Rechtsprechung
BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 61.90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Baurecht Abgabenrecht - Herstellungskosten Abwasserbeseitigungsanlage - Erschließungsvertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erschließungsbeitragsrecht: Umfang der Überbürdung von Erschließungskosten auf den Erschließungsunternehmer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stade, 07.07.1988 - 5 A 102/85
- VG Stade, 07.07.1988 - 5 VG A 102/85
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.04.1990 - 9 A 107/88
- BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 61.90
Papierfundstellen
- BVerwGE 89, 7
- NJW 1992, 1642
- NVwZ 1992, 674 (Ls.)
- ZMR 1992, 121
- VBlBW 1992, 174
- DVBl 1992, 372
- ZfBR 1992, 76
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 6.76
Übertragung von Grundstückseigentum auf Grund einer geplanten Ausweisung der …
Auszug aus BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 61.90
Denn die Abwicklung öffentlich-rechtlicher Erschließungsverträge bestimmt sich nach Landesrecht (vgl. Urteil vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 6.76 - BVerwGE 55, 337 ).Bei der Prüfung dessen ist in erster Linie die Erkenntnis zentral, daß kostenabwälzende Verträge "die ihnen vorgegebene Ordnung modifizieren" (Urteil vom 14. April 1978, a.a.O.), indem sie dem Vertragspartner (oder evtl. auch Dritten) Kosten zuzuschieben suchen, die ohne den Vertrag ein anderer - und damit nach Maßgabe des einschlägigen Fachrechts evtl. (auch) die öffentliche Hand - tragen müßte.
- BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 24.81
Erschließungsbeitragsrecht - Ablösungsbestimmungen - Ablösungsvereinbarung - …
Auszug aus BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 61.90
Daraus folgt nicht nur, "daß Abgabengläubiger und Abgabenschuldner von den gesetzlichen Regelungen abweichende Vereinbarungen treffen" dürfen, "sofern nicht das Gesetz dies ausnahmsweise gestattet" (Urteil vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 24.81 - BVerwGE 64, 361 ), sondern daraus folgt darüber hinaus, daß (abgabenrechtliche) Dispositionsermächtigungen tendenziell eher einschränkend als ausweitend auszulegen sind.Im Hinblick auf ihre Schutzfunktion muß sie als gesetzliches Verbot der Vereinbarung einer weitergehenden Kostenabwälzung mit der Folge verstanden werden, daß unzulässige Verträge, weil verbotsverletzend, kraft Bundesrechts jedenfalls in der Reichweite des Verbotsverstoßes nichtig sind (vgl. zur Verbotsqualität der abgabenrechtlichen Dispositionsschranken im allgemeinen das Urteil vom 27. Januar 1982, a.a.O. S. 363 m. weit. Nachw.).
- BGH, 05.05.1983 - III ZR 177/81
Pflichten der Gemeinde bei Abschluß eines Erschließungsvertrages
Auszug aus BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 61.90
Das alles zwingt nach der Überzeugung des erkennenden Senats zu der Folgerung, daß die Zulässigkeit des Abschlusses eines Erschließungsvertrags den Gemeinden nicht die Handhabe bieten soll, Erschließungsunternehmern mehr an Kosten zu überbürden, als die Gemeinden selbst nach den abgabenrechtlichen Vorschriften abwälzen könnten, wenn sie die Erschließung vornähmen und in der Konsequenz dessen von der unmittelbar abgabenrechtlichen Alternative der Kostenentlastung Gebrauch machten (im gleichen Sinne BGH, Urteil vom 5. Mai 1983 - III ZR 177/81 - LM § 123 BBauG Nr. 5 Bl. 1183 ).
