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   BGH, 17.02.1992 - AnwZ (B) 53/91   

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BGH, 17.02.1992 - AnwZ (B) 53/91 (https://dejure.org/1992,913)
BGH, Entscheidung vom 17.02.1992 - AnwZ (B) 53/91 (https://dejure.org/1992,913)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 53/91 (https://dejure.org/1992,913)
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Umzug des Anwalts

§§ 181, 182 ZPO <Fassung bis 30.6.02> (Hinweis: vgl. nun § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), "Wohnung", indizielle Bedeutung der Erklärung des Postboten

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zustellung - Zustellungsurkunde - Zustellungsanschrift - Zustellungsbeamter - Wohnung des Zustellungsadressaten - Wohnsitz - Ersatzzustellung in Wohnung und Haus - Beweiskraft - Öffentliche Urkunde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BRAO § 229; ZPO §§ 418, 181, 182
    Beweiskraft der Zustellungsurkunde bezüglich Zustellungsanschrift

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1963
  • MDR 1992, 809
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 12.07.1984 - IVb ZB 71/84

    zweimonatiger Klinikaufenthalt - § 182 ZPO <Fassung bis 30.6.02> (Hinweis:

    Auszug aus BGH, 17.02.1992 - AnwZ (B) 53/91
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die tatsächlichen Voraussetzungen der Wohnung i.S.d. §§ 181, 182 ZPO gegeben, wenn der Zustellungsempfänger in den Räumen lebt (BGH, Beschluß vom 4. Oktober 1989 - IVb ZB 47/89 = FamRZ 1990, 143 = BGHR ZPO 192 Wohnung; Beschluß vom 12. Juli 1984 - IVb ZB 71/84 = NJW 1985, 2197).
  • BVerfG, 03.06.1991 - 2 BvR 511/89

    Indizwirkung der Niederlegung für den Zugangsnachweis im

    Auszug aus BGH, 17.02.1992 - AnwZ (B) 53/91
    Die indizielle Wirkung dieses Sachverhalts kann nur dadurch entkräftet werden, daß objektive Umstände oder der Vortrag des Zustellungsempfängers hinreichende Zweifel an der Annahme begründen, die Zustellungsadresse sei seine Wohnung (BVerfG, Beschluß vom 3. Juni 1991 - 2 BvR 511/89, nicht veröffentlicht, in Juris dokumentiert; vgl. auch Graßhof, Sein und Schein - Wie weit reicht die Beweiskraft der Zustellungsurkunde über die Niederlegung hinsichtlich der Wohnung des Zustellungsadressaten ?, Festschrift für Franz Merz 1992 Seite 133, 143 f).
  • BGH, 04.10.1989 - IVb ZB 47/89

    Unzulässigkeit der Erstbeschwerde mangels Einhaltung der einmonatigen

    Auszug aus BGH, 17.02.1992 - AnwZ (B) 53/91
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die tatsächlichen Voraussetzungen der Wohnung i.S.d. §§ 181, 182 ZPO gegeben, wenn der Zustellungsempfänger in den Räumen lebt (BGH, Beschluß vom 4. Oktober 1989 - IVb ZB 47/89 = FamRZ 1990, 143 = BGHR ZPO 192 Wohnung; Beschluß vom 12. Juli 1984 - IVb ZB 71/84 = NJW 1985, 2197).
  • BGH, 06.05.2004 - IX ZB 43/03

    Beweiswirkung der Zustellungsurkunde über die Ersatzzustellung; Geltendmachung

    Diese Beweiskraft reicht jedoch nur so weit, wie gewährleistet ist, daß die zur Beurkundung berufene Amtsperson die Tatsachen selbst verwirklicht oder aufgrund eigener Wahrnehmungen zutreffend festgestellt hat (BVerfG NJW-RR 1992, 1084, 1085; BGH, Beschl. v. 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 53/91, NJW 1992, 1963; Urt. v. 13. Oktober 1993 - XII ZR 120/92, NJW-RR 1994, 564).

    Daher vermag beispielsweise die Urkunde über eine Ersatzzustellung nach §§ 181, 182 ZPO a.F. nicht den Urkundenbeweis dafür zu erbringen, daß der Adressat unter der Zustellungsanschrift wohnt (BVerfG aaO; BGH, Beschl. v. 17. Februar 1992, aaO; Urt. v. 13. Oktober 1993, aaO).

