Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 11.07.1991 | BVerfG, 22.01.1992

Rechtsprechung
   EuGH, 28.02.1991 - C-57/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,486
EuGH, 28.02.1991 - C-57/89 (https://dejure.org/1991,486)
EuGH, Entscheidung vom 28.02.1991 - C-57/89 (https://dejure.org/1991,486)
EuGH, Entscheidung vom 28. Februar 1991 - C-57/89 (https://dejure.org/1991,486)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Deutschland

    Richtlinie 79/409 des Rates, Artikel 2 und 4 Absätze 1 und 4
    Umwelt - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409 - Ausweisung besonderer Schutzgebiete - Ermessen der Mitgliedstaaten - Änderung - Vorliegen von Gründen des Gemeinwohls, die Vorrang vor den Umweltbelangen haben - Ausschluß wirtschaftlicher und ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

     
  • Wolters Kluwer

    Beeinträchtigung der Lebensbedingungen geschützter Vögel durch Bauarbeiten; Verkleinerung eines geschützten Gebietes durch die seewärtige Verlegung eines Deiches im Rahmen eines Küstenschutzvorhabens

  • Judicialis

    Richtlinie 79/409/EWG Art. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 79/409/EWG Art. 4
    Richtlinie 79/409 Art. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Bauarbeiten in einem besonderen Schutzgebiet.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1030 (Ls.)
  • NVwZ 1991, 559
 
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Wird zitiert von ... (76)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 08.07.1987 - 247/85

    Kommission / Belgien

    Auszug aus EuGH, 28.02.1991 - C-57/89
    Wie der Gerichtshof nämlich in den Urteilen vom 8. Juli 1987 in den Rechtssachen 247/85 und 262/85 (Kommission/Belgien und Kommission/Italien, Slg. 1987, 3029 und 3073) entschieden hat, stellt diese Bestimmung keine eigenständige Abweichung von der durch die Richtlinie geschaffenen allgemeinen Schutzregelung dar.
  • BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

    Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …

    In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist nämlich geklärt, dass diejenigen Kriterien, die Maßstäbe für die Auswahl der Schutzgebiete liefern, generell nicht als Rechtfertigung ausreichen, wenn die Zulässigkeit einer nachträglichen Verkleinerung oder sonstigen Beeinträchtigung eines Schutzgebiets in Rede steht (vgl. zu einem Vogelschutzgebiet Urteil vom 28. Februar 1991 - C-57/98 - Slg. 1991, I-883, Rn. 21 ff.;… zum Habitatschutz Urteil vom 11. Juli 1996 - C-44/95 - Slg. 1996, I-3805, Rn. 37 ff.).

    Der Abweichungsgrund käme letztlich nur bei Fallgestaltungen zum Tragen, wie sie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Leybucht-Fall (Urteil vom 28. Februar 1991 - C-57/89 - Slg. 1991, I-883) zu beurteilen hatte.

    In den beiden Unterabsätzen des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL greift der Richtliniengeber dabei einerseits die Kriterien auf, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Urteile vom 28. Februar 1991 - C-57/89 - Slg. 1991, I-883, Rn. 22 ff. …und vom 2. August 1993 - C-355/90 - Slg. 1993, I-4221, Rn. 19) in seiner Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. 4 VRL entwickelt hat (…vgl. Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - a.a.O. S. 313), entzieht damit aber andererseits dieser restriktiven Judikatur ihre Grundlage (vgl. Cosack, UPR 2002, 250 ).

    Gemeinwohlbelange minderen Gewichts, die sehr vielfältig in Erscheinung treten können (z.B. freizeitbedingte Bedürfnisse der Bevölkerung; dazu EuGH, Urteil vom 28. Februar 1991 - C-57/89 - Slg. 1991, I-883, Rn. 22) scheiden damit von vornherein aus.

