Rechtsprechung
BGH, 20.08.1991 - 1 StR 321/91 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 29 Abs. 6 BtMG
Strafbarkeit des Handeltreibens mit Betäubungsmittelimitaten - Wolters Kluwer
Betäubungsmittel - Betäubungsmittelimitate - Imitate
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geschäfte mit Btm-Imitaten in Kenntnis dieses Umstands
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 38, 58
- NJW 1992, 382
- MDR 1992, 287
- NStZ 1992, 87
- StV 1992, 66
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (4)
- LG Münster, 12.10.1982 - 6 KLs 31 Js 554/82
Strafprozeßrecht: Kognitionspflicht des Tatrichters bei gesperrtem V-Mann
Auszug aus BGH, 20.08.1991 - 1 StR 321/91
Der im Schrifttum vertretene Grundsatz, daß Erwerbshandlungen, die auf Pseudodrogen bezogen sind, straffrei bleiben sollen (…Pelchen in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze 1. - 4. Aufl. § 29 BtMG Anm. 22), könnte jedenfalls nur für den getäuschten Endverbraucher nicht aber für den informierten Zwischenhändler gelten (LG Münster NStZ 1983, 474 f. - die Revision des damaligen Angeklagten gegen dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof durch Beschluß vom 17. März 1983 - 4 StR 104/83 - gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen;… Körner aaO Rdn. 819;… Winkler in Hügel/Junge, Deutsches Betäubungsmittelrecht 6. Aufl. 5. Erg. Lief. 1989 § 29 BtMG Rdn. 30.2). - BGH, 15.04.1975 - 5 StR 36/75
Voraussetzungen für fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Auszug aus BGH, 20.08.1991 - 1 StR 321/91
Gegebenenfalls kann ein Fahrlässigkeitsvorwurf auch darin liegen, daß sich der Täter beim Handel um die Betäubungsmitteleigenschaft der Stoffe nicht oder unzureichend kümmerte und diese Eigenschaft deshalb pflichtwidrig nicht erkannte (vgl. BGH, Urt. vom 15. April 1975 - 5 StR 36/75;… Körner aaO Rdn. 804). - BayObLG, 23.03.1972 - RReg. 4 St 25/72
Opiumgesetz; Betäubungsmittelgesetz; Hanf; Cannabis; Extrakt; Tinktur; …
Auszug aus BGH, 20.08.1991 - 1 StR 321/91
Daneben soll das Verbot des Handeltreibens mit Betäubungsmittelimitaten den Konsumenten vor Gesundheitsgefährdungen durch die Imitate oder betäubungsmittelähnlichen Stoffe schützen (vgl. BT-Drucks. 9/500 - neu - S. 3;… Winkler aaO Rdn. 30.2;… Körner aaO Rdn. 816; zur früheren Rechtslage vgl. BayObLGSt 1972, 82, 86). - OLG Zweibrücken, 09.09.1980 - 2 Ss 140/80
Auszug aus BGH, 20.08.1991 - 1 StR 321/91
Danach soll einmal derjenige bestraft werden, der Pseudodrogen in den Verkehr bringt, um den Erwerber zunächst von der Harmlosigkeit des angeblichen Rauschgifts zu überzeugen, und dem es später - wegen der inzwischen bewirkten Herabsetzung der Hemmschwelle beim Erwerber, der ja gerade annimmt, er habe Betäubungsmittel erworben - umso leichter fällt, Betäubungsmittel abzusetzen (vgl. dazu BT-Drucks. VI/1877 S. 5 ff., 10 zu § 12 BtMG aF; OLG Zweibrücken NStZ 1981, 66).
- BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (BGHSt 6, 246; 25, 290; 28, 308; 29, 239; 30, 359; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 28, 29, 31, 41, 50; BGH NStZ 2000, 207).Dabei hat das Bundesverfassungsgericht seiner Prüfung folgende Umschreibung des Handeltreibens zugrunde gelegt: "Unter den Begriff des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln fällt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jede eigennützige Bemühung, die darauf gerichtet ist, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern, selbst wenn es sich dabei nur um eine vermittelnde Tätigkeit handelt (vgl. BGHSt 29, 239; 31, 145, 147; 34, 124, 125; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 29).
Dies schlägt sich in einer Vielzahl von Entscheidungen nieder, in denen der Bundesgerichtshof das Vorliegen (mit-)täterschaftlichen Handeltreibens verneint und auf Beihilfe zum Handeltreiben erkannt oder hingewiesen hat (vgl. nur BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 6, 9, 14, 21, 24, 29, 36, 39, 42, 47, 56, 57, 58, 59; BGH StV 1985, 14; BGH, Beschl. vom 15. Juli 2005 - 2 StR 226/05; BGH…, Urt. vom 3. August 2005 - 2 StR 360/04; vgl. auch Winkler NStZ 2005, 315).
