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   BGH, 18.02.1991 - II ZR 104/90   

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BGH, 18.02.1991 - II ZR 104/90 (https://dejure.org/1991,52)
BGH, Entscheidung vom 18.02.1991 - II ZR 104/90 (https://dejure.org/1991,52)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 1991 - II ZR 104/90 (https://dejure.org/1991,52)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 57 Abs. 2, 8 Abs. 2 S. 1, 19 Abs. 5, 5 Abs. 4; AktG 1965 § 37 Abs. 1 S. 4
    Kapitalerhöhung nach dem "Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren" bei der GmbH

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kapitalerhöhung - Kapitalerhöhung bei der GmbH - Sacheinlage - Ausschüttungs-Rückholverfahren - Scheinzahlung - Freie Verfügung - Verdeckte Sacheinlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 37, § 188; GmbHG § 5, § 8, § 19, § 57
    Kapitalerhöhung bei nur vorübergehendem Zurverfügungstellen von Barmitteln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Haftung, Handelsregister, Inferent, Kapitalerhöhung, Sacheinlage, Versicherung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 113, 335
  • NJW 1991, 1754
  • NJW-RR 1991, 1056 (Ls.)
  • ZIP 1991, 511
  • MDR 1991, 606
  • DNotZ 1991, 843
  • WM 1991, 671
  • BB 1991, 993
  • DB 1991, 1060
 
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Wird zitiert von ... (104)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 15.01.1990 - II ZR 164/88

    Präventiver Kapitalaufbringungsschutz nach den Grundsätzen der verdeckten

    Auszug aus BGH, 18.02.1991 - II ZR 104/90
    Dieser Regel unterliegen, wie der Senat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 15. Januar 1990 (- II ZR 164/88, WM 1990, 222 = ZIP 1990, 156; zum Abdruck in BGHZ 110, 47 vorgesehen) für die Aktiengesellschaft mit eingehender Begründung dargelegt hat, auch Darlehensforderungen, weil der durch Verlautbarung einer Barkapitalerhöhung entstehende Eindruck der Zuführung neuen liquiden Kapitals vermieden und offengelegt werden soll, daß lediglich ein Umschichtungsprozeß in Gestalt der Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital stattfindet.

    Des weiteren dahinstehen kann auch hier wie bereits in der Senatsentscheidung vom 15. Januar 1990 (aaO.) für das Aktienrecht, ob das Hin- und Herzahlen schon dann als Verstoß gegen das Verbot der verdeckten Sacheinlage (und bei der GmbH zusätzlich gegen § 19 Abs. 5 GmbHG) anzusehen ist, wenn zwischen beiden Zahlungsvorgängen objektiv ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht oder ob dazu eine den wirtschaftlichen Erfolg einer Sacheinlage umfassende Abrede zwischen den Beteiligten, gegebenenfalls in welcher Form und Intensität, erforderlich ist (vgl. dazu im einzelnen die Nachw. zum Meinungsstand in der Senatsentscheidung vom 15. Januar 1990 aaO. sowie neuerdings Ulmer ZHR 154 1990, 128, 139 f.).

  • BGH, 10.11.1958 - II ZR 3/57

    Aufrechnungsverbot des § 19 Abs. 3 GmbHG

    Auszug aus BGH, 18.02.1991 - II ZR 104/90
    Denn im wirtschaftlichen Ergebnis erhält die Gesellschaft auch durch ein solches Hin- und Herzahlen von ihrem Einleger nicht anders als bei der Aufrechnung anstelle des im Kapitalerhöhungsbeschluß verlautbarten neuen liquiden Barkapitals lediglich ein Surrogat in Form der Befreiung von einer Verbindlichkeit gegenüber ihrem Gesellschafter (BGHZ 28, 314, 319 f.; h.M., vgl. dazu im einzelnen Hachenburg/Ulmer aaO. § 19 Rdnr. 59; Scholz/Uwe H. Schneider aaO. § 19 Rdnr. 108 ff., 112; Scholz/Priester aaO. § 56 Rdnr. 43 ff.; Hueck in Baumbach/Hueck aaO. § 19 Rdnr. 30; Fischer/Lutter/Hommelhoff aaO. § 19 Rdnr. 12 und 28 jeweils m.w.N.; s. ferner Lutter/Gehling, WM 1989, 1445, 1451 f. ebenfalls m.w.N. in FN 54).

    Dabei macht es für die rechtliche Bewertung in einem Fall wie dem vorliegenden keinen Unterschied, ob man die Unzulässigkeit eines solchen Vorgehens auf eine Umgehung des Aufrechnungsverbotes und damit, da bereits dieses Verbot seinerseits eine Umgehung der Sacheinlagevorschriften verhindern soll, eine Umgehung eines Umgehungsverbotes (so etwa BGHZ 28, 314, 319) oder unmittelbar auf das auch in § 19 Abs. 5 GmbHG (wenn auch in unvollkommener Form) zum Ausdruck kommende Verbot verdeckter Sacheinlagen gründet.