  • BVerwG, 15.07.2016 - 9 C 3.16

    Planfeststellungsbeschluss; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung; FFH-Gebiet; …

    Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass Art. 4 Abs. 1 Satz 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. EG Nr. L 103 S. 1) bzw. der gleichnamigen Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 (ABl. EU Nr. L 20 S. 7) - VRL - nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs den Mitgliedstaaten einen fachlichen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Frage eröffnet, welche Gebiete nach ornithologischen Kriterien für die Erhaltung der in Anhang 1 der Richtlinie aufgeführten Vogelarten "zahlen- und flächenmäßig" am geeignetsten sind (EuGH, Urteile vom 28. Februar 1991 - C-57/89 [ECLI:EU:C:1991:89], Leybucht - Rn. 20…, vom 2. August 1993 - C-355/90 [ECLI:EU:C:1993:331], Santona - Rn. 26 …und vom 23. März 2006 - C-209/04 [ECLI:EU:C:2006:195], Lauteracher Ried - Rn. 33; BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 und vom 14. November 2002 - 4 A 15.02 - BVerwGE 117, 149 ).

    Auch aus der Entscheidung des Gerichtshofs vom 28. Februar 1991 - C-57/89 - Rn. 20 dürfte sich entgegen der Auffassung des Klägers nichts anderes ergeben.

  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

    Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …

    Der Beklagte hat zu Recht darauf abgestellt, dass Art. 4 Abs. 1 VRL nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs den Mitgliedstaaten einen fachlichen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Frage eröffnet, welche Gebiete nach ornithologischen Kriterien für die Erhaltung der in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Vogelarten "zahlen- und flächenmäßig" am geeignetsten sind (EuGH, Urteile vom 28. Februar 1991 - C-57/89 [ECLI:EU:C:1991:89], Leybucht - Rn. 20…, vom 2. August 1993 - C-355/90 [ECLI:EU:C:1993:331], Santona - Rn. 26 …und vom 23. März 2006 - C-209/04 [ECLI:EU:C:2006:195], Lauteracher Ried - Rn. 33; BVerwG, Urteile vom 14. November 2002 - 4 A 15.02 - BVerwGE 117, 149 …und vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 Rn. 20).
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Rechtsprechung
   EuGH, 11.07.1991 - C-97/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,58
EuGH, 11.07.1991 - C-97/90 (https://dejure.org/1991,58)
EuGH, Entscheidung vom 11.07.1991 - C-97/90 (https://dejure.org/1991,58)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 1991 - C-97/90 (https://dejure.org/1991,58)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Lennartz / Finanzamt München III

    Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 4, 17, 20 Absatz 2 und 27 Absätze 1 und 5
    Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Investitionsgüter - Berichtigung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs - Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 20 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie - Erwerb der Güter ...

  • EU-Kommission

    Lennartz / Finanzamt München III

     
  • Wolters Kluwer

    Handelspolitik; Berichtigung des Vorsteuerabzuges für Investitionsgüter

  • Judicialis

    Richtlinie 77/388/EWG vom 17.05.1977

  • rechtsportal.de

    Richtlinie 77/388/EWG vom 17.05.1977
    Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Investitionsgüter - Berichtigung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs - Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 20 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie - Erwerb der Güter ...

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    11. Berichtigung des Vorsteuerabzugs für Investitionsgüter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1030 (Ls.)
  • DB 1992, 122
 
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Wird zitiert von ... (198)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 21.09.1988 - 50/87

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 11.07.1991 - C-97/90
    Wie der Gerichtshof im Urteil vom 21. September 1988 in der Rechtssache 50/87 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 4797, Randnrn. 16 und 17) ausgeführt hat, folgt aus dem System der Sechsten Richtlinie und insbesondere den Artikeln 4 und 17, daß es den Steuerpflichtigen möglich sein muß, das Recht auf Abzug der gesamten Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort auszuüben, sofern es keine Vorschrift gibt, die den Mitgliedstaaten eine Einschränkung dieses Rechts gestattet.
  • EuGH, 14.02.1985 - 268/83

    Rompelman / Minister van Financiën

    Auszug aus EuGH, 11.07.1991 - C-97/90
    13 Zur Beantwortung des zweiten Teils der ersten Frage ist darauf hinzuweisen, daß nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83 (Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 22) die wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1, wie sich schon aus dem Wortlaut von Artikel 4 Absatz 2 ergibt, mehrere aufeinanderfolgende Handlungen umfassen können.
  • EuGH, 13.02.1985 - 5/84

