Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Scheck zur Begleichung von Gesellschaftsschulden - Grundsätze über die Zurechnung unternehmensbezogener Geschäfte - Zurechnung bei Nutzung von Privatschecks sowie Unterschrift ohne Vertretungszusatz - Scheckrechtlicher Rückgriffsanspruch wegen persönlicher Verpflichtung ...

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)

 
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 164 Abs. 2
  Zahlung der Schulden einer GmbH mittels eines vom Alleingesellschafter-Geschäftsführer auf sein Privatkonto gezogenen Schecks

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  BGB § 164
  Scheckrechtliche Verpflichtung einer Gesellschaft bei Ausstellung eines auf das Konto des Gesellschafter-Geschäftsführers gezogenen Schecks

Papierfundstellen

• NJW 1992, 1380
• ZIP 1992, 475
• MDR 1992, 860
• WM 1992, 267
• WM 1992, 567
• BB 1992, 724
• DB 1992, 727

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 18.03.1974 - II ZR 167/72

  Wirkung des Vertreterhandelns bei Verstoß gegen den Offenkundigkeitsgrundsatz; …

  Auszug aus BGH, 28.01.1992 - XI ZR 149/91

  Die Besonderheit liegt lediglich darin, daß das Auseinanderfallen zwischen dem Vertragsschließenden und der Vertragspartei dem Geschäftsgegner verborgen bleibt, z.B. weil der Geschäftsgegner den Vertreter für den Betriebsinhaber hält (BGHZ 62, 216, 221; 64, 11, 15; 92, 259, 268).

  Nur wenn das Geschäft in dem Sinne unternehmensbezogen ist, daß es eindeutig mit einem bestimmten Handelsunternehmen abgeschlossen und ersichtlich der Inhaber dieses Unternehmens Vertragspartner werden sollte, wird der tatsächliche Inhaber Vertragspartner ohne Rücksicht darauf, wen der Abschließende für den Inhaber gehalten hat (BGHZ 62, 216, 222; 92, 259, 268 m.w.Nachw.).

• BGH, 03.02.1975 - II ZR 128/73

  Anwendung der Auslegungsregel bei möglichem Handeln im fremden Namen

  Auszug aus BGH, 28.01.1992 - XI ZR 149/91

  Abgesehen davon, daß die sonst für die Auslegung einer Scheckurkunde geltenden Einschränkungen im Verhältnis zwischen Aussteller und erstem Schecknehmer, also den Parteien des Begebungsvertrages, ohnehin nicht in Betracht kommen (Senatsurteil vom 23. Oktober 1990 - XI ZR 113/89 = NJW-RR 1991, 229, 230), sind bei der hier vorzunehmenden Auslegung des Scheckbegebungsvertrages die für die Auslegung der Scheckurkunde möglicherweise geltenden Einschränkungen nicht zu machen; denn insoweit gilt die allgemeine Regel, daß unter Berücksichtigung aller außerhalb der Scheckurkunde liegenden Umständen der Inhalt der Parteierklärungen zu ermitteln ist (vgl. BGHZ 64, 11, 14 ff. zum Wechselbegebungsvertrag).

  Die Besonderheit liegt lediglich darin, daß das Auseinanderfallen zwischen dem Vertragsschließenden und der Vertragspartei dem Geschäftsgegner verborgen bleibt, z.B. weil der Geschäftsgegner den Vertreter für den Betriebsinhaber hält (BGHZ 62, 216, 221; 64, 11, 15; 92, 259, 268).

• BGH, 08.10.1984 - II ZR 223/83

  Fortführung eines Handelsgeschäfts durch Erbengemeinschaft

  Auszug aus BGH, 28.01.1992 - XI ZR 149/91

  Die Besonderheit liegt lediglich darin, daß das Auseinanderfallen zwischen dem Vertragsschließenden und der Vertragspartei dem Geschäftsgegner verborgen bleibt, z.B. weil der Geschäftsgegner den Vertreter für den Betriebsinhaber hält (BGHZ 62, 216, 221; 64, 11, 15; 92, 259, 268).

  Nur wenn das Geschäft in dem Sinne unternehmensbezogen ist, daß es eindeutig mit einem bestimmten Handelsunternehmen abgeschlossen und ersichtlich der Inhaber dieses Unternehmens Vertragspartner werden sollte, wird der tatsächliche Inhaber Vertragspartner ohne Rücksicht darauf, wen der Abschließende für den Inhaber gehalten hat (BGHZ 62, 216, 222; 92, 259, 268 m.w.Nachw.).

