 62/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 24.10.1990 - VIII ZR 87/90
Zwar gehen die Gesetzesmaterialien zu § 116 ZPO (§ 114 c im Regierungsentwurf BT-Drucks. 8/3068, dort S. 26 f) unter Rückgriff auf die Begründung zu dem mit Gesetz vom 27. Oktober 1933 (RGBl. I S. 780) eingefügten § 114 Abs. 4 ZPO von den Fällen aus, in denen eine juristische Person ohne die Durchführung des Rechtsstreits behindert sein würde, der Allgemeinheit dienende Aufgaben zu erfüllen, oder von der Durchführung des Prozesses die Existenz eines Unternehmens abhänge, an dessen Erhaltung wegen der großen Zahl der von ihm beschäftigten Arbeitnehmer ein allgemeines Interesse bestehe (vgl. auch BGHZ 25, 183 zu § 114 Abs. 4 ZPO a.F.). - BGH, 05.11.1985 - X ZR 23/85
Antrag einer inländischen juristischen Person auf Gewährung von …
Auszug aus BGH, 24.10.1990 - VIII ZR 87/90
Die Grenzen zu einer "Vielzahl" von betroffenen Kleingläubigern - was der Bundesgerichtshof als ein mögliches Kriterium für "allgemeine Interessen" ansieht (vgl. Beschluß vom 5. November 1985 - X ZR 23/85, NJW 1986, 2058) - sind fließend. - RG, 17.05.1935 - III A 16/35
Was bedeutet das in § 114 Abs. 4 ZPO. aufgestellte Erfordernis, daß die zur …
- EuGH, 22.12.2010 - C-279/09
DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …
Zwar ermögliche der Rechtsbegriff "allgemeine Interessen", alle nur denkbaren allgemeinen Interessen zugunsten der juristischen Person in die Überlegung einzubeziehen (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. Oktober 1990, VIII ZR 87/90). - BGH, 10.02.2011 - IX ZB 145/09
Prozesskostenhilfe: Allgemeines Interesse an der Gebührenklage einer als GbR …
Gleiches kann gelten, wenn von der Durchführung des Prozesses die Existenz eines Unternehmens abhängt, an dessen Erhaltung wegen der großen Zahl von Arbeitsplätzen ein allgemeines Interesse besteht (…BGH, Beschl. v. 20. September 1957, aaO S. 184 f; Beschl. v. 24. Oktober 1990 - VIII ZR 87/90, NJW 1991, 703 im Anschluss an BT-Drucks., aaO S. 26 f).Die Unterlassung der Rechtsverfolgung kann auch dann allgemeinen Interessen zuwiderlaufen, wenn eine große Zahl von Kleingläubigern betroffen ist (…BGH, Beschl. v. 5. November 1985, aaO S. 2059; Beschl. v. 24. Oktober 1990, aaO).
- KG, 15.02.2011 - 9 W 50/08
Prozesskostenhilfe: Verfolgung eines gemeinschaftsrechtlichen …
Zwar ermöglicht der Rechtsbegriff "allgemeine Interessen" alle nur denkbaren allgemeinen Interessen zugunsten der juristischen Person in die Überlegung einzubeziehen (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1990, VIII ZR 87/90, NJW 1991, 703).Diesen Anforderungen wird die Regelung des § 116 ZPO sowie die hierzu ergangene höchstrichterliche und verfassungsgerichtliche Rechtsprechung gerecht (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1989, VIII ZR 139/89, NJW-RR 1990, 474; Beschluss vom 24. Oktober 1990, VIII ZR 87/90, NJW 1991, 703, Urteil vom 27. Juli 2004, X ZR 150/03, MittdtPatA 2005, 165; ebenso der BFH vgl. zuletzt die Urteile vom 22. Juni 1999 - Aktenzeichen: VII S 2/99 - sowie vom 24. November 1998 - Aktenzeichen: V B 89/98, www.juris.de; BVerfG Beschluss vom 3. Juli 1973, 1 BvR 153/69, NJW 1974, 229; Beschluss vom 26. Januar 1983 - 1 BvR 1036/82, 1 BvR 26/73 - www.juris.de).