    Direct Cosmetics / Kommissioners of Customs und Excise

    Auszug aus EuGH, 11.07.1991 - C-97/90
    Soweit keine abweichende Regelung gemäß Artikel 27, der den Mitgliedstaaten eine Mitteilungspflicht auferlegt, geschaffen worden ist, können die staatlichen Steuerbehörden einem Steuerpflichtigen keine von der Sechsten Richtlinie abweichende Vorschrift entgegenhalten (siehe Urteil vom 13. Februar 1985 in der Rechtssache 5/84, Direkt Cosmetics, Slg. 1985, 617, Randnr. 37).
  • EuGH, 25.07.2018 - C-140/17

    Gmina Ryjewo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

    So ergibt sich hinsichtlich dieser materiellen Anforderungen und Bedingungen nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aus Art. 168 der Richtlinie 2006/112, dass nur eine Person, die die Eigenschaft eines Steuerpflichtigen besitzt und zum Zeitpunkt des Erwerbs eines Gegenstands als solcher handelt, berechtigt ist, die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für diesen Gegenstand abzuziehen, wenn sie den Gegenstand für Zwecke ihrer besteuerten Umsätze verwendet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1991, Lennartz, C-97/90, EU:C:1991:315, Rn. 8, …und vom 22. Oktober 2015, Sveda, C-126/14, EU:C:2015:712, Rn. 18 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Frage, ob ein Steuerpflichtiger zu dem Zeitpunkt, zu dem ihm ein Gegenstand geliefert wird, als Steuerpflichtiger gehandelt hat, d. h. für die Zwecke einer wirtschaftlichen Tätigkeit, ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Tatsachenfrage, die unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten des Sachverhalts, zu denen die Art des betreffenden Gegenstands und der zwischen seinem Erwerb und seiner Verwendung für Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen liegende Zeitraum gehören, zu beurteilen ist und deren Beurteilung Sache des vorlegenden Gerichts ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 11. Juli 1991, Lennartz, C-97/90, EU:C:1991:315, Rn. 21, …und vom 22. Oktober 2015, Sveda, C-126/14, EU:C:2015:712, Rn. 21).

  • EuGH, 14.10.2021 - C-45/20

    Finanzamt N (Communication de l'affectation) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

    So wurde bereits entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der in seiner Erklärung gegenüber den Steuerbehörden die beim Erwerb von Gegenständen geschuldete Vorsteuer abzieht, so behandelt wird, als habe er diese Gegenstände seinem Unternehmen zugeordnet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 1991, Lennartz, C-97/90, EU:C:1991:315, Rn. 26).
  • BFH, 18.09.2019 - XI R 7/19

    EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts

    Bei Bezug eines einheitlichen Gegenstands, der gemischt, also für unternehmerische und private Zwecke, verwendet wird oder werden soll, steht nach der Rechtsprechung des BFH und des EuGH dem Unternehmer ein Zuordnungswahlrecht zu: Er kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen oder in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen oder den Gegenstand nur entsprechend dem --geschätzten-- unternehmerischen Nutzungsanteil seinem Unternehmen zuordnen (EuGH-Urteile Lennartz vom 11.07.1991 - C-97/90, EU:C:1990:315, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --EuZW-- 1991, 539; Armbrecht vom 04.10.1995 - C-291/92, EU:C:1995:304, Bundessteuerblatt --BStBl-- II 1996, 392, 736, Rz 19 ff.; Bakcsi vom 08.03.2001 - C-415/98, EU:C:2001:136, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2001, 632, Rz 25 ff.; HE vom 21.04.2005 - C-25/03, EU:C:2005:241, BStBl II 2007, 24, Rz 46; Puffer vom 23.04.2009 - C-460/07, EU:C:2009:254, UR 2009, 410, Rz 40 ff.; Eon Aset Menidjmunt vom 16.02.2012 - C-118/11, EU:C:2012:97, UR 2012, 230, Rz 53 ff.; Medicom und Maison Patrice Alard vom 18.07.2013 - C-210/11, C-211/11, EU:C:2013:479, UR 2014, 404, Rz 21 f.; Trgovina Prizma vom 09.07.2015 - C-331/14, EU:C:2015:456, UR 2015, 621, Rz 20; BFH-Urteile vom 07.07.2011 - V R 21/10, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFHE-- 234, 531, BStBl II 2014, 81, Rz 22; vom 07.07.2011 - V R 42/09, BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76, Rz 21; vom 19.07.2011 - XI R 29/09, BFHE 234, 556, BStBl II 2012, 430, Rz 22 f.;… vom 18.04.2012 - XI R 14/10, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH/NV-- 2012, 1828, Rz 25;… vom 11.07.2012 - XI R 17/09, BFH/NV 2013, 266, Rz 35;… vom 20.03.2014 - V R 27/12, BFH/NV 2014, 1097, Rz 11;… BFH-Beschluss vom 25.02.2014 - V B 75/13, BFH/NV 2014, 914, Rz 3).