  • OLG Köln, 22.05.1990 - 22 U 272/89

    Kapitalerhöhung im Wege des Ausschüttungs-Rückholungsverfahrens

    Auszug aus BGH, 18.02.1991 - II ZR 104/90
    Der Weg der Sachkapitalerhöhung muß aus den genannten Gründen auch dann gewählt werden, wenn für die Kapitalerhöhung nicht eine Darlehensforderung, sondern ein vorübergehend stehengelassener Gewinnausschüttungsanspruch des Gesellschafters im Wege des sog. Ausschüttungs-Rückholverfahrens verwendet werden soll (h.M.; vgl. Hachenburg/ Ulmer aaO. § 56 Rdnr. 45; Scholz/Priester aaO. § 55 Rdnr. 12 sowie § 56 Rdnr. 39 u. 47; Fischer/Lutter/Hommelhoff aaO. § 56 Rdnr. 5 u. 9; Hueck u. Zöllner in Baumbach/Hueck aaO. § 29 Rdnr. 67 u. § 55 Rdnr. 32; ebenso mit ausführlicher Begründung OLG Köln ZIP 1990, 717; a.A. Roth, GmbHG 2. Aufl. § 19 Anm. 6.4; eher kritisch auch Crezelius EWiR § 19 GmbHG 3/90, 693 f.).
  • BGH, 03.12.1990 - II ZR 215/89

    Zahlung der Einlage auf ein debitorisches Bankkonto

    Auszug aus BGH, 18.02.1991 - II ZR 104/90
    Die bei der Handelsregisteranmeldung abgegebene Versicherung der Geschäftsführer und die zum Nachweis ihrer Richtigkeit ausgestellte und eingereichte Bestätigung der Beklagten wären auch dann falsch, wenn man zugunsten der Beklagten annehmen wollte, daß diese Form der Einzahlung im gegebenen Fall unter Kapitalaufbringungsgesichtspunkten unschädlich war, weil die Beklagte, wie die Revision unter Berufung auf das Vorbringen der Beklagten in den Vorinstanzen entgegen den Feststellungen des Berufungsgerichts rügt, ohne weiteres bereit gewesen wäre, der Gemeinschuldnerin die Verfügung über Mittel in entsprechender Höhe zu gestatten (vgl. dazu SenUrt. v. 3. Dezember 1990 - II ZR 215/89, zur Veröffentlichung vorgesehen, sowie vom 24. September 1990 - II ZR 203/89, WM 1990, 1820).
  • BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer

    Auszug aus BGH, 18.02.1991 - II ZR 104/90
    Dagegen ist daran festzuhalten, daß es jedenfalls dann an einer Leistung einer Bareinlage zur freien Verfügung fehlt, wenn das einzulegende (Bar- oder Buch-) Geld der Gesellschaft von dem Einleger nur vorübergehend mit der Maßgabe zur Verfügung gestellt wird, es ihm umgehend zur Befriedigung seiner gegen die Gesellschaft gerichteten Forderung zurückzuzahlen (vgl. auch BGHZ 96, 231, 242 [BGH 11.11.1985 - II ZR 109/84]: dort allerdings sogar allgemeiner ohne Beschränkung auf den Fall, daß die Mittel gerade an den Einleger zurückzugehen haben).
  • BGH, 24.09.1990 - II ZR 203/89

    Leistung der Bareinlage auf ein debitorisch geführtes Bankkonto der Gesellschaft

    Auszug aus BGH, 18.02.1991 - II ZR 104/90
    Die bei der Handelsregisteranmeldung abgegebene Versicherung der Geschäftsführer und die zum Nachweis ihrer Richtigkeit ausgestellte und eingereichte Bestätigung der Beklagten wären auch dann falsch, wenn man zugunsten der Beklagten annehmen wollte, daß diese Form der Einzahlung im gegebenen Fall unter Kapitalaufbringungsgesichtspunkten unschädlich war, weil die Beklagte, wie die Revision unter Berufung auf das Vorbringen der Beklagten in den Vorinstanzen entgegen den Feststellungen des Berufungsgerichts rügt, ohne weiteres bereit gewesen wäre, der Gemeinschuldnerin die Verfügung über Mittel in entsprechender Höhe zu gestatten (vgl. dazu SenUrt. v. 3. Dezember 1990 - II ZR 215/89, zur Veröffentlichung vorgesehen, sowie vom 24. September 1990 - II ZR 203/89, WM 1990, 1820).
  • BGH, 16.02.2009 - II ZR 120/07

    Qivive - Keine Anwendung der Grundsätze der verdeckten Sacheinlage auf

    Entsprechendes gilt bei verdeckter Einbringung sonstiger Gegenstände, welche als Sacheinlage eingebracht werden könnten, wie z.B. eine vor Begründung der Einlageschuld entstandene Altforderung des Inferenten (vgl. BGHZ 113, 335, 341 ; 132, 133, 144 ; 152, 36, 42 ; 166, 8 Tz. 12 "cash-pool").

    Denn der den Grundsätzen der verdeckten Sacheinlage inhärente Vorwurf einer Umgehung der im Interesse des Gläubigerschutzes bestehenden Vorschriften über Sacheinlagen (vgl. oben a) setzt voraus, dass der oder die Gesellschafter den im Ergebnis erstrebten Erfolg einer Sacheinlage rechtmäßig unter Beachtung der dafür geltenden Vorschriften hätten erreichen können (vgl. Habersack a.a.O. S. 164 f.; im Ansatz auch Hoffmann, NZG 2001, 433 f.) und nach der ständigen Rechtsprechung des Senats diesen Weg auch hätten wählen müssen (vgl. BGHZ 113, 335, 341) .

    Das betraf im dortigen Fall einen darlehensweisen Rückfluss und betrifft insbesondere auch Rückflüsse im Rahmen einer verdeckten Sacheinlage (vgl. dazu BGHZ 113, 335, 348 f.) .