- OLG Köln, 14.07.2016 - 28 Wx 6/16
Abgrenzung von Beschwerde- und Wiedereinsetzungsverfahren im Rahmen der …
Jedenfalls letzteres ist hier nicht anzunehmen: Die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung läuft allgemeinen Interessen nämlich grundsätzlich nur zuwider, wenn außer den an der Führung des Prozesses wirtschaftlich Beteiligten ein erheblicher Kreis von Personen in Mitleidenschaft gezogen würde, wenn die Entscheidung größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens ansprechen und erhebliche wirtschaftliche und soziale Wirkungen haben würde (statt aller BGH v. 24.10.1990 - VIII ZR 87/90, NJW 1991, 703 und MüKo-ZPO/ Motzke , 4. Aufl. 2013, § 116 Rn. 25 m.w.N.). - BGH, 23.07.2019 - II ZR 56/18
Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine inländische juristische Person oder …
Diese Voraussetzungen können auch erfüllt sein, wenn eine erfolgreiche Rechtsverfolgung die Befriedigung einer Vielzahl von Kleingläubigern ermöglichen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1985 - X ZR 23/85, WM 1986, 405, 406; Beschluss vom 24. Oktober 1990 - VIII ZR 87/90, ZIP 1990, 1565). - OLG München, 20.02.2019 - 7 W 178/19
Die Interessen der am Rechtsstreit wirtschaftlich Beteiligten sind keine …
Die Interessen der "an der Führung des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten" sind allerdings keine "allgemeine Interessen" iSd. § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO, da die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung ausdrücklich fordert, dass "außer den an der Führung des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten ein erheblicher Kreis von Personen durch die Unterlassung der Rechtsverfolgung in Mitleidenschaft gezogen" wird (…BGH, aaO, BGH, Beschluss vom 24.10.1990 - VIII ZR 87/90, Rz. 2 aE, BFH…, Beschluss vom 23.07.1992 - V S 13/92, Rz. 5, BFH…, Beschluss vom 31.07.1973 - VII R 125/71, Rz. 9 zu § 114 ZPO a.F., OLG Celle, Beschluss vom 07.03.1986 - 9 W 1/86, II 2 b).Eine bloße Betroffenheit von Gesellschaftern reicht - wie der BGH im Beschluss vom 24.10.1990 - VIII ZR 87/90, Rz. 2 aE und der BFH im Beschluss vom 31.07.1973 - VII R 125/71, Rz. 9 zu § 114 ZPO a.F ausdrücklich ausführen - für die Begründung eines allgemeinen Interesses gerade nicht aus.
- BGH, 20.05.2010 - III ZR 56/10
Prozesskostenhilfe für die zugelassene Revision einer GmbH & Co. KG
Gegebenenfalls kann auch genügen, wenn der wirtschaftliche Gegenwert einer Forderung, deren Realisierung die Befriedigung einer Vielzahl von Gläubigern des Forderungsinhabers ermöglichen würde, deren Interessen an der Durchsetzung der Forderung sich aber nur mit Schwierigkeiten bündeln ließen, anderenfalls beim Schuldner verbliebe (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1990 - VIII ZR 87/90 - NJW 1991, 703;… siehe auch Beschluss vom 5. November 1985, aaO). - BGH, 19.07.2006 - II ZA 1/06
Prozesskostenhilfe für den Liquidator einer juristischen Person
Ein solches Interesse liegt vor, wenn eine juristische Person ohne die Durchführung des Rechtsstreits gehindert ist, der Allgemeinheit dienende Aufgaben zu erfüllen, oder wenn die Entscheidung einen größeren Kreis der Bevölkerung oder auch des Wirtschaftslebens ansprechen und soziale Wirkungen nach sich ziehen kann, was u.a. dann anzunehmen ist, wenn von der Durchführung des Prozesses die Existenz eines Unternehmens abhängt, an dessen Erhaltung wegen der großen Zahl der von ihm beschäftigten Arbeitnehmer ein allgemeines Interesse besteht, oder wenn die unterlassene Rechtsverfolgung Auswirkungen auf eine Vielzahl von "Kleingläubigern" hat (BGH, Beschl. v. 5. November 1986 - X ZR 23/85, NJW 1986, 2058; Beschl. v. 24. Oktober 1990 - VIII ZR 87/90, ZIP 1990, 1565;… Zöller/Philippi, ZPO 25. Aufl. § 116 Rdn. 14 ff. m.w.Nachw.). - OLG München, 28.10.2002 - 7 U 4716/02
