Weitere Entscheidungen unten: VerfGH Bayern, 27.03.1992 | BVerfG, 07.10.1992

Rechtsprechung
   BGH, 25.03.1993 - III ZR 60/91   

Fluglärm

Enteignender Eingriff, enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 14
    Enteignender Eingriff durch militärischen Fluglärm

Kurzfassungen/Presse (2)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 122, 76
  • NJW 1993, 1700
  • MDR 1993, 1185
  • WM 1993, 1481
  • NVwZ 1993, 811 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (88)  

  • BGH, 16.03.1995 - III ZR 166/93  

    Entschädigung wegen Fluglärms nach Errichtung eines Wohnhauses in der Schutzzone …

    Der Entschädigungsanspruch setzt, wenn keine (Teil-)Enteignung von Grundeigentum erfolgt ist weiter voraus, daß die zugelassene Nutzung des lärmemittierenden Grundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (vgl. zuletzt das Urteil vom 25. März 1993 - III ZR 60/91 - BGHZ 122, 76 = JZ 1994, 259 mit Anm. Ossenbühl).

    Es gelten dieselben Gesichtspunkte, wie sie in dem Senatsurteil vom 25. März 1993 (aaO.) unter II 3 erörtert worden sind.

    Die Frage, ob in den Lärmimmissionsfällen bei unzureichender Bewältigung des Nutzungskonflikts im Planfeststellungsverfahren die Zivilgerichte eine Entschädigung aufgrund enteignenden Eingriffs zusprechen können oder ob sich der betroffene Grundeigentümer stattdessen auf einen Planergänzungsanspruch verweisen lassen muß (vgl. Senatsurteil vom 25. März 1993 aaO. mit den dortigen Hinweisen; BVerwG DVBl. 1994, 338, 339 f), stellt sich danach auch im vorliegenden Fall nicht.

    Bei der Beurteilung können Gebietsart und Lärmvorbelastung eine wesentliche Rolle spielen (Senatsurteil vom 25. März 1993 aaO. mit umfangreichen Rechtsprechungshinweisen).

    a) Es kommt für den vorliegenden Anspruch nicht auf die - den Vortrag des Klägers insoweit für unzureichend erklärenden - Ausführungen des Berufungsgerichts zu dem Gesichtspunkt an, daß faktische Geräuschvorbelastungen jedenfalls dann nicht zu Lasten des Eigentümers eine Erhöhung der enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle bewirken, wenn sie ihrerseits die Intensität eines enteignenden Eingriffs erreichen (vgl. Senatsurteile vom 10. Dezember 1987 - III ZR 204/86 - NJW 1988, 900, 902 und vom 25. März 1993 - JZ 1994, 259, 261 f - in BGHZ 122, 76 insoweit nicht abgedruckt), mithin auch nicht auf die von der Revision gegen diesen Teil der Urteilsbegründung gerichteten Rügen (s. dazu auch unten II 2 b).

    Allgemein sind für den zu prüfenden Anspruch auf Entschädigung aus enteignendem Eingriff durch Fluglärmimmissionen auf ein noch unbebautes Baugrundstück in einer Wohnsiedlung, was die Beurteilung einer etwaigen Vorbelastung desselben angeht, dieselben Grundsätze maßgeblich wie bei Lärmbeeinträchtigungen eines bebauten Wohngrundstücks (…vgl. die bereits genannten Senatsurteile vom 10. Dezember 1987 aaO. und vom 25. März 1993 - JZ 1994, 259, 261 f - in BGHZ 122, 76 insoweit nicht vollständig abgedruckt).

    Eine etwaige spätere Verringerung der Zahl der Flugbewegungen bringt den Entschädigungsanspruch (bei Vorliegen der Voraussetzungen im übrigen) nicht ohne weiteres zu Fall (vgl. Senatsentscheidungen vom 30. Januar 1986 aaO. und BGHZ 122, 76, 83).

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04  

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

    Der Bundesgerichtshof hält es für sachgerecht, in Gebieten, die - auch - dem Wohnen dienen, die verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze bei Mittelungspegeln von 70 dB(A) bis 75 dB(A) tagsüber zu ziehen (BGH, Urteile vom 25. März 1993 - III ZR 60/91 - BGHZ 122, 76, 81 und vom 16. März 1995 - III ZR 166/93 - BGHZ 129, 124, 127).
  • BGH, 10.12.2004 - V ZR 72/04  

    Immobilien - Kein Schadenersatz wegen Lärmbelästigung für Flughafenanwohner

    So wird im allgemeinen der öffentlich-rechtliche Anspruch auf Entschädigung zuerkannt, wenn Immissionen von hoher Hand, deren Zuführung nicht untersagt werden kann, sich als ein unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was ein Nachbar nach § 906 BGB entschädigungslos hinnehmen muß (BGHZ 91, 20, 21 f.; 122, 76).

