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   BGH, 12.10.1992 - II ZR 286/91   

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BGH, 12.10.1992 - II ZR 286/91 (https://dejure.org/1992,891)
BGH, Entscheidung vom 12.10.1992 - II ZR 286/91 (https://dejure.org/1992,891)
BGH, Entscheidung vom 12. Oktober 1992 - II ZR 286/91 (https://dejure.org/1992,891)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 34, 47
    Anfechtungsfrist gegen Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung in GmbH-Recht

  • Wolters Kluwer

    Anfechtungsfrist - Beschluß - Gesellschaftsversammlung - Geschäftsanteil

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Anfechtungsklage im Sinne der §§ 243 ff AktG, Beginn des Fristlaufs, Frist nach Gesellschaftsvertrag, Fristlauf bei außergerichtlichen Verhandlungen, Grundsätzliche Monatsfrist nach Gesetz (Leitbild), Klagefrist/Anfechtungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 34, § 47
    Anfechtungsfrist bei Einziehung eines Geschäftsanteils durch Beschluß der Gesellschafterversammlung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    GmbHG §§ 34, 47
    Angemessene Frist für die Erhebung der Anfechtungsklage gegen GmbH-Beschluß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 129
  • ZIP 1992, 1622
  • MDR 1993, 129
  • DNotZ 1993, 251
  • WM 1992, 2017
  • BB 1992, 2239
  • DB 1992, 2491
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 14.05.1990 - II ZR 126/89

    Anfechtungsfrist für Beschlüsse der GmbH-Gesellschafter

    Auszug aus BGH, 12.10.1992 - II ZR 286/91
    Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 111, 224, 225 f. [BGH 14.05.1990 - II ZR 126/89]; ferner BGHZ 101, 113, 117; BGHZ 104, 66, 71; Urt. v. 17. Oktober 1988 - II ZR 18/88, ZIP 1989, 634, 637) ist auf Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH § 246 Abs. 1 AktG nicht in der Weise analog anzuwenden, daß die Monatsfrist streng einzuhalten ist, Vielmehr gilt eine von Fall zu Fall zu bestimmende "angemessene Frist", die sich am "Leitbild" des § 246 Abs. 1 AktG zu orientieren hat, keinesfalls aber kürzer als die für das Aktienrecht geltende Frist sein darf.

    Auch wenn der Anfechtungskläger im GmbH-Recht nicht in jedem Fall an die Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG gebunden ist, hat er doch die Anfechtungsklage mit aller ihm zumutbaren Beschleunigung zu erheben (BGHZ 101, 113, 117; BGHZ 111, 224, 226) [BGH 14.05.1990 - II ZR 126/89].

    Der Senat hat ausgesprochen, daß die Bindung des Gesellschafters an die aktienrechtliche Anfechtungsfrist dann unzumutbar sein kann, wenn er längere Zeit benötigt, um schwierige tatsächliche oder rechtliche Fragen zu klären, die für die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Klage bedeutsam sind (BGHZ 111, 224, 226) [BGH 14.05.1990 - II ZR 126/89].

    Darüber hinaus findet die Ablehnung einer strikten Analogie des § 246 Abs. 1 AktG im GmbH-Recht ihre Rechtfertigung darin, daß dem Gesellschafter der typischerweise mehr personalistisch geprägten, auf das zwischen den Gesellschaftern bestehende Vertrauen angewiesenen GmbH hinreichende Zeit gelassen werden soll, zu einer einvernehmlichen Lösung des Konflikts mit seinen Mitgesellschaftern zu gelangen (BGHZ 111, 224, 225 [BGH 14.05.1990 - II ZR 126/89]; BGHZ 104, 66, 71).

    Je weniger personalistisch im konkreten Fall die Gesellschaft geprägt ist und je weniger schwierige Fragen geklärt werden müssen, um so mehr gewinnt das Moment der gebotenen Beschleunigung Gewicht (BGHZ 111, 224, 226 [BGH 14.05.1990 - II ZR 126/89]; vgl. auch Scholz/Schmidt 7. Aufl. GmbHG § 45 Rdn. 143).