Kostentragung der Rechtsverfolgung einer mittellosen Muttergesellschaft
Daß die Fortsetzung des Rechtsstreits im Berufungsverfahren im Interesse einer "Vielzahl von Kleingläubigern" (s. dazu BGH, Beschl. vom 05.11.1985, NJW 1986, 2058, 2059; Beschl. vom 24.10.1990, NJW 1991, 703) geboten wäre, wird von der Verfügungsbeklagten zu 2) nur behauptet. - BGH, 24.06.2010 - III ZR 48/10
Prozesskostenhilfe für die Zahlungsklage einer eingestellten GmbH
Gegebenenfalls kann auch genügen, wenn der wirtschaftliche Gegenwert einer Forderung, deren Realisierung die Befriedigung einer Vielzahl von Gläubigern des Forderungsinhabers ermöglichen würde, deren Interessen an der Durchsetzung der Forderung sich aber nur mit Schwierigkeiten bündeln ließen, anderenfalls beim Schuldner verbliebe (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1990 - VIII ZR 87/90 - NJW 1991, 703;… siehe auch Beschluss vom 5. November 1985, aaO). - OLG Frankfurt, 03.03.2006 - 2 W 64/05
Prozesskostenhilfe für juristische Person
- OLG München, 27.06.2019 - 7 W 742/19
Keine Prozesskostenhilfe für eine Publikums KG zur Durchführung des …
- LAG Sachsen, 24.05.2007 - 4 Ta 97/07
PKH-Beschwerde
- OLG Celle, 22.12.2000 - 3 W 95/00
Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Wirtschaftlich Beteiligter; GmbH; …
- BGH, 18.09.2006 - II ZA 1/06
Begriff des allgemeinen Interesses an der Rechtsverfolgung
- BFH, 15.10.1992 - I B 84/92
- BGH, 11.07.2001 - VIII ZR 213/00
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu Gunsten einer inländischen juristischen …
- BGH, 19.02.2009 - V ZA 18/08
Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine juristische …
- BGH, 09.11.2021 - II ZR 224/20
Prozesskostenhilfe: Gewährung an eine juristische Person; allgemeines Interesse …
- BGH, 30.07.2020 - III ZA 10/20
Prozesskostenhilfe für eine inländische juristische Person oder parteifähige …
- OLG Köln, 07.11.2019 - 4 W 51/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten einer in Liquidation befindlichen …
- LAG Düsseldorf, 09.12.2010 - 3 Ta 654/10
Versagung der Prozesskostenhilfe für insolvente juristische Person bei fehlendem …
- OLG Braunschweig, 07.04.2005 - 8 W 16/05
Gewährung von Prozesskostenhilfe für inländische juristische Personen
- OLG Frankfurt, 12.05.2022 - 19 W 14/22
Prozesskostenhilfe für GbR-Außengesellschaft
- BPatG, 22.03.2018 - 30 W (pat) 802/15
Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - Antrag auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2009 - L 8 B 8/09
Rentenversicherung
- OLG Brandenburg, 12.12.2006 - 12 W 46/06
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen aus …
- BFH, 10.12.1999 - V B 120/99
PKH, juristische Person
- OLG Dresden, 11.04.2008 - 12 W 212/08
- BGH, 24.02.1999 - VIII ZR 245/98
Begriff der allgemeinen Interessen
- BFH, 28.04.1993 - I S 2/93
Voraussetzungen der Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im …
- OVG Saarland, 04.02.2000 - 3 X 9/99
Prozesskostenhilfe; Ernstliche Richtigkeitszweifel und grundsätzliche Bedeutung …
- OLG Hamm, 11.11.1999 - 18 W 41/99
Prozeßkostenhilfe - Beteiligter i.S.v. § 116 S. 1 Ziff. 2 ZPO
- BGH, 11.05.1995 - VII ZR 238/94
Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine inländische GmbH