  • BGH, 07.01.2008 - II ZR 283/06

    Bareinlagen einer Aktiengesellschaft - Haftung der Bank für die Richtigkeit einer

    a) Die Gewährleistungshaftung eines Kreditinstituts für die Richtigkeit einer von ihm erteilten Bestätigung gemäß § 37 Abs. 1 Satz 3, 4 AktG ist zwar im Grundsatz verschuldensunabhängig (vgl. BGHZ 113, 335, 355; 119, 177, 180 f.; Hüffer, AktG 7. Aufl. § 37 Rdn. 5 a; MünchKommAktG/Pentz 2. Aufl. § 37 Rdn. 41; Großkomm.z.AktG/Röhricht 4. Aufl., § 37 Rdn. 31), setzt aber - neben weiteren noch zu erörternden Einschränkungen - zumindest voraus, dass die Bestätigung zu dem - der Bank bekannten - Zweck ihrer Vorlage zum Handelsregister ausgestellt wird (vgl. BGHZ 113, 335 f., Leitsatz c; Sen.Urt. v. 16. Dezember 1996 - II ZR 200/95, ZIP 1997, 281 zu II).

    Andernfalls wäre die weitgehende, neben die Haftung der Anmelder bei der Gründung (§§ 46, 48 AktG) tretende und der Höhe nach ihrer Haftung für fehlende Einlagen entsprechende (vgl. BGHZ 113, 335, 355) Gewährleistungshaftung der Bank nicht zu rechtfertigen.

    Anders als dort sowie im Fall des Senatsurteils vom 18. Februar 1991 (BGHZ 113, 335, 338) fehlt allerdings im vorliegenden Fall in den beiden Schreiben der Beklagten jeglicher Hinweis darauf, dass es sich um Einlageleistungen und solche eines bestimmten Inferenten (hier der W. AG als Zeichnerin) handeln sollte.

    bb) Welchen Inhalt eine Bankbestätigung i.S. von § 37 Abs. 1 Satz 3 AktG haben muss, um als solche zu gelten, ergibt sich aus ihrer gesetzlich bestimmten Funktion, zum Nachweis der Erklärung der Anmelder (§ 37 Abs. 1 Satz 1 AktG, § 188 Abs. 2 AktG) über die ordnungsgemäße Einzahlung des eingeforderten Bareinlagebetrags (§§ 36 Abs. 2, 54 Abs. 3 AktG) zu dienen (§ 37 Abs. 1, Satz 2, 3 AktG) und damit insoweit das Vorliegen der Voraussetzungen für die Registereintragung nachzuweisen (vgl. BGHZ 113, 335, 351 ff.; 119, 177, 188 f.).

    Richtigerweise geht aber die Gewährleistungshaftung der Bank ebenso wie die Haftung der Anmelder bei der Gründung (§§ 36, 46, 48 AktG) lediglich dahin, nicht oder nicht wirksam aufgebrachte Bareinlagen nach Maßgabe ihrer Bestätigung selber zu leisten (BGHZ 113, 335, 355 vgl. MünchKommAktG/Pentz aaO § 37 Rdn. 40; § 46 Rdn. 31; Großkomm.z.AktG/Röhricht aaO § 37 Rdn. 32).

    dd) Zusammengefasst kommt sonach, wovon das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend ausgeht, eine Haftung der Beklagten gemäß § 37 Abs. 1 Satz 4 AktG dann in Betracht, wenn die von der W. AG als Zeichnerin geschuldete Bareinlage ganz oder zum Teil nicht (wirksam) aufgebracht worden ist (vgl. BGHZ 113, 335, 355), und wenn die Beklagte bei Ausstellung ihrer Bestätigungen wusste, dass damit dem Registergericht eine Bestätigung des aktuellen Kontostandes "vorgespiegelt" werden sollte, um es von weiteren Nachforschungen über die Wirksamkeit der Kapitalaufbringung abzuhalten.

    In diesem Fall läge ein Missbrauch der Funktion einer Bankbestätigung vor (zur Funktion vgl. BGHZ 113, 335, 351 f.; 119, 177, 180; MünchKommAktG/Pentz aaO § 37 Rdn. 33) und käme es auf sonstige Kenntnisse der Beklagten hinsichtlich der etwaigen Unwirksamkeit der Kapitalaufbringung (vgl. oben aa) nicht an.

  • BGH, 19.01.2016 - II ZR 61/15

    GmbH: Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters

    aa) Eine verdeckte Sacheinlage liegt vor, wenn die gesetzlichen Regeln für Sacheinlagen dadurch unterlaufen werden, dass zwar eine Bareinlage beschlossen oder vereinbart wird, die Gesellschaft aber bei wirtschaftlicher Betrachtung von dem Einleger aufgrund einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Einlage getroffenen Verwendungsabsprache einen Sachwert oder - wie vorliegend - eine Altforderung erhalten soll (BGH, Urteil vom 15. Januar 1990 - II ZR 164/88, BGHZ 110, 47, 60 f.; Urteil vom 18. Februar 1991 - II ZR 104/90, BGHZ 113, 335, 341; Urteil vom 16. Januar 2006 - II ZR 76/04, BGHZ 166, 8 Rn. 11 f. - Cash-Pool; Urteil vom 18. Februar 2008 - II ZR 132/06, BGHZ 175, 265 Rn. 10 - Rheinmöve; Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 120/07, BGHZ 180, 38 Rn. 8 - Qivive; Urteil vom 20. Juli 2009 - II ZR 273/07, BGHZ 182, 103 Rn. 10 - Cash-Pool II; Urteil vom 1. Februar 2010 - II ZR 173/08, BGHZ 184, 158 Rn. 15 - EUROBIKE; Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 12/08 , BGHZ 185, 44 Rn. 11 - ADCOCOM).