 
• BGH, 07.10.1965 - II ZR 120/63

  Zahlung mit vordatiertem Scheck

  Auszug aus BGH, 28.01.1992 - XI ZR 149/91

  Der erfüllungshalber gegebene Scheck stellt ein der Barzahlung entsprechendes Zahlungssurrogat dar (vgl. BGHZ 44, 178, 179 f.), das den Grundanspruch unberührt läßt und dem Gläubiger bei Begebung durch Dritte einen zusätzlichen Schuldner verschafft.
• BGH, 01.04.1974 - II ZR 74/73

  Vorliegen der deutschen internationalen Zuständigkeit - Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 28.01.1992 - XI ZR 149/91

  Das Berufungsgericht hat allerdings ohne Rechtsfehler deutsches Recht angewendet, da die Parteien dieses übereinstimmend ihren Ausführungen zugrunde gelegt und damit eine Vereinbarung hinsichtlich der Rechtsanwendung getroffen haben (vgl. BGH, Urteile vom 1. April 1974 - II ZR 74/73 = NJW 1974, 558 und vom 12. Dezember 1990 - VIII ZR 332/89 = NJW 1991, 1292, 1293 m.w.Nachw.).
• BGH, 09.11.1982 - VI ZR 293/79

  Interventionswirkung

  Auszug aus BGH, 28.01.1992 - XI ZR 149/91

  Er hat daher zu beweisen, daß er entweder ausdrücklich im Namen des Vertretenen handelte oder sein Vertreterwille erkennbar aus den Umständen zu entnehmen war (BGHZ 85, 252, 258 f. m.w.Nachw.; BGH, Urteil vom 15. Mai 1991 - VIII ZR 212/90 = NJW 1991, 2958).
• BGH, 12.12.1983 - II ZR 238/82

  Anspruch auf Schadensersatz aus Forderungsabtretungen wegen nicht erhaltener …

  Auszug aus BGH, 28.01.1992 - XI ZR 149/91

  Bei der Scheckbegebung handelt es sich um keinen Vertrag, bei dem es dem Geschäftspartner wegen der ausbedungenen Leistungspflichten - insbesondere wenn sie typischerweise in den Geschäftsbereich des Unternehmens fallen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 1983 - II ZR 283/82 = WM 1984, 197) - entscheidend darauf ankommt, mit dem Unternehmen zu kontrahieren.
• BGH, 15.01.1990 - II ZR 311/88

  Person des Vertragspartners bei unternehmensbezogenen Geschäften mit einer GmbH; …

  Auszug aus BGH, 28.01.1992 - XI ZR 149/91

  Es handelt sich bei diesem Grundsatz nicht um eine Beweis-, sondern um eine Auslegungsregel, die voraussetzt, daß der Handelnde sein Auftreten für ein Unternehmen hinreichend deutlich macht (BGH, Urteil vom 15. Januar 1990 - II ZR 311/88 = WM 1990, 600).
• BGH, 23.10.1990 - XI ZR 113/89

  Grenzen der Beweiswürdigung - Auslegung einer Scheckurkunde

  Auszug aus BGH, 28.01.1992 - XI ZR 149/91

  Abgesehen davon, daß die sonst für die Auslegung einer Scheckurkunde geltenden Einschränkungen im Verhältnis zwischen Aussteller und erstem Schecknehmer, also den Parteien des Begebungsvertrages, ohnehin nicht in Betracht kommen (Senatsurteil vom 23. Oktober 1990 - XI ZR 113/89 = NJW-RR 1991, 229, 230), sind bei der hier vorzunehmenden Auslegung des Scheckbegebungsvertrages die für die Auslegung der Scheckurkunde möglicherweise geltenden Einschränkungen nicht zu machen; denn insoweit gilt die allgemeine Regel, daß unter Berücksichtigung aller außerhalb der Scheckurkunde liegenden Umständen der Inhalt der Parteierklärungen zu ermitteln ist (vgl. BGHZ 64, 11, 14 ff. zum Wechselbegebungsvertrag).
• BGH, 12.12.1990 - VIII ZR 332/89

  Vereinbarung einer Verschiffungszeit als Fixgeschäft

  Auszug aus BGH, 28.01.1992 - XI ZR 149/91

  Das Berufungsgericht hat allerdings ohne Rechtsfehler deutsches Recht angewendet, da die Parteien dieses übereinstimmend ihren Ausführungen zugrunde gelegt und damit eine Vereinbarung hinsichtlich der Rechtsanwendung getroffen haben (vgl. BGH, Urteile vom 1. April 1974 - II ZR 74/73 = NJW 1974, 558 und vom 12. Dezember 1990 - VIII ZR 332/89 = NJW 1991, 1292, 1293 m.w.Nachw.).
• BGH, 15.05.1991 - VIII ZR 212/90

  Vertragspartner eines Zahnarzt-Behandlungsvertrages
• BGH, 24.06.1991 - II ZR 293/90

  Rechtsscheinhaftung bei Fortlassung des Formzusatzes

• BGH, 04.04.2000 - XI ZR 152/99

  Erklärungeneines GmbH-Geschäftsführers; Länge der Annahmefrist

  Die Darlegungs- und Beweislast für ein Handeln in fremdem Namen trägt, was das Berufungsgericht nicht berücksichtigt hat, derjenige, der ein Vertreterhandeln behauptet (Senatsurteil vom 28. Januar 1992 - XI ZR 149/91, WM 1992, 567, 568).