- ArbG Düsseldorf, 15.07.2010 - 12 Ca 8272/06
LAG Düsseldorf vom 08.11.2010 - 3 Ta 535/10 (Bestätigung)
Rechtsprechung
| BGH, 09.10.1990 - VI ZR 89/90 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Berufung - Beschwer - Gegenstand des Rechtsstreits - Revision - Statthaftigkeit
- VersR (via Owlit)
ZPO § 511 a; ZPO § 545; ZPO § 547
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Revision - rechtsportal.de
ZPO § 511a, § 545, § 547
Zulässigkeit der Revision gegen die Verwerfung der Berufung - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1991, 703
- MDR 1991, 328
- VersR 1991, 359
- AnwBl 1992, 37
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (13)
- RG, 02.02.1943 - I 116/42
1. Ist der Patentinhaber durch eine die Nichtigkeitsklage ohne Änderung der …
Auszug aus BGH, 09.10.1990 - VI ZR 89/90
Für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist von der sog. "formellen" Beschwer auszugehen (vgl. RGZ 170, 346, 349; BGH Urteile vom 7. November 1974 - III ZR 115/72 = NJW 1975, 539 und vom 16. Dezember 1975 - VI ZR 202/74 = NJW 1976, 1267; Grunsky aaO Allg. - RG, 30.12.1904 - VII 246/04
91. Z.P.O. § 99 Abs. 2
Auszug aus BGH, 09.10.1990 - VI ZR 89/90
Im Fall der Unzulässigkeit des Rechtsmittels in der Hauptsache ist demnach auch die Kostenentscheidung einer selbständigen Anfechtung entzogen (RGZ 59, 332, 333; 31, 40, 44). - BGH, 01.04.1981 - VIII ZR 33/80
Zulässigkeit einer Revision mit einem Streitwert von nur 6.000 DM - Gesetzliche …
Auszug aus BGH, 09.10.1990 - VI ZR 89/90
Ebenso wie für die vor dem Oberlandesgericht zugelassene Revision nach § 546 ZPO (vgl. BGH Urteil des III. Zivilsenats vom 26. Oktober 1989 - III ZR 147/88 = NJW 1990, 836, 837) scheiden für die Streitwertrevision angestellte Überlegungen zugunsten einer entsprechenden Anwendung des § 511 a ZPO (…zum Meinungsstreit dort vgl.: Albers in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO, 48. Aufl., § 546 Anm. 3) A; Ankermann in AK/ZPO, 1987, § 554 b Rdnr. 3; Grunsky in Stein/Jonas, ZPO, 20. Aufl., § 546 Rdnr. 22; Schneider in Zoller, ZPO, 15. Aufl., § 546 Rdnr. 12; Schneider NJW 1988, 197; offengelassen in BGH NJW 1981, 1564) auch hier schon deswegen aus, weil auch für die Statthaftigkeit der Revision nach § 547 ZPO - anders als bei der Streitwertrevision - vermögensrechtliche Gesichtspunkte nicht maßgeblich sind.
- BGH, 16.12.1975 - VI ZR 202/74
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels wenn es offensichtlich nur darum geht, die …
Auszug aus BGH, 09.10.1990 - VI ZR 89/90
Für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist von der sog. "formellen" Beschwer auszugehen (vgl. RGZ 170, 346, 349; BGH Urteile vom 7. November 1974 - III ZR 115/72 = NJW 1975, 539 und vom 16. Dezember 1975 - VI ZR 202/74 = NJW 1976, 1267; Grunsky aaO Allg. - BGH, 08.10.1987 - VII ZR 358/86
Verjährung des Werklohnanspruchs bei formularmäßiger Musterprozeßvereinbarung
Auszug aus BGH, 09.10.1990 - VI ZR 89/90
Ebenso wie für die vor dem Oberlandesgericht zugelassene Revision nach § 546 ZPO (vgl. BGH Urteil des III. Zivilsenats vom 26. Oktober 1989 - III ZR 147/88 = NJW 1990, 836, 837) scheiden für die Streitwertrevision angestellte Überlegungen zugunsten einer entsprechenden Anwendung des § 511 a ZPO (…zum Meinungsstreit dort vgl.: Albers in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO, 48. Aufl., § 546 Anm. 3) A; Ankermann in AK/ZPO, 1987, § 554 b Rdnr. 3; Grunsky in Stein/Jonas, ZPO, 20. Aufl., § 546 Rdnr. 22; Schneider in Zoller, ZPO, 15. Aufl., § 546 Rdnr. 12; Schneider NJW 1988, 197; offengelassen in BGH NJW 1981, 1564) auch hier schon deswegen aus, weil auch für die Statthaftigkeit der Revision nach § 547 ZPO - anders als bei der Streitwertrevision - vermögensrechtliche Gesichtspunkte nicht maßgeblich sind. - BGH, 12.10.1953 - III ZR 379/52
