Rechtsprechung
BVerfG, 08.01.1992 - 2 BvL 9/88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Beamtenrecht - Unfallfürsorge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Anspruchsbegrenzung für Beamte bei Dienstunfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 04.08.1988 - 6 O 2476/87
- BVerfG, 08.01.1992 - 2 BvL 9/88
Papierfundstellen
- BVerfGE 85, 176
- NJW 1992, 1091
- NVwZ 1992, 463 (Ls.)
- DVBl 1992, 362
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 10/69
Verfassungsmäßigkeit der Anspruchsbegrenzung im SVG
Auszug aus BVerfG, 08.01.1992 - 2 BvL 9/88
Die in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1971 (BVerfGE 31, 212) und vom 7. November 1972 (BVerfGE 34, 118) angeführten Gesichtspunkte trügen eine Sonderregelung nur im Verhältnis des Beamten gegenüber seinem eigenen Dienstherrn und dessen Bediensteten.Die Klägerin hat sich im wesentlichen die Begründung des Vorlagebeschlusses zu eigen gemacht und ergänzend ausgeführt, daß die im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1971 (BVerfGE 31, 212 zu § 91a SVG) als ausreichend erachteten Gründe für die Rechtmäßigkeit der Ungleichbehandlung nicht mehr vorlägen, weil sich seit 1971 die Verhältnisse bezüglich der Fürsorgeleistungen des Staates seinen Bürgern gegenüber so erheblich verändert hätten, daß von einer "besonderen" Sicherstellung seiner Beamten im Falle des Vorliegens von Versorgungsansprüchen keine Rede mehr sein könne.
Diesen Anforderungen wird die hier zu prüfende Regelung, soweit es sich um die Geltendmachung eines Schmerzensgeldanspruchs gegenüber dem eigenen Dienstherrn handelt, aus den gleichen Gründen gerecht, die der Senat in seinem Beschluß vom 22. Juni 1971 (BVerfGE 31, 212 (219f.) [BVerfG 22.06.1971 - 2 BvL 10/69]; im Anschluß daran auch BVerfGE 34, 118 (132)) dargelegt hat.
Auf diese Ähnlichkeit (mit den durch § 46 Abs. 2 BeamtVG abgelösten weitgehend inhaltsgleichen Regelungen in den Beamtengesetzen) hat der Senat seinerzeit ausdrücklich hingewiesen (vgl. BVerfGE 31, 212 (213) [BVerfG 22.06.1971 - 2 BvL 10/69]).
Der Beamte steht wie der Soldat zu seinem Dienstherrn in einem besonderen und engeren öffentlich-rechtlichen Dauerverhältnis, innerhalb dessen im Schadensfall Versorgungsansprüche gewährt werden, während es üblicherweise in dem Verhältnis zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner eines Schadensersatzanspruchs nach allgemeinen Vorschriften sowohl an einem besonderen öffentlichrechtlichen Verhältnis als auch an einer Regelung fehlt, die im Schadensfall besondere Versorgungsansprüche gewährt (vgl. BVerfGE 31, 213 (219) [BVerfG 22.06.1971 - 2 BvL 10/69]).
Die Haftungsbegrenzung des Dienstherrn gegenüber dem Beamten ist aus den gleichen Gründen als berechtigt anzusehen wie die des Bundes gegenüber dem Soldaten: Hier wie da werden Versorgungsansprüche unabhängig vom Verschulden der Beteiligten (abgesehen vom Vorsatz des Verletzten - die Formulierung "Vorsatz des Verletzers" in BVerfGE 31, 212 (219) [BVerfG 22.06.1971 - 2 BvL 10/69] ist ein Schreibversehen) gewährt, hier wie da sind dies Versorgungsansprüche im Gesetz so umschrieben, daß ihre Höhe im Einzelfall infolge der Pauschalierung leicht und sofort errechenbar ist, und hier wie da kommt aufgrund dieser klaren Rechtslage der Geschädigte ohne Verzögerung in den Genuß dieser Leistungen.
Schließlich steht die zur Prüfung stehende Regelung auch mit Art. 14 GG in Einklang (vgl. BVerfGE 31, 212 (220 f.) [BVerfG 22.06.1971 - 2 BvL 10/69]), soweit diese Vorschrift im vorliegenden Zusammenhang neben Art. 33 Abs. 5 GG Anwendung finden kann.
- BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvL 4/71
Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch § 636 RVO
Auszug aus BVerfG, 08.01.1992 - 2 BvL 9/88
Die in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1971 (BVerfGE 31, 212) und vom 7. November 1972 (BVerfGE 34, 118) angeführten Gesichtspunkte trügen eine Sonderregelung nur im Verhältnis des Beamten gegenüber seinem eigenen Dienstherrn und dessen Bediensteten.Soweit durch die genannten Regelungen (vgl. § 636 Abs. 1 Satz 1 und § 637 Abs. 1 RVO) - wie auch durch § 46 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG - ein Anspruch auf Schmerzensgeld nach § 847 BGB ausgeschlossen wird, hat dies das Bundesverfassungsgericht für mit dem Grundgesetz und insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar erklärt (vgl. BVerfGE 34, 118).
Es kommt daher nicht darauf an, ob die Verschiedenheit der jeweiligen Ordnungssysteme nicht ohnehin eine unterschiedliche Regelung zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 11, 283 (293) [BVerfG 25.07.1960 - 1 BvL 5/59]; 34, 118 (131) [BVerfG 07.11.1972 - 1 BvR 338/68]).
Diesen Anforderungen wird die hier zu prüfende Regelung, soweit es sich um die Geltendmachung eines Schmerzensgeldanspruchs gegenüber dem eigenen Dienstherrn handelt, aus den gleichen Gründen gerecht, die der Senat in seinem Beschluß vom 22. Juni 1971 (BVerfGE 31, 212 (219f.) [BVerfG 22.06.1971 - 2 BvL 10/69]; im Anschluß daran auch BVerfGE 34, 118 (132)) dargelegt hat.
- BGH, 24.04.1952 - III ZR 78/51
Unfallansprüche eines Beamten
Auszug aus BVerfG, 08.01.1992 - 2 BvL 9/88
Das erkennende Gericht schließe sich der Ansicht des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung vom 24. April 1952 (BGHZ 6, 3 (11 f.) an), daß das besondere Gewaltverhältnis, in welchem der Beamte zu seinem Dienstherrn stehe, eine Ungleichbehandlung mit den insoweit bessergestellten nichtbeamteten Geschädigten nicht rechtfertigen könne.Der Bundesgerichtshof habe zwar in der Entscheidung vom 24. April 1952 (BGHZ 6, 3 (11 f.)) die Auffassung vertreten, der Ausschluß weitergehender Ansprüche der Beamten gegen eine andere öffentliche Verwaltung sei "geradezu unbillig und ungerechtfertigt", und seine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer derartigen Regelung im Urteil vom 9. Juli 1962 (…VersR 1962, S. 983 (987 [BGH 09.07.1962 - III ZR 22/61] linke Spalte)) wiederholt.
Der Bundesgerichtshof hat darauf hingewiesen, daß die entsprechende Regelung des § 124 DBG in der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 6, 3) nicht als verfassungswidrig angesehen worden sei; es sei vielmehr für ausreichend gehalten worden, "sie im Hinblick auf ihre recht anfechtbare innere Rechtfertigung so eng auszulegen, wie es irgend möglich ist" (…a.a.O., S. 12).
- BGH, 07.05.1973 - III ZR 47/71
Staatshaftung für Lehrer
Auszug aus BVerfG, 08.01.1992 - 2 BvL 9/88
Der Bundesgerichtshof hat bei einer insoweit vergleichbaren Sachlage - ein im Dienst eines Landes stehender Lehrer hatte im Rahmen seiner Lehrtätigkeit Schaden am Gebäude der Schule angerichtet, deren Trägerin die Stadt war - die Beziehungen beider Dienstherren zueinander als "Internum" angesehen, welches in bezug auf die andere Körperschaft das Bestehen drittgerichteter Amtspflichten ausschließe: Staat und kommunale Körperschaften seien zur Erfüllung des ihnen gemeinsam erteilten Bildungsauftrags zu gleichsinnigem Zusammenwirken miteinander verbunden (vgl. BGHZ 60, 371 (373) [BGH 07.05.1973 - III ZR 47/71]). - BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82
Künstlersozialversicherungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 08.01.1992 - 2 BvL 9/88
a) Art. 3 Abs. 1 GG verlangt, daß eine vom Gesetz vorgenommene unterschiedliche Behandlung sich - sachbereichsbezogen - auf einen vernünftigen oder sonstwie einleuchtenden Grund zurückführen läßt (vgl. BVerfGE 75, 108 (157); 78, 249 (278) [BVerfG 31.05.1988 - 1 BvL 22/85]). - BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85