    Diese Wirkung kann der Adressat nur durch eine plausible und schlüssige Darstellung von Tatsachen entkräften, aus denen folgt, daß die Person, der das Schriftstück übergeben wurde, nicht zu seinen Bediensteten gehört (vgl. BGH, Beschl. v. 17. Februar 1992, aaO; Urt. v. 13. Oktober 1993, aaO).

  • BGH, 11.07.2018 - XII ZB 138/18

    Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung: Beweiskraft der

    Diese muss der Zustellungsadressat, der die Zustellung nicht gegen sich wirken lassen will, durch eine plausible und schlüssige Darstellung von abweichenden Tatsachen erschüttern (Fortführung von BGH Beschlüsse vom 6. Mai 2004, IX ZB 43/03, NJW 2004, 2386 und vom 17. Februar 1992, AnwZ (B) 53/91, NJW 1992, 1963).

    Sie begründet insoweit jedoch ein erhebliches Beweisanzeichen (vgl. BGH Beschlüsse vom 6. Mai 2004 - IX ZB 43/03 - NJW 2004, 2386, 2387 und vom 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 53/91 - NJW 1992, 1963).

    Wenn ein Klinikmitarbeiter ausweislich der Urkunde bereit war, ein Schriftstück zum Zwecke der Zustellung entgegenzunehmen, hat dies aber eine starke Indizwirkung für das Bestehen einer solchen Vollmacht, die der Zustellungsadressat, der die Zustellung nicht gegen sich wirken lassen will, durch eine plausible und schlüssige Darstellung von abweichenden Tatsachen erschüttern muss (vgl. BGH Beschlüsse vom 6. Mai 2004 - IX ZB 43/03 - NJW 2004, 2386, 2387 und vom 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 53/91 - NJW 1992, 1963; vgl. auch MünchKommZPO/Häublein 5. Aufl. § 182 Rn. 16 mwN).

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 28/09

    Zeitpunkt der Entstehung der Bürgschaftsforderung bei der Besicherung von

    Wohnung sind die Räume, in denen der Adressat zur Zeit der Zustellung tatsächlich lebt und insbesondere schläft, die damit einen räumlichen Mittelpunkt seines Lebens darstellen und die er regelmäßig aufsucht, auch wenn dieser Aufenthalt nur ein vorübergehender ist (vgl. BGH WuM 2007, 712; NJW-RR 1997, 1161; NJW-RR 1994, 564; NJW 1992, 1963; NJW 1988, 713; NJW 1985, 2197; NJW 1978, 1858; OLG Hamm NJW-RR 1995, 223; OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 1220; Zöller/Stöber, a.a.O., § 180 Rdnr. 4).

    Darauf, dass der Zustellungsadressat unter der Zustellanschrift wohnt, kann sich die Beweiskraft der Zustellungsurkunde gemäß § 418 Abs. 1 ZPO mithin nicht erstrecken (vgl. BVerfG NJW-RR 1992, 1084; NJW 1992, 224; BGH NJW 2004, 2386; NJW 1992, 1963; NJW 1992, 1239; FamRZ 1990, 143; KG MDR 2005, 107; OLG Sachsen-Anhalt FamRZ 2001, 1013; OLG Hamm NJW-RR 1995, 223; Zöller/Stöber, a.a.O., § 182, Rdnr. 14; a.A. OLG Köln MDR 1996, 850, für den Fall, dass der Zustellungsadressat die Anschrift selbst angegeben hatte).

    Die Erklärung des Postzustellers, dass er den Zustellungsadressaten in seiner Wohnung nicht angetroffen habe, ist lediglich beweiskräftiges Indiz dafür, dass dieser unter der Zustellanschrift wohnt, weil die Post eine Ersatzzustellung der Erfahrung nach unter der ihr angegebenen Adresse nur dann vornimmt, wenn der Postzusteller Anlass zu der Annahme hat, der Adressat wohne dort tatsächlich (vgl. BVerfG NJW-RR 1992, 1084; NJW 1992, 224; BGH NJW 2004, 2386; NJW 1992, 1963; KG MDR 2005, 107; OLG Sachsen-Anhalt FamRZ 2001, 1013; OLG Frankfurt/M. NJW-RR 1997, 956; Zöller/Stöber, a.a.O., § 182, Rdnr. 14).