    Dabei kommt es auf die in Rechtsprechung und Literatur eher unscharf behandelte Frage, ob für öffentlich-rechtliche Aufopferungsansprüche aus enteignendem Eingriff und für zivilrechtliche Ausgleichsansprüche nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB unterschiedliche Zumutbarkeitsschwellen gelten (siehe dazu etwa BGHZ 122, 76, 78 f.;… Staudinger/Roth, BGB [2001], § 906 Rdn. 257) nicht an.

    Die Ansprüche nach §§ 74 Abs. 2, 75 Abs. 2 VwVfG, und damit auch die auf Geldentschädigung, die ja nichts anderes als Ersatz für nicht mögliche Schutzmaßnahmen darstellen, sind schon bei Überschreiten der (fachplanungsrechtlichen) Erheblichkeitsschwelle gegeben, nicht erst, wenn auch die deutlich höher liegende enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle erreicht ist (BGHZ 140, 285, 298), die nach der Rechtsprechung des III. Zivilsenats zugleich das zumutbare Maß bezeichnen soll, bis zu dem der Eigentümer Beeinträchtigungen nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB entschädigungslos hinnehmen muß (BGHZ 122, 76, 79).

    Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (Fluglärmgesetz) fällt nicht unter § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB, da es nicht der Beurteilung individueller Lärmbeeinträchtigungen dient, sondern lediglich eine Grundlage für die Festlegung von Lärmschutzzonen bietet (BGHZ 122, 76, 82;… Staudinger/Roth, § 906 Rdn. 148;… Palandt/Bassenge, BGB, 63. Aufl., § 906 Rdn. 17; vgl. auch schon Senat, BGHZ 69, 105, 109 f.).

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Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 27.03.1992 - Vf. 8-VII-89   

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1993, 1700 (Ls.)
  • NVwZ 1993, 163


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Wird zitiert von ... (17)  

  • VerfGH Bayern, 27.02.1997 - 17-VII-94  
    Kennzeichnend für das Selbstverwaltungsrecht ist die Eigenverantwortlichkeit der Gemeinden in jedem einzelnen Tätigkeitsbereich des eigenen Wirkungskreises (vgl. VerfGH 45, 33/43; 47, 165/172 m. w. N.; VerfGH BayVBl 1996, 462/463).

    Sie gewährt den Gemeinden die Befugnis zu einer eigenverantwortlichen Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft, das heißt zu einer eigenverantwortlichen Regelung ihrer Finanzen im Rahmen eines gesetzlich geordneten Haushaltswesens (vgl. VerfGH 45, 33/43 m. w. N.).

    Das Selbstverwaltungsrecht ist gemäß Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BV allerdings nur "im Rahmen der Gesetze" gewährleistet; dieser Gesetzesvorbehalt erstreckt sich wegen des engen Zusammenhangs von Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BV und Art. 83 Abs. 2 Satz 2 BV auch auf die kommunale Finanzhoheit (vgl. VerfGH 45, 33/43).

    Kernbereich und Wesensgehalt des Selbstverwaltungsrechts sind auch in bezug auf die gemeindliche Finanzausstattung unantastbar (vgl. VerfGH 45, 33/43 m. w. N.).

    Es muß jeweils eine Abwägung zwischen den Belastungen oder Beeinträchtigungen der gemeindlichen Finanzausstattung und den dafür maßgebenden, am öffentlichen Wohl orientierten, hinreichend sachlichen Gründen erfolgen (vgl. VerfGH 45, 33/44 m. w. N.).

  • VGH Bayern, 22.03.2012 - 4 BV 11.1909  

    Keine "Bettensteuer" in der Landeshauptstadt München

    Dass hiernach neben den unmittelbar verbindlichen Gesetzesvorschriften auch das staatliche Allgemeininteresse den Prüfungsmaßstab bildet, verstößt - bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung - nicht gegen das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht nach Art. 11 Abs. 2 i.V. mit Art. 83 Abs. 2 Satz 2 BV (BayVerfGH vom 27.3.1992 VerfGH 45, 33/46 = BayVBl 1992, 356; BayVGH vom 17.2.1982 BayVBl 1982, 337/338; Happ in Schieder/Happ, Bayerisches Kommunalabgabengesetz, Stand März 2011, RdNrn. 37 ff. zu Art. 2 KAG).