Vorzeitige Urteilsverkündung
Auszug aus BGH, 09.10.1990 - VI ZR 89/90
Wie im Fall eines Nichturteils (Scheinurteils) muß auch hier die mit dem insoweit unrichtigen Urteil belastete Partei die Möglichkeit haben, diesen Fehler zu beseitigen (BGHZ 10, 346, 349) [BGH 12.10.1953 - III ZR 379/52]. - RG, 23.04.1929 - II 377/28
1. Kann in der Stellung eines Antrags gemäß § 717 Abs. 2 ZPO. die Erhebung einer …
Auszug aus BGH, 09.10.1990 - VI ZR 89/90
Einer solchen Annahme steht die zur Bestimmung des Antrags sachgemäße Auslegung des Parteivorbringens entgegen (zur Zulässigkeit der Auslegung von Prozeßhandlungen durch das Revisionsgericht vgl.: RGZ 124, 182, 185; Senatsurteil vom 1. Juli 1975 - VI ZR 151/74 = NJW 1975, 2013, 2014). - RG, 27.03.1893 - VI 2/93
Anfechtungsprozess nach Zwangsvergleich.
Auszug aus BGH, 09.10.1990 - VI ZR 89/90
Im Fall der Unzulässigkeit des Rechtsmittels in der Hauptsache ist demnach auch die Kostenentscheidung einer selbständigen Anfechtung entzogen (RGZ 59, 332, 333; 31, 40, 44). - BGH, 21.06.1968 - IV ZR 594/68
Beschwer in Ehesachen
Auszug aus BGH, 09.10.1990 - VI ZR 89/90
Danach ist der Kläger schon dann beschwert, wenn das angefochtene Urteil von seinen Anträgen abweicht (BGHZ 50, 261, 263). - BGH, 20.06.1989 - VI ZR 334/88
Abrechnung der Reparaturkosten für seinen Unfallwagen durch den Geschädigten auf …
Auszug aus BGH, 09.10.1990 - VI ZR 89/90
Auf die Revision des Klägers hat der erkennende Senat (BGH Urt. v. 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88 - DAR 1989, 340 = NJW 1989, 3009 = NZV 1989, 465 = VersR 1989, 1056) das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. - BGH, 07.11.1974 - III ZR 115/72
Kündigung eines Kontokorrentkredits - Kostenentscheidung wegen Erledigung einer …
- BGH, 01.07.1975 - VI ZR 251/74
Anforderungen an die Fassung eines Auslegungsantrages
- BGH, 26.10.1989 - III ZR 147/88
Drittbezogenheit von Amtspflichten des Gerichts
- BGH, 19.03.2009 - IX ZB 152/08
Bedeutung einer nach Schluss der mündlichen Verhandlung geltend gemachten …
Danach ist der Kläger insoweit beschwert, als das angefochtene Urteil von seinen Anträgen abweicht (BGHZ 50, 261, 263 ; BGH, Urt. v. 9. Oktober 1990 - VI ZR 89/90, NJW 1991, 703, 704). - BGH, 21.10.2020 - VIII ZR 261/18
Zulässigkeit der Berufung: Beschwer des Klägers bei Ausspruch des Vorbehalts der …
aa) Die klagende Partei ist durch eine gerichtliche Entscheidung dann beschwert, wenn deren rechtskraftfähiger Inhalt von dem in der unteren Instanz gestellten Antrag zu ihrem Nachteil abweicht (sogenannte formelle Beschwer; vgl. BGH, Urteile vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 89/90, NJW 1991, 703 unter II 3 b; vom 10. März 1993 - VIII ZR 85/92, NJW 1993, 2052 unter II 1 b; vom 2. Februar 1999 - VI ZR 25/98, BGHZ 140, 335, 338;… Beschluss vom 18. Januar 2007 - IX ZB 170/06, NJW-RR 2007, 765 Rn. 6). - BGH, 12.03.2004 - V ZR 37/03
Erlass eines Anerkenntnisurteils im schriftlichen Verfahren vor dem anberaumten …
Das ist der Fall, wenn das Gericht über einen Sachantrag befunden hat, der nicht (mehr) Gegenstand des Rechtsstreits war (BGH, Urt. v. 9. Oktober 1990, VI ZR 89/90, NJW 1991, 703, 704; BayObLG WE 1997, 117, 118), und zwar auch dann, wenn die Entscheidung der anfechtenden Partei scheinbar günstig ist.