  Es handelt sich bei diesem Grundsatz nicht um eine Beweis-, sondern um eine Auslegungsregel, die voraussetzt, daß der Handelnde sein Auftreten für ein Unternehmen hinreichend deutlich macht (Senatsurteil vom 28. Januar 1992 - XI ZR 149/91, WM 1992, 267, 269; BGH, Urteil vom 13. Oktober 1994 - IX ZR 25/94, WM 1994, 2233, 2234, jew. m.w.Nachw.).

• BGH, 23.04.2002 - XI ZR 136/01

  Ermittlung ausländischen Rechts; maßgebliche Rechtsbestimmungen bei …

  Daß in der Frage der Rechtswahl das prozessuale Verhalten der Beteiligten als wesentliches Indiz für den hypothetischen ursprünglichen Parteiwillen oder auch für eine nachträgliche stillschweigende Einigung gewertet werden kann, hat der Bundesgerichtshof wiederholt anerkannt (BGHZ 40, 320, 323 f.; 103, 84, 86; Senatsurteile vom 28. Januar 1992 - XI ZR 149/91, WM 1992, 567, 568 und vom 5. Oktober 1993 - XI ZR 200/92, WM 1993, 2119, jeweils m.w.Nachw.).
• LAG Köln, 07.05.2020 - 6 Sa 306/19

  Arbeitsvertrag, Vertreter, Vollmacht, Duldungsvollmacht, Anscheinsvollmacht, …

  Es trägt aber derjenige die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 164 Abs. 1 BGB, der den Vertretenen aus dem rechtsgeschäftlichen Handeln des Vertreters in Anspruch nehmen will, hier also der Kläger (…Laumen in Baumgärtel, Handbuch der Beweislast, 2. Aufl., § 164 Rn. 1; Palandt-Ellenberger § 164, Rn 18; HM, BGH NJW 2000, 2984 (2985); 1992, 1380; 1986, 1645;… BeckOK BGB/Schäfer Rn. 47;… Soergel/Leptien Rn. 39;… Staudinger/Schilken, 2014, Rn. 26.).

  Denn es ist wie dargestellt der Kläger, der die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen trägt, die seinen Anspruch begründen sollen, also auch für die Tatsachen, die für die vertretungsmacht des Zeugen sprechen könnten (…Laumen in Baumgärtel, Handbuch der Beweislast, 2. Aufl., § 164 Rn. 1; Palandt-Ellenberger § 164, Rn 18; HM, BGH NJW 2000, 2984 (2985); 1992, 1380; 1986, 1645;… BeckOK BGB/Schäfer Rn. 47;… Soergel/Leptien Rn. 39;… Staudinger/Schilken, 2014, Rn. 26.).

 
• OLG Karlsruhe, 25.09.2018 - 9 U 117/16

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Handeln im fremden Namen bei Unterzeichnung …

  Geht der Geschäftsführer einer GmbH eine dem Unternehmen dienende Verpflichtung ohne Vertretungszusatz ein, kommt ein Handeln im eigenen Namen vor allem dann in Betracht, wenn für den Vertragspartner Zweifel an der Bonität der GmbH bestehen, und er deswegen möglicherweise an einer persönlichen Haftung des Geschäftsführers interessiert ist (vgl. zu solchen Fällen BGH, NJW-RR 1995, 991; BGH, Urteil vom 28.01.1992 - XI ZR 149/91 -, zitiert nach Juris).
• BGH, 12.05.1993 - VIII ZR 110/92

  Internationale Zuständigkeit bei Prozeßaufechnung mit Ansprüchen aus …

  Materiell-rechtlich richtet sich dies nach deutschem Recht, das die Parteien insoweit übereinstimmend ihren Ausführungen zugrundegelegt und damit eine Vereinbarung hinsichtlich der Rechtsanwendung getroffen haben (BGH, Urteil vom 28. Januar 1992 - XI ZR 149/91 = NJW 1992, 1380 [BGH 28.01.1992 - XI ZR 149/91] m. Nachw.).
• BGH, 12.07.2000 - VIII ZR 99/99

