Rechtsprechung
BGH, 12.02.1992 - VIII ZR 84/91 |
"erste Bestellung" von Rohrteilen
§§ 2, 24 Abs. 1 Satz 1 AGBG (jetzt §§ 305 Abs. 2, 310 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), für Einbeziehung von AGB im kaufmännischen Verkehr reicht grds. die Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme aus (Unanwendbarkeit von § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGBG), höher sind jedoch die Anforderungen bei Geltungserstreckung auf künftige Verträge
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Unmöglichkeit der Aufrechnung auf Grund eines Aufrechnungsausschlusses - Allgemeine Geschäftsbedingungen im kaufmännischen Geschäftsverkehr - Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen in einen Vertrag
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Einbeziehung von AGB in künftige Verträge - Möglichkeit der Kenntnisnahme
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Stillschweigende Einbeziehung von geänderten AGB unter Kaufleuten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
AGB im kaufmännischen Verkehr (IBR 1992, 309)
Verfahrensgang
- BGH, 12.02.1992 - VIII ZR 84/91
- BGH, 01.04.1992 - VIII ZR 84/91
Papierfundstellen
- BGHZ 117, 190
- NJW 1992, 1232
- ZIP 1992, 404
- MDR 1992, 447
- WM 1992, 657
- BB 1992, 879
- DB 1992, 1977
- BauR 1992, 496
- ZfBR 1992, 162
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 28.05.1973 - VIII ZR 143/72
Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen in einen Vertrag - …
Auszug aus BGH, 12.02.1992 - VIII ZR 84/91
Anderes kann zwar gelten, wenn Kaufleute in laufender Geschäftsverbindung zueinander stehen, dabei frühere Verträge zwischen ihnen stets zu den Geschäftsbedingungen der einen Seite abgeschlossen worden sind und diese unmißverständlich zu erkennen gegeben hat, daß sie regelmäßig Geschäfte nur auf der Grundlage ihrer eigenen Geschäftsbedingungen tätigen will (vgl. Senatsurteil vom 28. Mai 1973 - VIII ZR 143/72 = WM 1973, 1198, 1199).Selbst im Rahmen einer laufenden, auf Dauer angelegten Geschäftsverbindung vermögen Allgemeine Geschäftsbedingungen, die früheren Verträgen zugrundegelegt waren, ohne erneute Bezugnahme nur dann Bestandteil eines nachfolgenden, selbständigen Rechtsgeschäfts zu werden, wenn der Verwender unmißverständlich zu erkennen gegeben hat, daß er regelmäßig Geschäfte nur zu seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen tätigen wolle (Senatsurteil vom 28. Mai 1973 aaO).
- BGH, 20.12.1984 - VII ZR 340/83
AGB: Ausschluß der Haftung für entferntere Mangelfolgeschäden
Auszug aus BGH, 12.02.1992 - VIII ZR 84/91
Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den konkreten Einzelvertrag beruht wesentlich auf der Erwartung des Verwenders, der Vertragspartner sei hiermit stillschweigend einverstanden (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1984 - VII ZR 340/83 = WM 1985, 522 unter II 1). - BGH, 03.02.1982 - VIII ZR 316/80
Stahlstäbe - Einseitiger Eigentumsvorbehalt; §§ 46, 59 KO
Auszug aus BGH, 12.02.1992 - VIII ZR 84/91
Zwar werden im kaufmännischen Geschäftsverkehr Allgemeine Geschäftsbedingungen, sofern die - für den Vertrag "B." erfüllten - Einbeziehungsvoraussetzungen vorliegen, auch dann Vertragsinhalt, wenn der Kunde sie nicht kennt, jedoch die Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme - etwa durch Anfordern der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Verwender - hat, davon, wie hier die Beklagte, indessen keinen Gebrauch macht (vgl. Senatsurteil vom 3. Februar 1982 - VIII ZR 316/80 = ZIP 1982, 447, 448 unter II 2 b m.w.Nachw.). - BGH, 20.03.1985 - VIII ZR 327/83
Geltung widerstreitender AGB
Auszug aus BGH, 12.02.1992 - VIII ZR 84/91
Es bleibt indessen dabei, daß auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr - vorbehaltlich des Bestehens eines entsprechenden Handelsbrauchs, der vorliegend weder behauptet noch festgestellt ist - Allgemeine Geschäftsbedingungen nur kraft rechtsgeschäftlicher Vereinbarung Vertragsbestandteil werden können (Senatsurteil vom 20. März 1985 - VIII ZR 327/83 = WM 1985, 694, 695 m.w.Nachw.). - BGH, 29.09.1955 - II ZR 210/54
Bestätigungsschreiben und Auftragsbestätigung
Auszug aus BGH, 12.02.1992 - VIII ZR 84/91
Bei einer solchen Sachlage läßt sich, da es - anders als dies im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung sein kann - an einer in bisherigen mehreren Verträgen stets geübten Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen desselben Partners fehlt, nicht der Schluß ziehen, zum Inhalt des ohne Bezugnahme auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen nachfolgenden Vertrages sollten diese Bedingungen nach dem Willen des Verwenders erkennbar deshalb gehören, weil sie in das einzige vorangegangene Geschäft einbezogen worden waren (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1955 - II ZR 210/54 = NJW 1955, 1794).
- BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06
bundesligakarten.de - Wettbewerbswidrigkeit des Schleichbezugs: Ausnutzung …
Im Rahmen der vom Berufungsgericht angenommenen laufenden Geschäftsbeziehung der Parteien, die von der Revision nicht in Frage gestellt wird, reichte das gegenüber den Beklagten aus, um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klägers zur Grundlage aller künftigen Kartenbestellungen der Beklagten bei ihm und seinen offiziellen Verkaufsstellen zu machen (vgl. BGHZ 117, 190, 197). - OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15
Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen …
Richtig ist die Auffassung, dass ein Einbeziehungswille für vertragliche Regelungen durch schlüssiges Verhalten der Beklagten, das nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB zu beurteilen ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 1992 - VIII ZR 84/91 BGHR AGBG § 2 Abs. 1 Nr. 1 Einbeziehung 3), hier vorliegt. - OLG Hamm, 19.05.2015 - 7 U 26/15
Anforderungen an die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im …
Verweisen sie wie hier auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, werden diese mangels Widerspruchs sogar dann Vertragsinhalt, wenn sie nicht Gegenstand der Vertragsverhandlungen waren (…Palandt/Grüneberg, 74. Aufl., § 305, Rdn. 52; BGH, Urteil vom 12.02.1992, VIII ZR 84/91, juris).
- BGH, 24.10.2017 - XI ZR 600/16
Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über …
Es ist zwischen Unternehmern unschädlich, dass das Bürgschaftsmuster aus Anlage 7 dem Vertrag nicht beigefügt war (BGH, Urteile vom 3. Februar 1982 - VIII ZR 316/80, WM 1982, 486, 487 und vom 12. Februar 1992 - VIII ZR 84/91, BGHZ 117, 190, 198).Es genügt, dass dieses ausdrücklich einbezogen wurde und die Hauptschuldnerin die Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme, etwa durch Anfordern des Musters bei der Klägerin, hatte, hiervon indes keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 1992 aaO).
- OLG Bremen, 11.02.2004 - 1 U 68/03
Einbeziehung von AGB in einen Vertrag durch Hinweis auf deren Abrufbarkeit über …
Im unternehmerischen Verkehr reicht es mithin aus, ist es andererseits aber auch erforderlich, dass die Parteien sich auf irgend eine Weise konkludent über die Einbeziehung der AGB einigen (BGHZ 117, 190, 194;… Anwaltkomm.-BGB-Hennrichs, § 305 Rn. 13). - BGH, 31.10.2001 - VIII ZR 60/01
Einbeziehung von AGB in dem UN-Kaufrecht unterliegende Verträge
Soweit nach deutschem unvereinheitlichtem Recht im kaufmännischen Verkehr bzw. im Verkehr zwischen Unternehmern die in bezug genommenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Vertragsinhalt werden, wenn der Kunde sie nicht kennt, jedoch die Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme - etwa durch Anforderung beim Verwender - hat (vgl. BGHZ 117, 190, 198; Senatsurteil vom 30. Juni 1976 - VIII ZR 267/75, NJW 1976, 1886 unter II 1 jew. m.w.Nachw.), führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung. - BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93
Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens
Dafür genügte es, daß die Beklagte in den schriftlichen Bestellungen auf ihre Einkaufsbedingungen hinwies und L. diese Bestellungen ohne Widerspruch durch deren Ausführung konkludent angenommen hätte (vgl. BGHZ 117, 190, 194). - BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 111/13
Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent …
Entgegen der Auffassung der Revision fehlt es aber an einer - auch im kaufmännischen Verkehr erforderlichen - rechtsgeschäftlichen Vereinbarung über die Geltung der Ergänzenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen (vgl. Senatsurteil vom 12. Februar 1992 - VIII ZR 84/91, BGHZ 117, 190, 194 ff.; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - I ZR 104/00, NJW-RR 2003, 754 unter II 2 b aa). - BGH, 24.10.2002 - I ZR 104/00
Beweiskraft eines Lieferscheins im Schadensersatzprozeß wegen des Verlustes von …
Vielmehr reicht es im kaufmännischen Geschäftsverkehr für die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig aus, daß der Verwender im Zusammenhang mit dem Vertragsschluß auf sie hinweist und der Vertragspartner der Geltung nicht widerspricht (…vgl. BGH, Urt. v. 11.11.1977 - I ZR 80/75, NJW 1978, 698; BGHZ 117, 190, 194).Hierzu bedarf es einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Willensübereinstimmung der Vertragspartner (vgl. BGHZ 117, 190, 194 f.;… MünchKomm.BGB/Basedow, 4. Aufl., § 2 AGBG Rdn. 42 ff.).
Ein stillschweigender Einbeziehungswille kann dann gegeben sein, wenn Kaufleute im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung stets Verträge zu den Geschäftsbedingungen der einen Seite abgeschlossen haben und der Verwender unmißverständlich zu erkennen gegeben hat, daß er regelmäßig Geschäfte nur auf der Grundlage seiner eigenen Geschäftsbedingungen tätigen will (vgl. BGHZ 117, 190, 195; 129, 323, 324 f.;… MünchKomm.BGB/Basedow, § 2 AGBG Rdn. 46).
- OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19
Ansprüche aufgrund Beendigung eines Rahmenliefervertrages über Hintersitzlehnen
Erforderlich, aber auch ausreichend ist regelmäßig der klare und eindeutige Hinweis auf die Bedingungen, damit beim Vertragspartner keine Zweifel entstehen und er in der Lage ist, sich über die Bedingungen ohne weiteres Kenntnis zu verschaffen (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Oktober 2002 - I ZR 104/00, juris, Rn. 22; Urteil vom 12. Februar 1992 - VIII ZR 84/91, juris, Rn. 10;… Urteil vom 3. Dezember 1987 - VII ZR 374/86, juris, Rn. 28;… Becker in BeckOK BGB, 55. Ed. Stand 1.5.2020, § 305 BGB, Rn. 81). - OLG Celle, 24.07.2009 - 13 W 48/09
Vereinbarkeit von online verfügbaren AGB mit der EuGVVO
- OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 48/15
Sparvertrag: Einbeziehung von Angaben aus einem Werbeflyer in die vertragliche …
- BGH, 25.11.1999 - VII ZR 22/99
Abtretungsausschluß in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- BGH, 01.06.2005 - VIII ZR 256/04
Rechtsfolgen der Rüge der internationalen Unzuständigkeit; Bestimmung des …
- OLG Hamburg, 13.06.2002 - 3 U 168/00
Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem Internet-Angebot
- BGH, 06.02.2002 - X ZR 215/00
Drahtinjektionseinrichtung; Ansprüche des Arbeitnehmererfinders bei …
- BGH, 13.03.2007 - XI ZR 383/06
Umfang des Pfandrechts gemäß AGB-Sparkassen
- BGH, 28.09.2006 - I ZR 198/03
Anforderungen an den Nachweis des Inhalts einer Sendung
- BGH, 21.04.2022 - III ZR 268/20
Auskunfts- bzw. Rechenschaftsanspruch bezüglich anteiliger Erstattung von …
- BGH, 19.11.1992 - IX ZR 77/92
Kein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen bei Pauschalvergütung nach …
- OLG Karlsruhe, 11.02.2015 - 6 U 115/13
Indizwirkung gemeinsamer Vergütungsregeln auf die Bestimmung der angemessenen …
- OLG Köln, 12.10.2016 - 11 U 3/16
Wirksamkeit einer Gewährleistungsbürgschaft
- OLG Frankfurt, 01.10.2013 - 5 U 245/12
Kein Abschluss eines Maklervertrages durch Übersendung anonymisierter Profile an …
- OLG Frankfurt, 27.01.2023 - 26 U 29/22
Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf
- OLG Celle, 23.09.2010 - 8 U 180/09
Anforderungen an die Einbeziehung Allgemeiner Versicherungsbedingungen; Begriff …
- OLG Zweibrücken, 07.02.2013 - 4 U 78/12
Wo muss der ausländische Auftragnehmer seinen Vertrag erfüllen?
