Rechtsprechung
BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines Beweisantrags als verspätet - § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zeuge - Vernehmung - Benennung - Weigerung - Gericht - Anschrift
Verfahrensgang
- AG Aachen, 11.12.1990 - 48 OWi 66 Js 2202/90
- OLG Köln, 26.03.1991 - Ss 106/91
- BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91
Papierfundstellen
- NJW 1992, 2811
- NZV 1992, 285
- StV 1992, 307
- AnwBl 1993, 191
Wird zitiert von ... (163) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75
Zwangsversteigerung I
Auszug aus BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91
Das dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG ) entspringende Willkürverbot ist verletzt, wenn ein Beweisantrag ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung abgelehnt worden ist und die Zurückweisung des Beweisantrags unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist (vgl. BVerfGE 42, 64 [73 f.];… BVerfG, NVwZ 1988, S. 523 [524 rechte Spalte Mitte]).Seine Entscheidung ist bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich und deshalb willkürlich (BVerfGE 4, 1 [7]; 42, 64 [73 f.]; 81, 132 [137]).
- BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
Auszug aus BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91
Bei der Verletzung solcher Vorschriften bedarf es aber jeweils der Prüfung, ob dadurch nicht zugleich das unabdingbare Maß verfassungsrechtlich verbürgten rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG ) verkürzt worden ist (BVerfGE 60, 305 [310 f.]).Sie findet im Prozeßrecht keine Grundlage und verkürzt zugleich das unabdingbare Maß verfassungsrechtlich verbürgten rechtlichen Gehörs (vgl. BVerfGE 60, 305 [310]).
- BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
Auszug aus BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91
Art. 103 Abs. 1 GG geht davon aus, daß die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen bleiben muß (BVerfGE 9, 89 [95 f.]; 74, 1 [5]), und gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (BVerfGE 21, 191 [194]; 36, 92 [97]).
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91
Diese Auslegung und Anwendung des Verfahrensrechts ist vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht weiter zu überprüfen (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.]; st. Rspr.). - BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
Auszug aus BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91
Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß schon das Amtsgericht eine dem Beschwerdeführer günstigere Entscheidung getroffen hätte, wenn es dem Beweisantrag auf Vernehmung des Zeugen T. nachgegangen wäre und auf diese Weise das Verteidigungsvorbringen des Beschwerdeführers mit zur Grundlage seines Urteils gemacht hätte (vgl. BVerfGE 13, 132 [145]; 52, 131 [152 f.]). - BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71
Versagung rechtlichen Gehörs
Auszug aus BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91
Art. 103 Abs. 1 GG geht davon aus, daß die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen bleiben muß (BVerfGE 9, 89 [95 f.]; 74, 1 [5]), und gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (BVerfGE 21, 191 [194]; 36, 92 [97]). - BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60
Bayerische Feiertage
Auszug aus BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91
Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß schon das Amtsgericht eine dem Beschwerdeführer günstigere Entscheidung getroffen hätte, wenn es dem Beweisantrag auf Vernehmung des Zeugen T. nachgegangen wäre und auf diese Weise das Verteidigungsvorbringen des Beschwerdeführers mit zur Grundlage seines Urteils gemacht hätte (vgl. BVerfGE 13, 132 [145]; 52, 131 [152 f.]). - BVerfG, 01.07.1954 - 1 BvR 361/52
Bindung durch Rechtsinstanz
- BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65
Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug
Auszug aus BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91
Art. 103 Abs. 1 GG geht davon aus, daß die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen bleiben muß (BVerfGE 9, 89 [95 f.]; 74, 1 [5]), und gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (BVerfGE 21, 191 [194]; 36, 92 [97]). - BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78
Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …
Auszug aus BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91
Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozeßgrundrecht sicherstellen, daß die erlassene Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (BVerfGE 50, 32 [35]; 65, 305 [307]; st. Rspr.). - BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82
- BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85
Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87
Umfang der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG im …
- BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87
Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung …
- BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Unter diesem Gesichtspunkt ist die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung namentlich zuzulassen, wenn die anzufechtende Entscheidung auf einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner Ausprägung als Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) oder auf einer Verletzung der Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers - insbesondere der Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) oder des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) - beruht, so daß nicht zweifelhaft ist, daß sie auf eine Verfassungsbeschwerde hin der Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegen würde (…Senat, Beschl. v. 25. Juli 2002, aaO, 3181;… BGH, Beschl. v. 19. Dezember 2002, aaO;… zu § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO: Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02, aaO, 3030; zu § 80 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 OWiG: BVerfG, NJW 1992, 2811, 2812;… Göhler/Seitz, OWiG, aaO, § 80 Rdn. 16a;… zu § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO: BFH/NV 2002, 798, 799; 1474, 1475; Rüsken, DStZ 2000, 815, 819 f). - KG, 18.08.2020 - 3 Ws (B) 152/20
Verjährungsunterbrechung auch bei nicht zugehender Anhörung
Es gewährt aber keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag des Betroffenen aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Hamm, Beschluss vom 25. August 2008 - 2 Ss OWi 616/08 -, juris). - BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
Eine ordnungsgemäße Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache unter diesem Gesichtspunkt setzt dabei voraus, daß der Beschwerdeführer angibt, welches Grundrecht verletzt sein soll, in welchem Verhalten des Berufungsgerichts die Verletzung liegen soll, daß die angefochtene Entscheidung darauf beruht und daß unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zweifelhaft sein kann, daß das angegriffene Urteil einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten würde (so für den in § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ausdrücklich geregelten Rechtsbeschwerdezulassungsgrund der Versagung des rechtlichen Gehörs: BVerfG NJW 1992, 2811, 2812;… Göhler/König/Seitz, OWiG 13. Aufl. § 80 Rdn. 16 a;… Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG 3. Aufl. § 80 Rdn. 8; jeweils m.w.Nachw.).
- BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz
Art. 103 Abs. 1 GG gewährt hingegen keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 65, 305 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 1992 - 2 BvR 700/91 -, NJW 1992, S. 2811). - OLG Braunschweig, 13.06.2017 - 1 Ss OWi 115/17
Geschwindigkeitsmessung; Messverfahren, standardisiertes; PoliScanSpeed
Die willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags, also die Ablehnung eines Beweisantrags ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückzuführende Begründung, die unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist, verletzt das rechtliche Gehör (BVerfG NJW 1992, 2811; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 10.10.2001, 1 Ss OWi 297/01, zitiert nach juris: Leitsatz; OLG Celle, Nds. RPfl. 1992, 289 [290]). - OLG Koblenz, 27.02.2018 - 1 OWi 6 SsRs 19/18
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene …
Wird beanstandet, dass sich das Tatgericht mit einem gestellten Beweisantrag nicht hinreichend auseinandergesetzt habe, kommt ein Gehörsverstoß dementsprechend nur in Betracht, wenn es an einer Behandlung des Antrages insgesamt fehlt oder seine Zurückweisung auf nicht nachvollziehbaren oder schlechterdings unhaltbaren Erwägungen beruht; denn nur in diesem Fall liegt nahe, dass das Gericht den Vortrag des Betroffenen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht berücksichtigt hat (std.Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 20. Dezember 2017 - 1 OWi 6 SsRs 147/17, vom 2. Oktober 2015 - 1 OWi 4 SsRs 93/15, und vom 13. August 2002 - 1 Ss 159702; s. auch BVerfG, NJW 1992, 2811, 2812; OLG Oldenburg NStZ-RR 2012, 182; OLG Hamm NZV 2008, 417, 418; OLG Köln, VRS 105 [2003], 224, 227). - OLG Hamm, 27.05.2016 - 2 RBs 59/16
Verbotene Filmvorführung am Karfreitag
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist jedoch nur dann gegeben, wenn die erlassene Entscheidung des Tatrichters auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags des Betroffenen hat (BVerfG NJW 1992, 2811), und wenn durch sie zugleich das unabdingbare Maß verfassungsrechtlich verbürgten rechtlichen Gehörs verkürzt wird.Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll - als Prozessgrundrecht - sicherstellen, dass einerseits dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, sich dem Gericht gegenüber zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen, und soll andererseits das Gericht dazu verpflichten, seine Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfG in NJW 1992, 2811 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 13.02.2009- 2 Ss OWi 53/09 - und vom 25.05.2005 - 2 Ss OWi 335/05).
- OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19
Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires …
Vielmehr ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs lediglich dann zu bejahen, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage von zentraler Bedeutung für das Verfahren nicht eingegangen ist, sofern er nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts nicht unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert gewesen ist (siehe BVerfG…, Beschluss vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91, juris Rn. 39, BVerfGE 86, 133;… Beschluss vom 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16, juris Rn. 3, FA 2016, 375; BGH…, Beschluss vom 09.01.2018 - VI ZR 106/17, juris Rn. 11, NJW 2018, 2730), oder aber bei einer willkürlichen Ablehnung des Beweisantrags (siehe BVerfG, Beschluss vom 24.02.1992 - 2 BvR 700/91, juris Rn. 14, NJW 1992, 2811;… Beschluss vom 02.10.2003 - 2 BvR 149/03, juris Rn. 7, NJW 2004, 1443;… Beschluss vom 22.05.2015 - 1 BvR 2291/13, juris Rn. 5). - OLG Köln, 17.07.1998 - Ss 351/98 Ob das rechtliche Gehör verletzt ist, muß bereits im Zulassungsverfahren geprüft werden (BVerfG NJW 1992, 2811, 2812;… Göhler a.a.O. § 80 Rn. 16 c).
Liegt eine Versagung rechtlichen Gehörs vor, so gebietet § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG die Zulassung der Rechtsbeschwerde (BVerfG NJW 1992, 2811, 2812).
Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozeßgrundrecht sicherstellen, daß die erlassene Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (BVerfGE 60, 250, 252; 65, 305, 307; BVerfG NJW 1992, 2811).
Die willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags, also die Ablehnung eines Beweisantrags ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung, die unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist, verletzt das rechtliche Gehör (BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Celle DAR 1993, 73 = VRS 84, 232).
- OLG Köln, 04.02.1999 - Ss 45/99 Ob das rechtliche Gehör verletzt ist, muß bereits im Zulassungsverfahren geprüft werden (BVerfG NJW 1992, 2811, 2812; Senatsentscheidung NZV 1998, 476 = VRS 95, 383).
Einer Vorlegung nach § 121 Abs. 2 GVG bedarf es schon deshalb nicht, weil die Frage der Versagung rechtlichen Gehörs - und damit die Frage, welche Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer solchen Rüge nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu stellen sind - im Zulassungsverfahren zu entscheiden ist (vgl. BVerfG NJW 1992, 2811, 2812; Senatsentscheidung NZV 1998, 476 = VRS 95, 383 m. w. N.), für die Zulassung - wie oben ausgeführt - ausschließlich der Einzelrichter nach § 80 a Abs. 2 OWiG zuständig ist und dieser nicht das Recht hat, eine Rechtsfrage dem BGH zur Entscheidung vorzulegen (BGH NJW 1998, 3211 = NZV 1998, 382 = VRS 95, 386).
Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozeßgrundrecht sicherstellen, dass die erlassene Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welchen ihren Grund in der unterlassenen Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (BVerfGE 60, 250, 252; 65, 305, 307; BVerfG NJW 1992, 2811).
