Rechtsprechung
OLG München, 05.03.1991 - 1 W 896/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1992, 1569
Wird zitiert von ... (36)
- OLG Saarbrücken, 11.03.2008 - 5 W 42/08
Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen
Ein solches Misstrauen kann sich aus dem Umgang des Sachverständigen mit dem Prozessstoff und dem daraus vom Gericht abgeleiteten Gutachtenauftrag ergeben, so zum Beispiel, wenn der Sachverständige von einem falschen oder nicht feststehenden Sachverhalt ausgeht oder den Eindruck erweckt, er halte eine streitige Behauptung zu Lasten einer Partei für erwiesen (vgl. OLG München NJW 1992, 1569; Senat, Beschl. v. 18.4.2007, 5 W 90/07, OLGR Saarbrücken 2007, 587) oder er schenke den Angaben des Gegners mehr Glauben (vgl. OLG Nürnberg VersR 2001, 391); ferner, wenn der Sachverständigen gegen richterliche Weisungen verstößt, seine Befugnisse überschreitet (§ 404 a ZPO) oder vom Beweisbeschluss abweicht (vgl. OLG Bamberg MedR 1993, 351; OLG München OLGR 1997, 10; OLG Celle NJW-RR 2003, 135;… Reichold in Thomas/Putzo, aaO, § 406, Rdnr. 2, m.w.N.). - OLG Koblenz, 07.08.2008 - 4 W 467/08
Ablehnung eines Sachverständigen: Möglichkeit der Ablehnung im …
Die Bezeichnung des Antragsgegners als Verursacher, sowie deren Prozessbevollmächtigten als "PV Gegenseite" erweckt aus der allein maßgeblichen Sicht der Antragsgegnerin den Anschein, der Sachverständige habe schon vor Beginn der Untersuchung eine vorgefasste - negative - Meinung über die Antragsgegnerin und sich im Hinblick auf die zu treffenden Feststellungen und die hieraus zu ziehenden Wertungen schon festgelegt (vgl. hierzu als Ablehnungsgrund OLG München NJW 1992, 1569; OLG Saarbrücken OLGR 2008, 527). - OLG Saarbrücken, 18.04.2007 - 5 W 90/07
Ablehung eines Sachverständigen - Anhaltspunkte für Voreingenommenheit gegenüber …
Dagegen kann es die Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn ein Sachverständiger von einem falschen oder nicht feststehenden Sachverhalt ausgeht bzw. streitige Behauptungen einer Partei für bewiesen hält (vgl. OLG München, NJW 1992, 1569;… Zöller-Greger, aaO., § 406 ZPO, Rdnr. 8).
- OLG Brandenburg, 07.03.2019 - 12 W 3/19
Ablehnung eines Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit bei Überschreitung …
Dies kann der Fall sein, wenn Umstände gegeben sind, die aus der Sicht einer vernünftigen, nüchtern denkenden Partei die Befürchtung rechtfertigen, der Sachverständige habe sich einseitig festgelegt und glaube den Angaben der einen Partei mehr als den Angaben der anderen bzw. halte eine streitige Behauptung zulasten einer Partei für bewiesen (OLG München NJW 1992, S. 1569;… OLG Nürnberg VersR 2001, a. a. O.). - OLG Dresden, 18.12.2009 - 4 W 1282/09
Arzthaftung; Sachverständiger; Befangeinheit; Abweichung vom Beweisbeschluss
Zwar kann es einen Befangenheitsgrund darstellen, wenn ein Sachverständiger vom Beweisbeschluss abweicht oder eigene Ermittlungen anstellt, die ihm durch den Beweisbeschluss nicht aufgegeben waren (OLG Nürnberg MedR 2009, 413; MDR 2007, 295; VersR 2001, 291; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2008, 187; OLG Celle, NJW-RR 2003, 135; OLG München, OLGR 1997, 10 und NJW 1992, 1569; OLG Bamberg, MedR 1993, 351; OLG Köln, NJW-RR 1987, 1198;… Zöller/Greger, a.a.O § 406 Rn 8). - OLG Frankfurt, 22.12.2017 - 25 W 13/17
Ablehnung eines Sachverständigen im Zusammenhang mit Gutachtenerstattung
So sind etwa in der Rechtsprechung Ablehnungsgesuche für begründet erklärt worden, weil der Sachverständige den Eindruck erweckt hatte, er halte eine streitige Behauptung zu Lasten einer Partei für erwiesen (OLG München, NJW 1992, 1569 [OLG München 05.03.1991 - 1 W 896/91] ) oder er schenke den Angaben des Gegners mehr Glauben (OLG Nürnberg, VersR 2001, 391 [OLG Nürnberg 11.05.1999 - 5 W 1347/99] ); auch gegenüber Sachverständigen, die gegen richterliche Weisungen verstießen, ihre Befugnisse überschritten oder vom Beweisbeschluss abwichen, waren Ablehnungsgesuche erfolgreich (vgl. OLG Nürnberg, MDR 2007, 295 [OLG Nürnberg 12.06.2006 - 5 W 980/06] m.w.N.). - OLG Nürnberg, 12.06.2006 - 5 W 980/06
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
So waren Ablehnungsgesuche erfolgreich, weil der Sachverständige den Eindruck erweckt hatte, er halte eine streitige Behauptung zu Lasten einer Partei für erwiesen (OLG München NJW 1992, 1569) oder er schenke den Angaben des Gegners mehr Glauben (OLG Nürnberg VersR 2001, 391). - OLG Saarbrücken, 06.12.2007 - 5 W 267/07
Überprüfung der Beurteilung beweisrechtlicher Fragen durch den Sachverständigen …
