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   BGH, 16.05.1991 - VII ZR 296/90   

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https://dejure.org/1991,1069
BGH, 16.05.1991 - VII ZR 296/90 (https://dejure.org/1991,1069)
BGH, Entscheidung vom 16.05.1991 - VII ZR 296/90 (https://dejure.org/1991,1069)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 1991 - VII ZR 296/90 (https://dejure.org/1991,1069)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 638
    Verlegen eines Teppichbodens als Arbeit an einem Bauwerk

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit bei Bauwerk: nachträgliches Verlegen von Teppichboden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Universität des Saarlandes (Zusammenfassung)

    Verjährung der Gewährleistungsansprüche bei Handwerkerarbeiten / verlegter Teppichboden

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Gewährleistungsfrist für Teppichböden? (IBR 1991, 358)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2486
  • NJW-RR 1991, 1369 (Ls.)
  • MDR 1991, 869
  • WM 1991, 1683
  • DB 1991, 2433
  • JR 1992, 64
  • BauR 1991, 603
  • ZfBR 1991, 210
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 15.02.1990 - VII ZR 175/89

    Einbau einer Einbauküche in die vom Eigentümer selbst genutzte Wohnung

    Auszug aus BGH, 16.05.1991 - VII ZR 296/90
    Das nachträgliche Verlegen eines Teppichbodens mittels Klebers in einer Wohnung ist Arbeit "bei einem Bauwerk" und unterliegt daher der fünfjährigen Verjährung (im Anschluß an Senatsurteil vom 15. Februar 1990 - VII ZR 175/89 = NJW-RR 1990, 787 = WM 1990, 996 = BauR 1990, 351 = ZfBR 1990, 182).

    Damit war unter Verwendung einer vertretbaren Sache ein unvertretbares, den individuellen Gegebenheiten angepaßtes und damit gerade für die Zwecke des Klägers geeignetes Werk herzustellen (vgl. Senat, Urteil vom 15. Februar 1990 - VII ZR 175/89 = NJW-RR 1990, 787 = WM 1990, 996 = BauR 1990, 351 = ZfBR 1990, 182 m.w.Nachw.).

    Die Kosten der Verlegung sind zudem für die rechtliche Einordnung der gesamten Leistung dann kein allein maßgebliches Kriterium, wenn der reine Zahlenvergleich die Arbeitsleistung nur unzureichend widerspiegelt (Senatsurteil vom 15. Februar 1990 aaO).

    Die Beklagte hatte den vom Kläger bestellten Teppichboden nach seinen besonderen Wünschen zu verlegen und damit ein Werk herzustellen, das sie nach Fertigstellung anderweitig nicht mehr absetzen konnte, da der Teppichbelag auf den Estrich geklebt wurde und ohne Zerstörung nicht mehr ablösbar war; in einem derartigen Fall liegt ein Werklieferungsvertrag über eine unvertretbare Sache vor (Senat, Urteil vom 15. Februar 1990 a.a.O. m.w.Nachw.).

    Denn neben der Lieferung bestand ihre Verpflichtung, den Teppichboden individuell zuzuschneiden und in der Wohnung des Klägers mittels Klebers zu verlegen, so daß eine zunächst vertretbare Sache derart dem Gebäude angepaßt wurde, daß sie nunmehr eine nicht vertretbare Sache darstellt (vgl. Senat, Urteile vom 9. März 1970 - VII ZR 200/68 = NJW 1970, 942 und vom 15. Februar 1990 aaO; LG Münster, Schäfer/Finnern/Hochstein, § 633 BGB Nr. 4 mit zustimmender Anmerkung von Hochstein bei § 633 BGB Nr. 6; Staudinger/Peters, BGB, 12. Aufl. § 651 Anm. 28; Soergel/Mühl, BGB, 11. Aufl. § 651 Rdn. 3; a.A. Soergel/Huber, BGB, 11. Aufl. vor § 433 Rdn. 88 - soweit nicht § 651 Abs. 2 BGB vorliegt -).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind unter Arbeiten "bei Bauwerken" im Sinne des § 638 Abs. 1 BGB nicht nur Arbeiten zur Herstellung eines neuen Gebäudes zu verstehen, sondern auch Arbeiten, die für die Erneuerung oder den Bestand von wesentlicher Bedeutung sind, sofern die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden sind (Senat, Urteil vom 15. Februar 1990 a.a.O. m.w.Nachw.).