    Denn es besteht ein äußerst enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen Bareinzahlung und Forderungstilgung, der sowohl durch die Möglichkeit, die zur Zeit des Kapitalerhöhungsbeschlusses am 29. April 2008 bereits bestehende Bereicherungsforderung als Sacheinlage einzubringen, als auch durch die Identität der in Frage stehenden Beträge und durch den Vollzug beider Buchungsvorgänge im Abstand weniger Tage dokumentiert wird (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 1991 - II ZR 104/90, BGHZ 113, 335, 344; vgl. auch Casper in Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 19 Rn. 126).

    Eine verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters liegt sowohl dann vor, wenn erst die geschuldete Bareinlage eingezahlt und sodann zur Tilgung der Gesellschafterforderung zurückgezahlt wird, als auch dann, wenn in umgekehrter Reihenfolge erst die Gesellschafterforderung getilgt und der erhaltene Betrag sodann ganz oder teilweise als Bareinlage zurückgezahlt wird (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 1991 - II ZR 104/90, BGHZ 113, 335, 344 f.; Urteil vom 16. März 1998 - II ZR 303/96, ZIP 1999, 780, 782; Urteil vom 20. November 2006 - II ZR 176/05, BGHZ 170, 47 Rn. 11).

    Die (vollständige) Erfüllung der fortbestehenden Geldeinlagepflicht des Inferenten bei verdeckter Einbringung einer Forderung kann im Falle einer Kapitalerhöhung nach Maßgabe von § 19 Abs. 4 Satz 3, Satz 5, § 56 Abs. 2 GmbHG gelingen, wenn der Inferent nachweist, dass seine Forderung gegen die Gesellschaft im Zeitpunkt der Anmeldung der Kapitalerhöhung - oder, falls später, im Zeitpunkt der Überlassung des Gegenstands der verdeckten Sacheinlage, der bei der Einbringung einer Forderung im Wege der (verdeckten) Sacheinlage in der Befreiung der Gesellschaft von der entsprechenden Verbindlichkeit gegenüber ihrem Gesellschafter besteht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 1991 - II ZR 104/90, BGHZ 113, 335, 343; Urteil vom 16. Januar 2006 - II ZR 76/04, BGHZ 166, 8 Rn. 12 - Cash-Pool) - vollwertig war, d.h. ihr Wert (mindestens) den Betrag der übernommenen Geldeinlagepflicht erreicht hat.

  • BGH, 21.02.1994 - II ZR 60/93

    Verdeckte Sacheinlage durch Tilgung einer Darlehensforderung eines

    Derselben Einschränkung unterliegt die Tilgung der Gesellschafterforderung dann, wenn der Umgehungstatbestand des Hin- und Herzahlens verwirklicht wird (Scholz/Priester, GmbHG, 7. Aufl., § 56 Rdn. 44 i.V.m. Rdn. 33), wobei es letztlich dahingestellt bleiben kann, ob mit diesem Verhalten der Tatbestand des Befreiungsverbotes (§ 19 Abs. 2 Satz 1 GmbHG) oder derjenige der Aufrechnung (§ 19 Abs. 2 Satz 2 GmbHG) umgangen wird (zur Argumentation vgl. BGHZ 113, 335, 343 für die Umgehung des Verbotes verdeckter Sacheinlagen).

    Die Frage, ob ein Umgehungsgeschäft durch Hin- und Herzahlen bereits dann angenommen werden kann, wenn zwischen den beiden Zahlungsvorgängen ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht (vgl. u.a. Lutter/Hommelhoff aaO., § 19 Rdn. 35 m.w.N.), oder ob die Beteiligten zusätzlich eine den wirtschaftlichen Erfolg des verdeckten Rechtsgeschäfts umfassende Abrede treffen müssen (vgl. dazu u.a. Ulmer in ZHR 154 (1990), 128, 131 ff., 139 f.; Scholz/U.H. Schneider aaO., § 19 Rdn. 126; Scholz/Winter aaO., § 5 Rdn. 77 ff.; Mülbert, ZHR 154 (1990), 145, 187 ff.; offengelassen in BGHZ 110, 47, 65; 113, 335, 343 f.; BGH, Urt. v. 13. April 1992 - II ZR 227/90, ZIP 1992, 995, 999), braucht in diesem Zusammenhang nicht entschieden zu werden.

    Das hat der Senat für die verdeckte Sacheinlage bereits mehrfach entschieden (BGHZ 96, 231, 240 [BGH 11.11.1985 - II ZR 109/84]; BGHZ 110, 66 ff. [BGH 15.01.1990 - II ZR 164/88]; BGHZ 113, 335, 345 f.; vgl. auch BGH, Urt. v. 13. April 1992 - II ZR 227/90, ZIP 1992, 995, 999; zur Personenverschiedenheit von Gesellschafter und Zahlungsempfänger bei dem Kapital ersetzenden Darlehen und allgemein bei unzulässigen Zahlungen nach § 30 GmbHG vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 18. Februar 1991 - II ZR 259/89, ZIP 1991, 366 f. m.w.N.).