Ein solches Misstrauen kann sich anerkanntermaßen weiterhin aus dem Umgang des Sachverständigen mit dem Prozessstoff und dem daraus vom Gericht abgeleiteten Gutachtenauftrag ergeben, so zum Beispiel, wenn der Sachverständige den Eindruck erweckt, er halte eine streitige Behauptung zu Lasten einer Partei für erwiesen (vgl. OLG München NJW 1992, 1569) oder er schenke den Angaben des Gegners mehr Glauben (vgl. OLG Nürnberg VersR 2001, 391); ferner, wenn der Sachverständigen gegen richterliche Weisungen verstößt, seine Befugnisse überschreitet (§ 404 a ZPO) oder vom Beweisbeschluss abweicht (…vgl. Senat, aaO sowie Beschl. v. 8.11.2007, 5 W 287/07-100, m.w.N.; OLG Bamberg MedR 1993, 351; OLG München OLGR 1997, 10; OLG Celle NJW-RR 2003, 135;… Reichold in Thomas/Putzo, aaO, § 406, Rdnr. 2, m.w.N.). - OLG Saarbrücken, 08.11.2007 - 5 W 287/07
Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Ein solches Misstrauen kann sich anerkanntermaßen weiterhin aus dem Umgang des Sachverständigen mit dem Prozessstoff und dem daraus vom Gericht abgeleiteten Gutachtenauftrag ergeben, so zum Beispiel, wenn der Sachverständige den Eindruck erweckt, er halte eine streitige Behauptung zu Lasten einer Partei für erwiesen (vgl. OLG München NJW 1992, 1569) oder er schenke den Angaben des Gegners mehr Glauben (vgl. OLG Nürnberg VersR 2001, 391); ferner, wenn der Sachverständigen gegen richterliche Weisungen verstößt, seine Befugnisse überschreitet (§ 404 a ZPO) oder vom Beweisbeschluss abweicht (vgl. OLG Bamberg MedR 1993, 351; OLG München OLGR 1997, 10; OLG Celle NJW-RR 2003, 135;… Reichold in Thomas/Putzo, aaO, § 406, Rdnr. 2, m.w.N.). - OLG Brandenburg, 08.04.2008 - 12 W 9/08
Zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit durch den …
Dies kann der Fall sein, wenn Umstände vorliegen, die aus der Sicht einer vernünftigen, nüchtern denkenden Partei die Befürchtung rechtfertigt, der Sachverständige habe sich einseitig festgelegt und glaube den Angaben der einen Partei mehr als den Angaben der anderen bzw. halte eine streitige Behauptung zulasten einer Partei für bewiesen (OLG München NJW 1992, 1569;… OLG Nürnberg VersR 2001, a.a.O.). - OLG Köln, 12.09.2016 - 3 U 209/13
- OLG Brandenburg, 18.05.2021 - 12 W 14/21
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen im …
- OLG Brandenburg, 16.07.2008 - 12 W 15/08
Zur Frage, ob im konkreten Fall Anlass für die Besorgnis einer Voreingenommenheit …
- OLG Nürnberg, 13.03.2006 - 5 U 3543/04
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit - Erkenntnisse …
- OLG Brandenburg, 09.04.2020 - 12 W 3/20
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen
- OLG Brandenburg, 05.06.2019 - 12 W 14/19
Ablehnung eines Gutachters wegen Befangenheit
- OLG Nürnberg, 06.10.2008 - 5 W 790/08
Ablehnung eines Sachverständigen: Aussagen zu streitigem Sachverhalt ohne Auftrag …
- OLG Brandenburg, 10.06.2008 - 12 W 20/08
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG Brandenburg, 18.06.2019 - 12 W 15/18
Feststellung von Mängeln an einer Heizungsanlage
- OLG Karlsruhe, 14.09.2012 - 13 W 93/12
Sachverständigenablehnung in einer Arzthaftungssache: Befangenheitsbesorgnis bei …
- OLG Düsseldorf, 15.07.2021 - 5 W 17/21
Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn für Entkernungs- und Entsorgungsarbeiten …
- OLG München, 05.10.2022 - 36 W 1320/22
Sachverständigenablehnung wegen Vorwegnahme der Untersuchung - Samsungkabel
- BFH, 07.11.1995 - VIII B 31/95
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnisses der Befangenheit - …
- OLG Köln, 04.12.2009 - 5 W 26/09
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
- OLG Nürnberg, 20.09.1999 - 13 W 1915/99
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Ablehnung …
- OLG Stuttgart, 28.06.1994 - 9 W 12/94
Befangenheit eines Sachverständigen; Besorgnis der Befangenheit wegen …
- AG Bochum, 12.06.2017 - 58 F 408/16
Ablehnungsgesuch des Verfahrensbeistands gegen den Sachverständigen wegen der …
- OLG Hamm, 18.08.2011 - 1 W 50/11
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Arzthaftungsprozess
- OLG Zweibrücken, 20.06.2000 - 5 U 24/99
Ablehnung, Sachverständiger
- LG Chemnitz, 12.03.2009 - 7 OH 83/06
Nicht jeder Kontakt zu den Parteien begründet Befangenheit
- LSG Sachsen, 28.03.2001 - L 1 B 107/00
Gewährung von Beschädigtenversorgung wegen eines Impfschadens; Einwand gegen die …
- OLG Oldenburg, 01.06.1993 - 5 W 52/93
Befangenheit, Ablehnungsgesuch, Ablehnungsgründe, Unverzüglichkeit, …
- OLG München, 08.07.2008 - 1 W 1697/08
Ablehnung eines Sachverständigen: Erforderliches Vorbringen bezüglich der …
- OLG Köln, 30.04.2001 - 17 W 102/01
- OLG Köln, 30.08.1993 - 27 W 16/93
- OLG Köln, 20.09.1993 - 27 W 19/93