Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Abwehrrecht des Nachbarn - Verwirkung des Abwehrrechts - Untätigkeit des Nachbarn

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242; VwGO §§ 58, 70, § 137 Abs. 1 Nr. 1

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verwirkung von nachbarlichen Abwehrrechten (IBR 1992, 199)

Papierfundstellen

• NJW 1992, 1123 (Ls.)
• NVwZ 1991, 1182
• VBlBW 1992, 134
• DVBl 1991, 906
• DÖV 1992, 637
• BauR 1991, 597
• ZfBR 1993, 96

Wird zitiert von ... (319)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

  Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …

  Auszug aus BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89

  Ein solches materielles Abwehrrecht des Nachbarn und dessen möglicher Verlust durch Verwirkung ist zu unterscheiden von dem verfahrensrechtlichen Recht des Nachbarn, gegen die Baugenehmigung als Drittbetroffener Widerspruch einlegen und nach erfolglosem Vorverfahren mit der Behauptung einer eigenen Rechtsverletzung Klage erheben zu können (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. März 1988 - BVerwG 4 B 50.88 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 77 = NVwZ 1988, 730 mit weiteren Nachweisen); auch das letztgenannte Recht kann - außer durch Fristablauf entsprechend den sich aus §§ 58, 70 VwGO ergebenden Grundsätzen - durch Verwirkung verlorengehen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 = Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 9 S. 7 ; Beschluß vom 17. Februar 1989 - BVerwG 4 B 28.89 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 87).

  Die Verwirkung - und zwar sowohl des verfahrensrechtlichen Widerspruchsrechts als auch des materiellen Abwehrrechts - kann je nach den besonderen Verhältnissen im Einzelfall auch schon vor dem Ablauf einer solchen Jahresfrist eintreten (vgl. Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 = Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 9 S. 7 ).

  Die Kläger könnten, weil sie trotz der Kenntnis von der Erteilung der Baugenehmigung und des für sie sichtbaren schnellen Fortgangs der Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück auch über den Zeitpunkt Mitte April 1985 hinaus weitere Monate gegenüber den Beigeladenen untätig geblieben sind, sowohl ihr materielles nachbarliches Abwehrrecht als auch ihr verfahrensrechtliches Widerspruchsrecht verwirkt haben (vgl. zu letzterem BVerwGE 44, 294 ).

  Dazu gehört, daß der Nachbar nach Erkennen der Beeinträchtigung durch Baumaßnahmen ungesäumt seine nachbarlichen Einwendungen geltend macht (vgl. BVerwGE 44, 294 ).

  Die Berufung auf ein nachbarliches Abwehrrecht seitens der Kläger könnte auch aus einem anderen Gesichtspunkt als demjenigen der Verwirkung gegen Treu und Glauben verstoßen (vgl. BVerwGE 44, 294 ; Urteil vom 23. Mai 1975 - BVerwG 4 C 73.73 - BVerwGE 48, 247 ).

• BVerwG, 18.03.1988 - 4 B 50.88

  Materielles Abwehrrecht - Nachbar - Verwirkung - Ungenehmigte Bauvorhaben - …

  Auszug aus BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89

  Ein solches materielles Abwehrrecht des Nachbarn und dessen möglicher Verlust durch Verwirkung ist zu unterscheiden von dem verfahrensrechtlichen Recht des Nachbarn, gegen die Baugenehmigung als Drittbetroffener Widerspruch einlegen und nach erfolglosem Vorverfahren mit der Behauptung einer eigenen Rechtsverletzung Klage erheben zu können (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. März 1988 - BVerwG 4 B 50.88 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 77 = NVwZ 1988, 730 mit weiteren Nachweisen); auch das letztgenannte Recht kann - außer durch Fristablauf entsprechend den sich aus §§ 58, 70 VwGO ergebenden Grundsätzen - durch Verwirkung verlorengehen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 = Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 9 S. 7 ; Beschluß vom 17. Februar 1989 - BVerwG 4 B 28.89 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 87).

  Denn es hat nicht nur die Klage gegen die der Beigeladenen zu 1 erteilte Baugenehmigung ohne weiteres als zulässig behandelt (vgl. dazu Beschluß vom 18. März 1988 - BVerwG 4 B 50.88 - a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. Juli 1980 - BVerwG 7 C 101.78 - BVerwGE 60, 297 mit weiteren Nachweisen), sondern auch für den Beginn eines Zeitraums der Verwirkung die Kenntnis der Kläger von der Baugenehmigung als unerheblich angesehen.

  Damit kann sich die vom Berufungsgericht angenommene Verwirkung nicht auf das verfahrensrechtliche Widerspruchsrecht beziehen, sondern allein auf das dahinterstehende materielle Abwehrrecht; diese materielle Rechtsposition des Nachbarn kann allerdings unabhängig von der Erteilung einer Baugenehmigung und sogar gegenüber einem ungenehmigten Bauvorhaben verwirkt sein (vgl. Beschluß vom 18. März 1988 - BVerwG 4 B 50.88 - a.a.O.).

• BVerwG, 20.01.1977 - 5 C 18.76

  Möglichkeit der Geltendmachung eines Ersatzanspruches mittels Leistungsbescheides …

  Auszug aus BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89

  Verwirkung als ein im Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnder Vorgang der Rechtsvernichtung bedeutet, daß ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1974 - BVerwG 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 und vom 20. Januar 1977 - BVerwG 5 C 18.76 - BVerwGE 52, 16 ).

  Für die Verwirkung des materiellen Rechts kommt es - wie dargelegt - darauf an, ob der Berechtigte während eines längeren Zeitraums ein ihm zustehendes Recht nicht geltend macht, obwohl er hierfür Anlaß hat, und ob ein solches Verhalten geeignet ist, bei dem Verpflichteten den Eindruck zu erwecken, der Berechtigte werde sein Recht nicht (mehr) ausüben (vgl. BVerwGE 44, 339 ; 52, 16 ).

  Das Verhalten des Berechtigten muß beim Verpflichteten also nicht nur die Vorstellung begründet haben, daß das Recht nicht mehr geltend gemacht werde; der Verpflichtete muß sich hierauf auch tatsächlich eingerichtet haben (vgl. BVerwGE 52, 16 ).

 
• BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71

  Auszug aus BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89

  Verwirkung als ein im Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnder Vorgang der Rechtsvernichtung bedeutet, daß ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1974 - BVerwG 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 und vom 20. Januar 1977 - BVerwG 5 C 18.76 - BVerwGE 52, 16 ).

  Für die Verwirkung des materiellen Rechts kommt es - wie dargelegt - darauf an, ob der Berechtigte während eines längeren Zeitraums ein ihm zustehendes Recht nicht geltend macht, obwohl er hierfür Anlaß hat, und ob ein solches Verhalten geeignet ist, bei dem Verpflichteten den Eindruck zu erwecken, der Berechtigte werde sein Recht nicht (mehr) ausüben (vgl. BVerwGE 44, 339 ; 52, 16 ).

  Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, daß dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, daß das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, daß ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. BVerwGE 44, 339 ).

• OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.1990 - 1 B 2/90

  Neue Streitwerttabelle für öffentlich-rechtliche Baustreitigkeiten

  Auszug aus BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89

  Den Wert dieses Interesses schätzt der Senat innerhalb eines Rahmens von 3.000 bis 30.000 DM ein, wie er seiner Praxis bei Nachbarklagen entspricht (vgl. den Entwurf eines Streitwertkatalogs, NVwZ 1989, 1042 ), unter Berücksichtigung aller vom Berufungsgericht festgestellten tatsächlichen Umstände auf den festgesetzten Betrag.
• BVerwG, 09.08.1990 - 4 B 95.90

  Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte; Streitwert bei Nachbarklagen

  Auszug aus BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89

  Danach entscheidet sich etwa die Frage, ob einem nachbarlichen Abwehrrecht gegen eine unter Verstoß gegen (nachbarschützende) Bestimmungen des Bauordnungsrechts erteilte Baugenehmigung der rechtsvernichtende Einwand der Verwirkung entgegensteht, nach Landesrecht; sie kann deshalb insoweit gemäß §§ 137 Abs. 1, 173 VwGO in Verbindung mit § 562 ZPO nicht Gegenstand revisionsgerichtlicher Prüfung sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG 4 C 27.70 - Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 6 = BRS 25 Nr. 176; Beschlüsse vom 9. August 1990 - BVerwG 4 B 95.90 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 100 und vom 14. Februar 1991 - BVerwG 4 B 91.90 -).
• BVerwG, 17.02.1989 - 4 B 28.89