    Denn diese Voraussetzungen, die den Senat (BGHZ 111, 224, 225 f.) [BGH 14.05.1990 - II ZR 126/89] veranlaßt haben, im GmbH-Recht die Frist des § 246 Abs. 1 AktG nicht strikt anzuwenden, sondern ihr lediglich den Charakter eines Leitbildes zuzusprechen, liegen im vorliegenden Fall nicht vor.

  • BGH, 21.03.1988 - II ZR 308/87

    Wirksamkeit eines Beschlusses in der Gesellschafterversammlung einer GmbH;

    Auszug aus BGH, 12.10.1992 - II ZR 286/91
    Das Berufungsgericht befindet in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 104, 66, 69 m.w.N.), daß die unrichtige Feststellung des Abstimmungsergebnisses kein Nichtigkeits-, sondern lediglich ein Anfechtungsgrund ist.

    Nicht gefolgt werden kann ihm jedoch darin, daß die Klägerin die Frist für die danach gebotene Anfechtungsklage (vgl. BGHZ 104, 66 ff.; Sen.Urt. v. 16. Dezember 1991 - II ZR 58/91, - 1992, 264, 269 = ZIP 1992, 237, 242) gewahrt hat, als sie am 19. Januar 1990 ihre Klageschrift gegen den am 29. November 1989 gefaßten Einziehungsbeschluß bei Gericht eingereicht hat.

    Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 111, 224, 225 f. [BGH 14.05.1990 - II ZR 126/89]; ferner BGHZ 101, 113, 117; BGHZ 104, 66, 71; Urt. v. 17. Oktober 1988 - II ZR 18/88, ZIP 1989, 634, 637) ist auf Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH § 246 Abs. 1 AktG nicht in der Weise analog anzuwenden, daß die Monatsfrist streng einzuhalten ist, Vielmehr gilt eine von Fall zu Fall zu bestimmende "angemessene Frist", die sich am "Leitbild" des § 246 Abs. 1 AktG zu orientieren hat, keinesfalls aber kürzer als die für das Aktienrecht geltende Frist sein darf.

    Darüber hinaus findet die Ablehnung einer strikten Analogie des § 246 Abs. 1 AktG im GmbH-Recht ihre Rechtfertigung darin, daß dem Gesellschafter der typischerweise mehr personalistisch geprägten, auf das zwischen den Gesellschaftern bestehende Vertrauen angewiesenen GmbH hinreichende Zeit gelassen werden soll, zu einer einvernehmlichen Lösung des Konflikts mit seinen Mitgesellschaftern zu gelangen (BGHZ 111, 224, 225 [BGH 14.05.1990 - II ZR 126/89]; BGHZ 104, 66, 71).

  • BGH, 01.06.1987 - II ZR 128/86

    Rechtsmißbräuchlichkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

    Auszug aus BGH, 12.10.1992 - II ZR 286/91
    Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 111, 224, 225 f. [BGH 14.05.1990 - II ZR 126/89]; ferner BGHZ 101, 113, 117; BGHZ 104, 66, 71; Urt. v. 17. Oktober 1988 - II ZR 18/88, ZIP 1989, 634, 637) ist auf Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH § 246 Abs. 1 AktG nicht in der Weise analog anzuwenden, daß die Monatsfrist streng einzuhalten ist, Vielmehr gilt eine von Fall zu Fall zu bestimmende "angemessene Frist", die sich am "Leitbild" des § 246 Abs. 1 AktG zu orientieren hat, keinesfalls aber kürzer als die für das Aktienrecht geltende Frist sein darf.

    Auch wenn der Anfechtungskläger im GmbH-Recht nicht in jedem Fall an die Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG gebunden ist, hat er doch die Anfechtungsklage mit aller ihm zumutbaren Beschleunigung zu erheben (BGHZ 101, 113, 117; BGHZ 111, 224, 226) [BGH 14.05.1990 - II ZR 126/89].