    Entgegen der Ansicht der Revision kann das Fehlen der Personenidentität nicht darauf beschränkt werden, daß zwischen Einlageschuldner und Darlehensgläubiger ein Treuhandvertrag abgeschlossen worden ist (BGHZ 110, 66 ff. [BGH 15.01.1990 - II ZR 164/88]), der Gesellschafter die Erfüllung der Einlageverpflichtung mit Mitteln bewirkt, die ihm vom Darlehensgläubiger zur Verfügung gestellt worden sind (BGHZ 113, 335, 345 f.), oder der Einlagebetrag zur Tilgung eines von einem Dritten zur Verfügung gestellten Zwischenfinanzierungskredites verwendet wird, mit dem ein Kredit des Einlageschuldners getilgt worden ist (BGHZ 96, 231, 240 [BGH 11.11.1985 - II ZR 109/84]; BGH, Urt. v. 13. April 1992 - II ZR 227/90, ZIP 1992, 995, 999).

    a) Zutreffend ist jedoch der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß die Regelung des § 19 Abs. 5 GmbHG über den Wortlaut der Vorschrift hinaus nicht nur Ansprüche auf Vergütung für die Überlassung von Vermögensgegenständen erfaßt, sondern auch andere Forderungen, insbesondere Darlehensforderungen, die dem Einlageschuldner gegen die Gesellschaft zustehen und die vor der die Einlageforderung begründenden Erhöhung des Stammkapitals (§§ 55 ff. GmbHG) entstanden sind (sog. Altforderungen, vgl. BGHZ 113, 335, 341; Hachenburg/Ulmer aaO., § 19 Rdn. 94 ff.; Ulmer, ZHR 154 (1990), 128, 138 f.; Scholz/U.H. Schneider aaO., § 19 Rdn. 132 ff.; Scholz/Priester, GmbHG, 7. Aufl., § 56 Rdn. 41; Baumbach/Hueck aaO., § 19 Rdn. 28; Lutter/Hommelhoff aaO., § 19 Rdn. 34; Rowedder, GmbHG, 2. Aufl., § 19 Rdn. 34).

    Jedoch hätte die Forderung selbst als Sacheinlage mit der Folge eingebracht werden können, daß sie - bei Übertragung auf die Gesellschaft durch Konfusion, im übrigen durch Erlaß des Gesellschafters - erloschen und dadurch die Gesellschaft von einer Verbindlichkeit befreit worden wäre (BGHZ 110, 47, 60; 113, 335, 341; aus dem Schrifttum vgl. Lutter, FS Stiefel, 1987, S. 505, 515 ff.; Ulmer, ZHR 154 (1990), 128, 138 f. m.w.N.).

    Denn es fehlt an der Leistung der zugesagten Bareinlage, weil der in Wahrheit angestrebte und auch bewirkte Erfolg der Leistung nicht die im Kapitalerhöhungsbeschluß verlautbarte Zahlung der Bareinlage ist, sondern eine Sacheinlage in Form einer Forderungseinbringung (BGHZ 113, 335, 347; OLG Hamburg, ZIP 1988, 372, 272; Hachenburg/Ulmer aaO., § 5 Rdn. 148, § 19 Rdn. 112; Scholz/U.H. Schneider aaO., § 19 Rdn. 141; Scholz/Winter aaO., § 5 Rdn. 80 b; Baumbach/Hueck aaO., § 5 Rdn. 18 f., § 19 Rdn. 30; Lutter/Hommelhoff aaO., § 5 Rdn. 43; auf die Unwirksamkeit der bei der Zahlung getroffenen Tilgungsbestimmung entsprechend § 27 Abs. 3 Satz 1 AktG abstellend Mülbert, ZHR 154 (1990), 145, 181 f., 187 sowie Ihrig, ZHR 153 (1989), 354, 357).

    Ferner fehlt es an einer Leistung zur (endgültig) freien Verfügung der Geschäftsführer, weil die auf die Einlageschuld gezahlten Mittel der Gesellschaft nur vorübergehend verbleiben und alsbald wieder an den Einlageschuldner zurückfließen, so daß der Vorgang der Mittelaufbringung nicht als abgeschlossen angesehen werden kann (BGHZ 113, 335, 348 ff.; Ulmer, ZHR 154 (1990), 128, 137 f.).

  • BGH, 01.02.2010 - II ZR 173/08

    EUROBIKE

    Entsprechendes gilt bei verdeckter Einbringung sonstiger Gegenstände, die als Sacheinlage eingebracht werden können, wie z.B. einer Forderung des Inferenten (vgl. BGHZ 113, 335, 341; 132, 133, 144; 152, 36, 42; 166, 8 Tz. 12 - "Cash-Pool I"; 180, 38 Tz. 8 - "Qivive"; v. 20. Juli 2009 - II ZR 273/07, ZIP 2009, 1561 Tz. 10, z.V.b. in BGHZ - "Cash-Pool II").
  • BGH, 16.01.2006 - II ZR 76/04

    Cash-Pool

    Aufgrund dieses verrechnungsähnlichen Hin- und Herzahlens ist der Schuldnerin im wirtschaftlichen Ergebnis objektiv nicht der im Kapitalerhöhungsbeschluss verlautbarte Barbetrag, sondern - die Wirksamkeit des Vorgangs unterstellt - die anteilige Befreiung von den gegenüber der D. bereits seit längerem bestehenden Darlehensverbindlichkeiten aus der Cash-Pool-Verbindung zugeflossen (vgl. zur Darlehensschuld als Gegenstand verdeckter Sacheinlage bei der Kapitalerhöhung bereits BGHZ 110, 47, 60; 113, 335, 339 f.; zur Qualifizierung der Geldbewegungen zwischen Zentral- und Quellkonten im Cash-Pool als Darlehen: vgl. Hellwig in FS Peltzer, 163, 165; Sieger/Hasselbach, BB 1999, 645, 646; Ränsch in Freundesgabe Döser, 557, 558; Jäger, DStR 2000, 1653; Cahn, ZHR 166 (2002), 278, 280 - jew. m.w.Nachw.).
  • BGH, 19.05.2009 - IX ZR 43/08