  Geltendmachung nachbarrechtlicher Abwehransprüche bei nicht bekanntgegebener …

  Auszug aus BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89

  Ein solches materielles Abwehrrecht des Nachbarn und dessen möglicher Verlust durch Verwirkung ist zu unterscheiden von dem verfahrensrechtlichen Recht des Nachbarn, gegen die Baugenehmigung als Drittbetroffener Widerspruch einlegen und nach erfolglosem Vorverfahren mit der Behauptung einer eigenen Rechtsverletzung Klage erheben zu können (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. März 1988 - BVerwG 4 B 50.88 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 77 = NVwZ 1988, 730 mit weiteren Nachweisen); auch das letztgenannte Recht kann - außer durch Fristablauf entsprechend den sich aus §§ 58, 70 VwGO ergebenden Grundsätzen - durch Verwirkung verlorengehen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 = Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 9 S. 7 ; Beschluß vom 17. Februar 1989 - BVerwG 4 B 28.89 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 87).
• BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78

  Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren

  Auszug aus BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89

  Denn es hat nicht nur die Klage gegen die der Beigeladenen zu 1 erteilte Baugenehmigung ohne weiteres als zulässig behandelt (…vgl. dazu Beschluß vom 18. März 1988 - BVerwG 4 B 50.88 - a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. Juli 1980 - BVerwG 7 C 101.78 - BVerwGE 60, 297 mit weiteren Nachweisen), sondern auch für den Beginn eines Zeitraums der Verwirkung die Kenntnis der Kläger von der Baugenehmigung als unerheblich angesehen.
• BVerwG, 14.02.1991 - 4 B 91.90

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …

  Auszug aus BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89

  Danach entscheidet sich etwa die Frage, ob einem nachbarlichen Abwehrrecht gegen eine unter Verstoß gegen (nachbarschützende) Bestimmungen des Bauordnungsrechts erteilte Baugenehmigung der rechtsvernichtende Einwand der Verwirkung entgegensteht, nach Landesrecht; sie kann deshalb insoweit gemäß §§ 137 Abs. 1, 173 VwGO in Verbindung mit § 562 ZPO nicht Gegenstand revisionsgerichtlicher Prüfung sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG 4 C 27.70 - Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 6 = BRS 25 Nr. 176; Beschlüsse vom 9. August 1990 - BVerwG 4 B 95.90 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 100 und vom 14. Februar 1991 - BVerwG 4 B 91.90 -).
• BVerwG, 23.05.1975 - IV C 73.73

  Gemeindlicher Anspruch auf Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; …

  Auszug aus BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89

  Die Berufung auf ein nachbarliches Abwehrrecht seitens der Kläger könnte auch aus einem anderen Gesichtspunkt als demjenigen der Verwirkung gegen Treu und Glauben verstoßen (vgl. BVerwGE 44, 294 ; Urteil vom 23. Mai 1975 - BVerwG 4 C 73.73 - BVerwGE 48, 247 ).
• BVerwG, 18.01.1988 - 4 B 257.87

  Verwirkung - Nachbarliches Abwehrrecht - Betroffener - Rechtsverletzung - …
• BVerwG, 09.01.1989 - 4 B 221.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 20.10.1972 - IV C 27.70

  Nachbar - Verwirkung - Bauarbeiten - Nutzlose Aufwendungen

• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2014 - 8 S 1938/12

  Rückbauverpflichtung wegen eines Verstoßes gegen Abstandsflächen

  Was die "lange Zeit" anbelangt, während der der Nachbar sein Recht nicht ausgeübt hat, obwohl es ihm möglich gewesen wäre, gibt es keine allgemeingültigen Bemessungskriterien; maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 4.89 - NVwZ 1991, 1182, juris Rn. 18 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 10.10.2012 - 2 B 1090/12 - juris Rn. 8).

  Aber auch eine längere Untätigkeit des Nachbarn führt dann nicht zum Verlust des Abwehrrechts durch Verwirkung, wenn der Bauherr das Bauvorhaben bereits sofort verwirklicht, ohne dazu durch das Verhalten des Nachbarn veranlasst worden zu sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.1991, a.a.O., Rn. 28).

• BVerwG, 11.09.2018 - 4 B 34.18

  Baugenehmigung; Drittwiderspruch; Treu und Glauben; Verfristung; Verwirkung; …

  Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen einer Abweichung des Berufungsurteils von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 1974 - 4 C 2.72 - (BVerwGE 44, 294) und vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 - (Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 102) zuzulassen.

  Dieser Rechtssatz entspricht der Sache nach dem Rechtssatz im Urteil des Senats vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 - (Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 102 S. 65 f.), für die Verwirkung des (materiellen) Rechts komme es darauf an, ob der Berechtigte während eines längeren Zeitraums ein ihm zustehendes Recht nicht geltend mache, obwohl er hierfür Anlass habe, und ob ein solches Verhalten geeignet sei, bei dem Verpflichteten den Eindruck zu erwecken, der Berechtigte werde sein Recht nicht (mehr) ausüben.

  Im Übrigen ist auch der Senat in seinem Urteil vom 16. Mai 1991 (a.a.O.) davon ausgegangen, dass in bestimmten Fallgestaltungen ein Handeln gegenüber der Behörde ausreichen kann, um die Verwirkung eines nachbarlichen Abwehrrechts zu verhindern.

  Der Senat hat entschieden, dass die Verwirkung - sowohl des verfahrensrechtlichen Widerspruchsrechts als auch des materiellen Abwehrrechts - je nach den besonderen Verhältnissen im Einzelfall auch schon vor dem Ablauf der Jahresfrist eintreten kann (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 102 S. 65).

  Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 102 S. 66 f.).

  Regelmäßig wird nämlich nur die Geltendmachung des Rechts unmittelbar gegenüber dem Verpflichteten dem durch die Untätigkeit des Berechtigten entstehenden Eindruck ausreichend entgegenwirken, dieser werde sein Recht nicht (mehr) geltend machen (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 - BRS 52 Nr. 218 S. 538 ).

  Zwar kann je nach den Umständen eine Verpflichtung der beklagten Behörde in Betracht kommen, von sich aus den Bauherrn über die vom Nachbarn bei ihr erhobenen Einwendungen gegen das Bauvorhaben in Kenntnis zu setzen (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 a.a.O.).

  Das Oberverwaltungsgericht hat außer der Untätigkeit der Klägerin gegenüber dem Beigeladenen über einen längeren Zeitraum keine besonderen Umstände, insbesondere kein "bestimmtes Verhalten" der Klägerin festgestellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 102 S. 66: "hinzutreten" sowie Beschluss vom 16. April 2002 - 4 B 8.02 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 164 S. 13 f.), infolge dessen der Beigeladene darauf vertrauen durfte, die Klägerin würde ihr Widerspruchsrecht nicht mehr ausüben.

• BGH, 24.01.2008 - IX ZR 216/06

  Rechtstellung der Nachbarn bei Grenzverwirrung

  Auch das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis ist im öffentlichen Recht eine anerkannte Rechtsfigur (vgl. z.B. BVerwGE 78, 85, 88; 91, 92, 97; BVerwG, BauR 1988, 332, 333; 1991, 597, 598; 2003, 1031, 1032).

 
• BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17

  Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen

  Bei einer verwirkbaren Rechtsposition kann es sich ebenso um eine einzelne prozessuale Befugnis wie um ein materielles privates oder subjektiv-öffentliches Recht handeln (vgl. BGH, Urteile vom 10. März 1956 - IV ZR 336/55 - BGHZ 20, 198 , vom 25. März 1965 - V BLw 25/64 - BGHZ 43, 289 und vom 20. Oktober 1988 - VII ZR 302/87 - NJW 1989, 836 …sowie Beschluss vom 21. Februar 2012 - VIII ZR 146/11 - NJW-RR 2012, 1227 Rn. 6 ff.; BVerwG, Beschluss vom 9. August 1990 - 4 B 95.90 - NVwZ-RR 1991, 111; Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 - NVwZ 1991, 1182;… Beschluss vom 29. August 2018 - 3 B 24.18 - juris Rn. 14 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09

  Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …

  1.1 Ein Nachbar, der sichere Kenntnis von der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erlangt hat oder bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erlangen müssen, ist so zu behandeln, als sei ihm die Genehmigung im Zeitpunkt der zuverlässigen Kenntniserlangung bzw. der Möglichkeit hierzu amtlich bekannt gegeben worden; von diesem Zeitpunkt an beträgt die Widerspruchsfrist regelmäßig in Anlehnung an die Vorschriften der §§ 70 und 58 Abs. 2 VwGO ein Jahr (Weiterentwicklung von Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 25.01.1974 - IV C 2.72 - BVerwGE 44, 294; sowie vom 16.05.1991 - 4 C 4/89 - NVwZ 1991, 1182).