    Denn die Gemeinden haben keinen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch darauf, ganz bestimmte Steuerquellen zu erschließen (BayVerfGH vom 27.3.1992 VerfGH 45, 33/45 = BayVBl 1992, 365).

    Bei der Entscheidung über die Genehmigung und Zustimmung steht den staatlichen Aufsichtsbehörden nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kein Ermessensspielraum für politische Erwägungen oder sonstige Zweckmäßigkeitsüberlegungen offen (BayVerfGH vom 15.12.1988 VerfGH 41, 140/149 f. = BayVBl 1989, 23; vom 27.3.1992 VerfGH 45, 33/46 = BayVBl 1992, 365; vgl. auch LT-Drs 14/9151 S. 9).

    Liegt keiner der gesetzlich normierten Versagungsgründe vor, so hat die Gemeinde einen strikten Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung (BayVerfGH vom 27.3.1992 VerfGH 45, 33/47 = BayVBl 92, 356;… Happ a.a.O., RdNr. 41).

  • VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05  

    Gesetzesvorschriften über den kommunalen Finanzausgleich Kommunaler teilweise …

    Kennzeichnend für das Selbstverwaltungsrecht ist die Eigenverantwortlichkeit der Gemeinden in jedem einzelnen Tätigkeitsbereich des eigenen Wirkungskreises (vgl. VerfGH vom 27.3.1992 = VerfGH 45, 33/43 f.; VerfGH 47, 165/172; 49, 37/50 f.).
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  • VerfGH Bayern, 29.08.1997 - 8-VII-96  

    Kommunaler Bürgerentscheid

    Kennzeichnend für das Selbstverwaltungsrecht ist die Eigenverantwortlichkeit der Gemeinden in jedem einzelnen Tätigkeitsbereich des eigenen Wirkungskreises (vgl. VerfGH 45, 33/43; 47, 165/172 m.w.N.; VerfGH BayVBl 1996, 462/463).

    Es muß jeweils eine Abwägung zwischen den Belastungen oder Beeinträchtigungen der gemeindlichen Selbstverwaltung und den dafür maßgebenden, am öffentlichen Wohl orientierten, hinreichend sachlichen Gründen erfolgen (vgl. VerfGH 45, 33/44 m.w.N.; VerfGH BayVBl 1997, 303/305).

  • VerfGH Bayern, 14.11.2003 - 8-VII-02  

    Honorarverteilungsmaßstab der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns

    Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV ist vielmehr erst dann verletzt, wenn der Widerspruch zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zu Tage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, besonders krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (VerfGH 45, 33/40 f.; 48, 119/123; 50, 226/266; 52, 47/61).
  • VerfGH Bayern, 19.06.2009 - 17-VII-08  

    Zweitwohnungsteuer für Dauercamper

    Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf neben der Hauptwohnung (§ 2 Satz 1 ZwStS) ist ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (VerfGH vom 15.12.1988 = VerfGH 41, 140/148; VerfGH vom 27.3.1992 = VerfGH 45, 33/41 f.; BVerfG vom 6.12.1983 = BVerfGE 65, 325/346 ff.; BVerfG vom 11.10.2005 = BVerfGE 114, 316/334).
  • VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98  
    Dies ließe den landesverfassungsgerichtlichen Prüfungsgegenstand entfallen: Eine bereits nach Art. 31 GG nichtige Norm kann das erkennende Gericht nicht mehr an der Landesverfassung messen (…vgl. hierzu etwa Kluge in: Kluge/Wolnicki, Verfassung des Landes Brandenburg, 1995, S. 94, Nr. 3;… vgl. weiter E. Klein, a.a.O., Rdn. 46 f.; anders - auch eine Vorlagepflicht ablehnend - BayVerfGH, NVwZ 1993, 163; s. dagegen schon Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 21. März 1996 - VfGBbg 18/95 -, LVerfGE 4, 114, 141 f.; BVerfGE 69, 112, 118); der Normenkontrollantrag wäre, weil die Norm aus anderen Gründen als denen der Landesverfassung nichtig wäre, unzulässig.
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 - VerfGH 28/00  