    Schadensersatzanspruch eines Gesellschafters gegen einen rechtlichen Berater

    Der Bundesgerichtshof sieht eine verdeckte Sacheinlage wegen einer unzulässigen Umgehung des hier noch anzuwendenden § 19 Abs. 5 GmbHG a.F. als verboten an (BGHZ 113, 335, 340 ff ; 132, 133, 135 f ; 170, 47, 51Rn.
  • BGH, 21.11.2005 - II ZR 140/04

    Rechtsfolgen der Hin- und Herzahlung einer Bareinlage

    Diese ist dadurch charakterisiert, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung anstelle einer geschuldeten Bareinlage in Wahrheit ein anderer, sacheinlagefähiger Gegenstand eingebracht wird, wie das z.B. bei einer Verrechnung der Einlageschuld mit einer - als Sacheinlage einzubringenden - Forderung des Inferenten gegenüber der Gesellschaft der Fall ist (vgl. BGHZ 110, 47, 65 f.; 113, 335; 152, 37, 42 f.).
  • BGH, 18.03.2002 - II ZR 363/00

    Leistung der Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung auf ein debitorisch geführtes

    Anders ist das lediglich zu beurteilen in den Fällen verdeckter Sacheinlagen, bei denen die Gesellschaft lediglich Durchgangsstation einer Leistung des Einlegers an sich selbst ist (vgl. dazu BGHZ 113, 335) sowie bei der unmittelbaren Leistung an einen Gesellschaftsgläubiger, bei der jegliche Einwirkungsmöglichkeit des Geschäftsführers ausgeschlossen wird (BGHZ 119, 177, 188 f.).
  • OLG Stuttgart, 02.05.2002 - 20 U 13/01

    GmbH-Einlageforderung: Geltendmachung durch Prozessstandschafter auch beim

    Sind solche Forderungen vor der Einlagepflicht entstanden, können sie bzw. der Verzicht auf sie nur als Sacheinlage unter Beachtung der dafür geltenden Regelungen eingebracht werden (vgl. zu alldem grundlegend BGHZ 113, 335, 339 ff).

    Nach diesen Grundsätzen muss sich ein Gesellschafter auch Leistungen auf Forderungen dritter Gläubiger zurechnen lassen, wenn er dadurch in gleicher Weise begünstigt wurde wie bei einer Leistung an ihn selbst (vgl. BGHZ 113, 335, 345 f; BGHZ 132, 133, 136).

    Unzulässig sind dabei nicht nur eine unmittelbare Aufrechnung oder Verrechnung der Forderungen, sondern auch das Hin- und Herzahlen der gegen die Gesellschaft bestehenden Forderungen und der ihr zustehenden Forderung auf die Bareinlage, wobei es nicht darauf ankommt, in welcher Reihenfolge gezahlt wird (BGHZ 113, 335, 343 ff).

    Bei Anwendung dieser Grundsätze kommt es entgegen der vom Beklagten geäußerten Ansicht, nicht darauf an, ob die gegen die Gesellschaft gerichteten Forderungen vollwertig sind (vgl. BGHZ 113, 335, 343).

    Die genannten Grundsätze sind auch anwendbar, wenn zur Kapitalerhöhung ein Anspruch auf Gewinnausschüttung verwendet werden soll, der vorübergehend stehen gelassen worden ist (BGHZ 113, 335, 342).

  • OLG Dresden, 12.01.2017 - 8 U 332/16

    Wirksamkeit der Erbringung von Barmitteln zur Erhöhung des Grundkapitals aus der

  • BGH, 19.01.2016 - II ZR 303/14

    Klage des Insolvenzverwalters einer GmbH auf Einlagezahlung: Verdeckte

  • BGH, 06.03.2006 - II ZB 11/05

    Zumutbarkeit der Aufbringung der Prozesskosten durch Insolvenzgläubiger

  • BGH, 16.09.2002 - II ZR 1/00

    Verrechnung der Einlageschuld mit einem Gewinnausschüttungsanspruch des

  • BGH, 26.09.2005 - II ZR 380/03

    Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs wegen unrichtiger Angaben in

  • BGH, 22.06.1992 - II ZR 178/90

    Sittenwidrige Schädigung und Betrug bei Verleitung Dritter zur Zeichnung von

  • BGH, 17.09.2001 - II ZR 275/99

    Erfüllung der Einlageschuld durch Hin- und Herübereisung des Einlagebetrages

  • BGH, 26.01.2009 - II ZR 217/07

    Bestimmung der Zahlung zur Tilgung der Einlageforderung steht Umdeutung in eine

  • BGH, 02.12.1999 - IX ZR 415/98

    Auftrag an einen Rechtsanwalt, eine Kapitalerhöhung einer GmbH vorzubereiten, als

  • BGH, 22.03.2004 - II ZR 7/02

    Leistung der Stammeinlage bei der Höhe nach identischer Barein- und -auszahlung

  • BGH, 15.10.2007 - II ZR 249/06

    Umgehung der Kapitalschutzvorschriften durch Leistung einer freiwilligen Zahlung

  • BGH, 20.11.2006 - II ZR 176/05

    Einbringung eines Warenlagers durch einen Gründungsaktionär; Aufspaltung in

  • OLG Hamm, 27.05.2004 - 27 U 44/03

    Haftung des Konkursverwalters wegen Pflichtverletzung

  • BGH, 04.03.1996 - II ZB 8/95

    Reichweite des Umgehungsverbots; Heilung einer verdeckten Sacheinlage

  • BGH, 17.09.2013 - II ZR 142/12

    Rechtsstreit um die Erfüllung einer Einlageschuld: Darlegungs- und Beweislast;

