Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Beamten auf Ortszuschlag nach Stufe 2; Sittliche Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung; Eheähnliches Zusammenleben mit in eigene Wohnung aufgenommene Person; Vorliegen eines Verlöbnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB Vor §§ 1353 ff.

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB Vor §§ 1353 ff.

Papierfundstellen

• NJW 1992, 258
• NJW 1994, 1176 (Ls.)
• NVwZ 1992, 196 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 10.03.1956 - IV ZR 315/55

  Kranzgeld. Gleichberechtigung

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• BVerwG, 04.08.1982 - 2 B 101.81

  Besoldungsrecht - Anwärter - Verheiratetenzuschlag - Eheähnliche Gemeinschaft

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• BVerwG, 13.09.1990 - 2 C 20.89

  Witwengeld nach Scheidung und Wiederheirat derselben Ehegatten

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• BVerwG, 13.09.1990 - 2 C 4.88

  Anspruch auf erhöhten Ortszuschlag - Obhuts- und Pflegeverhältnis zwischen Eltern …

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• BVerwG, 19.12.1968 - VIII C 30.67

  Rechtsmittel

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• OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.1994 - 2 A 12350/93

  Versetzungsgesuch; Ermessen des Dienstherrn; Außergewöhnliche Härten; …

  Wer sich für diese lockere Form der Partnerschaft entscheidet, was jedem unbenommen bleibt, kann deshalb bei beamtenrechtlichen Entscheidungen der hier strittigen Art nicht erwarten, mit Verheirateten gleichbehandelt zu werden (zum Besoldungsrecht siehe auch BVerwG, NVwZ-RR 1991, 309 und DÖV 1994, 303 - anderer Ansicht: OVG Schleswig, NJW 1992, 258 m. abl. Anm. Rüthers, a.a.O., 879).
• BVerwG, 28.10.1993 - 2 C 39.91

  Sittliche Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung zwischen Lebenspartnern - …

  Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das angefochtene Urteil teilweise geändert und die Klage insoweit abgewiesen, als der Kläger den erhöhten Ortzuschlag für die Zeit vom 1. Juni 1986 bis 30. April 1987 und vom 1. November 1988 bis 31. Januar 1989 begehrte; im übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt (Urteil vom 1. August 1991 - 3 L 143/91 - <NJW 1992, 258 [OVG Schleswig-Holstein 01.08.1991 - 3 L 143/91]> m. Anm. von Rüthers, NJW 1992, 879 [OVG Schleswig-Holstein 01.08.1991 - 3 L 143/91]; Schröer, NJW 1992, 1605 und Meier/ Schimmel, NVwZ 1993, 41):.
• OVG Niedersachsen, 11.11.2004 - 2 LA 422/03

  Rechtmäßigkeit der Versetzung zu einem anderen Bundesgrenzschutzpräsidium; …

  Es ist daher umstritten, ob eine nichteheliche Lebensgemeinschaft überhaupt geeignet ist, das Versetzungsermessen des Dienstherrn zu beeinflussen (…ablehnend: OVG Rheinland-Pfalz, aaO; a. A. OVG Schleswig, Urt. v. 1.8.1991 - 3 L 143/91 -, NJW 1992, 258f. - allerdings zu einer besoldungsrechtlichen Frage).
• VG Kassel, 07.12.2005 - 7 E 1342/05

  Familienzuschlag wegen des Bestehens einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft.

  Die abweichende Rechtsprechung des OVG Schleswig-Holstein, nach der eine sittliche Verpflichtung i.S.d. § 40 Abs. 2 Nr. 4 BBesG stets bei einem einjährigen Zusammenleben im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anzunehmen sei (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 01.08.1991, - 3 L 143/91 -, NJW 1992, 258 f), hat sich nicht durchgesetzt und wurde mittlerweile auch vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.1993, a.a.O. ).