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   OLG Karlsruhe, 20.09.1990 - 2 VAs 1/90   

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https://dejure.org/1990,2017
OLG Karlsruhe, 20.09.1990 - 2 VAs 1/90 (https://dejure.org/1990,2017)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.09.1990 - 2 VAs 1/90 (https://dejure.org/1990,2017)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. September 1990 - 2 VAs 1/90 (https://dejure.org/1990,2017)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwesenheit ausländischer Beamte bei inländischen Wohnungsdurchsuchungen; Gerichtliche Überprüfung einer erledigten Ermittlungshandlung; Pflicht zur Festhaltung der Ergebnisse einer staatsanwaltlichen Untersuchungshandlung; Anwesenheit von Durchsuchungszeugen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 642
  • MDR 1992, 284
  • NStZ 1991, 50
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14

    Durchsuchung einer Wohnung aufgrund eines anonymen Hinweises (Wohnungsgrundrecht; …

    Aus den Akten muss sich ergeben, welche konkreten Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt worden sind und welchen Erfolg sie gehabt haben (…vgl. Sing/Vordermayer, in: Satzger/ Schluckebier/Widmaier, StPO, 2. Aufl. 2016, § 168b Rn. 1; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. September 1990 - 2 VAs 1/90 -, juris, Rn. 21; LG Berlin…, Urteil vom 18. November 1985 - 1 Op Js 148/85 KLs (58/85) -, StV 1986, S. 96;… vgl. auch Erb, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2007, § 168b Rn. 2a, § 163 Rn. 78 und § 160 Rn. 62).
  • BGH, 07.12.1998 - 5 AR (VS) 2/98

    Überprüfung erledigter Zwangsmaßnahmen

    Dieser Rechtsauffassung haben sich der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGHSt 37, 79) und überwiegend auch die Oberlandesgerichte angeschlossen (s. etwa OLG Celle StV 1985, 137; OLG Hamm NStZ 1983, 232; NStZ 1984, 136; NStZ 1986, 326; NStZ 1989, 85; OLG Karlsruhe NStZ 1988, 146; NStZ 1991, 50; NStZ 1995, 48; OLG Stuttgart NJW 1972, 2146; StV 1993, 235).
  • BGH, Ermittlungsrichter, 16.12.2020 - 2 BGs 408/20

    Grundsatz der Aktenwahrheit und -vollständigkeit bei Prüfung durch den …

    Aus den Akten muss sich namentlich ergeben, welche konkreten Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt worden sind sowie ob und gegebenenfalls welchen Erfolg sie gehabt haben (…vgl. nur LR/Erb, a.a.O., § 168b Rn. 6, § 163 Rn. 81 und § 160 Rn. 62; Hilger in FS Meyer-Goßner (2001), S. 755, 759; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. September 1990 - 2 VAs 1/90, NJW 1992, 642, 644).
     
  • BGH, 25.08.1999 - 5 AR (VS) 1/99

    Überprüfung abgeschlossener Durchsuchung

    An der Rückgabe der Akten an das Amtsgericht zur Entscheidung über den Antrag sieht sich das Oberlandesgericht jedoch durch die entgegenstehende Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (NStZ 1983, 232; 1986, 326; 1989, 85), des Oberlandesgerichts Karlsruhe (NStZ 1991, 50) und des Oberlandesgerichts Celle (StV 1985, 138) gehindert, die in Fällen der vorliegenden Art (Feststellung der Rechtswidrigkeit der Art und Weise einer erledigten Vollziehung einer richterlichen Durchsuchungsanordnung) den Rechtsweg nach § 23 EGGVG für eröffnet halten.
  • BGH, 17.04.1996 - 3 StR 34/96

    Hauptverhandlung - Richter abgelehnt - Ablehnungsverfahren - Grundsatz der …

    Die materielle Abschichtung des Ablehnungsgesuchs von der Hauptverhandlung und seine Zugehörigkeit zum eigenständigen, vom Öffentlichkeitsprinzip befreiten Ablehnungsverfahren finden nicht zuletzt darin ihren Ausdruck, daß das Ablehnungsgesuch zur Wahrung des Unverzüglichkeitsgebots in § 25 Abs. 2 Nr. 2 StPO bei längeren Hauptverhandlungsunterbrechungen außerhalb der Hauptverhandlung und damit unabhängig von ihr gestellt werden muß (vgl. BGH NStZ 1982, 291, 292; 1991, 50 [BGH 12.09.1990 - 2 StR 359/90]; 1993, 141) [BGH 22.10.1992 - 1 StR 575/92].
  • LG Berlin, 20.01.2014 - 83 Js 960/06

    Aussetzung Hauptverhandlung - Zurückhaltung von Aktenteilen

    Zur Einhaltung des aus § 168b Abs. 1 StPO folgenden und für alle Strafverfolgungsbehörden geltenden allgemeinen Grundsatzes der Aktenvollständigkeit ist es erforderlich, dass sich aus den Aktenbestandteilen ergibt, welche konkreten Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt worden sind und welchen Erfolg sie gehabt haben oder ob sie ergebnislos verlaufen sind (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 1991, 50).
  • BGH, 05.08.1998 - 5 ARs (VS) 2/98

    Vorlage an BGH (BGH) bei Abweichung eines Oberlandesgerichts (OLG); Rechtsweg für …

    Dieser Rechtsauffassung haben sich der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGHSt 37, 79) und überwiegend auch die Oberlandesgerichte angeschlossen (s. etwa OLG Celle StV 1985, 137; OLG Hamm NStZ 1983, 232; NStZ 1984, 136; NStZ 1986, 326; NStZ 1989, 85; OLG Karlsruhe NStZ 1988, 146; NStZ 1991, 50; NStZ 1995, 48; OLG Stuttgart NJW 1972, 2146 [OLG Stuttgart 07.06.1972 - 2 VAs 158/71] ; StV 1993, 235).
  • OLG Frankfurt, 21.02.2008 - 3 VAs 46/07

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung im internationalen Rechtshilfeverkehr in …

    Er muss einen Sachverhalt dartun, aus dem sich im Wege einer Schlüssigkeitsprüfung eine Rechtsverletzung wenigstens ergeben kann (OLG Karlsruhe NStZ 1991, 50;… KK StPO - Kissel, 5. Auflage 2003, § 24 EGGVG, Rn. 1).
  • OLG Zweibrücken, 28.01.2021 - 6 VA 3/20

    Selbstentscheidungsverbot bei Rechtsmissbrauch und Einsicht in …

    Mit Blick auf das Erfordernis einer Rechtsverletzung ist der Antrag jedenfalls dann unzulässig, wenn das vom Antragsteller in Anspruch genommene Recht entweder nicht besteht oder ihm nicht zustehen kann (OLG Karlsruhe NStZ 1991, 50).
  • OLG Karlsruhe, 21.10.1991 - 2 VAs 12/91

    Rechtsschutz; Durchsuchung; Vollzogene; Rechtsschutzbedürfnis

    Ein weitergehender Rechtsschutz durch das Oberlandesgericht ist insoweit nicht vorgesehen (vgl. auch Senatsbeschluß NStZ 1991, 50 ).
  • OLG Hamburg, 20.01.1999 - 1 VAs 3/98

    Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung

  • LG Koblenz, 16.12.2003 - 1 Qs 421/03

    Rechtmäßigkeit einer ohne Beiziehung von Zeugen durchgeführten …

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