    Bei einer Überschreitung dieser Frist, kommt es darauf an, ob zwingende Umstände (BGHZ 101, 113, 117 und Sen. Urt. v. 17. Oktober 1988, ZIP 1989 aaO. S. 637 m.w.N.; vgl. ferner Lutter/Hommelhoff, 13. Aufl. GmbHG Anh. § 47 Rdn. 56; Rowedder/Koppensteiner, 2. Aufl. GmbHG § 47 Rdn. 112) den Gesellschafter an einer früheren Klageerhebung gehindert haben.

  • BGH, 16.12.1991 - II ZR 58/91

    Abfindung der GmbH-Gesellschafter bei Zwangseinziehung des Geschaftsanteils

    Auszug aus BGH, 12.10.1992 - II ZR 286/91
    Nicht gefolgt werden kann ihm jedoch darin, daß die Klägerin die Frist für die danach gebotene Anfechtungsklage (vgl. BGHZ 104, 66 ff.; Sen.Urt. v. 16. Dezember 1991 - II ZR 58/91, - 1992, 264, 269 = ZIP 1992, 237, 242) gewahrt hat, als sie am 19. Januar 1990 ihre Klageschrift gegen den am 29. November 1989 gefaßten Einziehungsbeschluß bei Gericht eingereicht hat.
  • BGH, 17.10.1988 - II ZR 18/88

    Anforderungen an die Form einer Teilnahmeregelung; Anfechtung von

    Auszug aus BGH, 12.10.1992 - II ZR 286/91
    Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 111, 224, 225 f. [BGH 14.05.1990 - II ZR 126/89]; ferner BGHZ 101, 113, 117; BGHZ 104, 66, 71; Urt. v. 17. Oktober 1988 - II ZR 18/88, ZIP 1989, 634, 637) ist auf Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH § 246 Abs. 1 AktG nicht in der Weise analog anzuwenden, daß die Monatsfrist streng einzuhalten ist, Vielmehr gilt eine von Fall zu Fall zu bestimmende "angemessene Frist", die sich am "Leitbild" des § 246 Abs. 1 AktG zu orientieren hat, keinesfalls aber kürzer als die für das Aktienrecht geltende Frist sein darf.
  • BGH, 12.01.1998 - II ZR 82/93

    Ausweis des Gewinns einer Tochtergesellschaft in der Bilanz der

    Wird diese Frist überschritten, kommt es darauf an, ob zwingende Umstände den Gesellschafter an einer früheren klageweise Geltendmachung des Anfechtungsgrundes gehindert haben (vgl. BGH, Urt. v. 17. Januar 1966 - II ZR 157/63, WM 1966, 446, 447; Urt. v. 12. Oktober 1992 - II ZR 286/91, ZIP 1992, 1622 m.w.N. aus der Senatsrspr.).
  • BGH, 13.07.2009 - II ZR 272/08

    Frist bei Anfechtungsklagen gegen Gesellschafterversammlungsbeschlüsse der GmbH

    Wird die Monatsfrist überschritten, kommt es darauf an, ob zwingende Umstände den Gesellschafter an einer früheren klageweisen Geltendmachung des Anfechtungsgrundes gehindert haben (BGHZ 137, 378, 386 ; Sen. Urt. v. 14. März 2005 - II ZR 153/03, ZIP 2005, 706, 708; v. 18. April 2005 - II ZR 151/03, ZIP 2005, 985, 988; undeutlich noch BGHZ 111, 224, 225 f. ; Sen. Urt. v. 12. Oktober 1992 - II ZR 286/91, ZIP 1992, 1622).
  • BGH, 13.01.2003 - II ZR 227/00

    Anforderung an die Mehrheitsverhältnisse bei einem Gesellschafterbeschluß über

    Daß diese von der Beklagten inzwischen (in einem anderen Rechtsstreit) erhoben worden ist, läßt das Rechtsschutzbedürfnis für die vorliegende Anfechtungsklage - entgegen den insoweit nur im Ergebnis zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts - schon deshalb unberührt, weil der Gesellschafterbeschluß notwendige (materielle) Voraussetzung für die Erhebung der Ausschließungsklage ist (BGHZ 9, 157, 177) und seine Anfechtbarkeit wegen der nach Ansicht des Klägers unrichtigen Feststellung des Abstimmungsergebnisses (vgl. Sen.Urt. v. 12. Oktober 1992 - II ZR 286/91, ZIP 1992, 1622) nur im Wege der Anfechtungsklage (entsprechend § 246 AktG) geltend gemacht werden kann (vgl. BGHZ 104, 66).
  • BGH, 17.02.1997 - II ZR 41/96

    Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung; Rechtsschutzziel der

    Soweit ihnen wie im vorliegenden Fall - beide gleichzeitig binnen eines Monats seit der Beschlußfassung erhobenen Klagen richten sich mit identischer Begründung gegen denselben Gesellschafterbeschluß - derselbe Streitgegenstand zugrunde liegt und die Anfechtungsklage nicht verspätet ist (vgl. dazu zuletzt BGH, Urt. v. 13. Oktober 1992 - II ZR 268/91, ZIP 1992, 1622, 1623), ist es eine vom Gericht durch Subsumtion zu beantwortende, revisionsgerichtlicher Entscheidung zugängliche Rechtsfrage, ob die Vorschrift des § 248 AktG oder die des § 249 AktG Anwendung findet (Hüffer in: Geßler/Hefermehl/Eckhardt/Kropff aaO., § 246 Rdn. 20).
  • OLG Düsseldorf, 20.12.2006 - 15 U 39/06

    Zur Wirksamkeit des Ausschlusses eines GmbH-Gesellschafters

    Versäumt der Betroffene die Anfechtungsfrist (dazu noch weiter unten), so kann er sich der Gesellschaft gegenüber - von engen Ausnahmen abgesehen [vgl. BGHZ 101, 113, 120 f., dazu im Folgenden unter dd)] - auf das Fehlen der Beschlussvoraussetzungen nicht mehr berufen (vgl. BGH, GmbHR 1992, 801; OLG Düsseldorf a.a.O., Rdnr. 103; Hachenburg / Ulmer, GmbH-Gesetz, 8. Aufl. 1992, § 34 Rdnr. 47; Rowedder / Bergmann a.a.O., § 34 Rdnr. 85; Lutter / Hommelhoff a.a.O., Anh § 47, Rdnr. 60).

    Vielmehr gilt hier eine von Fall zu Fall zu bestimmende angemessene Frist, die sich allerdings am Leitbild des § 246 Abs. 1 AktG zu orientieren hat, jedoch keinesfalls kürzer als die für das Aktienrecht geltende Frist sein darf (vgl. BGHZ 111, 224, 226; BGH, GmbHR 1992, 801; OLG Düsseldorf a.a.O., Rdnr. 103; Lutter / Hommelhoff a.a.O., Anh § 47, Rdnr. 60).

    Auch wenn also der Anfechtungskläger im GmbH-Recht nicht in jedem Fall an die Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG gebunden ist, hat er doch die Anfechtungsklage mit aller ihm zumutbaren Beschleunigung zu erheben (vgl. BGHZ 101, 113, 117; BGH, GmbHR 1992, 801; Lutter / Hommelhoff a.a.O.).

    Ebenso ist die Anwendung der Monatsfrist dann nicht angebracht, wenn sich die Gesellschaft oder die Mitgesellschafter im Anschluss an die Beschlussfassung auf Verhandlungen über die Behandlung der Angelegenheit eingelassen haben; denn gerade in Anbetracht der personalistischen Prägung der GmbH wäre es verfehlt, den Gesellschafter während der Dauer solcher, auf eine wünschenswerte einvernehmliche Konfliktlösung gerichteter Verhandlungen zur Erhebung der Anfechtungsklage zu zwingen (vgl. BGHZ 111, 224, 226; BGH, GmbHR 1992, 801).