  Von diesem Zeitpunkt an richtet sich die Widerspruchsfrist regelmäßig nach den Vorschriften der §§ 70 und 58 Abs. 2 VwGO (vgl. grundlegend BVerwG…, Urteil vom 25.01.1974 - IV C 2.72 - a.a.O.; sowie Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 4.89 - NVwZ 1991, 1182).

  Gegenteiliges kann insbesondere nicht dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.05.1991 (4 C 4.89 - NVwZ 1991, 1182) entnommen werden; die von der Klägerin herangezogenen Passagen des Urteils beziehen sich nach ihrer systematischen Stellung eindeutig auf die Verwirkung des materiellen nachbarlichen Abwehrrechts.

  2.4 Nach dem oben unter 1.2 Ausgeführten scheidet hier die materiell-rechtliche Verwirkung des nachbarschützenden Abwehranspruchs gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG aus (…vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 25.01.1974 - IV C 2.72 - a.a.O.; sowie vom 16.05.1991 - 4 C 4.89 - a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2011 - 8 A 10196/11

  Baugenehmigung für Musikwerkstatt in Neustadt a.d.W. zu Recht aufgehoben

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet Verwirkung (im materiell-rechtlichen Sinne) als ein im Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnder Vorgang der Rechtsvernichtung, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung des Rechts längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben, namentlich gegen das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens, erscheinen lassen (vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, NVwZ 1991, 1182 und juris, Rn. 22, m.w. Rechtsprechungsnachweisen).

  Mithin kommt die Verwirkung des materiellen Abwehrrechts eines Nachbarn gegen ein genehmigtes Bauvorhaben in Betracht, wenn der Nachbar in Kenntnis der Erteilung einer Baugenehmigung oder im Falle des Kennenmüssens ihrer Erteilung über längere Zeit untätig geblieben ist, dieses Verhalten des Nachbarn Grundlage für die Entstehung des Vertrauens des Bauherrn in das Ausbleiben von Nachbareinwendungen ist und der Bauherr aufgrund dieses Vertrauens von der Baugenehmigung Gebrauch gemacht, namentlich vermögenswirksame Dispositionen getroffen hat, deren Rückgängigmachung oder Verlust ihm nicht zuzumuten ist (st. Rspr.; vgl. insbesondere BVerwG…, Urteil vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 -, BVerwGE 44, 294 und juris, Rn. 24 ff.;… Beschluss vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85 und juris, Rn. 13 ff.; Urteil vom 16. Mai 1991, a.a.O., Rn. 21 ff.;… Beschluss vom 16. März 2010 - 4 B 5.10 -, juris, Rn. 8;… zusammenfassend in der Literatur: de Vivie/Barsuhn, a.a.O., 492 ff. und Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im öffentlichen Recht, 12. Aufl. 2010, § 33, Rn. 11 ff.).

  Was die "längere Zeit" angeht, während der ein Recht nicht ausgeübt worden ist, obwohl dies dem Berechtigten möglich gewesen wäre, steht aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls fest, dass der maßgebliche Zeitraum der Untätigkeit des Berechtigten deutlich länger zu bemessen ist als die Zeit, die dem Berechtigten gemäß den im Regelfall geltenden verfahrensrechtlichen Rechtsbehelfsfristen für die Geltendmachung seines Rechts eingeräumt ist; ein Abwehrrecht des Nachbarn gegen eine durch Erteilung einer Baugenehmigung zugelassene Nutzung eines benachbarten Grundstücks kann demnach nicht schon dann verwirkt sein, wenn der Nachbar nur während der regulären Monatsfrist für die Erhebung eines Widerspruchs gemäß §§ 70, 58 Abs. 1 VwGO, die ihm selbst bei ordnungsgemäßer Zustellung der Baugenehmigung mit Rechtsbehelfsbelehrung zustehen würde, seine Abwehrposition nicht gegenüber dem Bauherrn geltend gemacht hat; eine Verwirkung des materiellen Abwehrrechts kommt vielmehr in Fällen dieser Art erst dann in Betracht, wenn der Berechtigte deutlich länger als einen Monat untätig geblieben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991, a.a.O., Rn. 22).

  Zwar bedarf es insoweit nicht der Einhaltung der Schriftform wie beim Widerspruch selbst; auch können Beschwerden gegenüber den zuständigen Behörden im Einzelfall genügen, wenn der Berechtigte davon ausgehen kann, dass sie gleichsam automatisch auch dem Verpflichteten bekannt werden; regelmäßig wird allerdings nur die Geltendmachung des Rechts unmittelbar gegenüber dem Verpflichteten den durch Untätigkeit des Berechtigten entstehenden Eindruck, dieser werde sein Recht nicht (mehr) geltend machen, ausreichend entgegenwirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991, a.a.O., Rn. 25).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Verwirkung des materiellen nachbarlichen Abwehrrechts neben dem Zeitmoment und dem Bestehen einer Vertrauensgrundlage weiter voraus, dass der Verpflichtete (Bauherr) tatsächlich darauf vertraut hat, dass der Berechtigte (Nachbar) sein Recht nicht mehr ausüben werde, und sich infolge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. z.B. Urteil vom 16. Mai 1991, a.a.O., Rn. 28, m.w.N.).

  Ist der Bauherr daher nicht durch die - längere Zeit andauernde - Untätigkeit des Nachbarn und im Hinblick auf ein dadurch geschaffenes Vertrauen zu seinen Baumaßnahmen veranlasst worden, sondern hat er unabhängig davon eine ihm erteilte Genehmigung von sich aus sofort in vollem Umfang ausgenutzt und weitgehende, mit erheblichem Kapitaleinsatz verbundene Schritte unternommen, so kann auch eine längere Untätigkeit des Nachbarn, die solchen Dispositionen des Bauherrn nachfolgt, nicht mehr zur Verwirkung der nachbarlichen Abwehrrechte führen; mithin scheidet eine spätere Verwirkung insbesondere dann aus, wenn zu einem Zeitpunkt, als die Untätigkeit des Nachbarn begann, die für eine Verwirkung erhebliche zeitliche Mindestdauer zu erreichen, der Bauherr sein Vorhaben im Wesentlichen schon verwirklicht hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991, a.a.O., Rn. 28).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.1995 - 11 A 1089/91

  Baustofflager im faktisch allgemeinen Wohngebiet?

  zu der Unterscheidung: BVerwG, Urteil vom 16.5.1991 - 4 C 4.89 -, BRS 52 Nr. 218; Beschluß vom 18.3.1988 - 4 B 50.88 -, BRS 48 Nr. 179 m.w.N.

  BVerwG, Urteil vom 16.5.1991 - 4 C 4.89 -, aaO.; OVG NW, Urteil vom 25.10.1994 - 11 A 2114/93 - Urteil vom 9.4.1992 - 7 A 1521/90 -, BRS 54 Nr. 201 und Urteil vom 14.3.1994 - 7 A 432/91 -.

  BVerwG, Urteil vom 16.5.1991 - 4 C 4.89 -, aaO.

  BVerwG, Urteil vom 16.5.1991 - 4 C 4.89 -, aaO. m.w.N.

  dazu BVerwG, Urteil vom 16.5.1991 - 4 C 4.89 -, aaO.

  - vgl. zur erforderlichen kausalen Verknüpfung des Verhaltens des Berechtigten mit bestimmten Maßnahmen des Verpflichteten und deren Folgen: BVerwG, Urteil vom 16.5.1991 - 4 C 4.89 -, aaO. -.

  auch BVerwG, Urteil vom 16.5.1991 - 4 C 4.89 -, aaO.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2001 - 3 M 93/01
  Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete in Folge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand), und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Vertrauensbetätigung) (OVG Münster, vom 07.08.1998 - 11 B 1555/98 -, NVwZ-RR 1999, 540; BVerwG, vom 16.05.1991 - 4 C 4/89 -, NVwZ 1991, 1182 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.11.1991 - 1 L 117/91 -).

  Aus dem nachbarlichen Gegenseitigkeits- und Gemeinschaftsverhältnis resultiert die Pflicht, Einwendungen gegen ein Bauvorhaben möglichst ungesäumt vorzutragen, um auf diese Weise wirtschaftlichen Schaden vom Bauherren abzuwenden oder möglichst gering zu halten (BVerwG, vom 16.05.1991 - 4 C 4/89 -, NVwZ 1991, 1182 ff.; OVG Saarlouis, vom 21.09.1998 - 2 W 6/98 -).

