Volltextveröffentlichungen (7)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Außerordentliche Kündigung bei eingeschränkter Vollmacht - Kündigung wegen der Unterstellung körperlicher Gewalt durch einen Vorgesetzten - Auswirkungen interner Beschränkungen auf die Stellung eines Personalleiters - Anwendung des § 174 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf ...

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Außerordentliche Kündigung bei eingeschränkter Vollmach

 
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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 174

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 174
  Kündigung bei eingeschränkter Vollmacht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Vorlage einer Vollmacht, § 174 Satz 2 BGB, Zurückweisung einer Kündigung mangels Vollmacht, Personalleiter, Leiter Personal, Personalchef, Abteilungsleiter

Papierfundstellen

• NJW 1993, 1286
• NZA 1993, 307
• BB 1993, 222
• DB 1993, 541

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 30.05.1972 - 2 AZR 298/71

  Kündigungsbefugnis - Personalabteilungsleiter

  Auszug aus BAG, 29.10.1992 - 2 AZR 460/92

  Die Revision rügt zu Recht eine Verletzung des § 174 Satz 2 BGB und eine Nichtbeachtung der zu dieser Vorschrift ergangenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 30. Mai 1972 - 2 AZR 298/71 - (BAGE 24, 273 [BAG 30.05.1972 - 2 AZR 298/71] = AP Nr. 1 zu § 174 BGB).

• BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 567/13

  Ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

  Der Erklärungsempfänger ist zur Zurückweisung der Kündigung berechtigt, wenn er keine Gewissheit darüber hat, dass der Erklärende tatsächlich bevollmächtigt ist und sich der Arbeitgeber dessen Erklärung deshalb zurechnen lassen muss ( BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 23, BAGE 137, 347; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92  - zu II 2 a der Gründe) .

  Der Erklärungsempfänger muss davon in Kenntnis gesetzt werden, dass der Erklärende die Stellung tatsächlich innehat (…BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - aaO; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92  - zu II 2 a der Gründe;… BGH 20. Oktober 2008 - II ZR 107/07  - Rn. 11 , 14) .

  aa) Ist der Arbeitnehmer über die Person des Personalleiters hinreichend in Kenntnis gesetzt, muss er allein aus dessen Stellung folgern, dieser habe im Verhältnis zur Belegschaft alleinige Vertretungsmacht zum Ausspruch von Kündigungen (vgl. BAG 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - zu II 2 der Gründe) .

• BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 727/09

  Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag

  Der Erklärungsempfänger ist zur Zurückweisung der Kündigung berechtigt, wenn er keine Gewissheit hat, dass der Erklärende wirklich bevollmächtigt ist und sich der Arbeitgeber dessen Erklärung tatsächlich zurechnen lassen muss (BAG 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 174 Nr. 10 = EzA BGB § 174 Nr. 10) .

  Vielmehr ist es erforderlich, dass der Erklärungsempfänger davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Erklärende diese Stellung tatsächlich innehat (Senat 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 49, BAGE 119, 311; BAG 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 174 Nr. 10 = EzA BGB § 174 Nr. 10; vgl. auch 9. Mai 1985 - 2 AZR 355/84 - zu III 5 b aa der Gründe;… BGH 20. Oktober 2008 - II ZR 107/07 - Rn. 11, 14, NJW 2009, 293) .

• BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 492/14

  Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung

  Der Empfänger bedarf in einem solchen Fall des von § 174 Satz 1 BGB intendierten Schutzes nicht mehr (vgl. BAG 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - zu II 2 a der Gründe; Klostermann-Schneider S. 214) .

 
• BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 596/20

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  Der Arbeitnehmer, der über die Person des Personalleiters hinreichend in Kenntnis gesetzt ist, muss aus dieser Stellung folgern, der Personalleiter habe im Verhältnis zur Belegschaft eine alleinige Vertretungsmacht zum Ausspruch von Kündigungen (BAG 25. September 2014 - 2 AZR 567/13 - Rn. 24; vgl. auch BAG 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - zu II 2 der Gründe) .
• BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 518/96

  Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage der Vollmacht

  Der Kündigungsempfänger soll nach § 174 BGB nur dann zur Zurückweisung der Kündigungserklärung befugt sein, wenn er keine Gewißheit hat, ob der Erklärende wirklich bevollmächtigt ist und der Vertretene die Erklärung gegen sich gelten lassen muß (Senatsurteil vom 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - AP Nr. 10 zu § 174 BGB).
• BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 362/04

  Außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist

  Der Dritte soll sich bei einer Überprüfung der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers keine Gedanken machen müssen, ob dieser internen Schranken unterliegt und deshalb die vertretene Arbeitgeberin das einseitige Rechtsgeschäft gegen sich gelten lassen muss (Senat 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - AP BGB § 174 Nr. 10 = EzA BGB § 174 Nr. 10).
• LAG Hamm, 10.03.2016 - 15 Sa 451/15

  Außerordentliche Kündigung des ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses eines …

  Der Erklärungsempfänger ist berechtigt, die Kündigung zurückzuweisen, wenn er keine Gewissheit hat, dass der Erklärende wirklich bevollmächtigt ist und sich der Arbeitgeber dessen Erklärung tatsächlich zurechnen lassen muss (BAG 29.10.1992 - 2 AZR 460/92, EzA BGB § 174 Nr. 10).
• BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 166/95

  Tarifliche Kündigungsfristen

  Im Ausgangsfall des Senatsurteils vom 23. Januar 1992 (aaO) stimmten der Tarifwortlaut und der Gesetzestext des § 622 Abs. 2 BGB a.F. überein und es war zu prüfen, ob die Tarifregelung, über deren Inhalt die Parteien nicht stritten, verfassungsrechtlichen Bedenken unterlag.

  Der Senat ist in seinem Urteil vom 23. Januar 1992 (aaO) jedenfalls insoweit ohne nähere Erörterung von einer solchen Möglichkeit ausgegangen, als er bei der Prüfung, ob eine konstitutive Tarifregelung vorliegt, zwischen der Grundkündigungsfrist und den verlängerten Kündigungsfristen unterschieden hat.

  Was die Grundkündigungsfrist des § 17 MTV und die erste Erhöhungsstufe nach fünf Beschäftigungsjahren anbelangt, hat der Senat bisher - für Kündigungen vor dem 15. Oktober 1993, auf die das KündFG nicht anwendbar war - keinen Verstoß der Tarifregelung gegen Art. 3 Abs. 1 GG angenommen (Senatsurteil vom 23. Januar 1992 - 2 AZR 460/92 - AP Nr. 36 zu § 622 BGB).

• ArbG Lörrach, 16.10.2009 - 4 Ca 248/09

  Außerordentliche Kündigung - Diebstahl von 6 Maultaschen

  Ein Zurückweisungsrecht besteht nur dann, wenn der Kündigungsempfänger keine Gewissheit hat, ob der Erklärende wirklich bevollmächtigt ist und der Vertretene die Erklärung gegen sich gelten lassen muss (BAG, Urteil vom 29.10.1992, 2 AZR 460/92 - juris).
• BAG, 18.05.1994 - 2 AZR 920/93

  Ordentliche Kündigung (in den ersten sechs Monaten des

  Abgesehen davon, daß der Senat entschieden hat (BAG Urteil vom 29. Oktober 1992 - 2 AZR 460/92 - AP Nr. 10, aaO), wenn die Vollmacht des Abteilungsleiters nur im Innenverhältnis eingeschränkt sei, berühre dies nicht den Grundsatz, daß es bei der Kündigung durch den Leiter einer Personalabteilung nicht der Vorlage einer Vollmachtsurkunde bedürfe, so wäre eine solche selbst im Außenverhältnis eventuell bedeutsame Einschränkung vorliegend jedenfalls deshalb gegenstandslos, weil der zuständige Abteilungsleiter des Klägers das Kündigungsschreiben mitunterzeichnet hat.
• BAG, 22.01.1998 - 2 AZR 267/97

  Kündigungsvollmacht des Personalleiters im Gesamtvollstreckungsverfahren
• LAG Köln, 19.01.2009 - 5 Sa 1323/08

  Falschetikettierung von Fleischwaren
• OLG Düsseldorf, 17.11.2003 - 15 U 225/02

  Zur Zulässigkeit der Herabsetzung der Bezüge des Vorstandes sowie zur …
• BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 843/12

  Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung
• BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 128/96

  Kündigung durch einen Scheinsozius
• LAG Hessen, 20.06.2000 - 9 Sa 1899/99

  Kündigungserklärung: Kündigungsbefugnis - Leiter einer Niederlassung eines …
• LAG Berlin, 28.06.2006 - 15 Sa 632/06