  • BGH, 01.03.1999 - II ZR 205/98

    Frist für die Erhebung einer Feststellungsklage wegen Fortbestehens der

    Im Gegensatz zur gesellschaftsrechtlichen Anfechtungsklage, die der Anfechtungskläger nach der Rechtsprechung des Senates mit aller ihm zumutbaren Beschleunigung innerhalb einer angemessenen, grundsätzlich am Leitbild des § 246 Abs. 1 AktG orientierten Frist erheben muß (BGH, Urt. v. 12. Oktober 1992 - II ZR 286/91, ZIP 1992, 1622), unterliegt die Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO, deren Erhebung an keine gesetzliche Frist gebunden ist, auch im Gesellschaftsrecht keiner Präklusionswirkung.
  • BGH, 13.02.1995 - II ZR 15/94

    Zeitliche Begrenzung der gerichtlichen Geltendmachung von Beschlußmängeln im

    Nach der Rechtsprechung des Senats hat die in § 246 AktG bestimmte Monatsfrist im GmbH-Recht nicht nur Leitbildcharakter insofern, als nur bei Vorliegen besonderer Umstände der anfechtende Gesellschafter mit der Klageerhebung länger als einen Monat zuwarten darf (vgl. zuletzt Urt. v. 12. Oktober 1992 - II ZR 286/92, WM 1992, 2017 = ZIP 1992, 1622 m. zustimmender Anm. v. Roth LM Nr. 16 zu § 34 GmbHG; kritisch Fleck EWiR 1992, 1205), sie enthält zugleich die Mindesterfordernisse, die zu Lasten des betroffenen Gesellschafters nicht unterschritten werden dürfen (BGHZ 104, 66, 72).
  • OLG Dresden, 28.05.2020 - 8 U 2611/19

    Zur Frist für Anfechtungsklage gegen GmbH-Gesellschafterbeschlüsse

    2.3 Soweit der Bundesgerichtshof jedenfalls in älteren Entscheidungen (vgl. BGH, Urteil vom 12.10.1992, II ZR 286/91, WM 1992, 2017 f) in Betracht gezogen hat, dass die aktienrechtliche Monatsfrist dann für den anfechtenden Gesellschafter einer GmbH unzumutbar sein kann, wenn er längere Zeit benötigt, um schwierige tatsächliche oder rechtliche Fragen zu klären, die für die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Klage bedeutsam sind, so liegt entgegen der Ansicht des Klägers ein derartiger Sachverhalt hier nicht vor:.
  • OLG Düsseldorf, 08.07.2005 - 16 U 104/04

    Wirksamkeit einer GmbH-Satzungsbestimmung, die vorsieht, dass die Anfechtung

    cc) Danach ist auf Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH § 246 Abs. 1 AktG weder direkt noch in der Weise analog anzuwenden, dass die dort normierte Monatsfrist strikt gilt (vgl. BGHZ 101, 113, 117 = NJW 1987, 2514; BGHZ 104, 66, 71 = NJW 1988, 1844; BGHZ 111, 224, 225 = NJW 1990, 2625; BGHZ 116, 359, 375 = NJW 1992, 892; BGH, NJW 1993, 129; OLG Düsseldorf, GmbHR 1999, 543, 548; Scholz/K. Schmidt, a.a.O., § 45 GmbHG, Rdnr. 142; Lutter/Hommelhoff, a.a.O., Anh § 47 Rdnr. 60; Baumbach/Hueck/Zöllner, a.a.O., Anh. zu § 47 GmbHG, Rdnr. 78 a m.w.N.).

    Vielmehr ist hier in jedem Einzelfall eine angemessene Frist zu bestimmen, die sich aber am "Leitbild" des § 246 Abs. 1 AktG zu orientieren hat und die keinesfalls kürzer sein darf als die für das Aktienrecht geltende Monatsfrist (vgl. BGHZ 101, 113, 117 = NJW 1987, 2514; BGHZ 104, 66 = NJW 1988, 1844; BGHZ 111, 224, 226 = NJW 1990, 2625; BGHZ 116, 359, 375 = NJW 1992, 892; BGH, NJW 1993, 129; NJW 1995, 1218 f.; OLG Düsseldorf, GmbHR 1999, 543, 548).