Fehlbelegungsabgabe
Auszug aus BVerfG, 08.01.1992 - 2 BvL 9/88
a) Art. 3 Abs. 1 GG verlangt, daß eine vom Gesetz vorgenommene unterschiedliche Behandlung sich - sachbereichsbezogen - auf einen vernünftigen oder sonstwie einleuchtenden Grund zurückführen läßt (vgl. BVerfGE 75, 108 (157); 78, 249 (278) [BVerfG 31.05.1988 - 1 BvL 22/85]). - BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85
Landwirtschaftliche Altershilfe
Auszug aus BVerfG, 08.01.1992 - 2 BvL 9/88
a) Art. 3 Abs. 1 GG verlangt, daß eine vom Gesetz vorgenommene unterschiedliche Behandlung sich - sachbereichsbezogen - auf einen vernünftigen oder sonstwie einleuchtenden Grund zurückführen läßt (vgl. BVerfGE 75, 108 (157); 78, 249 (278) [BVerfG 31.05.1988 - 1 BvL 22/85]). - BGH, 09.07.1962 - III ZR 22/61
Ansprüche von Beamten gegen ihren Dienstherrn aus Anlass eines Dienstunfalls - …
Auszug aus BVerfG, 08.01.1992 - 2 BvL 9/88
Der Bundesgerichtshof habe zwar in der Entscheidung vom 24. April 1952 (BGHZ 6, 3 (11 f.)) die Auffassung vertreten, der Ausschluß weitergehender Ansprüche der Beamten gegen eine andere öffentliche Verwaltung sei "geradezu unbillig und ungerechtfertigt", und seine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer derartigen Regelung im Urteil vom 9. Juli 1962 (VersR 1962, S. 983 (987 [BGH 09.07.1962 - III ZR 22/61] linke Spalte)) wiederholt. - BGH, 03.05.1983 - VI ZR 68/81
Unfallversicherung - Arbeitnehmer - Rabattgewährung - Zuordnung - …
Auszug aus BVerfG, 08.01.1992 - 2 BvL 9/88
Auch das Unfallversicherungsrecht kennt einen Ausschluß der Schadensersatzpflicht eines anderen als des eigenen Unternehmers: § 636 Abs. 2 RVO erweitert den in Abs. 1 geregelten Ausschluß der Schadensersatzpflicht zugunsten aller Unternehmer, in deren Unternehmen der Versicherte aufgrund der zum Unfall führenden Tätigkeit versichert und in die er eingegliedert war (vgl. BGH VersR 1983, S. 728;… VersR 1984, S. 736 (737);… Lauterbach/Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, Band 3, 3. Aufl., Stand 1. Dezember 1990, § 636 Anm. 17). - BGH, 22.05.1984 - VI ZR 234/82
Haftungsfreistellung bei Lagerungsarbeiten
Auszug aus BVerfG, 08.01.1992 - 2 BvL 9/88
Auch das Unfallversicherungsrecht kennt einen Ausschluß der Schadensersatzpflicht eines anderen als des eigenen Unternehmers: § 636 Abs. 2 RVO erweitert den in Abs. 1 geregelten Ausschluß der Schadensersatzpflicht zugunsten aller Unternehmer, in deren Unternehmen der Versicherte aufgrund der zum Unfall führenden Tätigkeit versichert und in die er eingegliedert war (…vgl. BGH VersR 1983, S. 728; VersR 1984, S. 736 (737);… Lauterbach/Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, Band 3, 3. Aufl., Stand 1. Dezember 1990, § 636 Anm. 17). - BVerfG, 25.07.1960 - 1 BvL 5/59
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ofändbarkeit der Angestelltenrente
- BVerfG, 11.07.1967 - 1 BvL 11/67
Normenkontrolle III
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
- BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvR 338/68
Verfassungsmäßigkeit des körperschaftsteuerlichen Abzugsverbots für …
- BVerfG, 26.10.1977 - 1 BvL 9/72
Verfassungsfragen zur Entschädigungsproblematik der Bodenreformgesetzgebung in …
- BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 323/75
Krankenhausaufnahme
- BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 9, 334 ; 55, 72 ; 76, 256 ; 85, 176 ; 101, 275 ; 115, 381 ; 141, 1 ; 145, 106 ). - BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …
Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 9, 334 ; 55, 72 ; 76, 256 ; 85, 176 ; 101, 275 ; 115, 381 ; 141, 1 ). - BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
Das Willkürverbot ist verletzt, wenn die (un)gleiche Behandlung zweier Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Regelung fehlt (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 84, 239 ; 85, 176 ; 90, 145 ; 101, 275 ; 115, 381 ).
- BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (vgl. BVerfGE 9, 334 ; 55, 72 ; 76, 256 ; 85, 176 ; 101, 275 ; 115, 381 ; 141, 1 ; 145, 106 ). - FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17
Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …
Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 9, 334, 337; 55, 72, 90; 76, 256, 329; 85, 176, 187; 101, 275, 291; 115, 381, 389;… 141, 1, 39 Rn. 94). - BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19
Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
- BVerfG, 28.07.2023 - 2 BvL 22/17
Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen …
Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (vgl. BVerfGE 9, 334 ; 55, 72 ; 76, 256 ; 85, 176 ; 101, 275 ; 115, 381 ; 141, 1 ; 145, 106 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28. Juni 2022 - 2 BvL 9/14 u.a. -, Rn. 71). - BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14
Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
Das Willkürverbot ist verletzt, wenn für die (un)gleiche Behandlung zweier Sachverhalte durch den Gesetzgeber bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund fehlt (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 85, 176 ; 90, 145 ; 101, 275 ; 115, 381 ). - BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
Diese Rechtsprechung des BVerfG ist in späteren Entscheidungen vom 8. Januar 1992 (BVerfGE 85, 176, 186 f - zum Schmerzensgeldausschluss nach § 46 Abs. 2 Beamtenversorgungsgesetz) und 8. Februar 1995 (…SozR 3-2200 § 636 Nr. 1 - zum Ausschluss des Schmerzensgeldanspruchs bei Schwerstverletzten) fortgeführt worden (kritisch hierzu etwa Fuhlrott, Der geschädigte Arbeitnehmer, 2006, S 80 ff mwN aus der Literatur). - FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfG-Beschlüsse vom 16. Juni 1959, 2 BvL 10/59, BVerfGE 9, 334; vom 7. Oktober 1980, 1 BvL 50/79, 1 BvL 89/79, 1 BvR 240/79, BVerfGE 55, 72; vom 30. September 1987, 2 BvR 933/82, BVerfGE 76, 256; vom 8. Januar 1992, 2 BvL 9/88, BVerfGE 85, 176; vom 4. April 2006, 1 BvR 518/02, BVerfGE 115, 381; vom 15. Dezember 2015, 2 BvL 1/12, BVerfGE 141, 1; vom 29. März 2017, 2 BvL 6/11, BVerfGE 145, 106; vom 6. November 2019, 1 BvR 276/17, BVerfGE 152, 274; BVerfG-Urteil vom 7. Dezember 1999, 2 BvR 1533/94, BVerfGE 101, 275. - BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13
Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
- BVerwG, 29.07.2010 - 2 C 17.09
Behinderung; Grad der Behinderung; Schwerbehinderter; gleichgestellte behinderte …
- FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15
Kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz hinsichtlich § 20 Abs. 6 Satz …
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BGH, 03.03.2005 - I ZR 273/02
Haftung der Deutschen Post AG bei Auslandswertpaketen wirksam auf die Wertangabe …
- FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15
Streit um die Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben bei der Ermittlung des …
- BGH, 06.05.1993 - III ZR 126/92
Subsidiarität des Aufopferungsanspruches bei Versicherung für Mitglieder der …
- BSG, 26.06.2007 - B 4 R 1/07 S
Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
- BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R
Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
- BVerwG, 30.01.2008 - 2 B 59.07
Keine Revisionszulassung - 42-Stundenwoche gilt in Hessen auch für …
- BGH, 14.01.1993 - III ZR 33/88
Bindung der Gerichte an Entscheidung der Verwaltungsbehörde über Dienstunfall
- FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 139/18
Verwendungsreihenfolge für Nachversteuerung in § 34a EStG - Verfassungsmäßigkeit …
- BGH, 12.11.1992 - III ZR 19/92
Beschränkung von Amtshaftungsansprüchen bei Gesundheitsschäden nach …
- BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 38/04 R
Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus …
- OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 70/11