  • BGH, 12.04.2011 - II ZR 17/10

    GmbH: Verdeckte Sacheinlage bei Tilgung eines vom Ehegatten des Inferenten

  • OLG Celle, 28.05.2003 - 9 U 5/03

    Auswirkungen der Anzeige der Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 Insolvenzordnung

  • BGH, 03.12.1992 - IX ZR 61/92

    Haftung des Beraters bei Ausscheiden eines Gesellschafter wegen fehlerhafter

  • BGH, 13.07.1992 - II ZR 263/91

    Verfügung über angeforderten Betrag zur Durchführung einer Kapitalerhöhung;

  • LG Mannheim, 10.02.1995 - 8 O 424/94
  • OLG München, 27.09.2006 - 7 U 1857/06

    Leistung zur freien Verfügbarkeit des persönlich haftenden Gesellschafters einer

  • BGH, 04.03.1996 - II ZR 89/95

    Verdeckte Sacheinlage durch Abtretung eines Geschäftsanteils an einer GmbH

  • OLG München, 16.11.2006 - 19 U 2754/06

    Haftung des Kreditinstituts für unrichtige Bestätigung einer Bareinlage

  • BGH, 13.04.1992 - II ZR 277/90

    BGB -Gesellschaft als AG-Gesellschafter - Haftung der BGB -Gesellschafter für

  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 121/02

    Anforderungen an die rechtliche Qualität von Sacheinlagen; Bewertung eines

  • OLG Düsseldorf, 11.07.1996 - 6 U 192/95

    Verdeckte Sacheinlage bei Sachübernahme

  • BGH, 14.06.2016 - 3 StR 128/16

    Mittelbare Falschbeurkundung bei Eintragung einer Kapitalerhöhung

  • BGH, 16.03.1998 - II ZR 303/96

    Rechtsfolgen der Verletzung der Sachgründungsvorschriften in Fällen einer

  • BGH, 16.11.1995 - IX ZR 14/95

    Pflicht des Notars bei Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses

  • OLG Hamm, 15.04.2008 - 27 U 218/06

    Zur Zulässigkeit des Parteiwechsels auf Klägerseite im Mahnverfahren; Begründung

  • BGH, 16.01.2006 - II ZR 75/04

    Grundsatzentscheidung des II. Zivilsenats zur Frage der Wirksamkeit der

  • BGH, 26.05.1997 - II ZR 69/96

    Rechtsnatur einer im "Schütt aus - Hol zurück"-Verfahren durchgeführten

  • BGH, 05.04.1993 - II ZR 195/91

    Unzulässige Kapitalaufbringung bei mittelbarem Bezugsrecht

  • OLG Hamm, 22.01.2008 - 15 W 246/07

    Zur Eintragungsfähigkeit einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln der

  • OLG Dresden, 20.09.1999 - 7 U 3654/98

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Zahlung rückständiger Stammeinlagen; Klage

  • OLG Brandenburg, 28.12.2017 - 6 U 87/15

    Haftung des GmbH-Geschäftsführer: Anspruch des Insolvenzverwalters auf

  • OLG Köln, 13.02.1996 - 3 U 98/95

    Kapitalerhöhung durch Sacheinlage/"Ausschüttungs-Rückhol-Verfahren"

  • BGH, 16.12.1996 - II ZR 200/95

    Nachweis der Einzahlung des Stammkapitals

  • OLG Stuttgart, 28.11.1995 - 8 W 367/94

    Zum Vorliegen der Einbringung einer Sacheinlage, wenn die im Rahmen einer

  • OLG Dresden, 29.11.1999 - 2 U 2455/99

    Verrechnung von Stammeinlageverbindlichkeiten mit Vorabausschüttungen auf den

  • BGH, 18.03.2002 - II ZR 11/01

    Bewertung des Vermögens einer Vor-GmbH; Leistung der Stammeinlagen durch Zahlung

  • BayObLG, 24.11.1994 - 3Z BR 115/94

    Zusammenschluss von Rechtsanwälten zu einer GmbH

  • OLG Düsseldorf, 16.12.2005 - 16 U 176/05

    Vereinbarung einer mit den Vorschriften des GmbH-Gesetzes unvereinbaren

  • OLG Hamm, 11.02.2014 - 27 U 110/13

    Erfüllung der Verpflichtung zur Leistung der Stammeinlage

  • OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08

    Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter eines Mandanten in

  • OLG Saarbrücken, 09.10.2003 - 8 U 713/02

    Kapitalerhöhung der GmbH: Umgehungsabsicht keine Voraussetzung einer unzulässigen

  • BGH, 18.03.2002 - II ZR 369/00

    Bewertung des Vermögens einer Vor-GmbH, Leistung der Bareinlage aus einer

  • BGH, 30.11.1995 - 1 StR 358/95

    Geschäftsführer - Kapitalerhöhung - Registeranmeldung

  • OLG Hamburg, 31.10.2006 - 11 U 4/06

    Erfüllung der Stammeinlage der GmbH: Zum engen zeitlichen Zusammenhang zwischen

  • OLG Hamm, 17.08.2004 - 27 U 189/03

    Rechtsfolgen gewöhnlicher Umsatzgeschäfte zwischen Gesellschaft und

  • OLG Stuttgart, 11.02.2004 - 14 U 23/03

    GmbH-Recht: Pflicht des Gesellschafters zur Zahlung der Bareinlage sowie zur

  • BayObLG, 21.03.2002 - 3Z BR 57/02

    Handelsregistereintragung einer Personengesellschaft - Entwicklung und Vertrieb

  • BGH, 18.03.2002 - II ZR 364/00

    Leistung der Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung auf ein debitorisch geführtes