    Diese Indizwirkung der Ersatzzustellung kann nur durch objektive Umstände oder eine plausible, schlüssige Darstellung des Zustellungsadressaten entkräftet werden, die hinreichende Zweifel an der Annahme begründet, an der Zustelladresse befinde sich seine Wohnung (vgl. BVerfG NJW 1992, 224; BGH NJW 2004, 2386; NJW 1992, 1963; NJW 1992, 1239; KG MDR 2005, 107).

  • BGH, 15.10.2019 - AnwZ (Brfg) 6/19

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Die in der Urkunde enthaltene Erklärung des Zustellers, er habe den Adressaten "in seiner Wohnung" nicht angetroffen, ist lediglich ein beweiskräftiges Indiz dafür, dass der Adressat unter dieser Zustellanschrift wohnt (BVerfG NJW 1992, 224, 225; BGH, Beschlüsse vom 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 53/91, NJW 1992, 1963 und vom 6. Mai 2004 - IX ZB 43/03, NJW 2004, 2386, 2387).
  • BGH, 13.10.1993 - XII ZR 120/92

    Ersatzzustellung am "Erstwohnsitz" - § 182 ZPO <Fassung bis 30.6.02>

    Der Bundesgerichtshof hat sich diesen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts bereits angeschlossen (Beschluß vom 17, Februar 1992 - AnwZ (B) 53/91 - NJW 1992, 1963).
  • BPatG, 03.02.2009 - 24 W (pat) 43/06

    Unwirksame Zustellung (BIO SUN)

    Die Urkunde stellt insoweit lediglich ein beweiskräftiges Indiz für das Vorhandensein einer Wohnung des Zustellungsempfängers dar, das jedoch durch eine plausible und schlüssige Darstellung entkräftet werden kann (BGH NJW 1992, 1963).
  • OLG Köln, 26.06.1996 - 2 W 96/96

    Beweiskraft des Zustellvermerks

    Daß die in Urkunden über Zustellungsvorgänge enthaltenen Erklärungen der beurkundenden Person auch, wenn sie nicht auf deren eigener Wahrnehmung beruhen, ein Indiz für die Richtigkeit der beurkundeten Tatsachen darstellen können (vgl. BVerfG a.a.O. S. 225 f.; BGH NJW 1992, 1963; OLG Düsseldorf a.a.O.), hilft im Streitfall nicht weiter.
  • BGH, 21.02.1994 - AnwZ (B) 58/92

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls -

    Diese Entscheidung hat der Senat auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers durch Beschluß vom 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 53/91 - aufgehoben, weil der Antrag auf gerichtliche Entscheidung rechtzeitig angebracht worden war; die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Ehrengerichtshof zurückverwiesen.

    Mit Schreiben vom 13. Oktober 1993 hat die Antragsgegnerin mitgeteilt, daß sie die Widerrufsverfügung vom 14. Juni 1990 aufgehoben hat; sie hat beantragt, dem Antragsteller die Verfahrenskosten, soweit darüber nicht durch den Beschluß des Senats vom 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 53/91 - entschieden ist, aufzuerlegen, weil er erst jetzt nachgewiesen habe, daß der Vermögensverfall beseitigt sei, und weil der Vermutungstatbestand des § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO erst durch die Löschung der Einträge im Schuldnerverzeichnis entfallen sei.

    Es ist deshalb nur noch über die Verfahrenskosten und Auslagen zu entscheiden, und zwar in entsprechender Anwendung der §§ 91 a ZPO, 13 a FGG nach billigem Ermessen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. Februar 1988 - AnwZ (B) 39/87 - und vom 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 44/89), soweit die Kosten und Auslagen durch das weitere Verfahren nach der Zurückverweisung der Sache an den Ehrengerichtshof durch den Senatsbeschluß vom 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 53/91 - entstanden sind.

  • BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 131/95

    Arbeitsgerichtsverfahren: (Ersatz-) Zustellung der Klage bei Auslandsberührung

    Das Vorbringen der Klägerin, der Beklagte sei im amtlichen Telefonbuch unter der genannten Düsseldorfer Anschrift verzeichnet und habe vorprozessual Briefbögen mit der Düsseldorfer Anschrift verwendet, reicht für die im Rahmen des § 181 ZPO entscheidende Annahme nicht aus, der Beklagte lebe hauptsächlich in dieser Wohnung und schlafe auch dort (vgl. hierzu BGH Beschluß vom 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 53/91 - MDR 1992, 809, 810; LAG Düsseldorf Urteil vom 12. November 1974 - 8 Sa 441/74 - EzA § 181 ZPO Nr. 1).

    Dem kommt zwar grundsätzlich Beweiskraft zu (BGH Beschluß vom 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 53/91 - MDR 1992, 809, 810; Zöller/Stöber, ZPO, 19. Aufl., § 181 Rz 2).

  • VGH Bayern, 26.02.2021 - 11 CS 20.2979

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem -

    Die indizielle Wirkung der Ersatzzustellung kann nur dadurch entkräftet werden, dass objektive Umstände oder der Vortrag des Zustellungsempfängers hinreichende Zweifel an der Annahme begründen, die Zustellungsadresse sei seine Wohnung (BGH, B.v. 17.2.1992 - AnwZ (B) 53/91 - NJW 1992, 1963 = juris Rn. 9).

    Der Zustellungsempfänger muss folglich plausibel und schlüssig darlegen, dass er die ursprüngliche Wohnung aufgegeben und an einem anderen Ort seinen Lebensmittelpunkt begründet hat (vgl. BGH, B.v. 17.2.1992 a.a.O.; U.v. 13.10.1993 - XII ZR 120/92 - NJW-RR 1994, 564 = juris Rn. 11; BVerfG, B.v. 5.10.1996 - 2 BvR 2195/95 - NStZ-RR 1997, 70 = juris Rn. 9; B.v. 3.6.1991 - 2 BvR 511/89 - NJW 1992, 224 = juris Rn. 17 f.; BayVGH, B.v. 13.12.2017 - 11 CS 17.2098 - juris Rn. 13; OVG NW, B.v. 26.9.2012 - 16 E 1300/11 - juris Rn. 4; OLG SH, U.v. 15.2.2018 - 5 U 116/17 - SchlHA 2020, 322 = juris Rn. 25 jeweils m.w.N.).

  • BGH, 13.06.2001 - V ZB 20/01

    Unrichtige Schreibweise bei Zustellung im Ausland

  • VG Freiburg, 28.11.2016 - 7 K 2044/15

    Zur verbindlichen Feststellung der Meldebehörde zu einem alleinigen Wohnsitz der

  • OLG Koblenz, 20.10.2003 - 12 U 1023/02

    Beweiskraft und Indizwirkung der Zustellungsurkunde für die Wohnung des

  • LAG Hessen, 15.09.2000 - 2 Sa 1637/99

    Wirksamkeit der fehlerhaften Zustellung; Wohnung im Sinne der

  • OLG Köln, 29.09.2017 - 1 RVs 179/17

    Unzulässigkeit der Rechtsmittelwahl nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist

  • OLG Hamm, 12.11.2015 - 3 Ws 379/15

    Wiedereinsetzung, Glaubhaftmachtung, Benennung Zeuge

  • OLG Dresden, 06.10.1999 - 8 U 2086/99

    Wirksamkeit der Zustellung durch Niederlegung

  • BFH, 28.04.1994 - V R 137/92

    Wirksame Bekanntgabe eines Umsatzsteuerbescheides durch Zustellung

  • LG Saarbrücken, 08.12.2008 - 5 T 410/08
  • BGH, 12.02.2001 - AnwZ (B) 14/00

    Ersatzzustellung durch Niederlegung

  • OLG Köln, 28.02.2001 - 13 W 82/00

    Ersatzzustellung bei Gemeinschaftsbriefkasten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2012 - 16 E 1300/11