- OLG Celle, 16.08.2019 - 2 Ss 55/19
Positive Feststellung der Eignung von Handlungen zur Störung des öffentlichen …
Von der Aufhebung unberührt bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen hinsichtlich der unter Ziffer 1. festgestellten Tatbegehung, denn sie beruhen auf dem Geständnis des Angeklagten und werden auch von der beschwerdeführenden Staatsanwaltschaft nicht angegriffen (BGH Urteil vom 20.08.1991 - 1 StR 321/91, NJW 1992, 382). - BayObLG, 07.10.2022 - 202 StRR 90/22
Strafbarkeit nach § 86a StGB wegen Einstellens einer ein Hakenkreuz enthaltenden …
Zwar hat der Angeklagte den äußeren Sachverhalt eingeräumt, weshalb einer zumindest teilweisen Aufrechterhaltung der Feststellungen nicht notwendig entgegen stünde, dass der Angeklagte aufgrund des Freispruchs keine Möglichkeit hatte, die Feststellungen mangels Beschwer auch seinerseits mit der Revision anzugreifen (vgl. BGH, Urt. v. 20.08.1991 - 1 StR 321/91 = BGHSt 38, 58 = NJW 1992, 87 = NStZ 1992, 87 = StV 1992, 66 einerseits;… BGH, Urt. v. 08.03.2017 - 5 StR 333/16 = BGHSt 62, 85 = NJW 2017, 1624 = NStZ 2017, 478 = BeckRS 2017, 107446;… 23.02.2000 - 3 StR 595/99 = BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 28 = NStZ-RR 2000, 300 = BeckRS 2000, 30097757;… OLG Bamberg, Urt. v. 14.05.2014 - 3 Ss 50/14 = OLGSt StGB § 267 Nr. 17 = BeckRS 2014, 12279, Meyer-Goßner/Schmitt StPO 65. Aufl. § 353 Rn. 15a m.w.N. andererseits).
- BGH, 10.07.2003 - 3 StR 61/02
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Vollendung; Versuch; …
- OLG Karlsruhe, 20.02.2024 - 2 ORs 35 Ss 120/23
Zur Beurteilung der Verwerflichkeit von Straßenblockaden
Von der Aufhebung ausgenommen werden können nur die nach den Urteilsgründen auf dem Geständnis des Angeklagten beruhenden (BGH NJW 1992, 382) Feststellungen zu den Tathandlungen (einschließlich der auf gemeinsamer Planung beruhenden Tatbeiträge der anderen Beteiligten) und zur Tatmotivation. - OLG Koblenz, 10.10.2007 - 1 Ss 267/07
Strafverfahren: Beschränkung der Berufung bei fehlerhafter Subsumtion des …
Das gilt jedoch nicht, wenn er, wie vorliegend, die getroffenen Feststellungen nicht bestreitet und auch die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft sie nicht angreift (BGH NStZ-RR 1998, 204; NJW 1992, 382, 384). - BGH, 25.10.2001 - 4 StR 208/01
Täterschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge); …
Werden Stoffe geliefert, die (noch) keine Betäubungsmittelimitate sind, sondern nur Grundlage für deren Fertigung sein sollen, so liegt darin noch kein (allein-) täterschaftliches Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 6 BtMG (im Anschluß an BGHSt 38, 58).(1) Der 1. Strafsenat hat in seinem in BGHSt 38, 58 ff. abgedruckten Urteil vom 20. August 1991 - 1 StR 321/91 - allerdings entschieden, daß § 29 Abs. 6 BtMG im Sinne alleintäterschaftlichen Handeltreibens anwendbar ist, wenn die am Handel Beteiligten (Zwischenhändler und Händler) wissen, daß sich das Geschäft auf Betäubungsmittelimitate bezieht, die gegenüber den Endabnehmern als Betäubungsmittel ausgegeben werden sollen (…vgl. auch BGHR BtMG § 29 Abs. 6 Handeltreiben 1).
(2) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfaßt das Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1, 6 BtMG zwar jedes eigennützige Bemühen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln (bzw. Betäubungsmittelimitaten) zu ermöglichen oder zu fördern; erforderlich ist aber, daß Tätigkeiten erfolgen, die auf die Ermöglichung oder Förderung eines bestimmten Umsatzgeschäftes mit Betäubungsmitteln (bzw. Imitaten) zielen (BGH NStZ 1993, 444; 1994, 501, StV 1994, 429 (Beschaffen von Streckmitteln); BGH, Urteil vom 30. Januar 2001 -1 StR 423/00 = NStZ 2001, 323, 324; zu § 29 Abs. 6 BtMG vgl. BGHSt 38, 58, 62).
Selbst wenn man - mit BGHSt 38, 58 - zwischen der Lieferung des "fertigen" Imitats an den Händler und dem (beabsichtigten) Verkauf der Pseudodroge durch diesen an den Endverbraucher eine so enge Verbindung sieht, daß das (täuschende) Handeltreiben des Händlers mit dem Imitat dem Zwischenhändler quasi "zuzurechnen" ist, ist diese enge Verbindung jedenfalls dann nicht mehr gegeben, wenn an dem vom Zwischenhändler gelieferten Stoff weitere Veränderungen vorgenommen werden sollen, um Imitate herzustellen (…vgl. Weber BtMG § 29 Rdn. 1078;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 39: die Belieferung mit Grundsubstanzen zur Herstellung von Betäubungsmitteln begründet noch keinen Verstoß gegen das BtMG).
