Rechtsprechung
   BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88   

Bayer-Aktionäre

Art. 5 GG

Volltextveröffentlichungen (6)

  • DFR

    Bayer-Aktionäre

  • Telemedicus

    Kritische Bayer-Aktionäre

  • Jurion

    Meinungsfreiheit - Darlegungslast - Pressefreiheit - Herabsetzende Tatsachenbehauptung - Bewertung tatsächlicher Vorgänge

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Bayer

    Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlbewertung von Meinungsäußerungen als Tatsachenbehauptungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 85, 1
  • NJW 1992, 1439
  • MDR 1992, 526
  • NVwZ 1992, 766 (Ls.)
  • ZUM 1992, 420
  • afp 1992, 53



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Wird zitiert von ... (349)  

  • BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15  

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den

    a) Unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Werturteile und Tatsachenbehauptungen, wenn und soweit sie zur Bildung von Meinungen beitragen (vgl. BVerfGE 85, 1 ).

    Das Ergebnis der Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfGE 85, 1 ; 99, 185 ).

    Zu beachten ist hierbei indes, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen schützt, sondern gerade Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen darf; insoweit liegt die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen nicht schon da, wo eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ).

    Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind auch dann verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfGE 85, 1 ; 93, 266 ).

    Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ; 93, 266 ).

  • BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14  

    Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine

    Bei Auslegung und Anwendung der einschlägigen einfach-rechtlichen Vorschriften müssen die zuständigen Gerichte allerdings die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen, damit deren wertsetzender Gehalt auch auf Ebene der Rechtsanwendung gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1 ; 114, 339 ).

    (1) Zwar stellen die Gerichte zu Recht heraus, dass es für die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen in der Regel keinen Rechtfertigungsgrund gibt (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 99, 185 ), weshalb die Meinungsfreiheit bei der Äußerung bewusst unwahrer oder erwiesenermaßen falscher Tatsachenbehauptungen grundsätzlich hinter das Persönlichkeitsrecht zurücktritt (vgl. BVerfGE 85, 1 ).

    Dabei dürfen die Fachgerichte einerseits im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen an die Wahrheitspflicht stellen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen (vgl. BVerfGE 54, 208 ; 85, 1 ).

  • BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14  

    Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich

    Bei den angegriffenen Äußerungen handelt es sich um Tatsachenbehauptungen, die geeignet sind, zur Meinungsbildung beizutragen und deshalb auch den Schutz der Meinungsfreiheit genießen (vgl. BVerfGE 85, 1 ; 90, 241 ; stRspr).
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