- OLG Hamm, 11.05.2021 - 5 RBs 94/21
Rechtmäßige Ablehnung eines Beweisantrags bei zu erwartender Nichterweislichkeit …
- OLG Saarbrücken, 25.10.2017 - Ss RS 17/17
Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes: Verwertung einer automatischen …
- OLG Köln, 12.04.2002 - Ss 141/02
Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen Versagung des Anspruchs auf rechtliches …
- OLG Dresden, 26.10.2015 - 21 Ss 651/15
Messdaten durch ESO verschlüsselt, Fotolinienpositionen unplausibel? Kein …
- OLG Hamm, 05.03.2009 - 2 Ss OWi 71/09
Ahndung eines Verstoßes gegen die Verkehrssicherheit durch ein im europäischen …
- OLG Hamm, 09.03.2017 - 5 RBs 29/17
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer …
- OLG Düsseldorf, 31.01.2017 - 3 RBs 20/17
Standardisiertes Messverfahren mit Jenoptik Robot Traffistar S 350
- OLG Hamm, 13.11.2009 - 3 Ss OWi 622/09
Hinweis auf Verdoppelung des Regelsatzes; Beweiskraft des Protokolls; …
- OLG Karlsruhe, 30.03.2000 - 3 Ss 134/99
Zum Abzug eines Toleranzwertes vom gemessenen Gesamtgewicht eines Kraftfahrzeugs …
- OLG Köln, 20.10.2000 - Ss 438/00
Geldbuße wegen nicht ausreichender Vorsicht beim Rückwärtsfahren; Versagung …
- OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14
Zulässigkeit der Beteiligung von Privatunternehmen am Betrieb einer …
- OLG Bamberg, 20.01.2016 - 2 Ss OWi 1145/15
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags im …
- OLG Hamm, 15.12.2015 - 3 RBs 352/15
Unzulässige Ablehnung eines Beweisantrags auf Einvernahme des Auswertebeamten zu …
- OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 2 RBs 16/18
Voraussetzungen der Ablehnung eines Entbindungsantrags gemäß § 73 Abs. 2 OWiG
- OLG Koblenz, 13.05.2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertbarkeit einer …
- OLG Köln, 06.03.2013 - 1 RBs 63/13
Verletzung rechtlichen Gehörs durch willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags im …
- OLG Brandenburg, 29.03.2019 - 53 Ss OWi 107/19
Anforderungen an die Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs gem. § 80 Abs. 1 …
- OLG Hamm, 15.09.2009 - 3 Ss OWi 689/09
Beweisantrag; Anorderungen; Beweistatsache; Beweisziel; Rechtsbeschwerde; …
- KG, 26.08.2020 - 3 Ws (B) 163/20
Fahrverbot trotz Covid-19-bedingter Härte
- BVerfG, 13.11.2009 - 2 BvR 1398/09
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr im Verfassungsbeschwerdeverfahren (fehlende …
- OLG Hamm, 16.08.2006 - 2 Ss OWi 348/06
Entbindung; persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung; Verwerfung; …
- OLG Hamm, 03.03.2016 - 3 RBs 55/16
- OLG Braunschweig, 05.11.2018 - 1 Ss OWi 108/18
Gebot des rechtlichen Gehörs beinhaltet nicht Beiziehung von Messdatei und …
- OLG Köln, 26.02.2019 - 1 RBs 69/19
Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC XV3
- VerfG Brandenburg, 18.02.2022 - VfGBbg 54/21
Verfassungsbeschwerde begründet; Rechtliches Gehör; Rechtsschutzbedürfnis; …
- KG, 31.01.2019 - 3 Ws (B) 42/19
Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids bei offenkundigem Schreibfehler und …
- OLG Köln, 30.10.2012 - 1 RBs 277/12
Geschwindigkeitsmessung (PoliScan-Speed); Anforderungen an die Rüge der …
- OLG Frankfurt, 25.07.2011 - 2 Ss OWi 375/11
Ordnungswidrigkeitsverfahren: Kein Ermessen bei Anordnung des persönlichen …
- OLG Frankfurt, 19.09.2006 - 2 Ss OWi 289/06