    Denn eine Leistung wird für das Unternehmen nur dann bezogen bzw. der Unternehmer handelt im Zeitpunkt des Leistungsbezugs nur dann als Steuerpflichtiger, wenn die Leistung zum Zeitpunkt des Erwerbs zur (beabsichtigten) Verwendung für Zwecke einer nachhaltigen und gegen Entgelt ausgeübten Tätigkeit bezogen wird (EuGH-Urteile Lennartz, EU:C:1991:315, EuZW 1991, 539, Rz 15; Eon Aset Menidjmunt, EU:C:2012:97, UR 2012, 230, Rz 57; Klub vom 22.03.2012 - C-153/11, EU:C:2012:163, HFR 2012, 559, Rz 39;… BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 266, Rz 46;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2017, 922, Rz 8 und 10, m.w.N.).

    Allerdings prüft der EuGH das "Handeln als Steuerpflichtiger", das insoweit für die Zuordnung zum Unternehmensvermögen maßgeblich ist (vgl. z.B. EuGH-Urteile Lennartz, EU:C:1991:315, EuZW 1991, 539, Rz 14, 19; Armbrecht, EU:C:1995:304, BStBl II 1996, 392, Rz 16 f.; Bakcsi, EU:C:2001:136, HFR 2001, 632, Rz 24 ff.; Gmina Ryjewo, EU:C:2018:595, UR 2018, 687, Rz 34).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 22.01.1992 - 2 BvR 40/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,1701
BVerfG, 22.01.1992 - 2 BvR 40/92 (https://dejure.org/1992,1701)
BVerfG, Entscheidung vom 22.01.1992 - 2 BvR 40/92 (https://dejure.org/1992,1701)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Januar 1992 - 2 BvR 40/92 (https://dejure.org/1992,1701)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Nichtigkeitsklage als Teil der Rechtswegerschöpfung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsbeschwerde - Subsidiarität - Wiederaufnahme des Verfahrens - Nichtigkeitsklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1030
  • NVwZ 1992, 465 (Ls.)
  • BB 1992, 252
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 111/77

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Heilpraktiker von der Kassenzulassung

    Auszug aus BVerfG, 22.01.1992 - 2 BvR 40/92
    Dabei sollen gerade Verstöße gegen Verfahrensgrundrechte wie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG , wenn sie einmal unterlaufen sind, tunlichst im Instanzenzug durch Selbstkontrolle der Fachgerichtsbarkeit ohne Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts behoben werden (BVerfGE 47, 182 [191]; vgl. auch BVerfGE 78, 155 [160]).

    Im Gegenteil entspricht es gerade der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung, daß vorrangig die Fachgerichte selbst Rechtsschutz gegen Verfassungsverletzungen zu gewähren haben (BVerfGE 78, 155 [160]).

    Es dient nämlich insbesondere dazu, dem Bundesverfassungsgericht die Fallanschauung des jeweils zuständigen obersten Gerichtshofs des Bundes zu vermitteln (BVerfGE 78, 155 [160]).

  • BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvR 956/89

    Vorbringen im Zivilprozess

    Auszug aus BVerfG, 22.01.1992 - 2 BvR 40/92
    Der Grundsatz der Subsidiarität gebietet es, daß der Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpft, um die geschehene Grundrechtsverletzung zu beseitigen (BVerfGE 81, 97 [102 f.]).
  • BVerfG, 17.10.1967 - 1 BvR 760/64

    Betheldiener

    Auszug aus BVerfG, 22.01.1992 - 2 BvR 40/92
    Danach muß ein Beschwerdeführer die Beseitigung des Hoheitsaktes, durch den er in seinen Grundrechten verletzt zu sein meint, zunächst mit den ihm durch das Gesetz zur Verfügung gestellten anderen Rechtsbehelfen zu erreichen suchen (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 22, 287 [290 f.]; 73, 322 [325]).
     
  • BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

    Auszug aus BVerfG, 22.01.1992 - 2 BvR 40/92
    Dabei sollen gerade Verstöße gegen Verfahrensgrundrechte wie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG , wenn sie einmal unterlaufen sind, tunlichst im Instanzenzug durch Selbstkontrolle der Fachgerichtsbarkeit ohne Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts behoben werden (BVerfGE 47, 182 [191]; vgl. auch BVerfGE 78, 155 [160]).
  • BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der …

    Auszug aus BVerfG, 22.01.1992 - 2 BvR 40/92
    Danach muß ein Beschwerdeführer die Beseitigung des Hoheitsaktes, durch den er in seinen Grundrechten verletzt zu sein meint, zunächst mit den ihm durch das Gesetz zur Verfügung gestellten anderen Rechtsbehelfen zu erreichen suchen (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 22, 287 [290 f.]; 73, 322 [325]).
  • BVerfG, 17.01.1973 - 2 BvR 335/72

    Rechtswegerschöpfung im Schiedsverfahren

    Auszug aus BVerfG, 22.01.1992 - 2 BvR 40/92
    Dem steht nicht entgegen, daß es sich dabei um einen außerordentlichen Rechtsbehelf handelt (BVerfGE 34, 204 ).
  • BVerfG, 08.11.2023 - 2 BvR 1079/20

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Auseinandersetzung des …

    Soweit in früheren Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 1992 - 2 BvR 40/92 -, juris, Rn. 3 ff.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. Juli 2001 - 1 BvR 304/01 -, Rn. 6) im Falle der Rüge einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG die Erhebung einer Nichtigkeitsklage, soweit statthaft, zur Erschöpfung des Rechtswegs im Sinne von § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG gezählt wurde, kann offenbleiben, ob hieran festzuhalten ist.
  • OVG Niedersachsen, 05.09.2014 - 5 LA 57/14

    Wiederaufnahme eines auf Aufhebung einer Abordnungsverfügung bei einem Beamten …

    Es entspricht aber allgemeiner Auffassung, dass über den Wortlaut dieser von anderen Prozessordnungen ebenfalls in Bezug genommenen Bestimmung hinaus auch verfahrensbeendende Beschlüsse der Wiederaufnahme unterliegen (BVerfG, Beschluss vom 22.1.1992 - 2 BvR 40/92 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 9.6.1993 - 1 BvR 380/93 -, juris Rn. 5; BVerwG…, Beschluss vom 26.3.1997 - BVerwG 5 A 1.97 (5 PKH 14.97), juris Rn. 2; BSG…, Beschluss vom 23.4.2014 - B 14 AS 368/13 B -, juris Rn. 5; OVG NRW…, Beschluss vom 18.12.2002 - 21 A 4534/02 -, juris Rn. 5;… Bader, in: Bader u. a., VwGO, 5. Auflage 2011, § 153 Rn. 2;… Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage 2012, § 153 Rn. 5;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 153 Rn. 10).

    Im Unterschied zum Wiederaufnahmeverfahren gegen ein rechtskräftiges Urteil wird das Wiederaufnahmeverfahren gegen einen Beschluss nach einhelliger Auffassung allerdings nicht durch Klage, sondern durch einen Antrag eröffnet, über den durch Beschuss zu entscheiden ist (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 22.1.1992, a. a. O., Rn. 6; BVerwG, Beschluss vom 11.5.1960 - BVerwG 5 A 1.58 -, DVBl 1960, 641, 642;… Beschluss vom 26.3.1997, a. a. O., Rn. 2).

    Erforderlich ist vielmehr eine Entscheidung, welche das gerichtliche Verfahren rechtskräftig abschließt (BVerwG…, Beschluss vom 30.5.1958, a. a. O., Rn. 117, 118; BAG…, Beschluss vom 11.1.1995 - 4 AS 24/94 -, juris Rn. 11; Hamb. OVG…, Beschluss vom 16.1.2006 - 4 Bf 435/03 -, juris Rn. 6), d. h. der Beschluss muss auf einer Sachprüfung beruhen und ein Verfahren konstitutiv beenden (OVG LSA…, Urteil vom 13.3.2000 - A 2 S 323/99 -, juris Rn. 20;… Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch u. a., VwGO, Stand: März 2014, § 153 Rn. 5f.), mithin der materiellen Rechtskraft fähig sein (BVerfG, Beschluss vom 22.1.1992, a. a. O., Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 8.5.2006 - II ZB 10/05 -, juris Rn. 5).