    Beweiskraft einer Zustellungsurkunde bei Sichberufen eines Zustellungsempfängers

  • BGH, 01.07.2002 - AnwZ (B) 48/01

    Unverschuldete Unkenntnis von der Niederlegung eines Schriftstücks

  • BGH, 11.05.1994 - XII ZB 55/94

    Anfechtung des aufgrund Säumnis eines Ehegatten ergangenen Unterhaltstitels im

  • OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - 24 U 105/04

    Voraussetzungen für die Ersatzzustellung in einer Wohnung

  • OLG Karlsruhe, 21.08.2003 - 4 U 28/03

    Berufungsverfahren: Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Streit über den

  • OLG Frankfurt, 16.03.2001 - 6 UF 52/01

    Ordnungsgemäße Ladung: Zustellung in der "offiziellen" Wohnung

  • BFH, 29.08.2002 - V B 6/02

    Ersatzzustellung, Familienangehörige

  • LAG Hessen, 24.01.2000 - 16 Sa 1531/99

    Ersatzzustellung: Entkräftung des Indizwertes der Erklärung des Zustellers durch

  • OLG Nürnberg, 07.05.1997 - 9 W 897/97

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde;

  • BFH, 29.08.2002 - V B 30/02

    Umsatzsteuervorauszahlung - Stundung des Verspätungszuschlags - Stundung der

  • BFH, 29.08.2002 - V B 31/02

    Umsatzsteuervorauszahlung - Stundung des Verspätungszuschlags - Erlaß des

  • LAG Berlin, 21.11.1996 - 6 Ta 14/95

    Arbeitsgerichtsverfahren: Ersatzzustellung

  • BFH, 14.07.1994 - X R 256/93

    Beweiskraft der Zustellungsurkunde bei der Ersatzzustellung durch Niederlegung

  • FG Sachsen, 08.03.2018 - 4 K 1180/14

    Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids wegen rückständiger Einfuhrumsatzsteuer

  • BGH, 17.06.1996 - AnwZ (B) 58/95

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls und Aufgabe

  • VG Würzburg, 16.03.2009 - W 5 S 09.98

    Garagenanlage; Beweiskraft der Zustellungsurkunde

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Rechtsprechung
   BGH, 20.03.1992 - V ZR 7/91   

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https://dejure.org/1992,1476
BGH, 20.03.1992 - V ZR 7/91 (https://dejure.org/1992,1476)
BGH, Entscheidung vom 20.03.1992 - V ZR 7/91 (https://dejure.org/1992,1476)
BGH, Entscheidung vom 20. März 1992 - V ZR 7/91 (https://dejure.org/1992,1476)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Prozeßvollmacht - Umfang - Nießbrauch - Nutzungsentschädigung - Nutzungen - Prozeßvollmacht - Vergleich - Anwaltsbefugnis - Amtsmißbrauch

  • opinioiuris.de

    Nießbrauch auf Entschädigung für vorenthaltene Nutzungen

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 81
    Grenzen der Prozeßvollmacht

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1963
  • MDR 1992, 712
  • VersR 1993, 121
  • BB 1992, 1525
  • DB 1992, 1410
  • Rpfleger 1992, 475
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 04.11.1959 - V ZR 45/59

    Fortgesetzte Gütergemeinschaft

    Auszug aus BGH, 20.03.1992 - V ZR 7/91
    Ob die in der Prozeßvollmacht regelmäßig liegende Ermächtigung, den Streit durch Vergleich zu erledigen (§ 81 ZPO), nicht mehr, wovon das Berufungsgericht wohl ausgeht, eine Vergleichsvereinbarung nach Abschluß der Instanz durch Erlaß eines Urteil erfassen würde, kann offen bleiben (zur Zulässigkeit von Erklärungen auch außerhalb des Prozesses vgl. BAG, NJW 1963, 1469; BB 1978, 207; vgl. auch BGHZ 31, 206, 209).

    Der Umfang der einem Anwalt erteilten Prozeßvollmacht ergibt sich nicht allein aus § 81 ZPO; vielmehr muß sich die Befugnis des Anwalts, auch materiellrechtliche Erklärungen abzugeben, aus den Besonderheiten des Einzelfalles und dem inneren Zusammenhang der abgegebenen Erklärung mit dem Gegenstand des Rechtsstreits erschließen (MK-ZPO/von Mettenheim, § 81 Rdn. 9; vgl. auch BGHZ 31, 206, 209; BGH Urt. v. 5. Oktober 1971 VI ZR 107/70, NJW 1972, 52; RGZ 48, 218, 221; 53, 148; Stein/Jonas/Leipold ZPO 20. Aufl. § 81 Rdn. 4; Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 81 B III a 1).