- BVerwG, 19.12.1956 - V C 118.55
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 61.90
Zutreffend prüft das angefochtene Urteil hinsichtlich der mit der Revision allein geltend gemachten Kosten der Herstellung eines Schmutzwasserkanals die Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, d.h. eines Anspruchs auf Rückgewähr von "Leistungen, die ohne rechtlichen Grund bewirkt worden sind" (Urteil vom 19. Dezember 1956 - BVerwG V C 118.55 - BVerwGE 4, 215 ). - BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 1.84
Rechtliche Ausgestaltung der Verteilung der Erschließungskosten in einem …
Auszug aus BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 61.90
Das angefochtene Urteil enthält keine hinreichenden Feststellungen zur Frage, ob und ggf. in welchem Umfang der Beklagte im maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Erschließungsvertrags (vgl. Urteil vom 9. November 1984 - BVerwG 8 C 1.84 - Buchholz 406.11 § 129 BBauG Nr. 20 S. 19 ) aufgrund der seinerzeit geltenden Abwasserabgabensatzung Kosten der Herstellung eines Schmutzwasserkanals auf die Abgabenpflichtigen abwälzen durfte. - BVerwG, 24.01.1991 - 8 B 164.90
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Rechtsfragen - Hinweispflicht des Gerichts - …
Auszug aus BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 61.90
Erstattungsansprüche sind nämlich gleichsam umgekehrte Leistungsansprüche, die - deshalb - die Rechtsqualität des ihnen entsprechenden Leistungsanspruchs teilen (vgl. etwa Beschluß vom 24. Januar 1991 - BVerwG 8 B 164.90 - Buchholz 316 § 54 VwVfG Nr. 6 S. 11 m. weit. Nachw.). - BVerwG, 08.09.1972 - IV C 21.71
Fortgeltung eines Verzichts auf Erschließungsbeiträge bei einem …
Auszug aus BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 61.90
Auf diese Korrespondenz geht zurück, daß zahlreiche Erschließungsverträge in der Phase der Ausführung scheitern, daß begonnene Erschließungsmaßnahmen (namentlich infolge Konkurses des Erschließungsunternehmers) steckenbleiben, daß sich die Gemeinden in einem solchen Fall unerwartet eigenen Erschließungspflichten ausgesetzt sehen (vgl. Urteil vom 8. September 1972 - BVerwG IV C 21.71 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 6 S. 12 ), die sie ohne den mißglückten Erschließungsvertrag keinesfalls auf sich genommen hätten, und daß all das auch in seiner Auswirkung auf die an der Erschließung interessierten Grundstückseigentümer in hohem Maße mißlich zu sein pflegt.
- BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99
Verwaltungsrechtlicher Vertrag; Austauschvertrag; Billigkeitsausgleich; …
Sie teilen daher die Rechtsnatur des ihnen entsprechenden Leistungsanspruchs (BVerwG, Urteil vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 6.76 - BVerwGE 55, 337 ; Urteil vom 23. August 1991 - BVerwG 8 C 61.90 - BVerwGE 89, 7 ). - BVerwG, 01.12.2010 - 9 C 8.09
Erschließung; Erschließungsvertrag; Dritter; gemeindliche Eigengesellschaft; …
Eine Vertragsgestaltung, die gegen diese Schutzfunktion des Abgabenrechts verstoße, führe zur (teilweisen) Nichtigkeit des Erschließungsvertrages (Urteil vom 23. August 1991 - BVerwG 8 C 61.90 - BVerwGE 89, 7 ). - BVerwG, 25.11.2005 - 4 C 15.04
Städtebaulicher Vertrag; Bebauungsplan, Aufstellung eines -s; Anspruch auf -; …
Insoweit ist dem Gesetz eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass die gesetzliche Aufgabenzuweisung die Anlastung der mit der Wahrnehmung der Aufgaben zusammenhängenden Kosten einschließt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1991 - BVerwG 8 C 61.90 - BVerwGE 89, 7 ), nicht zu entnehmen.