    Maßgeblich für die Beurteilung der wesentlichen Bedeutung einer Leistung "bei Bauwerken" ist hier die Zweckbestimmung, unter Einsatz nicht unerheblicher finanzieller Mittel die Wohnung des Klägers im Rahmen der Instandsetzung wiederherzustellen, wobei dieser Zweck auch in der Gestaltung eines oder mehrerer Räume des Hauses seinen Ausdruck finden kann (Senat, Urteil vom 15. Februar 1990 aaO).

    Der Gesetzgeber hat bei der Bemessung der Verjährungsfrist auf fünf Jahre nicht nur Konstruktionsmängel, sondern auch Mängel des Materials in Betracht gezogen, wobei durch die längere Verjährungsfrist Gewährleistungsansprüche bevorzugt werden sollten, die sich darauf gründen, daß der Bau - gleichviel in welcher Hinsicht - fehlerhaft ausgeführt worden ist (Senat, Urteil vom 15. Februar 1990 aaO, m.w.Nachw.).

  • BGH, 09.03.1970 - VII ZR 200/68

    Nochmals: Arbeiten bei Bauwerken: Verlegen von Teppichböden mittels

    Auszug aus BGH, 16.05.1991 - VII ZR 296/90
    Denn neben der Lieferung bestand ihre Verpflichtung, den Teppichboden individuell zuzuschneiden und in der Wohnung des Klägers mittels Klebers zu verlegen, so daß eine zunächst vertretbare Sache derart dem Gebäude angepaßt wurde, daß sie nunmehr eine nicht vertretbare Sache darstellt (vgl. Senat, Urteile vom 9. März 1970 - VII ZR 200/68 = NJW 1970, 942 und vom 15. Februar 1990 aaO; LG Münster, Schäfer/Finnern/Hochstein, § 633 BGB Nr. 4 mit zustimmender Anmerkung von Hochstein bei § 633 BGB Nr. 6; Staudinger/Peters, BGB, 12. Aufl. § 651 Anm. 28; Soergel/Mühl, BGB, 11. Aufl. § 651 Rdn. 3; a.A. Soergel/Huber, BGB, 11. Aufl. vor § 433 Rdn. 88 - soweit nicht § 651 Abs. 2 BGB vorliegt -).

    In seiner Entscheidung vom 9. März 1970 (aaO) hat er das Verlegen von Teppichböden durch Aufkleben mittels eines Dispersionsklebers jedenfalls als "Arbeit an einem Grundstück" i.S. des § 638 Abs. 1 BGB angesehen.

    Die Frage der Dauer der Gewährleistungsfrist bei Verlegen eines Teppichbodens wird in Rechtsprechung und Schrifttum - soweit Werkvertragsrecht Anwendung finden soll - unterschiedlich beantwortet (fünf Jahre: OLG Köln BauR 1986, 441, 442; Erman/Seiler, BGB, 8. Aufl. § 638 Rdn. 5; von Craushaar NJW 1975, 993, 997 Fn. 52; (wohl auch) Derleder in AK BGB § 638 Rdn. 4; ein Jahr: Ingenstau/Korbion, VOB, 11. Aufl. A § 1 Rdn. 18 und B § 13 Rdn. 252; Nicklisch/Weick, VOB, 2. Aufl. § 13 Rdn. 76; (wohl auch) Kaiser, Das Mängelhaftungsrecht in Baupraxis und Bauprozeß, 6. Aufl. Rdn. 171 Fn. 13; BGB-RGRK Glanzmann, 12. Aufl. § 638 Rdn. 42; MünchKomm/Soergel, 2. Aufl. § 638 Rdn. 27; Heiermann/Riedl/Rusam/Schwaab, VOB, 5. Aufl. B § 13 Rdn. 32; Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 6. Aufl. Rdn. 2076, wobei sich die vier letztgenannten Fundstellen ausdrücklich auf das Senatsurteil vom 9. März 1970 (aaO) beziehen).