  • BAG, 28.03.1963 - 2 AZR 379/62

    Beendigung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens - Außergerichtlicher Vergleich -

    Auszug aus BGH, 20.03.1992 - V ZR 7/91
    Ob die in der Prozeßvollmacht regelmäßig liegende Ermächtigung, den Streit durch Vergleich zu erledigen (§ 81 ZPO), nicht mehr, wovon das Berufungsgericht wohl ausgeht, eine Vergleichsvereinbarung nach Abschluß der Instanz durch Erlaß eines Urteil erfassen würde, kann offen bleiben (zur Zulässigkeit von Erklärungen auch außerhalb des Prozesses vgl. BAG, NJW 1963, 1469; BB 1978, 207; vgl. auch BGHZ 31, 206, 209).
  • BGH, 22.01.1991 - VI ZR 97/90

    Anforderungen an die Würdigung von Indizien

    Auszug aus BGH, 20.03.1992 - V ZR 7/91
    Wenn aber der Tatrichter die Ambivalenz von Indiztatsachen nicht erkennt, liegt ein revisionsrechtlich beachtlicher Verstoß gegen die Denkgesetze vor (BGH, Urt. v. 22. Januar 1991, VI ZR 97/90, NJW 1991, 1894).
  • BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 23/86

    Anspruch eines Studenten auf Ausbildungsunterhalt

    Auszug aus BGH, 20.03.1992 - V ZR 7/91
    Das Revisionsgericht kann jedoch nachprüfen, ob dieser sich mit dem Prozeßstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denk- oder Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urt. v. 11. Februar 1987, IVb ZR 23/86, BGHR ZPO § 286 Abs. 1 - Revisionsrüge 1).
  • RG, 05.12.1902 - II 269/02

    Vertragsanfechtung wegen Irrtums

    Auszug aus BGH, 20.03.1992 - V ZR 7/91
    Der Umfang der einem Anwalt erteilten Prozeßvollmacht ergibt sich nicht allein aus § 81 ZPO; vielmehr muß sich die Befugnis des Anwalts, auch materiellrechtliche Erklärungen abzugeben, aus den Besonderheiten des Einzelfalles und dem inneren Zusammenhang der abgegebenen Erklärung mit dem Gegenstand des Rechtsstreits erschließen (MK-ZPO/von Mettenheim, § 81 Rdn. 9; vgl. auch BGHZ 31, 206, 209; BGH Urt. v. 5. Oktober 1971 VI ZR 107/70, NJW 1972, 52; RGZ 48, 218, 221; 53, 148; Stein/Jonas/Leipold ZPO 20. Aufl. § 81 Rdn. 4; Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 81 B III a 1).
  • RG, 04.06.1901 - II 127/01

    Anfechtung wegen Irrtums; Prozessvollmacht

    Auszug aus BGH, 20.03.1992 - V ZR 7/91
    Der Umfang der einem Anwalt erteilten Prozeßvollmacht ergibt sich nicht allein aus § 81 ZPO; vielmehr muß sich die Befugnis des Anwalts, auch materiellrechtliche Erklärungen abzugeben, aus den Besonderheiten des Einzelfalles und dem inneren Zusammenhang der abgegebenen Erklärung mit dem Gegenstand des Rechtsstreits erschließen (MK-ZPO/von Mettenheim, § 81 Rdn. 9; vgl. auch BGHZ 31, 206, 209; BGH Urt. v. 5. Oktober 1971 VI ZR 107/70, NJW 1972, 52; RGZ 48, 218, 221; 53, 148; Stein/Jonas/Leipold ZPO 20. Aufl. § 81 Rdn. 4; Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 81 B III a 1).
  • BGH, 05.10.1971 - VI ZR 101/70

