Rechtsprechung
BVerfG, 29.04.1991 - 1 BvR 7/90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verstoß gegen das Willkürverbot bei zivilgerichtlicher Entscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Notwehr - Festnahme - Polizei
Verfahrensgang
- LG Gießen, 08.11.1989 - 1 S 321/89
- BVerfG, 29.04.1991 - 1 BvR 7/90
Papierfundstellen
- NJW 1991, 3023
- NVwZ 1992, 52 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 29.04.1991 - 1 BvR 7/90
Sie verstoßen damit gegen das Willkürverbot des Art. 3 GG (BVerfGE 18, 85 [96]). - BGH, 31.03.1953 - 1 StR 670/52
Fackelzug - § 113 StGB, objektive Bedingung der Strafbarkeit, Irrtum nur nach § …
Auszug aus BVerfG, 29.04.1991 - 1 BvR 7/90
Daß gegenüber einer nichtigen Amtshandlung Notwehr geübt werden kann, unterliegt keinem Zweifel und folgt übrigens auch aus dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BGHSt 4, 161 [163 f.]; OLG Stuttgart, Urteil vom 27. August 1970 - 2 Ss 406/70 -, NJW 1971, 629). - LG Berlin, 14.12.1970 - 52 S 220/70
Auszug aus BVerfG, 29.04.1991 - 1 BvR 7/90
Erhebliche Bedenken bestehen schon dagegen, daß die Festnahme zur Identitätsfeststellung angeordnet oder aufrechterhalten wurde, nachdem der Beschwerdeführer angeboten hatte, seine Papiere aus dem nahegelegenen Haus herbeizuholen (vgl. dazu LG Berlin, Urteil vom 14. Dezember 1970 - 52 S 220/70 -, NJW 1971, 620).
- BGH, 09.06.2015 - 1 StR 606/14
Notwehr (Rechtswidrigkeit des Angriffs bei hoheitlichem Handeln: …
Befindet sich allerdings der Hoheitsträger in einem schuldhaften Irrtum über die Erforderlichkeit der Amtsausübung, handelt er willkürlich oder unter Missbrauch seines Amtes, so ist sein Handeln rechtswidrig (BGH, Urteil vom 10. November 1967 - 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334, 363; in der Sache ebenso bereits BGH, Urteil vom 31. März 1953 - 1 StR 670/52, BGHSt 4, 161, 164 f.; siehe auch BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 29. April 1991 - 1 BvR 7/90, NJW 1991, 3023 sowie Erb, Festschrift für Gössel, 2002, S. 217, 230 f.).Innerhalb der Grenzen seiner Duldungspflicht (…siehe unten Rn. 34) ist die Eingriffsintensität der staatlichen Maßnahme durch die für hoheitliches Handeln bestehenden Schranken, vor allem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (dazu im hier relevanten Zusammenhang BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 29. April 1991 - 1 BvR 7/90, NJW 1991, 3023) begrenzt.
e) Die Grenzen der Pflicht zur Duldung einer nach den maßgeblichen außerstrafrechtlichen Rechtsvorschriften rechtswidrigen hoheitlichen Maßnahme sind dort erreicht, wo diese mit dem Grundsatz der Rechtsbindung der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) schlechthin unvereinbar sind (BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 29. April 1991 - 1 BvR 7/90, NJW 1991, 3023; in der Sache ebenso BGH, Urteil vom 31. März 1953 - 1 StR 670/52, BGHSt 4, 161, 164).
- VG Lüneburg, 05.08.2005 - 3 A 124/02
Androhung; Diensthund; Maulkorb; Polizeihund; unmittelbarer Zwang; …
Nicht jede Renitenz des Störers berechtigt dazu, den Diensthund auf ihn loszulassen (…Rachor in Lisken/Denninger, a.a.O., F Rdnr. 785, Seite 531 f.; siehe hierzu auch BverfG, Beschluss vom 29.4.1991 - 1 BvR 7/90 -, NJW 1991, Seite 3023).
Rechtsprechung
BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 547/89, 1 BvR 574/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Leserbrief
Art. 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GG
- rechtsportal.de
Meinungsäußerungsfreiheit und fehlerhafte Einstufung der Meinungsäußerung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Meinungsfreiheit - Leserbrief - Unrichtige Tatsachenbehauptung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Meinungsfreiheit - Leserbrief - Unrichtige Tatsachenbehauptung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Meinungsfreiheit; Leserbrief; Unrichtige Tatsachenbehauptung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Meinungsfreiheit; Leserbrief; Unrichtige Tatsachenbehauptung
Verfahrensgang
- OLG München, 03.04.1989 - 17 U 2009/89
- OLG München, 03.04.1989 - 17 U 2010/89
- BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 547/89, 1 BvR 574/89
Papierfundstellen
- NJW 1991, 3023
- NVwZ 1992, 53 (Ls.)