    Zuständigkeit für das Straßenwesen

    b) Ob ausnahmsweise dann eine Verletzung der landesverfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie vorliegt, wenn ein nordrhein-westfälischer Normgeber Landesrecht eindeutig ohne Rechtsetzungsbefugnis schafft und dieser Widerspruch zum Bundesrecht auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (vgl. BayVerfGH, NVwZ 1993, 163f.), kann offen bleiben.
  • VerfGH Bayern, 18.12.2007 - 9-VII-05  

    Glücksspielbeschränkungen und Jugendschutz

    Denn es fehlt an der Entscheidungserheblichkeit, weil der Verfassungsgerichtshof im Popularklageverfahren die angefochtene Rechtsvorschrift nicht selbst anzuwenden hat; vielmehr hat er (nur) darüber zu befinden, ob die angegriffenen Bestimmungen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar sind oder nicht (VerfGH vom 15.5.1997 = VerfGH 50, 67/102; VerfGH vom 27.3.1992 = VerfGH 45, 33/41).
  • VerfGH Bayern, 03.02.1994 - 4-VII-91  

    BayMG Art. 39, Art. 40; BayVerfGHG Art. 55 Abs. 3; BV Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Art …

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  • VerfGH Bayern, 25.09.2008 - 16-VII-06  

    Einstellung eines Popularklageverfahrens zum Glücksspielwesen

  • VerfGH Bayern, 17.03.1993 - 13-VII-91  

    BayNatSchG Art. 26 Abs. 3

  • VerfGH Bayern, 30.06.1998 - 9-VII-94  

    Die Einschränkung des Grundrechts auf Naturgenuß nach Art. 141 Abs. 3 S. 1 …

  • VerfGH Bayern, 15.07.1999 - 103-VI-97  
  • LVerfG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 - VerfGH 28/00  
  • AG Berlin-Neukölln, 01.09.2009 - 18 C 58/09  

    Phishing, Online-Banking, Konto leergeräumt: ilex gewinnt Haftungsklage gegen …

  • VG Regensburg, 28.01.2010 - RO 3 E 10.163  

    Bürgerbegehren „Kreiskrankenhäuser“ Burglengenfeld, Oberviechtach und Nabburg

Rechtsprechung
   BVerfG, 07.10.1992 - 2 BvR 1318/92   

Volltextveröffentlichungen

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kinderzuschlägen bei Anwärterbezügen

Verfahrensgang

  • VG Würzburg, 02.05.1991 - W 1 K 90.744
  • VGH Bayern, 30.03.1992 - 3 B 91.1911
  • BVerfG, 07.10.1992 - 2 BvR 1318/92

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1993, 1700 (Ls.)
  • MDR 1993, 290
  • DVBl 1992, 1597
  • NVwZ 1993, 467


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Wird zitiert von ... (17)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 5012/04  
    BVerfG, Kammerbeschluss vom 7.10.1992 - 2 BvR 1318/92 -, ZBR 1993, 60; Lübbe-Wolff, in: Dreier (Hrsg.), GG, 1. Aufl. 1998, Bd. II, Art. 33 Rn. 68.

    Allerdings gelten die hergebrachten Grundsätze für diese Gruppen von Beamten nicht ohne Ausnahme; teils haben sich für einzelne Gruppen besondere hergebrachte Grundsätze herausgebildet, vgl. BVerfG, Beschluss vom 2.12.1958 - 1 BvL 27/55 -, BVerfGE 8, 332; Leibholz/Rinck/ Hesselberger, GG, Stand: August 2003, Art. 33 Rn. 91, teils gelten einzelne hergebrachte Grundsätze für einzelne Gruppen nicht, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12.4.1972 - 2 BvR 704/70 -, BVerfGE 33, 44, sowie vom 30.3.1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. -, a.a.O., sowie Kammerbeschluss vom 7.10.1992 - 2 BvR 1318/92, - a.a.O., oder ist dem Gesetzgeber bezüglich einzelner hergebrachter Grundsätze ein noch weiterer Gestaltungsspielraum als bei Lebenszeitbeamten eingeräumt.

    BVerfG, Kammerbeschluss vom 7.10.1992 - 2 BvR 1318/92 -, a.a.O., sowie Beschluss vom 12.4.1972 - 2 BvR 704/70 -, a.a.O.

  • BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 442/06  

    Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Nebeneinkünften von Referendaren im …

    Ungeachtet der hiernach bestehenden Fraglichkeit der Pflicht des Staates, Referendaren einen Familienzuschlag zu gewähren (verneinend BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Oktober 1992 - 2 BvR 1318/92 -, ZBR 1993, S. 60 ), steht vorliegend allein die Anrechnung von Einkommen auf die Unterhaltsbeihilfe in Frage.

    Es gibt insbesondere keinen hergebrachten Grundsatz, Angehörige des öffentlichen Dienstes im Ausbildungsverhältnis - mögen sie auch Beamte auf Widerruf sein - zu alimentieren (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Oktober 1992 - 2 BvR 1318/92 -, ZBR 1993, S. 60).

  • BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 10.04  

    Beihilfe in Krankheitsfällen; Beihilfe für ärztliche Wahlleistungen, …

    Außerdem erwachsen aus dem in Art. 6 Abs. 1 GG verankerten Gebot zur staatlichen Förderung der Familie keine Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 1975 - 1 BvR 332/72 - , Beschluss vom 7. Oktober 1992 - 2 BvR 1318/92 - ).
mehr
  • BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 49.02  

    Fernbleiben eines Rechtsreferendars vom Dienst; formale Dienstpflicht eines …

    Damit korrespondiert die Pflicht des Referendars, sich der Ausbildung ernsthaft zu widmen (vgl. Urteile vom 3. November 1976 - BVerwG 6 C 18.74 - Buchholz 237.6 § 75 LBG Niedersachsen Nr. 2 S. 3; vom 23. März 1977 - BVerwG 6 C 8.74 - BVerwGE 52, 183 ; vom 9. März 1989 - BVerwG 2 C 59.86 - BVerwGE 81, 298 ; auch BVerfG, Beschlüsse vom 12. April 1972 - 2 BvR 704/70 - BVerfGE 33, 44 und vom 7. Oktober 1992 - 2 BvR 1318/92 - DVBl 1992, 1597).
  • OVG Hamburg, 19.01.2009 - 1 Bf 69/05  

    Anrechnung des Einkommens aus Nebentätigkeit bei Rechtsreferendaren

    Es ist anerkannt, dass für Referendare, die im Beamtenverhältnis auf Widerruf ausgebildet werden, dieses Prinzip nicht gilt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.9.2007, DÖD 2008, 177; Beschl. v. 7.10.1992, ZBR 1993, 60).

    Ungeachtet der hiernach bestehenden Fraglichkeit der Pflicht des Staates, Referendaren einen Familienzuschlag zu gewähren (verneinend BVerfG, Beschl. der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7.10.1992 - 2 BvR 1318/92 -, ZBR 1993, S. 60 (61)), steht vorliegend allein die Anrechnung von Einkommen auf die Unterhaltsbeihilfe in Frage.

  • BVerfG, 03.07.2007 - 2 BvR 733/06  

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Höhe der Bezüge von Beamten auf …

    Es gibt keinen hergebrachten Grundsatz, Angehörige des öffentlichen Dienstes im Ausbildungsverhältnis - mögen sie auch Beamte auf Widerruf sein - zu alimentieren (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Oktober 1992 - 2 BvR 1318/92 -, NVwZ 1993, S. 467).
  • VG Gelsenkirchen, 03.03.2006 - 3 K 1122/99  