    Umfang der Prozeßvollmacht

    Auszug aus BGH, 20.03.1992 - V ZR 7/91
    Der Umfang der einem Anwalt erteilten Prozeßvollmacht ergibt sich nicht allein aus § 81 ZPO; vielmehr muß sich die Befugnis des Anwalts, auch materiellrechtliche Erklärungen abzugeben, aus den Besonderheiten des Einzelfalles und dem inneren Zusammenhang der abgegebenen Erklärung mit dem Gegenstand des Rechtsstreits erschließen (MK-ZPO/von Mettenheim, § 81 Rdn. 9; vgl. auch BGHZ 31, 206, 209; BGH Urt. v. 5. Oktober 1971 VI ZR 107/70, NJW 1972, 52; RGZ 48, 218, 221; 53, 148; Stein/Jonas/Leipold ZPO 20. Aufl. § 81 Rdn. 4; Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 81 B III a 1).
  • BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 72/02

    Zur Wirksamkeit eines mit Vergleichswohnungen begründeten Mieterhöhungsverlangens

    "Prozeßhandlungen" im Sinne dieser Vorschrift sind auch materiell-rechtliche Willenserklärungen, wenn sie sich auf den Gegenstand des Rechtsstreits beziehen, weil sie zur Rechtsverfolgung innerhalb des Prozeßziels oder zur Rechtsverteidigung dienen (vgl. BGHZ 31, 206, 209; BGH, Urteil vom 20. März 1992 - V ZR 7/91, NJW 1992, 1963 unter II 3; BAG, Urteil vom 10. August 1977 - V AZR 394/76, AP § 81 ZPO Nr. 2 = BB 1978, 208 unter I 1 a aa; Jauernig, Zivilprozeßrecht, 27. Aufl., § 21 IV.; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 81 Rdnr. 8 und 10; a.A. MünchKomm-ZPO/v. Mettenheim, 2. Aufl., § 81 Rdnr. 7 ff.).
  • BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 141/02

    Zur Wirksamkeit eines mit Vergleichswohnungen begründeten Mieterhöhungsverlangens

    "Prozeßhandlungen" im Sinne dieser Vorschrift sind auch materiell-rechtliche Willenserklärungen, wenn sie sich auf den Gegenstand des Rechtsstreits beziehen, weil sie zur Rechtsverfolgung innerhalb des Prozeßziels oder zur Rechtsverteidigung dienen (vgl. BGHZ 31, 206, 209; BGH, Urteil vom 20. März 1992 - V ZR 7/91, NJW 1992, 1963 unter II 3; BAG, Urteil vom 10. August 1977 - V AZR 394/76, AP § 81 ZPO Nr. 2 = BB 1978, 208 unter I 1 a aa; Jauernig, Zivilprozeßrecht, 27. Aufl., § 21 IV.; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 81 Rdnr. 8 und 10; a.A. MünchKomm-ZPO/v. Mettenheim, 2. Aufl., § 81 Rdnr. 7 ff.).
  • BGH, 12.01.2001 - V ZR 322/99

    Haftung des Verkäufers für Altlasten eines Grundstücks

    Auch dies stellt einen revisionsrechtlich relevanten Verstoß gegen § 286 Abs. 1 ZPO dar (vgl. Senat, Urt. v. 20. März 1992, V ZR 7/91, NJW 1992, 1963, 1964; BGH, Urt. v. 22. Januar 1991, VI ZR 97/90, NJW 1991, 1894, 1895 f; Urt. v. 23. Januar 1997, I ZR 29/94, NJW 1997, 2757, 2759).
  • BGH, 11.07.2003 - V ZR 430/02

    Begriff des Zustehens; Anforderungen an die schriftliche Geltendmachung des

    Denn eine solche Vollmacht ermächtigt nur zur Vornahme aller das verwaltungsrechtliche Restitutionsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, erfaßt also nur Erklärungen, die im Zusammenhang mit einem solchen Verfahren üblicherweise zu erwarten sind oder zur Durchsetzung des Verfahrensziels des Vollmachtgebers angezeigt sind (vgl. Senatsurt. v. 20. März 1992, V ZR 7/91, NJW 1992, 1963, 1964).
  • BGH, 13.07.1993 - III ZR 82/92

    Vollmacht zur Entgegennahme und zur Annahme des Abtretungsangebots - Umfang der

    Über den in § 81 ZPO festgelegten Inhalt hinaus hat der Prozeßbevollmächtigte aber auch die Befugnis, materiellrechtliche Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen, deren Umfang sich nach den Besonderheiten des Einzelfalles und dem inneren Zusammenhang der abgegebenen Erklärung mit dem Gegenstand des Rechtsstreits bestimmt (BGH, Urteil vom 20. März 1992 - V ZR 7/91 - BGHR ZPO § 81 Vergleich 1 = NJW 1992, 1963, 1964; MünchKomm/v. Mettenheim, ZPO § 81 Rdn. 9 und 12).