- BVerwG, 03.03.1995 - 8 C 32.93
leerstehende Wohnungen - Vergleichsvertrag, § 61 Abs. 1 S. 2-4 VwVfG, …
Ob die in dem Vertrag der Beteiligten vom 3. Februar 1988 getroffenen Vereinbarungen wirksam sind, ist nach den für öffentlich-rechtliche Verträge geltenden Vorschriften des einschlägigen Verwaltungsverfahrensrechts und des Fachrechts zu beurteilen (vgl. etwa Urteil vom 23. August 1991 - BVerwG 8 C 61.90 - BVerwGE 89, 7 (10) [BVerwG 23.08.1991 - 8 C 61/90]).Das ergibt sich aus der in § 59 VwVfG NW (VwVfG) getroffenen differenzierenden Regelung (vgl. Urteil vom 23. August 1991 - BVerwG 8 C 61.90 - BVerwGE 89, 7 (10) [BVerwG 23.08.1991 - 8 C 61/90]; Beschluß vom 6. August 1993 - BVerwG 11 B 39.92 - Buchholz 316 § 59 VwVfG Nr. 10 S. 1 (2)).
Die "inhaltliche Unzulässigkeit" eines verwaltungsrechtlichen Vertrages führt zu dessen Nichtigkeit, wenn sie sich als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) darstellt (vgl. Urteil vom 23. August 1991, a.a.O. S. 17;… Beschluß vom 6. August 1993, a.a.O. S. 3).
- BVerwG, 20.03.2003 - 2 C 23.02
Austauschvertrag; Ernennung; Gewährleistung der Versorgung nach …
Sie teilen die Rechtsnatur des ihnen entsprechenden Leistungsanspruchs (vgl. Urteile vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 6.76 - BVerwGE 55, 337 und vom 23. August 1991 - BVerwG 8 C 61.90 - BVerwGE 89, 7 ). - BVerwG, 18.05.2021 - 4 C 6.19
Angemessenheit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags im städtebaulichen …
Als Anspruchsgrundlagen kommen ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1991 - 8 C 61.90 - BVerwGE 89, 7 S. 8 f.), ein selbständiger Kostenerstattungsanspruch nach § 155 Abs. 6 BauGB (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 1985 - 4 B 9.85 - Buchholz 406.15 § 41 StBauFG Nr. 1 S. 3) oder ein Anspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag analog § 683 Satz 1 BGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - BVerwGE 80, 170) in Betracht. - BVerwG, 10.08.2011 - 9 C 6.10
Erschließungsvertrag; Erschließungsunternehmer; Erschließungskosten; …
Sie verharrt auf dem Stand der früheren, durch die erwähnte Neuregelung überholten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Gemeinden durch Erschließungsvertrag einem Unternehmer nur in dem Umfang Kosten überbürden konnten, wie es ihnen abgabenrechtlich gestattet wäre, sie auf die Abgabepflichtigen abzuwälzen (vgl. das Urteil vom 23. August 1991 - BVerwG 8 C 61.90 - BVerwGE 89, 7 ). - BGH, 18.09.2009 - V ZR 2/09
In Grundstückskaufvertrag vereinbarter "Infrastrukturbeitrag" für kommunale …
Das Abgabenrecht ist allerdings nicht ausnahmslos dispositionsfeindlich, vielmehr kann der Gesetzgeber Ausnahmen zulassen (vgl. BVerwGE 64, 361, 363; 89, 7, 11 f.; 90, 310, 312). - BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 17.94
Erschließungsbeitragsrecht: Begriff der einzelnen Erschließungsanlage bei einem …
Denn durch einen solchen Vertrag überträgt die Gemeinde dem Erschließungsunternehmer die technische Durchführung und kostenmäßige Abwicklung der Erschließung mit der Folge, daß Erschließungskosten nicht bei ihr, sondern bei dem Erschließungsunternehmer entstehen (vgl. Urteil vom 23. August 1991 - BVerwG 8 C 61.90 - BVerwGE 89, 7 (11) [BVerwG 23.08.1991 - 8 C 61/90]), der seinerseits nicht zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen berechtigt ist. - BayObLG, 25.05.2004 - 1Z RR 5/03
Ansprüche aus Sicherungsabrede in Erschließungsvertrag