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren: Zulassungsgrund der Versagung …
- BayObLG, 13.12.2023 - 101 Sch 112/22
Erbbaurechtsbestellung, Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, …
- OLG Dresden, 05.08.2014 - 21 Ss 511/14
Versagung des rechtlichen Gehörs, Aufhebung, OLG
- OLG Hamm, 20.06.2018 - 4 RBs 163/18
Kein Verstoß gegen Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Nichtheranziehung von …
- OLG Hamm, 25.05.2005 - 2 Ss OWi 335/05
Zulassung: Zulassungsantrag; Begrünung; Ablehnung eines Beweisantrages
- OLG Hamm, 15.03.1999 - 2 Ss OWi 10/99
Zulassung der Rechtsbeschwerde, Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 3 RBs 15/15
Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed Vitronic
- OLG Bremen, 15.04.2020 - 1 SsRs 16/20
Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines …
- OLG Brandenburg, 29.08.2012 - 53 Ss OWi 334/12
Gerichtliches Bußgeldverfahren: Gehörsverletzung bei Ablehnung eines Antrags auf …
- BayObLG, 03.01.1996 - 2 ObOWi 911/95
Rechtliches Gehör; Abwesenheitsverfahren; Beweisantrag; Hauptverhandlung
- OLG Koblenz, 22.03.2018 - 1 OWi 6 SsRs 27/18
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Anforderungen …
- OLG Hamm, 06.08.2009 - 3 Ss OWi 599/09
Beweisantrag; Beweistatsache; Beweisziel; Radarfoto; Identität
- OLG Zweibrücken, 17.10.2023 - 1 ORbs 1 SsRs 37/23
Abwesenheitsverhandlung, falsche Entbindung des Betroffenen, Anwesenheitspflicht, …
- OLG Hamm, 11.09.1998 - 2 Ss OWi 1021/98
Ausreichende Begründung des Zulassungsantrags; Verletzung des rechtlichen Gehörs, …
- OLG Brandenburg, 04.02.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 685/20
Gehörsrüge, Begründetheit, Abwesenheitsverhandlung, Protokoll der …
- OLG Brandenburg, 29.03.2019 - 1 Ss OWi 84/19
- OLG Hamm, 11.04.2016 - 4 RBs 74/16
Beweiswürdigung, Identifizierung, Fahrer, Lichtbild
- OLG Koblenz, 13.05.2015 - 2 Ws 289/14
Analoge Anwendung von § 465 StPO auf die Kosten einer erfolglos erhobenen …
- OLG Hamm, 14.02.2008 - 2 Ss OWi 81/08
Rechtsbeschwerde; Zulassung; Beweisantrag; Ablehnung; Verletzung des rechtlichen …
- OLG Hamm, 31.10.2007 - 3 Ss OWi 561/07
Identitätsfeststellung; Sinn und Zweck; Gehörsrüge; Voraussetzungen; Begründung
- OLG Düsseldorf, 16.02.1999 - 5 Ss OWi 3/99
- OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 1 Ss OWi 84/19
- OLG Hamm, 28.02.2005 - 2 Ss OWi 123/05
Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Beweisantrag; …
- OLG Frankfurt, 14.07.2011 - 2 Ss OWi 398/11
Voraussetzungen einer Gehörsverletzung in Folge der rechtsfehlerhaften Ablehnung …
- OLG Hamm, 01.06.2004 - 2 Ss OWi 333/04
Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entbindung vom …
- OLG Naumburg, 07.01.2004 - 1 Ss (Bz) 212/03
Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung; Anspruch auf …
- BayObLG, 11.06.2019 - 202 ObOWi 874/19
Voraussetzungen für Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verspätung
- OLG Koblenz, 14.02.2018 - 1 OWi 6 SsRs 7/18
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde
- OLG Hamm, 27.05.2004 - 2 Ss OWi 332/04
Mehrprämie als Betriebsunterbrechungsschaden
- BVerfG, 04.06.2003 - 2 BvR 693/03
Nichterschöpfung des Rechtswegs im Bußgeldverfahren mangels Erhebung der …
- OLG Hamm, 06.08.2008 - 5 Ss OWi 437/08
