Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für eine Verursachung durch Unterlassen - Verantwortlicher im Falle einer "Altlast" - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gesamtvorsatzes - Vorliegen einer umweltgefährdenden Abfallentsorgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 13
  Garantenstellung eines technischen Betriebsleiters

Papierfundstellen

• NJW 1992, 122
• NStZ 1991, 490

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 03.10.1989 - 1 StR 372/89

  Abfallagerung - Verjährung - Gefährdung - Beendigung der Ausführungshandlung

  Auszug aus BGH, 04.07.1991 - 4 StR 179/91

  Bei dem Vorwurf umweltgefährdender Abfallentsorgung (§ 326 Abs. 1 Nr. 3 StGB; bis 30. Juni 1980: § 16 Abs. 1 Nr. 1 AbfG) handelt es sich im Gegensatz zu der Verunreinigung eines Gewässers (§ 324 StGB) nicht um ein Erfolgsdelikt, sondern um ein abstraktes Gefährdungsdelikt (BGHSt 36, 255, 257 m.w. Nachw.).

  Bei der Tatmodalität des Ablagerns im Sinne eines endgültigen Sichentledigens der Sache beginnt die Verjährung mit der Beendigung der Ablagerungshandlung (BGHSt 36, 255, 256 ff).

• BGH, 01.02.1989 - 3 StR 450/88

  Umfang des Gesamtvorsatzes; Prozessualer Tatbegriff bei falschen Angaben …

  Auszug aus BGH, 04.07.1991 - 4 StR 179/91

  Das ist bisher nicht festgestellt, ebensowenig wie ein Gesamtvorsatz, der so beschaffen sein muß, daß er von vornherein sämtliche Teile der geplanten Handlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung nach Ort, Zeit und ungefährer Art der Tatbegehung umfaßt (BGHSt 36, 105, 110).
• BGH, 26.02.1991 - 5 StR 444/90

  Begriff des gewillkürten Abfalls; Lagern von Abfall

  Auszug aus BGH, 04.07.1991 - 4 StR 179/91

  Für Tatzeiten bis 30. Juni 1980 war Voraussetzung für eine Strafbarkeit derartiger Taten, daß diese Abfälle "Gifte oder auf Menschen übertragbare Erreger schwerer Krankheiten enthalten oder hervorbringen können"; als Handlungsmodalitäten sah das Gesetz Behandeln, Lagern (hierzu BGH, Urteil vom 26. Februar 1991 - 5 StR 444/90) oder Ablagern vor (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 AbfG aF).
• BGH, 26.04.1990 - 4 StR 24/90

  Fehlende Urteilsgründe - Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen - …

  Auszug aus BGH, 04.07.1991 - 4 StR 179/91

  Der Tatbestand kommt zum Tragen, falls in der Bestimmung näher beschriebene Abfälle (bewegliche Sachen nach § 1 AbfG) gesetzwidrig entsorgt worden sind (zum strafrechtlichen Abfallbegriff: BGHSt 37, 21).
• BVerwG, 14.12.1990 - 7 B 134.90

  Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für Altlasten

  Auszug aus BGH, 04.07.1991 - 4 StR 179/91

  Für eine solche ist in erster Linie der Verursacher, in zweiter Linie der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die Sache als "Zustandsstörer" haftbar (vgl. BVerwG NVwZ 1991, 475; Paetow NVwZ 1990, 510, 517).

• OLG Celle, 31.05.2011 - 32 Ss 187/10

  Beginn der Verjährung hinsichtlich der Tathandlungen des Lagerns und Ablagerns …

  Nach überwiegend vertretener Auffassung, der der Senat sich bereits mit Beschluss vom 6. August 2002 (…a.a.O.) angeschlossen hat, tritt die Beendigung der Straftat bei den Tathandlungen des Lagerns oder Ablagerns im Sinne von § 326 StGB mit dem Abstellen des Gegenstandes als Abfall, also mit dem Abschluss der Beseitigungshandlung, ein (…Schittenhelm GA 1983, 310, 323 f.;… Heine, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., 2010, § 326 Rn. 20;… Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., 2010, § 326 Rn. 13;… Fischer, StGB, 58. Aufl., 2011, § 326 Rn. 5; siehe auch BGHSt 36, 255, 257; BGH NJW 1992, 122, 123).

  Entgegen vereinzelt vertretener Auffassung kann § 326 StGB jedenfalls in den hier allenfalls in Betracht kommenden Varianten nicht als Dauerdelikt aufgefasst werden (vgl. auch BGHSt 36, 255, 257; BGH NJW 1992, 122, 123;… Senat a.a.O.).

• BGH, 01.07.1997 - 1 StR 244/97

  Begründung einer Garantenstellung durch die Bestellung des Angeklagten als …

  Insoweit kann nicht allein an die formale Stellung als Geschäftsführer angeknüpft werden (BGH NJW 1992, 122 [BGH 04.07.1991 - 4 StR 179/91]).
• BayObLG, 27.08.2021 - 204 StRR 341/21

  Asbeststrafbarkeit - Verfahrenseinstellung durch das Gericht wegen absoluter …

  § 326 Abs. 1 StGB stellt jedenfalls in den hier allenfalls in Betracht kommenden Varianten des Lagerns oder Ablagerns kein Dauerdelikt dar (…vgl. BGHSt 36, 255, juris Rn. 26; BGH NJW 1992, 122, 123;… OLG Celle, NStZ-RR 2012, 75, juris Rn. 9;… MüKoStGB/Alt, a.a.O. § 326 Rn. 134).
• VG Würzburg, 16.01.2007 - W 4 K 06.547

  Unzulässige Verwertung teerhaltigen Straßenaufbruchs durch (Wieder)Einbau in …

  So wurde z.B. in der Rechtsprechung mehrmals entschieden, dass verseuchtes Erdreich erst mit seiner Auskofferung zu Abfall wird (BGH, NJW 1992, 122 [BGH 04.07.1991 - 4 StR 179/91] ; OVG Lüneburg, NuR 1990, 180; VGH Mannheim, NVwZ 1990, 781), während umgekehrt schadstoffhaltige Flüssigkeiten ihre Abfalleigenschaft verlieren, sobald sie mit dem Boden oder baulichen Anlagen verbunden sind (BVerwG, NVwZ 1988, 1126).