- OLG Naumburg, 23.05.2013 - 1 U 70/12
Elektrizitätsversorgungsvertrag: Ausschlussfrist für Rückerstattungsansprüche …
- LG Stuttgart, 17.02.2012 - 22 O 503/11
Vollkaskoversicherung: Wirksamkeit des Ausschlusses von Schäden "aufgrund eines …
- OLG Dresden, 13.02.1998 - 8 U 2863/97
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Maklers; Einbeziehung von AGB …
- OLG Düsseldorf, 28.09.2016 - 24 U 68/16
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Verbrauchereigenschaft des …
- FG Hamburg, 07.11.2002 - IV 273/99
Mineralölsteuererstattung
- OLG Nürnberg, 27.05.1993 - 8 U 850/93
Einbeziehung allgemeiner Versicherungsbedingungen (AVB) in einen …
- OLG Saarbrücken, 03.07.2002 - 1 U 110/02
Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung von Filmen eines Berufsfotografen …
- OLG Köln, 21.03.1997 - 19 U 174/96
Erweiterung des Arbeitsspeichers - zugesichert
- OLG Braunschweig, 28.01.2021 - 11 U 191/19
Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung für Kosten einer Durchsuchung nach …
- LG Düsseldorf, 06.08.2018 - 22 S 103/17
- AG Frankenthal, 26.02.2021 - 3c C 167/20
Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Maschinenmietvertrag: Einbeziehung im …
- VG München, 10.12.2015 - M 4 K 14.694
Erste Juristische Staatsprüfung, Chancengleichheit, Bewertungsfehler, …
- VK Niedersachsen, 20.08.2004 - 203-VgK-41/04
Vergabeverfahren Schwachstromtechnik und Sicherheitstechnik; Ausschluss vom …
- OLG Zweibrücken, 30.11.1999 - 8 U 62/99
Grobe Fahrlässigkeit: Was ist das?
- OLG Bremen, 17.03.2003 - Verg 2/03
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde
- LG Neubrandenburg, 03.08.2005 - 10 O 74/04
- OLG Zweibrücken, 31.03.1998 - 8 U 46/97
- OLG Dresden, 11.02.1998 - 8 U 2863/97
Provisionsanspruch aus Maklervertrag; Zulässigkeit des Eigengeschäfts des …
- OLG Düsseldorf, 25.07.2003 - 17 U 22/03
- LG Düsseldorf, 06.08.2018 - 22 S 103/1746
- OLG Bamberg, 15.01.2003 - 3 U 46/02
Anspruch auf Zahlung von Werklohn; Wirksame Einbeziehung der Verdingungsordnung …
- OLG Köln, 14.01.2000 - 19 U 116/98
In AGB vorbehaltenes Nachbesserungsrecht
- VK Niedersachsen, 02.05.2005 - VgK-13/05
Zuständigkeit nach Auflösung der Vergabekammer Lüneburg; Anforderungen an die …
- OLG Zweibrücken, 12.01.1999 - 3 W 193/98
Wohnungseigentum
- OLG Hamburg, 28.04.1993 - 5 U 249/92
Haftung für Verrichtungsgehilfen
- OLG Hamburg, 15.07.2010 - 13 U 54/10
- OLG Köln, 24.08.1999 - 3 U 89/98
- KG, 18.09.2007 - 7 U 194/06
Nachweis der Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit eines späteren …
- OLG Köln, 19.01.1996 - 3 U 128/95
Vorsicht bei Schriftformklauseln zur Geltung der AGB!
- OLG Rostock, 27.11.1996 - 6 U 113/96
- AG Berlin-Wedding, 06.10.2021 - 15a C 261/20
- OLG Bremen, 10.01.2002 - 2 Sch 4/01
- AG Berlin-Wedding, 13.12.2021 - 18 C 203/20