Zulässigkeit des Regresses des Dienstherrn gegen einen öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 563/96
Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen
- BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 38/04 R
Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus …
- OLG Celle, 05.06.2007 - 16 U 103/06
Verfahren um den Tod eines Marinesoldaten
- BSG, 20.10.2005 - B 4 RA 7/05 S
Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus …
- OLG Brandenburg, 16.03.2015 - 11 U 132/14
Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht …
- OLG Hamm, 23.10.2006 - 13 U 2/06
Keine Haftung des Bahnführers für Betriebsgefahr des Bahnfahrzeuges - Zu den …
- BGH, 22.09.2005 - I ZR 67/03
Begrenzung der Haftung in der internationalen Paketbeförderung
- OLG Hamm, 13.01.2012 - 11 U 54/11
Haftung des kommunalen Schulträgers für Verletzungen eines im Landesdienst …
- BVerwG, 14.10.1994 - 2 NB 2.94
Beamtenrecht - Landesrechtliche Arbeitszeitverlängerung - Vereinbarkeit mit …
- VG Neustadt, 17.01.2018 - 1 K 824/17
Schadensersatzanspruch versus Versorgungsanspruch in Form von Unfallruhegehalt …
- LSG Bayern, 07.08.2013 - L 2 P 2/13
Art. 45 PflegeVG ist auf Pflegebedürftige, die bis zum 31.03.1995 nach …
- VG Regensburg, 31.10.2012 - RO 1 K 12.1409
Keine Berücksichtigung von Minderungen der Erwerbsfähigkeit bei Gewährung eines …
- BVerwG, 24.01.2005 - 2 B 95.04
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 781/96
Eingruppierung: Gleichbehandlung bei Richtlinien
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 12 SO 7/07
Sozialhilfe
- LSG Bayern, 18.02.2009 - L 13 R 909/08
(Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
- BGH, 26.03.1992 - III ZR 81/91
"Ausgeweitete Schulaufsicht" aufgrund von winterlichen Straßenverhältnissen - …
- BVerwG, 18.02.1992 - 2 B 147.91
Beamtenversorgung - Versorgungsrechtliche Ungleichbehandlung - Hinterbliebene - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2020 - 1 A 4219/18
- VG Köln, 25.06.2013 - 7 K 6961/12
Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur Finanzierung der Ausbildungsvergütungen in …
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 561/96
Eingruppierung: graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur an einer …
- LSG Bayern, 03.12.2008 - L 1 R 2/08
- VG Düsseldorf, 17.01.2014 - 7 K 4508/12
Heranziehung eines Unternehmens zu Ausgleichsbeträgen nach der …
- VG Kassel, 17.01.2013 - 1 K 58/11
Schadensersatz wegen Mobbings
- OLG München, 26.02.2009 - 1 U 3355/08
Amtspflichtverletzung gegenüber einem Bundeswehrsoldaten: Unterlassen des …
- LG Köln, 07.09.2005 - 28 O 315/01
- OVG Hamburg, 22.03.1994 - Bf VI 38/92
Gewerberecht: Verlängerung der Sperrzeiten für eine Spielhalle
- VG Köln, 25.06.2013 - 7 K 6751/12
Grundlagen der Rechtmäßigkeit der Altenpflegeausgleichsverordnung zur Festsetzung …
- VG Köln, 25.06.2013 - 7 K 3701/12
Heranziehung der Altenpflegeausgleichsverordnung zur Festlegung der Zahlung eines …
- VG Ansbach, 22.03.2011 - AN 1 K 11.00201
Gerichtsvollzieher; Dienstunfall im Rahmen eines Vollstreckungsversuchs; kein …
- VG Wiesbaden, 29.09.2016 - 3 K 1004/15
Treppenlift keine Dienstunfallfürsorgeleistung
- OLG Brandenburg, 10.04.2015 - 11 U 132/14
Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht …
- BVerwG, 30.08.1994 - 2 B 102.94
Nichtzulassung einer Revision mangels Vorliegen eines Revisionsgrundes - …
- BVerwG, 05.09.1997 - 2 B 12.97
Benachteiligung von teilzeitbeschäftigten Lehrer bei ihrem Einsatz bei …
- VG Regensburg, 02.05.2012 - RO 1 K 11.580
Sachschadenersatz Fahrrad; Zugrundelegung des Werts vergleichbarer Gegenstände …
- VG Münster, 17.09.2018 - 5 K 6144/16
Schadensersatzanspruch Dienstunfall Schmerzensgeld Versetzung in den Ruhestand …
- LG Frankenthal, 20.04.2011 - 3 O 134/10
Ansprüche eines Beamten gegen dritte Verwaltungsträger werden durch mögliche …
- OVG Hamburg, 22.03.1994 - Bf VI 7/93
Sperrzeit; Spielhalle; Verkürzung der Sperrzeit; Vergnügungsstätte; Genehmigung
- LG Tübingen, 26.02.2009 - 1 O 181/05
Kein Schmerzensgeld wegen Strahlenschäden für Ex-Soldaten