    Kürzung der Beihilfe um Kostendämpfungspauschale ist unzulässig

    Auch erlaubt die Einbeziehung der Beihilferegelung in die Alimentation nicht, die ergänzenden Beihilfeleistungen des Dienstherrn in ein angemessenes Verhältnis zu den Mitwirkungspflichten, vgl. dazu: BVerwG Urteil vom 25. Juni 1987, 2 C 57.85, BVerwGE 75, 322; Urteil vom 11. Juni 1964 - VIII C 124.63, Buchholz 238.91 Nr. 4 Ziffer 10 BhV Nr. 1; Urteil vom 30. April 1974 - II C 6.73 - BVerwGE 45, 172; Urteil vom 21. März 1979 - 6 C 78.78 - ZBR 79, 233, und Begrenzungen, vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 16. September 1992 - 2 BvR 1161/89, DVBl. 92, 1590; Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89; BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 C 7.96 -, NJW 97, 3526; Urteil vom 30. November 1964 - VIII C 268.63, BVerwGE 20, 44; Urteil vom 29. April 1971 - II C 4.69 -, Buchholz 238.91 - BhV Nr. 2; Urteil vom 28. Juni 1964 - VIII C 334.63 - BVerwGE 21, 258; Urteil vom 12. Juni 1967 - VI C 28.67 - BVerwGE 27, 189; Urteil vom 13. März 1980 - 6 C 1.79, BVerwGE 60, 88, Urteil vom 17. Dezember 1981 - 2 C 24.81 - RIA 82, 94, Urteil vom 26. Oktober 1967 - II C 62.67 -, BVerwGE 28, 174, zu setzen, die sich daraus ergeben, dass das Beamten- und Richterverhältnis ein prinzipiell auf Lebenszeit, vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 07. Oktober 1992 - 2 BvR 1318/92 -, NVwZ 93, 467, begründetes Dienst- und Treueverhältnis ist und diese gegenseitige Bindung es im Bereich der Krankheitsfürsorge rechtfertigt, vom Bediensteten in Einzelfällen eine Mitverantwortung für die zügige und sparsame Abwicklung des Krankheitsfalles zu verlangen.
  • BVerwG, 26.01.2010 - 2 B 47.09  
    Widerrufsbeamte können nicht verlangen, auf unabsehbare Zeit im Vorbereitungsdienst zu bleiben und Unterhaltsleistungen zu erhalten, obwohl sie das Ausbildungsziel aus gesundheitlichen Gründen nicht erreichen können (Beschluss vom 9. Oktober 1978 - BVerwG 2 B 74.77 - Buchholz 237.0 § 39 LBG BW Nr. 3; Urteil vom 9. Juni 1981 - BVerwG 2 C 48.78 - BVerwGE 62, 267 = Buchholz 237.1 Art. 43 BayBG Nr. 4 S. 4 f.; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Oktober 1992 - 2 BvR 1318/92 - DVBl 1992, 1597).
  • BVerwG, 08.12.2009 - 2 B 43.09  

    Höhere Anrechnungsgrenze für Rechtsreferendare mit Unterhaltspflichten zur …

    Aufgrund des Charakters der Anwärterbezüge als Zuschuss zum Lebensunterhalt folgt aus Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 GG grundsätzlich keine Verpflichtung, bei der Festlegung ihrer Höhe dem durch Ehe und Kinder bedingten Mehrbedarf Rechnung zu tragen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Oktober 1992 2 BvR 1318/92 DVBl 1992, 1597; BVerwG, Beschlüsse vom 15. Februar 1988 BVerwG 2 B 21.88 Buchholz 240 § 59 BBesG Nr. 3; vom 13. Juni 1988 BVerwG 2 B 82.88 Buchholz 240 § 62 BBesG Nr. 5 und vom 31. Januar 1989 BVerwG 2 B 2.89 Buchholz 240 § 61 BBesG Nr. 1).
  • OVG Berlin, 16.04.2002 - 4 B 14.99  

    Prüfungsgebühren für Referendare

    Da sich Anwärter nicht auf das Alimentationsprinzip berufen können (BVerfGE 33, 44 [50]; NVwZ 1993, 467 [Kammer]) und sie auch während ihrer Ausbildung für den Dienstherrn nur eine beschränkte Dienstleistung erbringen, sind diese Bezüge nicht auf Vollalimentation ausgelegt, sondern stellen lediglich eine Hilfe zum Bestreiten des Lebensunterhalts während der Ausbildungszeit dar (BVerfG, NVwZ 1993, 467 [Kammer]).
  • VGH Hessen, 18.05.1994 - 1 UE 2717/89  

    Zur Höhe des Unterhaltsbeitrages für ausländische Rechtsreferendare

  • VG Gelsenkirchen, 10.11.2006 - 3 K 2162/06  

    Kostendämpfungspauschale

  • VG Ansbach, 25.04.2012 - AN 1 S 12.00471  

    Entlassung eines Studienreferendars aus dem Vorbereitungsdienst

  • VG Saarlouis, 14.09.2010 - 2 K 1112/09  

    Anspruch von Rechtsreferendaren auf Gleichbehandlung mit Studienreferendaren in …

  • BVerwG, 24.08.1994 - 2 B 105.94  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2011 - 1 A 2100/10  

    Verfassungsmäßigkeit einer das Existenzminimum noch nicht vollständig abdeckenden …

  • OVG Niedersachsen, 01.06.1994 - 2 L 772/91  

    Übergangsgeld: Anrechnung von Zeiten im Vorbereitungsdienst; Vorbereitungsdienst; …

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