  Zustandekommen eines Scheckbegebungsvertrages

  aa) Bei der Auslegung des Scheckbegebungsvertrages gilt die allgemeine Regel, daß unter Berücksichtigung aller auch außerhalb der Scheckurkunde liegenden Umstände der Inhalt der Parteierklärungen zu ermitteln ist (BGH, Urteil vom 28. Januar 1992 - XI ZR 149/91, WM 1992, 567 unter II 2; BGH, Urteil vom 23. Oktober 1990 - XI ZR 113/89, NJW-RR 1991, 229 unter II 1; zum Wechselbegebungsvertrag BGHZ 64, 11, 14 ff;… siehe auch Baumbach/ Hefermehl, Wechselgesetz und Scheckgesetz, 21. Aufl., Einleitung WG Rdnr. 58;… Einleitung SchG Rdnr. 16).
• BGH, 20.09.1995 - VIII ZR 52/94

  Die Bundesrepublik kann "Zwangsvertreter" -Provisionen nicht geltend machen

  Die Anwendbarkeit deutschen materiellen Rechts folgt, worauf das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend hinweist, jedenfalls daraus, daß beide Parteien ihrem Sachvortrag deutsches Recht zugrunde gelegt haben, worin eine stillschweigende Rechtswahl zu sehen ist (vgl. BGH, Urteile vom 28. Januar 1992 - XI ZR 194/91 unter II 1 = WM 1992, 567 und vom 12. Mai 1993 - VIII ZR 110/92 unter B II = WM 1993, 1755).
• BGH, 05.10.2006 - I ZR 24/04

  Zulässigkeit einer Gebührenvereinbarung bei Wahrnehmung von Terminen durch einen …

  b) Diese Beurteilung entspricht der Auslegungsregel, wonach von einem Eigengeschäft auszugehen ist, wenn Zweifel verbleiben, ob ein Fremdgeschäft oder ein Eigengeschäft vorliegt (vgl. § 164 Abs. 2 BGB; BGHZ 85, 252, 258 f.; BGH, Urt. v. 28.1.1992 - XI ZR 149/91, NJW 1992, 1380, 1381;… Habermeier in Bamberger/Roth, BGB, § 164 Rdn. 47 m.w.N.).
• BGH, 05.10.1993 - XI ZR 200/92

  Wechselakzept bei entgeltlichem Geschäft über öffentliche Ämter und Titel

  Dies rechtfertigt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Annahme, daß sich die Parteien jedenfalls im Rechtsstreit stillschweigend auf die Geltung deutschen Rechts verständigt haben (BGHZ 103, 84, 86 [BGH 18.01.1988 - II ZR 72/87]; BGH, Urteil vom 12. Dezember 1990 - VIII ZR 332/89, WM 1991, 464, 465; Senatsurteil vom 28. Januar 1992 - XI ZR 149/91, WM 1992, 567, 568).
• BGH, 01.04.1992 - VIII ZR 97/91

  Beweislast bei Stellvertretung

  Er hat daher im Streitfall zu beweisen, daß er entweder ausdrücklich im Namen eines Dritten gehandelt hat oder sein Vertreterwille erkennbar aus den Umständen zu entnehmen war (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 15. Mai 1991 - VIII ZR 212/90 = WM 1991, 1678, 1679 m.w.Nachw.; zuletzt BGH, Urteil vom 28. Januar 1992 - XI ZR 149/91, zur Veröffentlichung bestimmt).
• LAG München, 28.10.2003 - 6 Sa 47/03

  Beginn des Arbeitsverhältnisses
• BGH, 30.11.1993 - XI ZR 8/93

  Wirksamkeit eines Wechselakzepts
• OLG Düsseldorf, 28.11.2002 - 23 U 263/01

  Person des Vertragspartners bei betriebsbezogenen Geschäften
• OLG Düsseldorf, 28.11.2002 - 23 U 263/02

  Objektiv unternehmensbezogenes Geschäft
• OLG Köln, 18.06.1999 - 19 U 211/98

  Auftragserteilung durch Architekten: Wer wird verpflichtet?
• OLG Frankfurt, 31.01.1995 - 5 U 46/92

  Anwendung der Grundsätze über Verträge mit Schutzwirkung zugunsten Dritter können …
• OLG Koblenz, 28.02.2002 - 5 U 384/01

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von …
• OLG Köln, 18.08.1994 - 1 U 14/94

  Haftung des zeichnenden Geschäftsführers bei ungenauer Bezeichnung des …
• OLG Brandenburg, 11.02.1998 - 7 U 66/97

  Zahlungsanspruch gegen den Scheckaussteller; Auslegung einer Scheckurkunde; …