- ZUM 1991, 420
- afp 1991, 735
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 163/72
Herabsetzende Werturteile
Auszug aus BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 547/89
Entscheidungen im einstweiligen Verfügungsverfahren sind selbständig mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar (BVerfGE 42, 163 [167]).So braucht sich der Beschwerdeführer dann nicht auf das Hauptsacheverfahren verweisen zu lassen, wenn es einer weiteren tatsächlichen Klärung nicht bedarf, wenn die zu entscheidenden Rechtsfragen identisch sind und wenn deshalb nicht damit gerechnet werden kann, daß ein Hauptsacheverfahren die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts entbehrlich machen könnte (vgl. BVerfGE 42, 163 [168]; 79, 275 [279]).
Dieses genießt den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ohne Rücksicht darauf, ob es richtig, falsch oder sachlich veranlaßt ist (BVerfGE 42, 163 [171]).
- BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89
Postmortale Schmähkritik
Auszug aus BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 547/89
Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit werden aber verkannt, wenn die Gerichte eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik einstufen (vgl. BVerfGE 61, 1 [10]; Beschluß vom 19. April 1990 - 1 BvR 40/86 und 1 BvR 42/86 - Umdruck S. 13; Beschluß vom 26. Juni 1990 - 1 BvR 1165/89 - Umdruck S. 13 f.).Der Einfluß dieses Grundrechts wird verkannt, wenn die Gerichte ihrer Beurteilung eine Äußerung zugrunde legen, die so nicht gefallen ist, wenn sie dieser einen Sinn geben, den die Äußerung nach dem festgestellten Wortlaut objektiv nicht hat oder wenn sie sich unter mehreren objektiv möglichen Deutungen für die zur Verurteilung führende entscheiden, ohne die anderen unter Angabe überzeugender Gründe auszuschließen (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; Beschluß vom 19. April 1990 - 1 BvR 40/86 und 1 BvR 42/86 - Umdruck S. 15; Beschluß vom 26. Juni 1990 - 1 BvR 1165/89 - Umdruck S. 13).
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 547/89
Ihm bleibt die Aufgabe, die Beachtung der grundrechtlichen Maßstäbe durch die ordentlichen Gerichte sicherzustellen (BVerfGE 7, 198 [205]; 42, 143 [148]; 66, 116 [131]).Dabei findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, daß wiederum die einschlägigen allgemeinen Gesetze - hier § 823 Abs. 1 , § 1004 BGB und § 186 StGB - im Lichte des Grundrechts in ihrer dieses beschränkenden Wirkung ausgelegt und selbst wieder eingeschränkt werden müssen (grundlegend BVerfGE 7, 198 [208]; vgl. BVerfGE 71, 206 [214]; 74, 297 [337]).
- BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86
Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß
Auszug aus BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 547/89
Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit werden aber verkannt, wenn die Gerichte eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik einstufen (vgl. BVerfGE 61, 1 [10]; Beschluß vom 19. April 1990 - 1 BvR 40/86 und 1 BvR 42/86 - Umdruck S. 13; Beschluß vom 26. Juni 1990 - 1 BvR 1165/89 - Umdruck S. 13 f.).Der Einfluß dieses Grundrechts wird verkannt, wenn die Gerichte ihrer Beurteilung eine Äußerung zugrunde legen, die so nicht gefallen ist, wenn sie dieser einen Sinn geben, den die Äußerung nach dem festgestellten Wortlaut objektiv nicht hat oder wenn sie sich unter mehreren objektiv möglichen Deutungen für die zur Verurteilung führende entscheiden, ohne die anderen unter Angabe überzeugender Gründe auszuschließen (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; Beschluß vom 19. April 1990 - 1 BvR 40/86 und 1 BvR 42/86 - Umdruck S. 15; Beschluß vom 26. Juni 1990 - 1 BvR 1165/89 - Umdruck S. 13).
- BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 746/68
Leserbrief
Auszug aus BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 547/89
a) Auch Äußerungen, die in die Form eines Leserbriefes gekleidet sind, genießen den Schutz der Meinungsfreiheit (BVerfGE 28, 55 [64]).Der Beschwerdeführer leistete damit einen Beitrag zu einem die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Thema (vgl. BVerfGE 28, 55 [64]).