  Die Dauer des Zeitraums der Untätigkeit des Berechtigten, von der an im Hinblick auf die Gebote von Treu und Glauben von einer Verwirkung des Rechts die Rede sein kann, hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalles ab (BVerwG, vom 16.05.1991- 4 C 4/89 -, NVwZ 1991, 1182 ff.).

  Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bereits vor Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO Verwirkung eintreten kann (BVerwG, vom 16.05.1991 - 4 C 4/89 -, NVwZ 1991, 1182 ff.; OVG Schleswig, vom 26.03.1997 - 1 L 322/95 - VG Gera, vom 15.10.1998 - 4 E 1440/98 GE -).

  Die Kausalität (vgl. insoweit BVerwG, vom 16.05.1991 - 4 C 4/89 -, NVwZ 1991, 1182 ff.) ist somit zu bejahen.

  Gerade im Hinblick auf das durch die Untätigkeit des Berechtigten geschaffene und betätigte Vertrauen des Verpflichteten erscheint die spätere Geltendmachung des Rechts treuwidrig, weil im jetzigen Zeitpunkt und in Anbetracht des bereits eingetretenen Baufortschritts schwere und für die Beigeladene nicht zumutbare wirtschaftliche Schäden entständen (vgl. BVerwG, vom 16.05.1991 - 4 C 4/89 -, NVwZ 1991, 1182 ff.).

  Die Verwirkung stellt einen rechtsvernichtenden Einwand dar (BVerwG, vom 16.05.1991 - 4 C 4/89, NVwZ 1991, 1182 ff.).

  Wie der Senat bereits ausgeführt hat, kommt es im Hinblick auf den Tatbestand der Verwirkung entscheidend auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles an (BVerwG, vom 16.05.1991 - 4 C 4/89 -, NVwZ 1991, 1182 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2011 - 5 S 194/10

  Zulässigkeit eines privaten Bootslagerplatzes in einem allgemeinen Wohngebiet; …

  Den Anspruch auf Aufhebung der den Beigeladenen für einen temporären Bootslagerplatz erteilten Baugenehmigung hat der Kläger auch nicht deshalb verwirkt (…vgl. hierzu OVG NW, Beschl. v. 22.06.2010 - 7 B 479/10 - Urt. v. 04.09.2008 - 7 A 2358/07 - Urt. v. 02.03.1999 - 10 A 2342/97 -, BauR 2000, 381; BVerwG, Beschl. v. 18.03.1988 - 4 B 50.88 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 77; Urt. v. 16.05.2001 - 4 C 4.89 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 102; Beschl. v. 16.04.2002 - 4 B 8.02 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 164), weil er den zunächst ohne Genehmigung angelegten Lagerplatz drei bis vier Jahre hingenommen hat.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 4 A 2588/14

  Nachbarklage gegen eine Gaststättenerlaubnis zur Erweiterung der Schank- und …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.1991 - 4 C 4.89 -, NVwZ 1991, 1182 = juris, Rn. 22 f.

  Zur Unterscheidung zwischen materiellem Abwehrrecht und dessen Verwirkung einerseits sowie verfahrensrechtlichem Widerspruchs- bzw. Klagerecht und deren Verwirkung andererseits vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.1991 - 4 C 4.89 -, NVwZ 1991, 1182 = juris, Rn. 18, 24 f.

  vgl. für die Erteilung einer Baugenehmigung BVerwG, Urteil vom 16.5.1991 - 4 C 4.89 -, NVwZ 1991, 1182 = juris, Rn. 23.

• VGH Bayern, 31.07.2020 - 15 B 19.832

  Verwirkung des Schutzanspruchs auf bauordnungsrechtliches Eingreifen
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2012 - 8 A 10291/12

  Verwirkung bauordnungsrechtlicher Eingriffsbefugnisse; ermessensfehlerhaftes …
• VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4400

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung im unbeplanten Innenbereich bei geschlossener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2020 - 2 A 560/17
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2021 - 10 S 1956/20

  Windenergieanlage; Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG; Erfordernis des …
• VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4469

  Nachbarklage - Aufhebung einer Baugenehmigung
• VG Ansbach, 02.03.2016 - AN 9 K 15.01258

  Verwirkung der Anfechtung einer Baugenehmigung Jahre nach Erkennbarkeit der …
• OVG Sachsen, 05.07.2023 - 1 A 418/20

  Bauaufsichtliches Einschreiten; Verwirkung materieller nachbarlicher …
• VG Saarlouis, 25.04.2018 - 5 K 753/16

  Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers …
• BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00

  Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess
• OVG Niedersachsen, 05.07.2011 - 1 LA 207/08

  Beginn und Bemessung des "längeren Zeitraums"des Untätigbleibenmüssens eines …
• VGH Hessen, 15.12.2022 - 4 A 2158/20

  Verstoß gegen Treu und Glauben bei Berufung auf ein nachbarliches Abwehrrecht
• VG Lüneburg, 03.11.2016 - 2 A 96/15

  Baugenehmigung; Denkmalschutz; Drittschutz; erhebliche Beeinträchtigung; Treu und …
• BGH, 25.03.1993 - III ZR 60/91

  Enteignender Eingriff durch militärischen Fluglärm
• BVerwG, 10.08.2000 - 4 A 11.99

  Außenwohnbereich; Schallschutz; Verwirkung; Präklusion; ortsübliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.1996 - 23 A 2603/95

  Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Beseitigung eines neben dem Grundstück …
• VG Minden, 30.08.2012 - 9 K 2696/09

  Vorliegen eines Verlusts des Klagerechts eines Nachbarn gegen einen Baubescheid …
• OVG Saarland, 01.12.2021 - 1 A 314/19

  Durchleiten von Abwasser durch Grundstücke im Privateigentumunterirdisches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2008 - 7 A 2358/07

  Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung für ein Stallgebäude; Errichtung eines …
• BVerwG, 09.12.1998 - 3 C 1.98

  Referenzmengenübergang nach Pachtbeendigung; Fünf-Hektar-Klausel; Verwirkung der …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 3 S 2107/07

  Nachbarklage - zur Verwirkung des materiellen Abwehrrechts - zur Frage der …
• VG Köln, 06.12.2012 - 6 K 2684/12

  Klage gegen Entziehung des Doktorgrades erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 9 S 3232/21

  Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der schulnutzenden …
• VGH Bayern, 21.03.2012 - 14 ZB 11.2148

  Unwirksame öffentliche Zustellung einer Baugenehmigung nach Art. 66 Abs. 2 Satz 4 …
• VG Gelsenkirchen, 10.10.2014 - 9 L 1277/14

  Verwirkung; Drittanfechtung; Nachbarschutz; Baugenehmigung; Betriebszeiten; …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2016 - 1 LB 6/14

  Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Baugenehmigung des Nachbarn (hier: …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2017 - 8 A 11416/16

  Verlust des Nachbarrechts gegen Baugenehmigung nach einem Jahr
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2010 - 2 A 3182/08

  Anspruch auf Erschließung entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2014 - 2 A 2757/12

  Rechtsschutzbedürfnis gegen die Sanierung einer auf einer Grundstücksgrenze …
• OVG Saarland, 14.07.2016 - 2 A 46/15

  Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Pferdehaltung in reinem Wohngebiet
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 6 A 10949/04

  Zulässigkeit einer gaststättenrechtlichen Gestattung im Hinblick auf sehr seltene …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 2 B 1090/12

  Änderung der Sach- und Rechtslage als Voraussetzung für ein Wiederaufgreifen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2012 - 7 A 1984/10

  Vereinbarkeit einer Brieftaubenhaltung mit dem Gebietscharakter eines reinen …
• VG Saarlouis, 16.05.2007 - 5 K 46/06

  Anfechtung einer Anordnung zur Beseitigung des Überbaus über die Grenze zum …
• VG Frankfurt/Oder, 04.03.2022 - 5 K 469/21

  Wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserfassung Wasserwerk Eggersdorf
• OVG Saarland, 09.07.2010 - 3 A 482/09

  Berücksichtigungsfähige Belange einer Gemeinde bei der Plangenehmigung einer …
• VGH Hessen, 16.04.2009 - 3 B 273/09

  Abweichung von der geschlossenen Bauweise
• OVG Thüringen, 26.02.2002 - 1 KO 305/99

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Widerspruch; Treu und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - 2 A 723/11

  Nachbarschutz gegen eine Baugenhemigung zum Umbau und zur Aufstockung eines …
• BVerwG, 12.01.2004 - 3 B 101.03

  Voraussetzungen der Verwirkung
• BVerwG, 11.02.1997 - 4 B 10.97

  Bauordnungsrecht - Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2001 - 10 A 1402/98