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - 17 U 174/02

    Zur wirksamen Zahlung der nach dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH geschuldeten

  • KG, 19.05.1998 - 1 W 5328/97

    Prüfungsbefugnis des Registergerichts bei Anmeldung einer Kapitalerhöhung

  • OLG Düsseldorf, 08.08.2003 - 17 U 174/02
  • OLG Düsseldorf, 03.12.1997 - 3 Wx 545/97

    Umfang der Prüfungspflicht des Registergerichts bei Neuanmeldung einer GmbH

  • OLG Brandenburg, 01.07.1998 - 7 U 17/98

    Rechtmäßigkeit der Annahme der Erfüllung einer Verpflichtung zur Bareinzahlung

  • BGH, 26.01.2009 - II ZR 216/07

    Anwendung der Kapitalerhaltungsregeln in der GmbH in Übergangsfällen

  • OLG Hamburg, 02.06.2006 - 11 U 244/05

    Aktiengesellschaft: Vollwertigkeitsprinzip als Voraussetzung für die Abtretung

  • OLG Zweibrücken, 30.08.2012 - 3 W 99/12

    Handelsregister: Eintragung eines Ingenieurbüros für technische Gebäudeausrüstung

  • OLG Celle, 15.03.2000 - 9 U 209/99

    Leistung von fehlenden Einzahlungen durch Gesellschafter und Geschäftsführer als

  • OLG Jena, 27.09.2006 - 6 W 287/06

    Gründerhaftung bei Mantelverwendung

  • OLG Hamm, 23.05.1997 - 19 U 150/96

    Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung in einem treuhänderisch gehaltenen

  • BGH, 03.08.2011 - IX ZA 28/09

    Notwendigkeit der Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage bei der

  • BGH, 06.10.2005 - IX ZR 132/04

    Haftung des Konkursverwalters

  • OLG Köln, 02.02.1999 - 22 U 116/98

    Verdeckte Sachgründung bei GmbH

  • OLG Köln, 09.03.1998 - 12 U 182/97

    Erbringung der Stammeinlage an die

  • OLG Düsseldorf, 26.05.2009 - 23 U 53/06

    Haftung eines Steuerberaters für Beratungsfehler im Rahmen einer Kapitalerhöhung

  • OLG Brandenburg, 25.09.2002 - 7 U 39/02

    Wettbewerbsverstoß wegen der Verwendung bestimmter allgemeiner

  • LG Lübeck, 06.04.2005 - 4 O 307/04
  • OLG Dresden, 10.03.2004 - 18 U 1227/03

    Anspruch auf Einzahlung des mit Beschluss der Gesellschafterversammlung der GmbH

  • OLG München, 19.12.2003 - 21 U 5489/02

    Schadensersatzansprüche stiller Gesellschafter bei unrichtigen Angaben im Rahmen

  • BGH, 03.12.1992 - XI ZR 61/92

    Beratungspflichtverletzung und Schadenszurechnung bei Rechts- und Steuerberatung

  • OLG Brandenburg, 04.04.2007 - 7 U 144/06

    Einzahlung rückständiger Einlagen einer GmbH durch deren Gesellschafter

  • OLG Dresden, 10.03.2004 - 18 U 1314/03

    Anspruch auf Erfüllung einerübernommenen Einlageverpflichtung; Leistung der

  • OLG Celle, 06.08.1997 - 9 U 224/96

    Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses; Verweigerung der Aufnahme eines

  • OLG Stuttgart, 20.12.2000 - 20 U 45/00

    Kapitalerhöhung bei Aktiengesellschaft - Ermächtigung des Vorstands - Ausschluß

  • BayObLG, 07.10.1998 - 3Z BR 177/98

    Belastung des Stammkapitals bei Bargründung einer GmbH

  • OLG Köln, 12.04.1994 - 22 U 189/93

    Keine Erfüllung der Kapitaleinlageschuld bei sofortiger Rückzahlung - GmbH,

  • OLG Köln, 05.07.2007 - 18 U 74/06

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Auszahlung einer Gesellschaftsstammeinlage an

  • OLG Hamm, 16.03.1999 - 27 U 266/98

    Streit um den Anspruch eines Konkursverwalters gegen einen Gesellschafter auf

  • OLG Köln, 02.12.1998 - 27 U 18/98

    Voreinzahlung auf die künftige Einlagepflicht eines GmbH-Gesellschafters im

  • BGH, 07.07.1997 - II ZR 221/96
  • OLG Köln, 28.02.1996 - 5 U 101/95

    Erheben der Einrede des Schiedsgerichtsvertrages i.R.d. Wirksamkeit einer

  • OLG München, 18.11.2003 - 5 U 2312/03

    Schadensersatzanspruch gegen eine Aktiengesellschaft aus unerlaubter Handlung auf

  • OLG Jena, 15.09.2020 - 2 W 294/20

    Zurückweisung einer Anmeldung zum Handelsregister wegen des Fehlens einer

  • OLG München, 06.08.2008 - 7 U 3905/06

    Aktiengesellschaft: Anforderungen an den Bericht über den Unternehmensvertrag

  • OLG Schleswig, 23.01.2003 - 5 U 68/02
  • OLG Hamm, 19.05.2004 - 11 U 198/01
  • LG Berlin, 29.05.1997 - 98 T 33/97
  • BGH, 18.11.1991 - II ZR 107/91
  • LG Dresden, 16.11.2000 - 46 O 32/00

    Anspruch des Insolvenzverwalters gegen einen GmbH-Gesellschafter auf Leistung der

  • OLG Hamm, 22.02.1995 - 8 U 142/94
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