  • BGH, 30.03.1978 - VII ZR 48/77

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

    Auszug aus BGH, 16.05.1991 - VII ZR 296/90
    Darin unterscheidet sich die Arbeit der Beklagten vom bloßen Ausbessern einzelner Schäden, die nicht zu den "Arbeiten bei Bauwerken" zu zählen sind (Senat, BGHZ 19, 319, 322; Urteil vom 30. März 1978 - VII ZR 48/77 = NJW 1978, 1522).
  • BGH, 21.12.1955 - VI ZR 246/54

    Begriff der Arbeiten bei einem Bauwerk

    Auszug aus BGH, 16.05.1991 - VII ZR 296/90
    Darin unterscheidet sich die Arbeit der Beklagten vom bloßen Ausbessern einzelner Schäden, die nicht zu den "Arbeiten bei Bauwerken" zu zählen sind (Senat, BGHZ 19, 319, 322; Urteil vom 30. März 1978 - VII ZR 48/77 = NJW 1978, 1522).
  • OLG Köln, 08.03.1985 - 6 U 182/84

    Bauwerksleistung: Lieferung und Verlegung eines Teppichbodens in einem

    Auszug aus BGH, 16.05.1991 - VII ZR 296/90
    Die Frage der Dauer der Gewährleistungsfrist bei Verlegen eines Teppichbodens wird in Rechtsprechung und Schrifttum - soweit Werkvertragsrecht Anwendung finden soll - unterschiedlich beantwortet (fünf Jahre: OLG Köln BauR 1986, 441, 442; Erman/Seiler, BGB, 8. Aufl. § 638 Rdn. 5; von Craushaar NJW 1975, 993, 997 Fn. 52; (wohl auch) Derleder in AK BGB § 638 Rdn. 4; ein Jahr: Ingenstau/Korbion, VOB, 11. Aufl. A § 1 Rdn. 18 und B § 13 Rdn. 252; Nicklisch/Weick, VOB, 2. Aufl. § 13 Rdn. 76; (wohl auch) Kaiser, Das Mängelhaftungsrecht in Baupraxis und Bauprozeß, 6. Aufl. Rdn. 171 Fn. 13; BGB-RGRK Glanzmann, 12. Aufl. § 638 Rdn. 42; MünchKomm/Soergel, 2. Aufl. § 638 Rdn. 27; Heiermann/Riedl/Rusam/Schwaab, VOB, 5. Aufl. B § 13 Rdn. 32; Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 6. Aufl. Rdn. 2076, wobei sich die vier letztgenannten Fundstellen ausdrücklich auf das Senatsurteil vom 9. März 1970 (aaO) beziehen).
  • BGH, 06.11.1969 - VII ZR 159/67

    Unterbrechung der Verjährung durch Anbringung eines Beweissicherungsantrages bei

    Auszug aus BGH, 16.05.1991 - VII ZR 296/90
    Der Senat (BGHZ 53, 43) hat das Verlegen und anschließende Versiegeln eines Spezial-Fußbodenbelages im Rahmen einer Instandsetzung von Fabrikationsräumen als "Arbeit bei einem Bauwerk" beurteilt.
  • BGH, 16.04.2013 - VIII ZR 375/11

    Vertrag über die Herstellung eines Parkettbodens in einem Bauvorhaben: Rechtliche

    Die fachgerechte Ausführung der Handwerkerleistung (Zuschnitt und Verlegung der Parkettstäbe nach entsprechender Untergrundbehandlung) ist bei der Herstellung eines Bodenbelags mindestens ebenso wichtig wie das zu verlegende Material (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 1991 - VII ZR 296/90, NJW 1991, 2486 unter II 1, zur Lieferung und Verlegung eines Teppichbodens).
  • BGH, 16.09.1993 - VII ZR 180/92