- BVerwG, 14.06.2016 - 10 C 7.15
Bürgerbegehren; Bürgerentscheid; Eisenbahninfrastrukturunternehmen; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2009 - 2 S 424/08
Gemeindeeigene Gesellschaft als Partner eines Erschließungsvertrags
- VGH Baden-Württemberg, 01.10.2004 - 3 S 1743/03
Übernahme einer Baulast im gerichtlichen Vergleich
- BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93
Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot …
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2017 - 5 S 1867/15
Verbot bauleitplanersetzender städtebaulicher Verträge
- BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 5.11
Gesetzlicher Richter; Besetzungsrüge; Vorlagepflicht; Rückwirkung; fehlende …
- BVerwG, 27.06.1997 - 8 C 23.96
Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
- BVerwG, 19.05.2005 - 3 A 3.04
Verwaltungsvertrag; Schriftform; Jugendstrafrecht; Strafvollstreckung; Maßregeln …
- OVG Niedersachsen, 20.05.2020 - 9 LC 138/17
Abgabenverzicht; Abwasserbeseitigungspflicht; Aufgabenübertragung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2004 - 6 A 10035/04
Beitrag, Ausbau, Ausbaubeitrag, Straßenausbau, Straßenausbaubeitrag, …
- VG Sigmaringen, 16.07.2001 - 1 K 2682/99
Öffentlich-rechtlicher Vertrag über Kosten der Fleischbeschau
- BVerwG, 08.05.2002 - 3 A 1.01
Öffentlich-rechtliche Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art; Zulässigkeit des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2006 - 10 B 13.05
Rückabwicklung eines nichtigen Erschließungsvertrags wegen Verstoßes gegen das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - 3 A 689/98
Ansprüche aus der Abwicklung eines Erschließungsvertrages ; Herstellung der …
- BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 6.11
Heranziehung zu Abwasserbeiträgen eines Spanplattenwerks bzgl. …
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2003 - 2 S 36/03
Koppelungsverbot - Folgelasten einer Abrundungssatzung; öffentlich-rechtlicher …
- VG Cottbus, 07.10.2020 - 6 K 1564/16
Schmutzwasserbeitrag
- VGH Bayern, 19.06.2018 - 12 C 18.317
Rechtsweg für Auskunftsanspruch des Jugendhilfeträgers gegenüber Zahlungsanspruch …
- VG Augsburg, 30.01.2014 - Au 5 K 10.2044
Erstattungs-/Bereicherungsansprüche; öffentlich-rechtliche Verträge; …
- VG Hannover, 15.09.2011 - 9 A 90/11
Vereinbarung über dem Rat einer Gemeinde bei Abschluss eines städtebaulichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2015 - 15 A 16/11
Erstattung von Kanalbaukosten bei Zuordnung zur Grundstücksentwässerung; …
- VGH Baden-Württemberg, 01.10.2004 - 5 S 1012/03
Ausübung eines Vorpachtrechts aus einem Werbenutzungsvertrag
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 BV 05.2923
Unentgeltliche Übernahme der Räumpflicht eines Anliegers durch Gemeinde …
- BVerwG, 10.10.1997 - 8 B 206.97
Widerspruch des angegriffenen Urteils zu der bisherigen Rechtssprechung des …
- BVerwG, 26.11.1996 - 8 B 207.96
Zulässigkeit nach dem Bundesbaugesetzes einer zur Herstellung eines …
- VG Oldenburg, 25.04.2006 - 1 A 4995/04
Angemessenheit; Bauleitung; Bauleitungskosten; Erschließungskosten; …
- OVG Sachsen, 18.01.2018 - 4 B 93/17
öffentlich-rechtlicher Vertrag, ; gesetzliches Verbot; Vollstreckung; …
- OVG Sachsen, 02.10.2007 - 5 B 178/07
öffentlich-rechtlicher Vertrag; Rückforderung; culpa in contrahendo; …
- BVerwG, 21.09.2005 - 4 B 57.05
Anrechnung erstatteter Mehrwertsteuer bei Kostenerstattung durch Gemeinde bei …