Urteilsgründe; Fehlen; abgekürztes Urteil; Ergänzung; Zulässigkeit
- OLG Hamm, 08.01.2008 - 2 Ss OWi 864/07
Beweisantrag; Ablehnung; Verspätung; Aussetzung; Unterbrechung
- OLG Jena, 09.12.2003 - 1 Ss 314/03
Bußgeldverfahren, rechtliches Gehör, letztes Wort, Verfahrensrüge
- KG, 03.08.2021 - 121 Ss 60/21
Bedeutender Fremdschaden, Prozessverhalten des Angeklagten, Entziehung der …
- OLG Frankfurt, 08.09.2020 - 2 Ss OWi 817/20
Anforderungen an die Darlegung einer Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs mit …
- OLG Hamm, 26.06.2008 - 4 Ss OWi 412/08
Fortbildung des materiellen Rechts; Verjährung; Zeitpunkt der Anordnung; …
- OLG Dresden, 06.10.2005 - Ss OWi 715/05
Einspruch; Bußgeldbescheid
- OLG Saarbrücken, 09.11.2017 - Ss Rs 39/17
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, formeller Aktenbegriff
- OLG Hamm, 05.01.2007 - 1 Ss OWi 814/06
Rechtsbeschwerde; Begründung; rechtliches Gehör; Verletzung; Ablehnungsantrag
- BayObLG, 04.12.2020 - 201 ObOWi 1471/20
Notwendinge Begründung bei Ablehnung eines Beweisantrags
- OLG Saarbrücken, 21.04.2017 - Ss Rs 13/17
Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Behandlung …
- OLG Köln, 24.06.2015 - 1 RBs 177/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerter Gewährung von Akteneinsicht
- OLG Rostock, 19.12.2007 - 2 Ss OWi 281/07
Entbindungsantrag
- OLG Jena, 18.03.2004 - 1 Ss 40/04
- KG, 03.08.2021 - 3 Ss 32/21
Bedeutender Fremdschaden gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB; Prozessverhalten des …
- OLG Hamburg, 05.03.2018 - 6 Rb 3/18
Umfang des rechtlichen Gehörs um Bußgeldverfahren
- OLG Hamm, 25.09.2009 - 2 Ss OWi 705/09
Entbindungsantrag; Begründung, Erscheinen, Hauptverhandlung, Anwesenheit
- OLG Hamm, 02.07.2002 - 3 Ss OWi 159/02
Beweisantrag, Ablehnung, Verspätung, Aussetzung der Hauptverhandlung; …
- OLG Stuttgart, 10.11.2021 - 4 Rb 26 Ss 897/21
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Rechtsbeschwerde …
- KG, 22.05.2019 - 3 Ws (B) 119/19
Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen im Bußgeldurteil
- OLG Düsseldorf, 15.04.2016 - 1 RBs 83/16
Ablehnung der Beiziehung einer "Lebensakte" des Messgeräts
- OLG Koblenz, 23.10.2013 - 2 SsRs 90/13
Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Rüge der …
- OLG Hamm, 24.09.2009 - 3 Ss OWi 527/09
Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
- OLG Hamm, 28.10.2003 - 1 Ss OWi 664/03
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde; Entbindung des Betroffenen von der …
- KG, 22.09.2020 - 3 Ws (B) 182/20
Kein Anspruch auf Beiziehung der Rohmessdaten aus Art. 103 GG
- KG, 01.11.2018 - 3 Ws (B) 253/18
Rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren: Rechtsfehlerhafte Verwerfung eines …
- OLG Celle, 28.06.2016 - 2 Ss OWi 125/16
Erklärung der vor der Hauptverhandlung schriftsätzlich gestellten Anträge des …
- OLG Dresden, 15.09.2015 - 23 Ss 594/15
Geschwindigkeitsbegrenzung "Mo-Fr 6-18 Uhr" gilt auch am Feiertag
- OLG Stuttgart, 08.05.2013 - 4a SsRs 66/13
Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren: Begründung der Rüge der Versagung des …
- OLG Hamm, 14.11.2012 - 1 RBs 105/12
Beschränkung der Verteidigung; Versagung der Einsicht in Bedienungsanleitung …
- OLG Hamm, 12.11.2007 - 2 Ss OWi 686/07
rechtliches Gehör; Verfahrensrüge; Begründung; Verteidigerladung unterblieben