    Umfangreiche Malerarbeiten als Arbeiten "bei Bauwerken"

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind unter Arbeiten "bei Bauwerken" im Sinne des § 638 Abs. 1 BGB nicht nur Arbeiten zur Herstellung eines neuen Gebäudes zu verstehen, sondern auch Arbeiten, die für die Erneuerung oder den Bestand von wesentlicher Bedeutung sind, sofern eine feste Verbindung mit dem Gebäude vorliegt (vgl. Senat, Urteil vom 15. Februar 1990 - VII ZR 175/89 = NJW-RR 1990, 787 = WM 1990, 996 = BauR 1990, 351 = ZfBR 1990, 182 m.w.Nachw., sowie Senat, Urteil vom 16. Mai 1991 - VII ZR 296/90 = NJW 1991, 2486 = WM 1991, 1683 = BauR 1991, 603 [BGH 16.05.1991 - VII ZR 296/90] = ZfBR 1991, 210).
  • OLG Frankfurt, 13.08.2013 - 16 U 49/13

    Bauhandwerkersicherung nach § 648 a BGB

    Darunter sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur die Herstellung eines Gebäudes, sondern auch die Arbeiten an einem Bauwerk zu verstehen, die für dessen Erneuerung und Bestand von wesentlicher Bedeutung sind, sofern die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden worden sind (BGH, Urteil vom 6.11.1969, VII ZR 159/67 = BGHZ 53, 54; Urteil vom 16.5.1991, VII ZR 296/90 = NJW 91, 2486).

    Dabei kann die Frage, welche Instandsetzungs- oder Änderungsarbeiten an einem bestehenden Gebäude als "bei Bauwerken" geleistet anzusehen sind, nicht im allgemeinen, sondern nur von Fall zu Fall entschieden werden (BGH, Urteil vom 16.5.1991, a.a.O.).

    Maßgeblich für die Beurteilung der wesentlichen Bedeutung einer Leistung ist die Zweckbestimmung der Leistung (BGH, Urteil vom 16.5.1991, a.a.O.).

  • OLG Karlsruhe, 15.12.2021 - 25 U 342/21

    Einordnung eines Vertrags über Malerarbeiten als Bauvertrag

    Nach dieser Rechtsprechung ist von Arbeiten an Bauwerken dann auszugehen, wenn die Arbeiten für die Erneuerung oder den Bestand von wesentlicher Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 1973 - VII ZR 217/71 -, juris Rn. 11; BGH, Urteil vom 15. Februar 1990 - VII ZR 175/19 -, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 16. Mai 1991 - VII ZR 296/90 -, juris Rn. 16).
  • OLG Naumburg, 25.06.2009 - 1 U 14/06

    Anwendbarkeit der Rügeobliegenheit bei Lieferung und Montage einer vollständigen

    Zwar kann die Lieferung und der dauerhafte Einbau einer Anlage, die in ihrer wirtschaftlichen und technischen Funktion der Bereicherung der Gebäudesubstanz und der bestimmungsgemäßen Nutzbarkeit des Bauwerks dienen soll, trotz eines u.U. hohen Lieferanteils als Werkvertrag zu bewerten sein (vgl. BGH, Urteil v. 30. September 1971, VII ZR 20/70, BB 1971, 1386, 1387 - Heizungsanlage in Kraftfahrzeughalle; dem folgend für Heizungsanlagen von Wohngebäuden u.a. OLG Saarbrücken, NJW-RR 2001, 1632, und OLG Rostock, CuR 2004, 145; OLG Hamm, MDR 2005, 387; weiter BGH, Urteil v. 16. Juni 1977, VII ZR 334/74, BB 1977, 1224 - Hühnerstallmodernisierung; vgl. auch BGH, Urteil v. 16. Mai 1991, VII ZR 296/90, BauR 1991, 603 - Verklebung von Teppichboden; OLG Celle, Urteil v. 15. August 2001, 20 U 15/01, BauR 2002, 97 - Fließestrichlieferung für eine Baustelle; OLG Düsseldorf, Urteil v. 18. Mai 2001, 22 U 206/99, NJW-RR 2001, 1346 - Einbauküche).
  • LG Nürnberg-Fürth, 04.06.2019 - 6 O 7787/18