  Steht ein eigener Abstandflächenverstoß einer Nachbarklage entgegen?
• VG Gelsenkirchen, 11.12.2018 - 19 L 1909/18

  Genehmigungsfiktion; einstweilige Anordnung
• OVG Saarland, 01.10.2010 - 3 A 482/09

  Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie
• VG Ansbach, 30.11.2017 - AN 3 K 16.01211

  Nachbarklage gegen Umbau einer bestehenden Garage zu Wohnzwecken - Verwirkung von …
• VG Augsburg, 09.06.2015 - Au 3 K 15.331

  Recht zur Sperrung für die öffentliche Verkehrsnutzung
• VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 18.979

  Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage
• VG Ansbach, 02.09.2013 - AN 3 S 13.01440

  Nachbarschutz (Baurecht); Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte; keine Verletzung …
• OVG Thüringen, 11.05.1995 - 1 EO 486/94

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Balkon; Blockinneres; …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - VerfGH 56/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Baunachbarklage
• VG Ansbach, 22.06.2018 - AN 3 K 17.02515

  Unbeachtlichkeit eines privaten Fischereirechts bei Baugenehmigung für die …
• VG Würzburg, 06.12.2016 - W 4 K 16.219

  Einwände gegen ein Bauvorhaben sind vom Nachbarn möglichst unverzüglich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.1999 - 7 A 898/98

  Baugenehmigung für die Errichtung eines Dachaufbaus auf einem Einfamilienhaus ; …
• VG Trier, 24.06.2020 - 5 K 429/20

  Vulkaneifel: Klage gegen Hotelerweiterung abgewiesen
• VG Trier, 20.12.2017 - 5 K 7241/17.TR

  Nachbarklage gegen Erweiterung des "Milchhof Reginenhof" in Gerolstein erfolglos
• VG Ansbach, 23.07.2014 - AN 3 S 14.00945

  Verwirkung des Antragsrechts auf Erlass einen Baustopps; kein Verstoß gegen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.04.2014 - 1 L 142/13

  Ausbaubeiträge
• BVerwG, 16.04.2002 - 4 B 8.02

  Verwirkung öffentlich-rechtlicher Abwehransprüche
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 10 A 1166/04

  Umgebungsprägung bei eingestellter Nutzung
• VGH Hessen, 25.06.2014 - 3 A 1024/13

  Schriftformerfordernis der Baugenehmigung und Verwirkung von Nachbarrechten
• VG Hannover, 26.10.2023 - 4 B 5339/22

  Abwägungsentscheidung; Ausfertigung; Baugenehmigung; Beteiligung Ortsrat; …
• VG Neustadt, 08.09.2016 - 4 K 395/16

  Verwirkung materieller Abwehrrechte im Fall der baurechtlichen Nachbarklage gegen …
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.1993 - 14 S 12/92

  Einschreiten der Behörde gegen eine ohne Genehmigung vorgenommene wesentliche …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.11.2005 - 1 L 105/05

  Kanalbaubeitrag; Anschlussbeitrag; Festsetzungsverjährung; sachliche …
• OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 1 LB 48/04

  Anspruch des Eigentümers eines belasteten Grundstücks auf Löschung einer Baulast …
• VG Mainz, 06.05.2021 - 1 K 496/20

  Entzug des Besitzes einer erlaubnisfreien Waffe
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2017 - 1 A 10865/16

  Ortsgemeinde Waldrach muss auf Privatgrundstück errichtetes Regenrückhaltebecken …
• VG Schleswig, 26.02.2004 - 12 A 210/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2000 - 10 B 920/00

  Auflagen zur Errichtung einer Lärmschutzwand; Rechtmäßigkeit einer …
• BVerwG, 13.08.1996 - 4 B 135.96

  Baurecht - Verwirkung von Abwehrrechten des Nachbarn bei ungenehmigten …
• VG Regensburg, 30.03.2021 - RN 6 S 20.3083

  Erfolgloser Antrag nach § 80a VwGO bzw. § 123 VwGO bzgl. Nachbarschutz gegen …
• VG Koblenz, 16.07.2015 - 4 K 118/15

  Zwischenurteil über Klage eines Naturschutzbundes gegen …
• VG Karlsruhe, 16.04.2015 - 3 K 2544/13

  Frage des weltlichen oder kirchlichen Status einer Stiftung
• OVG Saarland, 03.09.2020 - 2 A 17/20

  Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen Taubenhaltung; Verwirkung
• OVG Sachsen, 17.08.2018 - 1 A 320/17

  Hauptbetriebsplan; Rahmenbetriebsplan; Klagebefugnis; gemeindliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2023 - 3 A 2043/22

  Keine nachträglich höhere Besoldung für Realschullehrerin im Ruhestand
• VGH Bayern, 14.05.2020 - 15 ZB 19.2263

  Baugenehmigung für den Anbau an das bestehende Wohnhaus
• OVG Saarland, 12.11.2018 - 2 A 815/17

  Richtigkeit im Sinne von VwGO § 124 Abs 2 Nr 1; Verwirkung von Nachbarrechten im …
• VG Düsseldorf, 14.10.2005 - 11 L 1490/05

  Kein Stopp für Großdiskothek in der sog. "Königsburg" in Krefeld
• OVG Saarland, 02.02.2004 - 3 Q 3/03

  Rechtsinstitut der Verwirkung; Anfechtung der Widmung einer Kanalleitung durch …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1996 - 4 L 154/95

  Genehmigung; Verkehrslandeplatz; Öffentliche Sicherheit; Öffentliche Ordnung; …
• BVerwG, 31.01.2019 - 4 B 31.18

  Klagebefugnis und Verwirkung des Klagerechts gegen eine Regelung zur sog. …
• VG Osnabrück, 27.02.2015 - 3 A 5/15

  Aarhus Konvention; Abstandsempfehlungen; Aktenvollständigkeit; anerkannte …
• BVerwG, 26.06.1998 - 4 B 19.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Hinweispflicht durch das Gericht
• OVG Schleswig-Holstein, 07.03.1995 - 1 L 26/94

  Nachbar; Nachbarrechtliche Abwehrrechte; Baugenehmigung
• VGH Baden-Württemberg, 08.09.2023 - 12 S 790/23

  Anspruch von Geschwisterkindern auf den Nachweis eines Betreuungsplatzes
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2015 - 10 B 6.10

  Nachbarklage; Baugenehmigung nach dem Recht der DDR; Unterbrechung der …
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2010 - 3 S 1537/08

  Duldungsanordnung nach § 88 Abs. 2 WasG BW; "Ausführung eines Unternehmens"
• VG Saarlouis, 07.10.2009 - 5 K 10/08

  Klage einer Gemeinde gegen eine abfallrechtliche Genehmigung für eine auf dem …
• VG Hamburg, 04.09.2015 - 9 E 3623/15

  Grundsatz von Treu und Glauben; nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2005 - 3 M 69/05

  Voraussetzungen für eine verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Verwirkung …
• BGH, 07.07.1994 - III ZR 5/93

  Inhaltsbestimmung des Eigentums
• FG Münster, 17.05.2023 - 9 K 1242/21

  Ausgehen bei der Bewertung der Vermögensgegenstände einer GmbH als aufnehmendes …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 K 49/18

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans der Innenentwicklung; großflächiger …
• VG Düsseldorf, 10.12.2015 - 6 K 2336/13

  Flugbetrieb auf dem "Flughafen Essen/Mülheim" rechtmäßig - Starts und Landungen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2012 - 2 L 56/11

  Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte
• VG München, 11.02.2010 - M 10 K 07.6050

  Verlegung einer Wasserleitung auf Privatgrund; Beseitigungsanspruch; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.1998 - 7 A 1371/98

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer erteilten Baugenehmigung; Erteilung einer …
• BVerwG, 10.02.1994 - 4 B 26.94

  Wie lange darf die Baugenehmigung zurückgenommen werden?
• OVG Saarland, 17.06.2010 - 2 A 425/08

  Nachbaranspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten
• OVG Niedersachsen, 12.09.1997 - 1 L 5585/96

  Auflassungsvormerkung; Anfechtung einer Baulast; Unrichtigkeit des Grundbuchs
• FG Münster, 17.05.2023 - 9 K 935/21

  Ansetzen des Betriebsvermögens des vom Steuerpflichtigen eingebrachten …
• BVerwG, 17.08.2011 - 3 B 36.11

  Verwirkung; Vermögenszuordnungsrecht; Rücknahme eines Verwaltungsakts; …
• VGH Hessen, 05.03.2001 - 9 UE 2329/95

  Sportanlage - Lärmschutz bei Altanlage
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2020 - 3 LB 49/15

  Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch Überbau; zivilrechtlicher …
• VG Minden, 12.11.2015 - 9 K 3413/13

  Untersagung der Nutzung des Kurhauses für Veranstaltungen nach 22.00 Uhr; …
• VG Ansbach, 16.08.2012 - AN 9 S 12.01191

  Nachbarliche Zustimmung in sonstiger Weise; Bindung des Rechtsnachfolgers; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - 2 A 83/11

  Anforderungen an ein Einfügen eines Bauvorhabens in die Eigenart der näheren …
• VG Saarlouis, 31.07.2019 - 5 K 2179/17

  Baugenehmigung; Erweiterung einer Zimmerei im Außenbereich; Bestandsschutz
• OVG Niedersachsen, 18.02.2016 - 7 LC 99/14

  Fluglärm; Flugplatz; UVP-Vorprüfung; Verkehrsprognose
• OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2014 - 1 MB 8/14

  Anfechtung einer genehmigungsabweichenden Bauausführung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2014 - 2 A 7/13

  Baugenehmigung zur Erweiterung eines Wohngebäudes bei Ausbruch aus einer …
• OVG Hamburg, 17.01.2002 - 2 Bf 359/98

  Nachbarschützende Vorschriften des Abstandsflächenrechts; Anfechtung der …
• VG Ansbach, 18.04.2019 - AN 9 K 19.00196

  Zweckänderung eines Mühlenbetriebs
• VG Mainz, 13.04.2016 - 3 K 508/15

  Baugenehmigung für Kaffeerösterei in Eich aufgehoben
• VG Karlsruhe, 29.01.2014 - 4 K 2887/12

  Vertraglich vereinbarte Aufhebbarkeit der Ortschaftsverfassung nach Ablauf einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2005 - 10 A 3664/03

  Keine Verwirkung von Nachbarrechten durch Zeitablauf
• BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 1.00

  Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess
• OVG Niedersachsen, 12.05.2021 - 1 KN 87/16

  Bebauungsplan; Bebauungsplan vorhabenbezogener; Emissionsbegrenzung; …
• VG Gelsenkirchen, 08.04.2016 - 9 K 3849/14

  Verwirkung; Abstandfläche; Vordach; Rücksichtnahme
• VG Minden, 19.10.2011 - 2 K 762/10

  Posten der stellvertretenden Bürgermeister in Kalletal wieder offen
• OVG Thüringen, 30.08.2007 - 1 KO 330/06

  Dialysezentrum im allgemeinen Wohngebiet; Unterschrift; Bauvorlagen; Verzicht; …
• OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04

  Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die auf der Grundlage eines unwirksamen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 182/10
• OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2011 - 1 LA 56/11

  Gebot der Rücksichtnahme bei Außenbereichsvorhaben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2023 - 2 A 2186/21

  Beeinträchtigung eines Nachbarn unzumutbar durch Lärm und Gerüche i.R.d. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 177/10
• VG Schleswig, 14.12.2016 - 2 A 235/15

  Baurecht: Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - 11 S 44.16

  Wegfall der Zweckbestimmung; Abfalleigenschaften von auf Grundstück abgelagerten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2011 - 11 B 24.10

  Kein Anspruch des Landes Berlin auf Rückübertragung von "Rückfallvermögen" nach …
• VGH Bayern, 14.07.2003 - 15 C 03.947

  - Kostenfestsetzungsverfahren; - zur Berücksichtigung materieller Einreden und …
• VG Cottbus, 12.09.2019 - 3 K 1477/14

  Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eines formell rechtswidriges …
• VGH Bayern, 05.06.2020 - 15 ZB 19.1909

  Verwirkung des Klagerechts eines Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 8 S 1148/16

  Normenkontrollantrag nach Verwirklichung des Bebauungsplans
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2000 - 7 A 1941/99

  Baugenehmigung für eine Imbiss-Stube ; Verstoß gegen Treu und Glauben ; Erteilung …
• BVerwG, 29.08.1997 - 4 B 140.97

  Verstoß einer Baugenehmigung gegen abstandsflächenrechtliche Vorschriften - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - 7 A 3161/18

  Anspruch auf eine Nutzungsuntersagung wegen der Verletzung von Nachbarrechten
• VG Saarlouis, 25.03.2015 - 5 K 617/14

  Verwirkung eines Anspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten
• VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 1298/09

  Verwirkung der materiellen Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung
• VG Cottbus, 26.04.2023 - 3 K 823/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - 7 B 479/10

  Voraussetzungen für die Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte; Herleitung des …
• VG Kassel, 16.02.2010 - 7 K 135/08

  Immissionsschutz - Verwirkung des Nachbar-Widerspruchs
• VGH Bayern, 16.11.2009 - 2 ZB 08.2389

  Baugenehmigung; Nachbarklage; Abstandsflächenübernahme; Miteigentum; Eheleute; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.1996 - 7 B 711/96

  Baurechtlicher Nachbarschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung …
• BVerwG, 04.03.1992 - 4 B 49.92

  Verletzung der Aufklärungspflicht
• OVG Saarland, 31.01.2023 - 2 A 15/23

  Divergenzrüge im Berufungszulassungsverfahren; keine Verwirkung …
• VGH Bayern, 11.11.2019 - 1 ZB 19.1449

  Anfechtung der Beseitigungsanordnung für ein Wochenendhaus samt Nebengebäude
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2016 - 10 A 447/14

  Treuwidrige Klageerhebung des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung bzgl. der …
• OVG Niedersachsen, 08.10.2013 - 1 LB 162/13

  Betätigung des Vertrauens eines Bauherrn in Form einer über lange Zeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2011 - 10 A 2611/09

  Zulässigkeit der Eintragung des ortsfesten Bodendenkmals "Eisenzeitlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - 20 D 119/07

  Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss bzgl. der Erweiterung des Betriebs …
• VG Arnsberg, 13.06.2008 - 12 K 1490/07

  Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme durch die Erteilung einer …
• VG Köln, 31.10.2016 - 23 L 1611/16

  Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für Streitigkeiten über die sich aus der …
• BVerwG, 12.03.2008 - 4 B 21.08

  Voraussetzungen der Untersagung der Benutzung einer baulichen Anlage durch die …
• VG Stuttgart, 22.10.2003 - 3 K 1019/03

  Nutzungsuntersagung von Räumlichkeiten zur Ausübung der Prostitution neben …
• OVG Niedersachsen, 18.12.1998 - 1 M 4727/98

  Nachbarwiderspruch; Baugenehmigung; Nachbarrechtsschutz; Windkraftanlage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 175/10
• VG Köln, 11.10.2017 - 23 K 3593/15
• VG Arnsberg, 13.06.2008 - 12 K 1497/07

  Verstoß gegen das in § 35 Abs.3 S.1 Nr. 3 BauGB verankerte nachbarschützende …
• VG München, 20.01.2009 - M 1 K 08.4241

  Verwirkung materiell-rechtlicher nachbarlicher Abwehrrechte
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2007 - 3 B 32.05

  Zur Anrechnung der Vergütung, die ein Bundestagsabgeordneter aus einer neben dem …
• VG Ansbach, 07.04.2021 - AN 10 S 19.02256

  Duldung des Befahrens und Betretens eines Wegedreiecks, keine gewidmete Straße, …
• VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 814/15

  Aufhebung einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2020 - 10 A 3633/18
• OVG Sachsen, 21.10.2016 - 1 A 256/15

  Baunachbarklage; Verwirkung; Rücksichtnahmegebot; übermäßige Geruchsbelastung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.04.2014 - 1 B 10249/14

  Allgemeine Vorprüfung, Artenschutz, Besorgnispotential, eigene Information, …
• VG Cottbus, 27.03.2014 - 1 K 405/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Minden, 01.04.2011 - 9 K 2100/09

  Pflicht der Bauaufsichtsbehörde zum Tätigwerden bei Baurechtswidrigkeit einer …
• VG Münster, 17.01.2019 - 2 K 251/18
• LSG Thüringen, 20.07.2018 - L 1 SF 1374/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - …
• OVG Sachsen, 11.10.2011 - 1 B 230/11

  Abweichung, Abstandsfläche
• OVG Niedersachsen, 15.01.2003 - 7 KS 73/01

  Zur Eigentumslage bei Umschlag- oder anderen Hafenanlagen in Bundeswasserstraßen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2020 - 10 A 4034/18
• VG Arnsberg, 19.06.2015 - 13 K 1613/13
• BVerwG, 13.12.1999 - 4 B 101.99
• BVerwG, 07.08.1996 - 4 B 147.96