- BVerfG, 07.12.1976 - 1 BvR 460/72
Flugblatt
Auszug aus BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 547/89
Deshalb müssen sie vom Bundesverfassungsgericht in vollem Umfang nachprüfbar sein, weil ansonsten der Schutz der Meinungsfreiheit unzuträglich verkürzt würde (vgl. BVerfGE 43, 130 [136]; 54, 208 [215]).Der Einfluß dieses Grundrechts wird verkannt, wenn die Gerichte ihrer Beurteilung eine Äußerung zugrunde legen, die so nicht gefallen ist, wenn sie dieser einen Sinn geben, den die Äußerung nach dem festgestellten Wortlaut objektiv nicht hat oder wenn sie sich unter mehreren objektiv möglichen Deutungen für die zur Verurteilung führende entscheiden, ohne die anderen unter Angabe überzeugender Gründe auszuschließen (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; Beschluß vom 19. April 1990 - 1 BvR 40/86 und 1 BvR 42/86 - Umdruck S. 15; Beschluß vom 26. Juni 1990 - 1 BvR 1165/89 - Umdruck S. 13).
- BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Springer/Wallraff
Auszug aus BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 547/89
Ihm bleibt die Aufgabe, die Beachtung der grundrechtlichen Maßstäbe durch die ordentlichen Gerichte sicherzustellen (BVerfGE 7, 198 [205]; 42, 143 [148]; 66, 116 [131]). - BVerfG, 13.05.1980 - 1 BvR 103/77
Kunstkritik
Auszug aus BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 547/89
In derartigen Auseinandersetzungen muß auch Kritik hingenommen werden, die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird, weil andernfalls die Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses drohte (vgl. BVerfGE 54, 129 [139]; 60, 234 [241]). - BVerfG, 03.12.1985 - 1 BvL 15/84
Veröffentlichungen "im Wortlaut" - Zur Verfassungsmäßigkeit von § 353d Nr. 3 StGB
Auszug aus BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 547/89
Dabei findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, daß wiederum die einschlägigen allgemeinen Gesetze - hier § 823 Abs. 1 , § 1004 BGB und § 186 StGB - im Lichte des Grundrechts in ihrer dieses beschränkenden Wirkung ausgelegt und selbst wieder eingeschränkt werden müssen (grundlegend BVerfGE 7, 198 [208]; vgl. BVerfGE 71, 206 [214]; 74, 297 [337]). - BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Unterlassungsanspruchs gegen die …
Auszug aus BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 547/89
Danach muß sich aus der Begründung einer Verfassungsbeschwerde mit hinreichender Deutlichkeit die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ergeben (BVerfGE 28, 17 [19]; 78, 320 [329]). - BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86
5. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78
Böll
- BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70
Deutschland-Magazin
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1242/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 17.02.1970 - 2 BvR 608/69
Substantiierungspflicht
- BVerfG, 01.02.1989 - 1 BvR 1290/85
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung einer …
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79
Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
- BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 426/80
Einwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit auf die bürgerlich-rechtlichen …
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99
Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
Kritik, auch wenn sie in überspitzter Form geäußert wird, ist hier eher hinzunehmen als in anderen Bereichen (vgl. BVerfGE 60, 234 [241]; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1991, S. 3023 [3025]). - BVerwG, 30.11.2022 - 6 C 12.20
MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf seiner Facebook-Seite löschen
Denn die für die Auslegung allgemeiner Gesetze i. S. d. Art. 5 Abs. 2 GG geltende Wechselwirkungslehre erstreckt sich auch auf die Rechtsanwendung im Einzelfall (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 18. Februar 1991 - 1 BvR 547/89 - NJW 1991, 3023; vom 8. September 2010 - 1 BvR 1890/08 - NJW 2010, 3501 und vom 28. November 2011 - 1 BvR 917/09 - NJW 2012, 1273). - OLG München, 12.07.1991 - 21 U 6709/90 Dabei findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, daß wiederum die einschlägigen allgemeinen Gesetze im Lichte des Grundrechts in ihrer dieses beschränkenden Wirkung ausgelegt und selbst wieder eingeschränkt werden müssen (Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 18.2.1991, 1 BvR 574/89, S. 10; Bundesverfassungsgericht NJW 91, 1475, 1476; NJW 91, 95, 96).
- VG Regensburg, 03.02.1994 - RN 12 K 93.2170
Berechtigung der Bundespost zum Ausschluß von Postwurfsendungen von der …
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