- BGH, 13.01.2005 - 3 StR 61/02
Vorlagebeschluss; Divergenzvorlage; unerlaubtes Handeltreiben mit …
Selbst eine einmalige, gelegentliche oder vermittelnde Tätigkeit genügt (st. Rspr.; vgl. BGHSt 29, 239 f.; 30, 359, 361; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 28, 29, 31, 41, 50; BGH NStZ 2000, 207 f.). - BGH, 02.12.1999 - 3 StR 479/99
Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln umfaßt alle eigennützigen Bemühungen, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern (BGHSt 29, 239 f.; 30, 359, 361; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 28, 29, 31, 41, 50).Dabei ist es rechtlich unerheblich, ob es zu Umsatzgeschäften tatsächlich gekommen ist (BGHSt 29, 239, 240; 30, 359, 361), ob der Täter über das angebotene Rauschgift verfügen konnte (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 29) oder ob er eine gesicherte Lieferantenzusage hatte (…BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 31).
- BGH, 07.06.2000 - 3 StR 83/00
Tatbestandsmerkmal des "Handeltreibens" beim unerlaubten Handel mit …
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln umfaßt alle eigennützigen Bemühungen, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern (BGHSt 29, 239 f.; 30, 359, 361; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 28, 29, 31, 41, 50).Dabei ist es rechtlich unerheblich, ob es zu Umsatzgeschäften tatsächlich gekommen ist (BGHSt 29, 239, 240; 30, 359, 361), ob der Täter über das angebotene Rauschgift verfügen konnte (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 29) oder ob er eine gesicherte Lieferantenzusage hatte (…BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 31).
- BGH, 10.07.2003 - 3 StR 243/02
Erfolglose Bemühungen beim Ankauf von Betäubungsmitteln; Mittäterschaft beim …
- BGH, 13.01.2005 - 3 StR 243/02
Annahme vollendeten Handeltreibens bei ernsthaften Verhandlungen über den Ankauf …
- BGH, 17.05.1996 - 5 StR 119/96
Begriff des Handeltreibens im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) - Bemühen …
- BGH, 27.01.1998 - 1 StR 727/97
Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub - Beihilfe zur versuchten schweren …
- BGH, 21.05.1999 - 2 StR 154/99
Begriff des bewaffneten Handeltreibens bei § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
- BGH, 06.11.1991 - 3 StR 406/91
Unerlaubtes Handeltreiben - Vorstellung des Täters - Betäubungsmittelimitat - …
- BGH, 11.06.1997 - 2 StR 134/97
Rechtliche Beurteilung der Einfuhr von fälschlicherweise für Ectasy gehaltenen …
- OLG Köln, 21.01.2014 - 1 RVs 263/13
Mindesanforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung der Urteilsgründe im Falle …
- BGH, 14.05.1996 - 1 StR 245/96
Fahrt nach Amsterdam - Erwerb von Betäubungsmitteln - Bloße Vorbereitungshandlung …
- BGH, 23.04.1993 - 3 StR 145/93
Transport von Heroin-Streckmittel
- OLG Rostock, 22.05.2009 - 1 Ss 82/09
Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz: Zuwiderhandlung eines Ausländers gegen die …
- BGH, 07.11.2006 - 5 StR 433/06
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (mangelnde tragfähige Tatsachengrundlage); …
- LG München II, 15.06.2023 - 2 KLs 41 Js 44324/21
Zur Strafbarkeit der Fälschung von Blankett-Impfausweisen und von digitalen …
- OLG Hamburg, 07.04.2014 - 1-20/13
Kennzeichen der Hells Angels
- BGH, 07.06.2000 - 3 StR 82/00
Tatbestandsmerkmal des "Handeltreibens" beim unerlaubten Handel mit …
- BVerfG, 24.10.1999 - 2 BvR 1906/99
Justizgrundrechte - Gesetzesbestimmtheit: Verfassungsmäßigkeit des Tatbestands …
- BGH, 14.01.1998 - 1 StR 658/97
- OLG Hamm, 11.02.2010 - 2 (6) Ss 511/09
Vorschrift des § 29 Abs. 6 BtMG als Rechtsfolgeverweisung
- BGH, 13.05.1998 - 2 StR 491/97
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und …
- LG München II, 28.09.2021 - 2 KLs 48 Js 34780/21
Mehrere Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln können zueinander in …
- LG München II, 18.03.2021 - 2 KLs 48 Js 6787/21
Beihilfe zum Handeltreiben durch Begleitung des Rauschgiftrücktransports nach …
- LG Freiburg, 16.10.2005 - 2 Qs 53/05
Arzneimittel-/Betäubungsmittelstrafrecht: Transport eines Coffein- …
- LG Augsburg, 12.03.1996 - 8 KLs 207 Js 133261/95