  Baurecht - Anforderungen an die Verwirkung nachbarrechtlicher Ansprüche
• VG Köln, 30.10.2023 - 8 K 4316/20
• VG Würzburg, 12.10.2023 - W 5 K 22.867

  Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung bezüglich Lagerplatz für …
• VG Aachen, 01.04.2020 - 3 K 1357/16

  Einschreiten; Einschreiten gegen Wohnnutzung; sonstige Wohnnutzung; …
• LSG Baden-Württemberg, 05.04.2011 - L 11 KR 658/09

  Betriebsprüfung - Kenntnis des Rentenversicherungsträgers von Bescheid der …
• LSG Thüringen, 20.07.2018 - L 1 SF 1536/17

  Höhe einer aus der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsvergütung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2018 - 10 A 965/16

  Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung der Beseitigung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.11.2015 - 1 LA 39/15

  Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen bauliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 2 A 1403/15

  Voraussetzungen eines Anspruchs des Nachbarn auf bauordnungsbehördliches …
• BVerwG, 23.02.2022 - 4 B 26.21

  Zur Revisibilität des Grundsatzes der Verwirkung
• VGH Bayern, 21.10.2020 - 11 CS 20.1509

  Zur Frage einer Verwirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Gelsenkirchen, 10.05.2017 - 10 K 3300/14

  Verwirkung von Nachbarrechten
• VG Augsburg, 22.03.2012 - Au 5 K 09.1819

  Untätigkeitsklage; Verwirkung des formellen Klagerechts; materielle Verwirkung; …
• OLG Zweibrücken, 08.12.1998 - 6 U 12/98

  Amtshaftung wegen Nichteinschreiten der Bauaufsichtsbehörde
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.1993 - 8 S 1760/93

  Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines an einem Seeuferweg aufgestellten …
• BVerwG, 22.10.2020 - 4 B 38.20

  Klärung der Voraussetzungen einer Verwirkung von materiell-rechtlichen …
• VG Regensburg, 14.05.2019 - RN 6 K 17.2047

  Verlust eines Anspruchs wegen Zeitablaufs nach Treu und Glauben
• BVerwG, 03.08.2010 - 4 B 8.10

  Prozessuale Verwirkung des Rechts einer Berufung auf der Grundlage einer …
• VG Ansbach, 08.03.2021 - AN 3 K 18.00143

  Verpflichtung zum Rückbau von Dachflächenfenstern in Baudenkmal
• VG München, 11.04.2019 - M 11 K 17.1040

  Beseitigungsanordnung für eine ohne Genehmigung gebaute Berghütte anstelle eines …
• VG Gelsenkirchen, 19.01.2016 - 5 K 5735/14

  Baugenehmigung;; Flutlichtmasten; ; Schwimmbad; ; Außenbereich; ; Verwirkung; ; …
• VG Köln, 13.09.2011 - 2 K 4595/10

  Klage gegen Schulungs- und Seminargebäude der Fachhochschule für Ökonomie und …
• VGH Bayern, 15.07.2003 - 15 C 03.947

  Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen gegen einen prozessualen …
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.1994 - 1 S 818/94

  Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und gleichzeitige Androhung …
• VG Köln, 06.05.2021 - 2 L 389/21

  Bauen an Grundstücksgrenze - Verwirkung des nachbarlichen Abwehrrechts
• VG Arnsberg, 01.12.2014 - 8 K 846/14

  Begehren eines Grundstückeigentümers auf Verlegung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2000 - 7 A 4749/96

  Erteilung einer Baugenehmigung unter Einhaltung der Nachbarrechte; Einhaltung des …
• VGH Hessen, 21.10.1993 - 4 UE 1188/86

  Erfolglose Nachbarklage gegen die nachträglich unter Befreiung von den …
• VGH Bayern, 20.07.2022 - 1 ZB 22.722

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren wegen der Anfechtung einer …
• VG Gelsenkirchen, 06.05.2020 - 6 K 8002/17

  Verwirkung, Treu und Glauben
• VG Gelsenkirchen, 12.11.2019 - 6 K 5557/17

  Bauaufsichtliches Einschreiten; Nachbar; Treu und Glauben
• VG Minden, 01.03.2018 - 1 L 2579/17

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis von Rechtsmittteln gegen die Erteilung einer …
• VG Minden, 07.07.2015 - 10 K 1858/12

  Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines Beamten der Deutschen Telekom bei …
• SG Dresden, 21.06.2011 - S 21 AS 1604/10

  Auskunftsanspruch nach § 60 Abs. 2 SGB II besteht auch bei einem denkbaren …
• VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 6712/20
• VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 3616/20
• VG Ansbach, 17.04.2020 - AN 3 K 18.00985

  Verwirkung von Verfahrensrechten von materiellen Nachbarrechten
• VG Saarlouis, 31.07.2019 - 5 K 2421/17

  Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine gebäudeunabhängige …
• VG Minden, 07.07.2015 - 10 K 1856/12

  Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines Beamten der Deutschen Telekom bei …
• VG Neustadt, 17.10.2012 - 4 K 481/12

  Blendwirkung eines das Sonnenlicht reflektierenden Ziegeldachs; Lichtimmission
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2004 - 13 A 3937/04

  Folgen einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung mit der Angabe unzutreffender …
• BVerwG, 27.10.2004 - 4 B 73.04

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Formelle Anforderungen an die …
• OVG Niedersachsen, 17.01.1997 - 1 L 6347/95

  Baugenehmigung; Fehlende Bekanntmachung; Widerspruch; Frist; Kindergarten
• OVG Niedersachsen, 17.05.1995 - 1 L 4212/93

  Regelabstand; Möglichkeiten der Unterschreitung; Nachbarliches Abwehrrecht; …
• VG Schleswig, 28.12.2020 - 1 B 108/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen naturschutzrechtliche Ordnungsverfügung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.1999 - 7 A 5926/98

  Verwirkung von nachbarschaftlichen Abwehrrechten wegen Untätigkeit; Verpflichtung …
• BVerwG, 08.01.1998 - 4 B 220.97

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.1997 - 2 B 10392/97
• BVerwG, 03.07.1996 - 2 B 122.95

  Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärung der …
• BVerwG, 06.05.1994 - 4 B 56.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen den Grundsatz …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.06.1993 - 8 A 11391/92

  Zusammensetzung eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks zwecks Abrundung eines …
• VG Ansbach, 11.05.2023 - AN 10 K 21.657

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf der Freigabe eines Grundstücks für den …
• VG Cottbus, 21.04.2022 - 3 K 174/19
• VGH Bayern, 05.06.2020 - 15 ZB 19.1908

  Verwirkung des nachbarlichen Klagerechts gegen Baugenehmigung unter Abweichung …
• VG Münster, 15.08.2013 - 2 K 1015/13

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Nachbarn auf Unterlassung der Nutzung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2005 - 10 N 51.05

  Voraussetzung des Zulassungsgrunds des Bestehens ernstlicher Zweifel an der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2004 - 7 B 2430/03

  Auslegung der Reichweite einer erklärten Zustimmung eines Grundstückseigentümers …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2003 - 7 A 3245/02

  Rechtmäßigkeit eines Leistungsbescheides
• BVerwG, 08.01.1998 - 4 B 219.97

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Zulassungsgrunds …
• OVG Niedersachsen, 28.10.1996 - 6 L 4040/94

  Schmalseitenprivileg; Windkraftanlage; Rücksichtnahme; Wohngarten
• BVerwG, 28.05.1996 - 4 B 86.96

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder wegen …
• BVerwG, 07.03.1995 - 11 B 208.94

  Auf gerichtlichen Verfahrensmängeln beruhendes Urteil - Pflichtwidrige …
• BVerwG, 07.03.1995 - 11 PKH 33.94

  Auf gerichtlichen Verfahrensmängeln beruhendes Urteil - Pflichtwidrige …
• BVerwG, 10.02.1994 - 4 B 4.94

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Folgenbeseitigung - Klärungsbedarf einer …
• BVerwG, 03.08.1993 - 4 B 22.93

  Klage auf Untersagung der Nutzung einer Spielhalle - Verletzung der …
• BVerwG, 26.01.1993 - 7 B 145.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Geltendmachung der …
• BVerwG, 18.05.1992 - 4 B 104.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 01.04.1992 - 4 B 76.92

  Verwaltungsgerichtsbarkeit beim Bayerischen Staatsministerium des Innern - …
• VG Cottbus, 01.10.2021 - 3 K 1632/19

  Baugenehmigung für Gartenhaus mit Überdachung
• VG München, 26.10.2017 - M 11 SN 17.4997