- VG Cottbus, 24.06.2015 - 6 K 336/13
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 12 B 4.17
Gebühr für Vermessungsarbeiten - Gebührenvereinbarung in öffentlich-rechtlichem …
- BVerwG, 13.12.1994 - 4 B 216.94
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2003 - 1 L 164/01
Erschließungsvertrag, Fremdanliegerregelung
- VG Cottbus, 16.08.2021 - 6 K 734/19
- VG Magdeburg, 12.05.2011 - 9 A 298/09
Anschlussbeiträge; Insolvenzverfahren
- FG Köln, 28.01.1999 - 5 K 794/97
Festsetzung der Grunderwerbsteuer unter Einbeziehung der Erschließungskosten als …
- VGH Hessen, 19.09.1996 - 5 UE 3355/94
Abwassergebühr - zur Zulässigkeit eines Maßstabswechsels; hier: Messung der …
- OVG Sachsen, 20.12.2022 - 6 A 429/19
Festsetzung von Säumniszuschlägen wegen rückständiger Beitragszahlungen; …
- VG Augsburg, 10.10.2013 - Au 5 K 10.2056
Erstattungsansprüche im Zusammenhang mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag
- VG Augsburg, 08.12.2011 - Au 5 K 09.1928
Städtebaulicher Vertrag; Planungskosten; Folgekosten; Koppelungsverbot; …
- BGH, 11.10.1994 - V ZR 139/93
Auslegung der Regelung über die Tragung der Erschließungskosten in Kaufvertrag …
- VG Cottbus, 23.02.2015 - 6 L 273/14
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VGH Baden-Württemberg, 22.08.1996 - 2 S 2320/94
Übernahme der Kosten für die Erneuerung eines Abwasserkanals durch …
- BVerwG, 06.08.1993 - 11 B 39.92
Verwaltungsrechtliche Verträge - Nichtigkeit
- VG Schwerin, 12.04.2007 - 4 A 1847/05
Übernahme der Kosten für die Herstellung leitungsgebundener …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2008 - 10 S 21.08
Erhebung von Vorausleistungen bei nichtigem Erschließungsvertrag, bei Zahlungen …
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.1992 - 8 S 204/91
Irrtum über Kostenbelastung durch Erschließung eines Baugebiets - unbeachtlicher …
- OVG Sachsen, 27.04.2022 - 6 A 583/19
Recht der freien Berufe; Sächsisches Rechtsanwaltsversorgungswerk; …
- VG Ansbach, 05.03.2015 - AN 3 K 13.01480
Nichtige Vorauszahlungsvereinbarung; Erstattungsanspruch verjährt
- VG Würzburg, 11.03.2014 - W 4 K 13.911
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Beseitigung einer Ölspur; …
- VG Neustadt, 24.03.2016 - 4 K 1141/15
Wasserversorgungsbeiträge; Ausschluss der Erhebung aufgrund …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - 10 S 25.08
Erschließungsbeitragspflicht der Grundstückseigentümer bei Insolvenz des …
- VG Frankfurt/Main, 04.07.2000 - 4 E 3872/98
- BVerwG, 27.12.1994 - 8 B 205.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 18.05.2021 - 4 C 6
- VG Münster, 08.07.2011 - 7 K 457/09
Rechtmäßigkeit eines Auswahlverfahrens für die Sekundärrettung mit einem …
- VG Frankfurt/Main, 30.11.2006 - 7 E 1493/04
Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrag bestimmt sich stets nach VwVfG …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.03.1997 - 2 L 26/96
Kostenbeteiligung; Erschließungskosten; Verjährung; Verzug; Verzugszinsen
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1992 - 2 S 1394/90
Erschließungsvereinbarung zwischen Grundstückseigentümer und Gemeinde: kein …
- VG Potsdam, 17.01.2014 - 12 K 1139/11
Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
- VG Freiburg, 06.02.2004 - A 1 K 11410/03
Widerruf der auf Grund eines Vergleichs getroffenen Feststellung von …
- VG Leipzig, 06.11.2017 - 6 K 449/15
- VG Magdeburg, 30.01.2003 - 9 A 585/00