    Auch wenn also der Anfechtungskläger im GmbH-Recht nicht in jedem Fall an die Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG gebunden ist, hat er doch die Anfechtungsklage mit aller ihm zumutbaren Beschleunigung zu erheben (vgl. BGHZ 101, 113, 117 = NJW 1987, 2514; BGHZ 111, 224, 226 = NJW 1990, 2625; BGH, NJW 1993, 129, 130; OLG Düsseldorf, GmbHR 1999, 543, 548).

  • OLG Frankfurt, 16.07.2019 - 5 U 84/18

    Frist für Geltendmachung von Beschlussmängeln bei Personengesellschaften

    aaa) Auf Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH ist § 246 Abs. 1 AktG weder direkt noch in der Weise analog anzuwenden, dass die dort normierte Monatsfrist strikt gilt (vgl. BGHZ 101, 113, 117 = NJW 1987, 2514; BGHZ 104, 66, 71 = NJW 1988, 1844; BGHZ 111, 224, 225 = NJW 1990, 2625; BGHZ 116, 359, 375 = NJW 1992, 892; BGH, NJW 1993, 129)).

    Vielmehr ist in jedem Einzelfall eine angemessene Frist zu bestimmen, die sich aber am "Leitbild" des § 246 Abs. 1 AktG zu orientieren hat und die keinesfalls kürzer sein darf als die für das Aktienrecht geltende Monatsfrist (vgl. BGHZ 101, 113, 117 = NJW 1987, 2514; BGHZ 104, 66 = NJW 1988, 1844; BGHZ 111, 224, 226 = NJW 1990, 2625; BGHZ 116, 359, 375 = NJW 1992, 892; BGH, NJW 1993, 129; NJW 1995, 1218 f.; OLG Düsseldorf, GmbHR 1999, 543, 548).

    Auch wenn der Anfechtungskläger im GmbH-Recht nicht in jedem Fall an die Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG gebunden ist, hat er doch die Anfechtungsklage mit aller ihm zumutbaren Beschleunigung zu erheben (vgl. BGHZ 101, 113, 117 = NJW 1987, 2514; BGHZ 111, 224, 226 = NJW 1990, 2625; BGH, NJW 1993, 129, 130; OLG Düsseldorf, GmbHR 1999, 543, 548).

  • OLG Jena, 06.11.2001 - 8 U 517/01
  • KG, 01.04.2010 - 2 W 36/10

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch einen Gesellschafter und

  • OLG Saarbrücken, 25.01.2002 - 5 W 362/01

    Gemeinschaftliche Verwaltung von GmbH-Anteilen im Rahmen der Gütergemeinschaft

  • OLG Frankfurt, 16.09.1999 - 15 U 238/97

    Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses; Bestellung eines

  • OLG Düsseldorf, 10.07.2015 - 16 U 169/13

    Zulässigkeit der Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer

  • OLG Hamm, 30.08.2001 - 27 U 26/01

    Änderung einer Einstimmigkeit vorschreibenden Satzungsbestimmung mit

  • OLG Frankfurt, 19.06.2017 - 5 U 150/16

    Aktiengesellschaft: Keine zeitliche Grenze für das Ergänzungsverlangen zur

  • OLG Naumburg, 17.12.1996 - 7 U 196/95

    Wirksamkeit eines die Einziehung der Geschäftsanteile eines Gesellschafters

  • OLG Brandenburg, 05.06.2008 - 12 U 116/07

    Haftung des Geschäftsführers der GmbH wegen Untreue und Obliegenheitsverletzung

  • OLG Stuttgart, 27.10.1999 - 20 U 30/99
  • OLG Frankfurt, 03.11.2015 - 11 U 48/10

    Kein Anspruch auf Rückzahlung von Beitrittszahlungen wegen wirksamer Anmeldung

  • OLG Zweibrücken, 29.06.1998 - 7 U 259/97

    Wirksamkeit der Abberufung eines Gesellschafters durch Beschluss einer

  • LG München I, 09.06.2005 - 5 HKO 10136/03
  • OLG Frankfurt, 06.07.2022 - 13 U 80/18

    Rechte und Pflichten aus Grundlagenvereinbarung einer

  • BGH, 15.11.1993 - II ZR 42/93
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