- OLG Hamm, 28.02.2005 - 1 Ss OWi 131/05
Entbindungsantrag; Aufklärung; Ermessen des Gerichts; ausreichende Begründung der …
- OLG Hamm, 27.05.2004 - 2 Ss OWi 334/04
Versagung des rechtlichen Gehörs; Zulassung der Rechtsbeschwerde; Begründung der …
- OLG Köln, 09.07.1996 - Ss 319/96
Entschuldigung des Ausbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung durch die …
- OLG Köln, 20.09.2007 - 82 Ss OWi 61/07
Mauterhebung - Gleichrangige Haftung des Lkw-Führers mit den anderen Schuldnern …
- OLG Hamm, 01.09.2005 - 2 Ss OWi 548/05
Verwerfungsurteil; Rechtsbeschwerde; Begründung; Anforderungen
- OLG Köln, 24.04.2023 - 1 ORbs 120/23
Bußgeld wegen nicht entrichteter Maut; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
- OLG Frankfurt, 25.05.2020 - 1 Ss OWi 464/20
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nicht-Erscheinen des …
- OLG Hamm, 16.10.2009 - 2 Ss OWi 754/09
Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des …
- OLG Brandenburg, 28.11.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 443/22
Verletzung des rechtlichen Gehörs Betroffenen im Bußgeldverfahren durch Ablehnung …
- KG, 21.04.2022 - 3 Ws (B) 64/22
Voraussetzungen eines Absehens von der Anordnung eines Fahrverbots beim …
- BayObLG, 13.01.2021 - 202 ObOWi 1760/20
Unbegründete Rechtsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs im …
- KG, 24.05.2019 - 3 Ws (B) 137/19
"Geschäfts- und Betriebszeit" eines Zirkus
- OLG Hamm, 25.09.2008 - 4 Ss OWi 683/08
Verletzung rechtlichen Gehörs; rechtliches Gehör; Ablehnung eines Beweisantrages; …
- OLG Hamm, 25.08.2008 - 2 Ss OWi 616/08
Zulassung; Rechtsbeschwerde; Versagung des rechtlichen Gehörs; Beweisantrag; …
- OLG Rostock, 19.12.2007 - I Ws 447/07
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulässigkeit der Einspruchsverwerfung bei …
- OLG Hamm, 02.05.2007 - 4 Ss OWi 305/07
unerlaubte Benutzung eines Mobiltelefons; Versagung rechtlichen Gehörs; …
- OLG Brandenburg, 18.05.2005 - 1 Ss OWi 67 B/05
Entbindungsantrag - Säumnis des Betroffenen
- OLG Köln, 10.02.2004 - Ss 29/04
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- KG, 22.12.2021 - 3 Ws (B) 309/21
Einschränkung der Aufklärungspflicht im Hinblick auf die Ladung von …
- KG, 01.08.2019 - 3 Ws (B) 232/19
Behandlung eines Beweisantrags nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG
- OLG Dresden, 06.12.2016 - 21 Ss 739/16
Verletzung rechtlichen Gehörs bei unterlassener Berücksichtigung des …
- OLG Hamm, 11.08.2009 - 2 Ss OWi 588/09
Urteilsgründe; Fehlen; Rechtsbeschwerde; Zulassung
- OLG Celle, 12.07.2004 - 222 Ss 131/04
Unzureichende Ladungssicherung; Vorhandensein von Antirutschmatten unter der am …
- KG, 07.01.2021 - 3 Ws (B) 314/20
Rechtszeitige Geltendmachung des Rechts auf Informationszugang, hier: …
- OLG Celle, 12.05.2010 - 322 SsRs 149/10
Überprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages im Bußgeldverfahren in der …
- OLG Jena, 17.02.2005 - 1 Ss 227/04
Verfahren
- OLG Hamm, 12.11.2003 - 4 Ss OWi 690/03
Einzelrichter, Zulassung der Rechtsbeschwerde, Zulassung, Verletzung rechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 27.07.2001 - 2a Ss 132/01
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs; Entscheidung …
- OLG Düsseldorf, 15.05.1997 - 5 Ss OWi 121/97