    In Anwendung dieser Grundsätze halten Rechtsprechung und Literatur die §§ 578ff. ZPO für entsprechend anwendbar bei sog. urteilsvertretenden Beschlüssen - also Beschlüssen, durch die die Berufung verworfen oder zurückgewiesen wird - (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 29.7.2010 - Xa ZR 118/09 -, juris Rn. 11;… Guckelberger, a. a. O., § 153 Rn. 11), aber auch bei Beschlüssen, mit denen die Zulassung der Berufung abgelehnt (Hamb. OVG…, Beschluss vom 16.1.2006, a. a. O., Rn. 6;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Auflage 2010, § 153 Rn. 5; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 24.5.2005 - 2 PS 225/05 -) oder die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen wurde (BVerfG, Beschluss vom 22.1.1992, a. a. O., Rn. 6; BVerwG…, Beschluss vom 11.5.1960, a. a. O., 641, 642;… Beschluss vom 26.3.1997, a. a. O., Rn. 2; BAG…, Beschluss vom 12.9.2012 - 5 AZN 1743/12 (F) -, juris Rn. 3).

    Diese Rechtsauffassung steht bereits deshalb nicht im Widerspruch zu der von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, weil diese einen urteilsvertretenden Beschluss - nämlich einen Beschluss des Bundesfinanzhofs nach §§ 115 Abs. 3, 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO), welcher die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Finanzgericht als unbegründet zurückgewiesen hatte - betraf (BVerfG, Beschluss vom 22.1.1992, a. a. O., Rn. 6).

  • BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 1809/17

    Anspruch auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliches Urteil wegen Verstoßes …

    Zwar kann der Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung der Grundsatz der Subsidiarität entgegenstehen, wenn möglicherweise ein Restitutions- oder Nichtigkeitsgrund gegeben ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 1992 - 2 BvR 40/92 -, NJW 1992, S. 1030 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Februar 1998 - 2 BvR 189/98 -, NVwZ 1998, S. 1174 ;… s.a. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 1992 - 2 BvR 799/92 -, BeckRS 1992, 08135, Rn. 1).
     
  • BGH, 30.03.1993 - X ZR 51/92

    Grundsätze zur Zusammensetzung überbesetzter Spruchkörper

    Zusätzliche Voraussetzungen, insbesondere subjektive Einschränkungen wie willkürliche oder mißbräuchliche Verletzung der Vorschriften des GVG bei Aufstellung des Mitwirkungsplanes, auf die das BVerfG bei der Prüfung der Verletzung des aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hergeleiteten Grundsatzes des gesetzlichen Richters abstellt (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 3.2. 1965 - 2 BvR 166/64 - BVerfGE 18, 344, 349 ff; Beschl. v. 15.1. 1985 - 2 BvR 128/84 - BVerfGE 69, 112, 120 f; Beschl. v. 22.1. 1992 - 2 BvR 40/92 - BB 1992, 252 [BVerfG 22.01.1992 - 2 BvR 40/92], m.Anm. Felix), erfordert § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nach seinem Gesetzeswortlaut und seinem Gesetzeszweck nicht.
  • BFH, 14.11.2023 - IX K 2/21

    Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 10.10.2023 IX K 1/21 - …

    Dagegen fallen die Fragen, ob der richtige Spruchkörper oder das richtige Gericht entschieden haben, nicht mehr in ihren Anwendungsbereich (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29.01.1992 - VIII K 4/91, BFHE 165, 569, BStBl II 1992, 252;… vom 26.05.1992 - VII S 17/92, BFH/NV 1993, 305, unter 2. und vom 12.11.1996 - II K 1/96, juris, unter 2.; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.11.1994 - X ZR 51/92, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1995, 332, unter I.1.; BSG-Urteil vom 23.03.1965 - 11 RA 304/64, BSGE 23, 30, unter II.; vgl. auch BVerfG-Beschluss vom 22.01.1992 - 2 BvR 40/92, NJW 1992, 1030, unter 3.b;… Gaul in Festschrift für Ekkehard Schumann zum 70. Geburtstag, 2001, S. 89, 121 f.; Hummel, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2021, 736, 738).
  • BVerfG, 27.04.2021 - 1 BvR 2731/19

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend eine Vorlagepflicht des …

    b) Wird eine Verfassungsbeschwerde auf die Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gestützt, so gehört aber auch die Wiederaufnahme des Verfahrens mit Hilfe einer Nichtigkeitsklage, soweit sie statthaft ist, zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 1992 - 2 BvR 40/92 -, Rn. 3;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. Juli 2001 - 1 BvR 304/01 -, Rn. 6).