    Mangelbeseitigungskosten als Schadensersatzanspruch

    Dieses wiederum ist für die Bewohnbarkeit des Hauses von wesentlicher Bedeutung (vgl. auch BGH, Urteil vom 16.05.1991 - VII ZR 296/90, NJW 1991, 2486 f.).

    Diese längere Verjährungsfrist wird damit begründet, dass Mängel an Bauwerken häufig erst spät erkennbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.1991 - VII ZR 296/90, NJW 1991, 2486 f.).

  • LG Nürnberg-Fürth, 08.07.2019 - 6 O 7787/18

    Mangelbeseitigungskosten bei Parkettbodenbeschädigung durch mangelhaften

    Dieses wiederum ist für die Bewohnbarkeit des Hauses von wesentlicher Bedeutung (vgl. auch BGH, Urteil vom 16.05.1991 - VII ZR 296/90, NJW 1991, 2486 f.).

    Diese längere Verjährungsfrist wird damit begründet, dass Mängel an Bauwerken häufig erst spät erkennbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.1991 - VII ZR 296/90, NJW 1991, 2486 f.).

  • BGH, 04.02.1992 - X ZR 105/90

    Rechtsnatur eines Vertrages über die Ausrüstung und Färbung von Stoffen

    Die Auffassung des Berufungsgerichts ließe sich nur dann aufrechterhalten, wenn die von der Klägerin beschafften Farben im Verhältnis zum von der Beklagten zur Verfügung gestellten Stoff und der Arbeitsleistung der Klägerin ein solches Gewicht bezüglich des "Gesamtwerks" hätte, wobei es auf ein reines Zahlenverhältnis nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht ankommt (vgl. etwa BGHR BGB § 651 Abs. 1 Satz 2 - Einbauküche 1; BGH, v. 16.05.1991 - VII ZR 296/90, zur Veröffentlichung bestimmt, Umdruck S. 6; s. zur Abgrenzungsproblematik auch BGHZ 87, 112 = NJW 1983, 1489, 1490 f.; Münch.Komm. Soergel § 651 Rdn. 6), daß Stoff und Arbeitsleistung in den Hintergrund treten.
  • LG Berlin, 12.06.2003 - 27 O 32/01

    Anspruch auf Werklohnzahlung; Ausführung von Parkettverlegearbeiten und

    Die Klägerin hat im Auftrag des Beklagten Parkett- und Teppichbodenverlegearbeiten ausgeführt; dabei handelt es sich unabhängig von der Frage der Vergütung um einen Werklieferungsvertrag über nicht vertretbare Sachen gemäß § 651 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu BGH NJW 1991, 2486).

    Es gilt die 5jährige Verjährungsfrist des § 638 BGB , da die Bodenbeläge verklebt wurden (vgl. BGH NJW 1991, 2486).

  • LG Berlin, 14.02.2008 - 5 O 232/07

    Verjährung der Mängelansprüche beim Werkvertrag: Verjährungsfrist bei

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind unter Arbeiten "bei Bauwerken" im Sinne des § 638 Abs. 1 BGB a. F. nicht nur Arbeiten zur Herstellung eines neuen Gebäudes zu verstehen, sondern auch Arbeiten, die für die Erneuerung oder den Bestand von wesentlicher Bedeutung sind, sofern eine feste Verbindung mit dem Gebäude vorliegt (vgl.: BGH BauR 1990, 351; BGH BauR 1991, 603).
  • OLG Hamburg, 11.05.1994 - 12 U 35/93

    Abgrenzung Werkvertrag-Kaufvertrag

  • OLG Hamm, 20.09.1991 - 12 U 202/90

    Werklohnberechnung außerhalb der Grundlage der VOB

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