Dieser verlangt jedoch nicht, dass mitgeteilt wird, in welchem Umfang und mit welchem Ergebnis die für die Behandlung der Petition zuständige Stelle Sachaufklärung betrieben hat (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 15. Mai 1992 1 BvR 1553/90, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1992, 3033) und was sie unternommen hat, um der Beschwerde des Bürgers abzuhelfen (vgl. schon Beschluss des BVerfG vom 22. April 1953 1 BvR 162/51, BVerfGE 2, 225).

Die Stelle, an die die Petition gerichtet worden ist, muss den Petenten zwar in einer Weise bescheiden, dass für ihn erkennbar wird, dass und von welcher Stelle die Petition sachlich geprüft worden ist (vgl. Beschluss in NJW 1992, 3033).

Das Petitionsrecht gewährleistet allein, dass der Petitionsadressat die Eingabe entgegennimmt, sie sachlich prüft und in einer Weise bescheidet, aus der ersichtlich wird, wie die Eingabe behandelt worden ist (BVerfG, Beschl. v. 15.5.1992 - 1 BvR 1553/90 -, DVBl. 1993, 32 f.; Beschl. v. 22.4.1953 - 1 BvR 162/51 -, BVerfGE 2, 225 ff.;… BVerwG, a. a. O.).

Art und Umfang der sachlichen Prüfung unterliegen demgegenüber nicht der gerichtlichen Kontrolle (so ausdrücklich BVerfG, Beschl. v. 15.5.1992, a. a. O.; ebenso Beschl. des Senats v. 8.1.2003 - 11 LA 394/02 -, juris, und v. 6.10.2004 - 11 ME 265/04 -, V. n. b.).

Das Grundrecht aus Art. 17 GG gewährleistet allein, dass der Petitionsadressat die Eingabe entgegennimmt, sie sachlich prüft und in einer Weise bescheidet, aus der ersichtlich wird, wie die Eingabe behandelt worden ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.5.1992 - 1 BvR 1553/90 -, DVBl. 1993, 32 f.; Beschl. v. 22.4.1953 - 1 BvR 162/51 -, BVerfGE 2, 225 ff.; BVerwG, Beschl. v. 13.11.1990 - 7 B 85/90 -, NJW 1991, 936 f.; Beschl. v. 1.12.1976 - VII B 108.74 -, juris).

Art und Umfang der sachlichen Prüfung des Petitionsanliegens durch den Petitionsadressaten unterliegen demgegenüber nicht der gerichtlichen Kontrolle (so ausdrücklich BVerfG, Beschl. v. 15.5.1992, a. a. O.; ebenso Beschl. d. Senats v. 8.1.2003 - 11 LA 394/02 -, juris, und v. 6.10.2004 - 11 ME 265/04 -, V. n. b.).

Über den Bescheidungsanspruch hinaus gewährt Art. 35 SächsVerf indes keinen Anspruch auf Erfüllung des mit der Petition verfolgten Anliegens (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 1992, NJW 1992, 3033 [3033]).

Darüber hinaus gebietet Art. 35 SächsVerf nur, dass die angerufene Volksvertretung über die Petition entscheidet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 1992, NJW 1992, 3033 [3033]).

Das Verwaltungsgericht hat unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. etwa Beschl. v. 15.5.1992, NJW 1992, 3033) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Beschl. v. 13.11.1990, NJW 1991, 1936) rechtsfehlerfrei ausgeführt, dass die Behandlung der Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 17 GG genügt.

Dies bedeutet, dass Art und Umfang der sachlichen Prüfung des Petitionsanliegens nicht der gerichtlichen Kontrolle unterliegen (so ausdrücklich BVerfG, Beschl. v. 15.5.1992, a.a.O.).

Einer darüber hinausgehenden inhaltlichen Begründung und Auseinandersetzung mit dem Begehren des Petenten bedarf es demgegenüber grundsätzlich nicht (vgl. BVerfGE 2, 225 ; 13, 54 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Mai 1992 - 1 BvR 1553/90 -, NJW 1992, S. 3033).