- BGH, 29.06.2000 - I ZR 29/98
Filialenleiter
Danach ist ein Kläger schon dann beschwert, wenn das angefochtene Urteil von seinen Anträgen abweicht (vgl. BGH, Urt. v. 9.10.1990 - VI ZR 89/90, VersR 1991, 359, 360;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58. Aufl., Vor § 511 Rdn. 14, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 13.12.2023 - 1 C 34.22
Fall eines verfahrensfehlerhaften Prozessurteils wegen Verneinung des …
Die Klägerin ist hierdurch belastet und muss daher auch die Möglichkeit haben, diese Entscheidung anzufechten (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 89/90 - NJW 1991, 703 ). - BGH, 25.09.2002 - XII ZR 55/00
Bezifferung eines Teils des geltend gemachten Zahlungsanspruchs im Rahmen einer …
Das bedeutet, daß der Rechtsmittelkläger beschwert ist, wenn das angefochtene Urteil von seinen in der Vorinstanz gestellten Anträgen abweicht (ständ. Rechtspr. des BGH, vgl. Urteil vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 89/90 - NJW 1991, 703, 704 m.w.N.). - BGH, 10.03.1993 - VIII ZR 85/92
Streitgegenstand und Beschwer bei AGBG -Unterlassungsklage - Formularvertragliche …
b) Daraus folgt zugleich, daß die sog. "formelle" Beschwer, von der für die Zulässigkeit des Rechtsmittels des Klägers auszugehen ist (z.B. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 89/90 = NJW 1991, 703 unter II 3 b m.Nachw.) und die in dem dem Rechtsmittelführer nachteiligen Abweichen des rechtskraftfähigen Inhalts der angefochtenen Entscheidung von seinen Anträgen in der unteren Instanz besteht (…z.B. Thomas/Putzo, ZPO, 17. Aufl., Vorbem. IV 2 a vor § 511), nicht darin liegen kann, daß der Klage "nur" wegen Verstoßes der Klauseln gegen das Transparenzgebot und nicht "auch" wegen Verletzung des § 11 Nr. 12 a AGBG stattgegeben worden ist (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 2. Dezember 1981 - IVb ZR 638/80 = NJW 1982, 578 unter I 2 b;… Münch-Komm-ZPO-Rimmelspacher Rdnr. 29 vor § 511).Dies hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hinsichtlich der Verwerfung einer gar nicht eingelegten Berufung angenommen (Urteil vom 9. Oktober 1990 aaO.;… zust. MünchKomm-ZPO-Rimmelspacher Rdnr. 28 vor § 511;… Thomas/Putzo aaO.;… Zöller/Schneider, ZPO, 17. Aufl., Rdnr. 11, 29 vor § 511;… Baumbach/Albers, ZPO, 51. Aufl., Grundz. § 511 Rdnr. 14).
- BGH, 10.12.1993 - V ZR 168/92
Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Beseitigung einer Eigentumsstörung
Die Revision ist zulässig (§ 547 ZPO), selbst wenn der Beschwerdewert hinter dem für die Berufung nach § 511 a ZPO maßgeblichen Wert zurückbleiben sollte (BGH, Urt. v. 9. Oktober 1990, VI ZR 89/90, NJW 1991, 703 m.N.). - BVerwG, 27.08.2008 - 6 C 32.07
Antrag auf Zulassung der Berufung, Auslegung, Berufung, nicht eingelegte …
Die Zurückweisung einer nicht eingelegten Berufung belastet die davon betroffene Partei, die daher die Möglichkeit haben muss, den Rechtsschein einer für sie negativen berufungsgerichtlichen Entscheidung zu beseitigen (vgl. Beschluss vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 1 B 110.98 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 6 S. 13 = NVwZ 1999, 405; BGH, Urteile vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 89/90 - NJW 1991, 703 , vom 10. März 1993 - VIII ZR 85/92 - NJW 1993, 2052 und vom 20. Januar 2004 - XI ZR 69/02 - NJW-RR 2004, 1715 f.). - BGH, 14.04.2020 - VI ZB 64/19
Begründung der Rechtsbeschwerde mit einer Darlegung zu den …
Sie ist zwar nach § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO unabhängig davon, ob das Berufungsgericht zu Recht von der Einlegung einer Berufung ausgegangen ist, statthaft (vgl. Senatsurteil vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 89/90, NJW 1991, 703, 704, juris Rn. 15 ff).Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde kann auf die Darlegung eines Zulassungsgrundes nicht deshalb verzichtet werden, weil der gerügte Rechtsfehler des Berufungsgerichts, läge er vor, dazu geführt hätte, dass das Berufungsgericht über eine tatsächlich nicht eingelegte Berufung entschieden hat, womit der angegriffene Beschluss inhaltlich wirkungslos geblieben wäre (vgl. zu Letzterem Senatsurteil vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 89/90, NJW 1991, 703, 704, juris Rn. 15 ff.;… Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 23. Aufl. vor § 578 Rn. 16).