  Vollmacht, Kündigungsbefugnis, Zurückweisung, Schwarzes Brett, …
• LAG Niedersachsen, 19.09.2003 - 16 Sa 694/03

  Befugnis eines Personalleiters zur Kündigung eines Abteilungsleiters, der auf …
• BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 844/12

  Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung
• OLG Düsseldorf, 12.11.2003 - 15 U 72/03

  Zur Zulässigkeit der Herabsetzung der Bezüge des Vorstandes und zur Zulässigkeit …
• LAG Düsseldorf, 27.10.2011 - 15 Sa 839/10
• ArbG Heilbronn, 18.10.2012 - 2 Ca 71/12

  Zurückweisung der Kündigung nach § 174 S 1 BGB - Auflösung des …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2009 - 5 Sa 256/08

  Außerordentliche Kündigung - Vollmachtsurkunde - Zurückweisung ohne schuldhaftes …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2008 - 3 Sa 765/07

  Kündigung bei beendetem Sonderkündigungsschutz - Kündigungserklärungsfrist
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - 25 Sa 1801/10

  Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung - Zurückweisung …
• LAG Hamm, 29.05.2009 - 7 Sa 1643/08

  Vertretung; Vollmachtsurkunde; Personalleiter; Zurückweisung; unverzüglich; HR …
• LAG Hessen, 07.12.2000 - 12 Sa 1986/99

  Kündigungeserklärung: Befugnis zum Ausspruch in einer Großstadt
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.04.2013 - 6 Sa 529/12

  Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmachtsvorlage
• LAG Sachsen-Anhalt, 09.06.2010 - 5 Sa 269/09

  Kündigung durch Personalleiterin - Rüge einer mangelnden Vollmacht des …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.1995 - 1 (3) Sa 734/94

  Kündigung: Kündigung eines Profifußballers durch den "Manager" des Vereins - …
• KG, 19.05.2003 - 8 U 58/02

  Zurückweisung der von dem Verfahrensbevollmächtigten im Räumungsverfahren …
• ArbG Gera, 24.11.2022 - 2 Ca 336/22

  Verhaltensbedingte Kündigung - Redakteurin - Verstoß gegen publizistische …
• KG, 23.01.2003 - 8 U 340/01

  Räumungsklage gegen den Mieter: Begründung eines Räumungsantrags durch den …
• LAG München, 18.10.1996 - 7 Sa 191/96

  Kündigung: Kündigungsfristen für gewerbliche Arbeitnehmer der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.08.2016 - 19 Sa 390/16

  Zurückweisung einer Kündigung - Kündigungsberechtigung - Leiter der …
• ArbG Nürnberg, 17.05.2023 - 13 Ca 2221/22

  Außerordentliche Kündigung, Arbeitsverhältnis, Ordentliche Kündigung, …
• LAG Hessen, 02.04.2002 - 7 Sa 1826/01

  Anwendbarkeit des § 174 Abs. 2 BGB auf die anspruchserhaltende Geltendmachung …
• LAG Hamm, 16.12.2010 - 15 Sa 1516/10

  Kündigung bei angekündigter Krankschreibung; unwirksame außerordentliche …
• LAG Köln, 16.10.2001 - 1 (2) Sa 501/01

  Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Angestellten der …
• LAG Hamm, 08.10.2001 - 19 Sa 772/01

  Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten arbeitgeberseitigen …
• LG Köln, 22.01.2009 - 30 O 168/08

  Kündigung des Agenturvertrags - Schadenersatz für Vertreter bei Kündigung durch …
• LAG Hessen, 12.03.2001 - 13 Sa 887/00

  Streit über die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der beim Arbeitgeber an …
• ArbG Düsseldorf, 10.04.2002 - 7 Ca 9307/01

  Wirksamkeit einer Kündigung bei nicht ordnungsgemäßen Nachweis der Vollmacht zur …
• LAG Hamm, 03.12.1997 - 18 Sa 1445/97

  Empfangs- bzw. Zugangsberechtigung für die Entgegennahme einer Kündigung; Zum …
• OLG Frankfurt, 20.01.2009 - 11 U 44/08
• ArbG Gelsenkirchen, 30.04.2008 - 2 Ca 2415/07