    Dem steht nicht entgegen, dass es sich dabei um einen außerordentlichen Rechtsbehelf handelt (vgl. BVerfGE 34, 204; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 1992 - 2 BvR 40/92 -, Rn. 3).

  • BGH, 22.02.2001 - IX ZR 293/99

    Aufhebung eines Urteils wegen Widersprüchlichkeit des Tenors; Anforderungen an …

    In der steuerlichen Praxis ist hieraus aber im wesentlichen nur der Schluß gezogen worden, daß auch beim Verkauf von mehr als drei Objekten im Einzelfall private Vermögensverwaltung gegeben sein könne (vgl. BFHE 165, 498, 501 ff = BB 1992, 252, 253).
  • BFH, 10.10.2023 - IX K 1/21

    Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht

    Dagegen fallen die Fragen, ob der richtige Spruchkörper oder das richtige Gericht entschieden haben, nicht mehr in den Anwendungsbereich (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29.01.1992 - VIII K 4/91, BFHE 165, 569, BStBl II 1992, 252;… vom 26.05.1992 - VII S 17/92, BFH/NV 1993, 305, unter 2. und vom 12.11.1996 - II K 1/96, juris, unter 2.; Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.1994 - X ZR 51/92, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1995, 332, unter I.1.; BSG-Urteil vom 23.03.1965 - 11 RA 304/64, BSGE 23, 30, unter II.; vgl. auch BVerfG-Beschluss vom 22.01.1992 - 2 BvR 40/92, NJW 1992, 1030, unter 3.b;… Gaul in Festschrift für Ekkehard Schumann zum 70. Geburtstag, 2001, S. 89, 121 f; Hummel, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2021, 736, 738).
  • VGH Bayern, 02.06.2020 - 15 C 20.1266

    Zum Rechtsschutzinteresse eines wiederholten Wiederaufnahmeantrages

    Speziell im vorliegenden Fall verbliebe der Klägerin, sofern sie die Rechtsanwendung des Senats zu § 153 Abs. 1 VwGO i.V. mit § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO tatsächlich als mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (Verbot des Entzugs des gesetzlichen Richters) unvereinbar bewerten sollte, anstelle einer wenig sinnhaften "unendlichen" Beschäftigung des Verwaltungsgerichtshofs mit erneuten Wiederaufnahmeanträgen gegen die Entscheidung im jeweils vorangegangenen Wiederaufnahmeverfahren noch die alternative Möglichkeit, eine verfassungsgerichtliche Klärung über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht herbeizuführen (zur Subsidiarität / Rechtswegerschöpfung vgl. BVerfG, B.v. 22.1.1992 - 2 BvR 40/92 - NJW 1992, 1030 = juris Rn. 1 ff.).

    Zwar ist das Wiederaufnahmeverfahren entsprechend seinem Zweck, ausnahmsweise aus Gründen materieller Gerechtigkeit nicht mehr anfechtbare Gerichtsentscheidungen aufzuheben, über den Wortlaut des § 578 Abs. 1 ZPO (i.V. mit § 153 Abs. 1 VwGO) hinausgehend auch gegen einen der Rechtskraft fähigen verfahrensbeendenden Beschluss statthaft, wobei in diesem Fall an die Stelle der Nichtigkeitsklage ein entsprechender Antrag tritt, über den seinerseits im Beschlussverfahren zu entscheiden ist (vgl. BVerfG, B.v. 22.1.1992 - 2 BvR 40/92 - NJW 1992, 1030 = juris Rn. 6;… BVerwG, B.v. 4.2.2002 - 4 B 51.01 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 33 = juris Rn. 9;… B.v. 17.3.2015 - 5 A 1.15, 5 PKH 15.15 - juris Rn. 2 ff.;… BayVGH, B.v. 14.1.2016 - 14 B 15.2524 u.a. - juris Rn. 10;… B.v. 28.9.2017 - 15 ZB 17.1001 - juris Rn. 3;… NdsOVG, B.v. 6.3.2018 - 13 F 65/18 - DVBl. 2018, 603 = juris Rn. 14).