  Verwirkung eines Rechtsmittels nach Treu und Glauben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2016 - 7 A 2037/15

  Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte hinsichtlich Erteilung einer Baugenehmigung …
• VG Cottbus, 12.12.2014 - 3 K 1001/13

  Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung wegen der Verwendung …
• VG Düsseldorf, 26.11.2012 - 25 K 4192/12

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Nutzung des Wahlefeld-Saales in …
• VG Saarlouis, 14.09.2010 - 5 L 756/10

  Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung für eine Wohnhauserweiterung
• VG Aachen, 29.04.2009 - 3 L 487/08

  Eilantrag gegen Fachmarktzentrum Langwahn in Eschweiler ohne Erfolg
• VG Gelsenkirchen, 30.09.2008 - 12 K 2043/07

  Widerspruch, Zulässigkeit, Verfristung, Frist, Treu und Glauben, Kontrollpflicht
• VG Cottbus, 13.03.2008 - 1 L 312/06

  Nachbarantrag auf Untersagung des Gaststättenbetriebes in Form einer Diskothek; …
• VG Münster, 10.08.2007 - 10 K 1534/06

  Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten wegen der von einem …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.08.2003 - 1 LA 137/02

  Voraussetzungen einer Verwirkung des materiellen Abwehrrechts gegen die …
• VG Minden, 18.04.2002 - 9 K 2718/01

  Klage des BUND gegen die Umgehungsstraße Lügde abgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2001 - 3 A 5454/98
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.1997 - 7 A 3730/96
• OVG Schleswig-Holstein, 26.03.1997 - 1 L 322/95

  Verwirkung; Formelle Abwehrrechte; Materielle Abwehrrecht
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.1996 - 8 S 2299/96

  Beachtung des Gleichheitssatzes beim Vorgehen gegen mehrere illegale Bauwerke
• VG Aachen, 26.11.2020 - 5 K 971/18

  Ordnungsverfügung; Beseitigung; Einfriedung; Mauer; Geländeoberfläche; Wirkung; …
• VG Minden, 14.09.2020 - 9 L 499/20
• VG Berlin, 28.05.2020 - 19 K 543.17

  Baugenehmigung: Widerspruch des Nachbarn - Widerspruchsfrist
• VG Cottbus, 23.01.2017 - 3 K 95/14

  Bescheidung eines Antrags auf Erlass einer Ordnungsverfügung
• VG Minden, 19.11.2013 - 1 K 2482/12

  Verwirkung des Anspruchs eines Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2008 - 8 A 2739/07

  Gewährung nachbarrechtlichen Schutzes bei der Erteilung einer Baugenehmigung zur …
• VG Darmstadt, 04.12.2002 - 2 G 1546/02
• VG Köln, 22.09.1998 - 17 K 7544/95

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Heranziehung eines Grundstückeigentümers zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.1997 - 7 A 1983/94
• OVG Brandenburg, 22.10.1997 - 3 B 34/97

  Verletzung nachbarschützender Rechte durch Nutzung eines Baukörpers; …
• BVerwG, 14.02.1994 - 4 B 31.94

  Mangel des berufungsgerichtlichen Verfahrens als Revisionszulassungsgrund - …
• BVerwG, 27.10.1993 - 4 B 180.93

  Ausübung der berufsmäßigen Binnenfischerei - Privilegierung eines Vorhabens im …
• VG Ansbach, 11.04.2013 - AN 3 K 11.01612

  Verwirkung verfahrensrechtlicher Nachbarrechte
• VG Frankfurt/Main, 19.02.2013 - 7 K 2617/12
• VG Stade, 27.09.2006 - 1 A 2837/05

  Bestehen einer nachbarrechtlichen Verpflichtung zur Errichtung von …
• VG Düsseldorf, 15.07.2005 - 1 K 446/05

  Rechtmäßigkeit der Wahl der Mitglieder in den Ausschüssen eines Gemeinderats; …
• VG Kassel, 29.06.2004 - 2 G 1445/04
• VG Frankfurt/Oder, 23.05.2000 - 7 K 906/98

  Nachtragsbaugenehmigung bei Ergänzung der vorhandenen Baugenehmigung ; …
• OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 12 K 5578/97

  Zum Nachbarbegriff bei Baulichkeiten auf; Abfertigungsgebäude; Flughafen; …
• BVerwG, 15.02.1993 - 4 B 261.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Köln, 03.11.2015 - 2 K 2961/14
• VG Köln, 21.07.2015 - 2 K 5071/14

  Nachbarrechtsrelevante Bestimmtheit einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …
• VG Bayreuth, 05.12.2013 - B 2 K 13.596

  Voraussetzungen einer Verwirkung der Befugnis zum bauaufsichtlichen Einschreiten
• VG Düsseldorf, 14.06.2013 - 3 K 7719/10

  Entfernung eines Bolzplatzes bei Beeinträchtigung der Rechtsgüter eines Bürgers …
• VG Bayreuth, 21.06.2012 - B 2 K 12.154

  Fehlende Entscheidung über Abweichungsantrag wegen fehlender Abstandsflächen …
• VG Frankfurt/Main, 25.06.2010 - 8 L 912/10

  Möglichkeit der selbstständigen Durchsetzung eines Akteneinsichtsrechts im Wege …
• VG Minden, 18.06.2010 - 9 K 1368/09

  Antrag auf Aufhebung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhauses mit acht …
• VG Saarlouis, 12.09.2006 - 5 K 98/05

  Rechtmäßigkeit eines im Rahmen von Sanierungsarbeiten errichteten Kaminneubaus.
• VG Aachen, 16.08.2005 - 3 K 444/04

  Ausgestaltung des Anspruchs eines Nachbarn gegenüber einer Bauordnungsbehörde auf …
• VG Stade, 26.01.2004 - 1 A 992/01

  Subjektiv-öffentliches Recht auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine …
• VG Arnsberg, 05.12.2002 - 7 K 68/02

  Beseitigung einer gemeindlichen Wasserversorgungsleitung von einem …
• FG Thüringen, 20.07.2000 - II 454/98

  Zulässigkeit des Einspruchs eines Milcherzeugers wegen Festsetzung der …
• VG Berlin, 03.12.1999 - 1 A 183.98

  Zur Rückwirkungsproblematik (Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers) im …
• BVerwG, 23.07.1998 - 4 B 70.98

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.04.1994 - 1 M 29/94

  Baumarkt; Verkehrsfläche; Atypischer Fall; Verkehrsgutachten; Verkehrszählung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.03.1994 - 1 L 178/92

  Festsetzung eines Baugebiets; Nachbarschutz; Abwehranspruch; Gebietsuntypische …
• BVerwG, 09.02.1993 - 2 B 14.93

  Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde - Feststellung der …
• BVerwG, 04.07.1991 - 4 CB 4.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Frankfurt/Oder, 31.08.2021 - 7 K 981/15

  Drittanfechtung einer bauaufsichtlichen Zustimmung zum Neubau einer …
• VG Cottbus, 31.01.2018 - 5 K 824/16

  Immissionsschutzrecht
• VG Ansbach, 07.09.2015 - AN 9 K 15.00920

  Klagerücknahme; Anfechtung; Widerruf
• VG Leipzig, 18.06.2014 - 1 K 754/13

  Beibehaltung einer öffentlichen Straße trotz einer Unterbrechung des öffentlichen …
• VG Köln, 09.09.2010 - 8 K 5624/09

  Anspruch auf bauordnungsbehördliches Einschreiten gegen eine auf einem Wohnhaus …
• BVerwG, 19.03.1996 - 4 B 43.96

  Widerspruchsfrist des Nachbarn bei nicht amtlicher Bekanntgabe der Baugenehmigung …
• VG Stade, 06.02.1992 - 2 B 89/91

  Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs der Nachbarn gegen die bauaufsichtliche …
• VG Würzburg, 21.12.2010 - W 3 K 10.1199

  Kostenerstattung im Zusammenhang mit erbrachten Jugendhilfeleistungen
• VG Aachen, 04.01.2006 - 3 K 4235/04

  Aufhebung einer dem Nachbarn erteilten Baugenehmigung für die Errichtung eines …
• VG Potsdam, 19.03.2001 - 4 K 4589/97

  Aufhebung einer Baugenehmigung wegen rechtswidriger Benutzung einer …
• VG Köln, 06.10.2010 - 2 K 5/09

  Materielle Verwirkung von Ansprüchen nach § 61 Abs. 1 BauO NRW bei Untätigkeit …
• VG Schwerin, 02.06.2010 - 7 B 342/10

  Gestattungen zur Durchführung von Tanzveranstalungen in einem anlässlich eines …