    Die Vollmacht reicht danach so weit, wie sich der Rechtsanwalt bei vernünftiger, wirtschaftlicher Betrachtungsweise nach dem vorprozessualen Streitstoff angesichts des Zwecks, der mit seiner Beauftragung verfolgt wird, zu einer Rechtshandlung im Interesse seines Auftrag- und Vollmachtgebers als ermächtigt ansehen darf (BGH, Urteil vom 20. März 1992 a.a.O.).

    Bei vernünftiger wirtschaftlicher Betrachtungsweise (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1992 a.a.O.) erfaßt daher die einem Rechtsanwalt erteilte Prozeßvollmacht grundsätzlich nicht den Erwerb der eingeklagten Forderung durch Zustimmung zu einer Abtretungserklärung des wahren Berechtigten.

  • BGH, 19.04.2001 - I ZA 1/01

    Umfang der Prozeßvollmacht

    Ihr Umfang richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls (vgl. BGH, Urt. v. 20.3.1992 - V ZR 7/91, NJW 1992, 1963, 1964).
  • KG, 13.12.2018 - 8 U 1/18

    Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Grundstückskaufvertrag:

    Es kann dahin stehen, ob das Anerkenntnis gleichwohl gemäß § 81 ZPO von der Prozessvollmacht umfasst war, die so weit reicht, wie sich der Rechtsanwalt bei vernünftiger, wirtschaftlicher Betrachtungsweise nach dem vorprozessualen Streitstoff angesichts des Zwecks, der mit seiner Beauftragung verfolgt wird, zu einer Rechtshandlung im Interesse seines Auftrag- und Vollmachtgebers als ermächtigt ansehen darf (BGH, Urteil vom 20.3.1992 - V ZR 7/91 - NJW 1992, 1963, juris Tz. 16).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - 9 Sa 577/10

    Zurückbehaltungsrecht - Annahmeverzug

    Die Prozessvollmacht ermächtigt den Prozessbevollmächtigten auch zur Entgegennahme rechtsgeschäftlicher, empfangsbedürftiger Willenserklärungen materiell-rechtlichen Inhalts, soweit sie sich im Rahmen des Streitgegenstands halten und der Erreichung des Prozessziels dienen (vgl. etwa Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 81 Rz 10; BAG 21.01.1988, 2 AZR 581/86, EZA § 4 KSchG 1969 Nr. 33; vgl. auch BGH 20.03.1992 - V ZR 7/91 - NJW 1992, 712).
  • OLG Brandenburg, 22.04.2002 - 10 WF 57/01

    Umfang der einem Anwalt erteilten Prozessvollmacht hinsichtlich Scheidungsfolgen

    Die Vollmacht reicht danach soweit, wie sich der Rechtsanwalt bei vernünftiger wirtschaftlicher Betrachtungsweise nach dem vorprozessualen Streitstoff angesichts des Zwecks, der mit seiner Beauftragung verfolgt wird, zu einer Rechtshandlung im Interesse seines Auftrag- und Vollmachtgebers als ermächtigt ansehen darf (BGH, NJW 1992, 1963, 1964; vgl. auch Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 81, Rz. 10).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.10.2010 - 6 Sa 1580/10

    Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses

    Sie erstreckt sich jedoch auch auf materiell-rechtliche Erklärungen, die in einem inneren Zusammenhang mit dem Gegenstand des Rechtsstreits stehen ( BGH, Urteil vom 20.03.1992 - V ZR 7/91 - NJW 1992, 1963 zu II 3 der Gründe ).
  • LG Bielefeld, 02.04.2009 - 4 O 361/08

    Vollmachterteilung als Indiz für ein Auftragsverhältnis mit einem Rechtsanwalt;

  • LAG Hamm, 08.12.1999 - 2 Sa 2506/98

    Prozeßvollmacht bei Entgegennahme von Kündigungen; Anhörungspflicht des

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