  • BVerwG, 17.03.2015 - 5 A 1.15

    Unzulässigkeit eines Nichtigkeits- und Restitutionsantrages als außerordentlicher …

    Wird der Rechtsbehelf fälschlicherweise als "Klage" bezeichnet, kann ihn das Gericht als "Antrag" auslegen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Januar 1992 - 2 BvR 40/92 - NJW 1992, 1030 ; BVerwG, Beschlüsse vom 28. Januar 1974 - 8 A 2.74 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 12 S. 18 f.; vom 26. März 1997 - 5 A 1.97, 5 PKH 14.97 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 31 und vom 4. Februar 2002 - 4 B 51.01 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 33 S. 4, jeweils m.w.N.; BFH…, Beschluss vom 20. Februar 1998 - VII K 7/97 - BFH/NV 1998, 1248 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 02.06.2020 - 15 C 20.1265

    Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme eines Wiederaufnahmeverfahrens

  • BVerwG, 26.10.2016 - 1 A 10.16

    Kostenfolge bei fehlender Prozessfähigkeit hinsichtlich eines Nichtigkeitsantrags

  • BVerwG, 26.10.2016 - 1 A 11.16

    Nichtigkeitsantrag gegen einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG); …

  • BFH, 15.06.2023 - VI K 1/21

    Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage

  • BVerfG, 04.08.1992 - 2 BvR 1129/92

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und Rechtswegerschöpfung im weiteren …

  • OVG Niedersachsen, 14.11.2017 - 13 ME 367/17

    Entscheidung im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes angesichts der …

  • BVerwG, 08.04.2015 - 1 A 7.15

    Nichtigkeits- und Restitutionsklage gegen rechtskraftfähige verfahrensbeendende …

  • OVG Niedersachsen, 06.03.2018 - 13 F 65/18

    Zulässigkeit des Antrages auf Wiederaufnahme eines Prozesskostenhilfeverfahrens; …

  • BVerwG, 17.03.2015 - 5 A 2.15

    Statthaftigkeit eines Nichtigkeitsantrags und Restitionsantrags bzgl. Ablehnung …

  • BGH, 30.03.1993 - X ZR 52/92

    Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren - …

  • BGH, 21.10.1994 - V ZR 151/93

    Bindungswirkung der Feststellung der Verhinderung durch den Vorsitzenden

  • LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 10 R 76/23

    Sozialgerichtliches Verfahren - Wiederaufnahmeklage - elektronischer …

  • VerfGH Berlin, 31.07.1998 - VerfGH 80/97

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei der unzulässigen Rüge des Verstoßes …

  • BGH, 30.03.1993 - X ZR 53/92

    Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren - …

  • BVerwG, 17.03.2015 - 5 A 3.15

    Unzulässigkeit eines Nichtigkeits- und Restitutionsantrages als außerordentlicher …

  • BVerfG, 22.09.2005 - 2 BvR 1208/05

    Erschöpfung des Rechtswegs

  • BGH, 30.03.1993 - X ZR 63/92

    Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren - …

  • BVerwG, 17.03.2015 - 5 A 4.15

    Unzulässigkeit eines Nichtigkeits- und Restitutionsantrages als außerordentlicher …

  • BVerwG, 17.03.2015 - 5 A 5.15

    Unzulässigkeit eines Nichtigkeits- und Restitutionsantrages als außerordentlicher …

  • BVerwG, 21.03.2006 - 2 A 2.05

    Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens bei Vorliegen einer rechtskräftigen …

  • BSG, 28.09.2015 - B 10 SF 8/15 S
  • LSG Baden-Württemberg, 04.04.2023 - L 10 R 3518/22
  • BFH, 05.11.1993 - VI K 2/92

    Anforderungen der Wiederaufnahme eines Verfahrens - Wissenschaftliche Arbeit in …

  • VG Schwerin, 29.01.2015 - 4 A 1052/14

    Wiederaufnahme des Verfahrens nach Einstellung aufgrund übereinstimmender …

  • OVG Niedersachsen, 05.02.1997 - 11 L 6992/96

    Zulassungsrecht (Asyl); Gehörsrüge;; Asyl; Beweisantrag; Gehörsrüge; …

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