- BGH, 26.10.2010 - VI ZB 74/08
Berufung im Verkehrsunfallprozess: Berücksichtigung ergänzenden Parteivortrags …
- BGH, 02.10.2001 - VI ZR 356/00
Zivilprozessrecht: Rechtsmittelbeschwer bei unbeziffertem Schmerzensgeldantrag …
- BGH, 13.09.2016 - VII ZR 17/14
Zivilprozess: Gegenstandslosigkeit der Abweisung eines Hilfsantrages nach der …
- BGH, 19.10.2021 - VI ZR 1173/20
Wirkungen eines Anerkenntnisses im Berufungsverfahren
- BVerwG, 03.12.1998 - 1 B 110.98
Verwaltungsprozeßrecht - Auslegung einer "Berufung" als Antrag auf Zulassung der …
- BSG, 12.12.2002 - B 4 RA 44/02 R
Nachlasspfleger als Beklagter wegen der Erstattung überzahlter RV-Rentenleistung …
- BGH, 20.07.1999 - X ZR 175/98
Rechtsmittelbeschwer bei vollem Obsiegen
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 - L 32 AS 505/13
Kosten der Unterkunft - Geltungszeitraumprinzip intertemporales Recht
- BGH, 14.05.1998 - III ZR 182/97
Echtsmittelbefugnis des Anschlußberufungsführers
- LAG Hamm, 28.03.2006 - 12 Sa 136/06
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Beleidigung von …
- OLG Brandenburg, 14.06.2022 - 6 U 65/21
Bewerbung eines Likörs ohne Angabe eines Grundpreises Formulierung von …
- OLG Brandenburg, 23.03.2011 - 4 U 32/10
Darlehensvertrag: Sittenwidrigkeit einer Mithaftungsübernahme wegen krasser …
- BGH, 09.07.1997 - XII ZR 22/97
Anfechtung eines Berufungsurteils
- BGH, 27.11.1991 - VIII ZR 37/91
Kauf eines Gesellschaftsanteils einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung …
- BGH, 12.07.2001 - IX ZR 98/01
Zulassung der Revision - Formelle Beschwer - Masseforderung
- BGH, 22.03.1994 - VI ZR 227/93
Unzulässigkeit einer Berufung mangels Beschwerde des Klägers - Zuerkennung des …
- OLG Brandenburg, 24.05.2022 - 6 U 65/21
- OLG Hamburg, 13.09.2011 - 3 W 50/11
Anwendung des Kartellrechts auf das Handeln einer öffentlich-rechtlichen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2006 - 4 Sa 449/06
Beschwer: Bemessung nach Differenz
- LAG Hamm, 25.06.1998 - 4 Sa 1207/97
Streitigkeit über die Frage, ob ein Kündigungsschutzrechtsstreit durch einen …
- BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 34/99 R
Revision - Beschwer - Klageantrag - Abweichung - Berufung - Umdeutung - Revision
- OLG Brandenburg, 26.08.2011 - 13 UF 144/11
Beschwerde gegen vorläufige Sorgerechtsentscheidung: Nichtberücksichtigung des …
- LSG Bayern, 22.10.2003 - L 3 KA 537/02
Honorarkürzung im Rahmen der vertragszahnärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung; …
- OLG Hamm, 08.12.1998 - 4 U 187/98