- KG, 22.06.2016 - 3 Ws (B) 320/16
Gerichtliches Bußgeldverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung …
- OLG Brandenburg, 06.12.2021 - 2 OLG 53 Ss OWi 516/21
Telefonieren während der Autofahrt Erkennbarkeit eines Mobiltelefons auf dem …
- OLG Köln, 24.07.2020 - 1 RBs 224/20
Keine Gehörsverletzung bei Beschäftigung des Gerichts mit Richtigkeit der …
- OLG Bamberg, 11.01.2006 - 2 Ss OWi 1583/05
Verfahren bei Personenverwechslung in der Hauptverhandlung
- OLG Köln, 20.09.1999 - Ss 452/99 (Z) 203
- OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - 4 RBs 10/19
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen fährlässige Überschreitung der …
- OLG Hamm, 22.06.2018 - 2 RBs 86/18
Bescheidung, Beweisantrag, Formulierung
- OLG Saarbrücken, 20.07.2015 - Ss (RS) 10/15
Anforderungen an die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des …
- OLG Jena, 27.12.2007 - 1 Ss 184/07
- OLG Hamm, 05.12.2006 - 4 Ss OWi 803/06
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, rechtliches Gehör, Versagung …
- OLG Jena, 04.01.2006 - 1 Ss 224/05
Entbindungsantrag
- OLG Koblenz, 26.07.2001 - 1 Ss 173/01
Rechtsbeschwerde, Antrag auf Zulassung, Verhinderung, Entschuldigungsgrund, …
- OLG Hamm, 04.12.2000 - 4 Ss OWi 1082/00
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, rechtliches Gehör, Verletzung …
- OLG Oldenburg, 06.12.1994 - Ss 337/94
Entkräftung einer aufgrund eines Radarfotos getroffenen Identitätsfeststellung …
- OLG Köln, 19.04.1994 - Ss 159/94
- OLG Karlsruhe, 19.01.2021 - 2 Rb 34 Ss 566/20
Zulässige Beweismittel im Abwesenheitsverfahren nach § 74 OWiG Zulassung der …
- KG, 20.11.2018 - 3 Ws (B) 294/18
Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung …
- OLG Hamm, 05.10.2009 - 2 Ss OWi 734/09
- OLG Hamm, 30.10.2001 - 2 Ss OWi 909/01
Zulassung der Rechtsbeschwerde, Ablehnung eines Beweisantrages als Verletzung des …
- OLG Düsseldorf, 05.06.1997 - 5 Ss OWi 144/97
- OLG Düsseldorf, 08.02.1993 - 5 Ss OWi 6/93
- OLG Koblenz, 18.01.2022 - 2 OWi 32 SsRs 354/21
Rechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs Nichtberücksichtigung von …
- OLG Düsseldorf, 16.02.1999 - 5 Ss OWi 20/99
- OLG Saarbrücken, 06.02.2012 - Ss (Z) 244/12
Vorliegen einer Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs bzgl. …
- OLG Düsseldorf, 13.09.2005 - 3 Ws 347/05
Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Geldbuße wegen fahrlässiger Überschreitung …
- OLG Hamm, 13.03.2005 - 4 Ss OWi 231/05
Zulassung einer Rechtsbeschwerde; Wiederspruch gegen einen wegen Beförderung …
- OLG Hamm, 04.02.1999 - 3 Ss OWi 1499/98
Berufliche Verhinderung, genügende Entschuldigung, rechtliches Gehör, Verwerfung …
- KG, 28.03.2019 - 3 Ws (B) 59/19
Rechtsbeschwerde, Zulassung, Beweiswürdigungsfehler
- OLG Hamm, 11.02.2010 - 2 RBs 6 Ss OWi 1029/09
- OLG Hamm, 06.07.1999 - 4 Ss OWi 634/99
Zulassungsbeschwerde, Zulassung wegen Versagung rechtlichen Gehörs, Aufhebung, …
- OLG Dresden, 01.07.2019 - 26 Ss 488/19
- OLG Schleswig, 21.02.2018 - 1 Ss OWi 40/18
- OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - Ss RS 3/16
ES 3.0-Messalgorithmus und -Verschlüsselung bleiben unter Verschluss
- OLG Jena, 06.10.2004 - 1 Ss 236/04
Zulassung
- OLG Hamm, 16.02.2000 - 2 Ss OWi 18/00
Zulassung der Rechtsbeschwerde, Versagung des rechtlichen Gehörs, Anforderungen …