Rechtsprechung
| BayObLG, 22.09.1992 - 4St RR 130/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Strafbarkeit; Straßenblockade; Fernziel; Nahziel; Abwägung; Einzelfallumstände; Abgenötigtes Verhalten; Sozialwidriges Verhalten; Demonstrationsziel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 240 Abs. 2
Papierfundstellen
- NJW 1993, 212
- MDR 1993, 159
- NZV 1993, 77 (Ls.)
- BayObLGSt 1992, 101
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97
Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern bestätigt
Jedoch steht die hier zu beurteilende Beeinträchtigung fremder Willens- und Handlungsfreiheit nicht mehr in angemessener Relation zum Zweck der Aktion: Die Blockade war auf unbestimmte Zeit angelegt und wurde erst am zwölften Tag durch einen Polizeieinsatz beendet (vgl. BVerfGE 82, 236, 264; BayObLG NJW 1993, 212, 213; 213, 214; OLG Stuttgart NJW 1992, 2713; 2719;… Eser in Schönke/Schröder aaO § 240 Rdn. 29). - BayObLG, 29.09.1994 - 4St RR 92/94
Versammlungsfreiheit; Grundstückseigentümer; Blockadeaktion; Werksgelände; …
Die Angeklagten haben durch ihre Sitzblockaden auf den Bahngleisen die Lokomotivführer mit Gewalt an der Weiterfahrt gehindert und dadurch den Tatbestand des § 240 Abs. 1 StGB erfüllt (vgl. BVerfGE 73, 206, 243 = NJW 1987, 43, 46; BGHSt 23, 46, 54; NStZ 1991, 582; BayObLGSt 1992, 101, 102;… Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. § 240 Rn. 12). - VG Chemnitz, 19.12.1996 - 2 K 581/92 Deshalb hängt zum Beispiel die Strafbarkeit einer Straßenblockade nicht vom Wert oder Unwert des Demonstrationszieles, sondern davon ab, ob das Nötigungsmittel, das Errichten einer Straßensperre, im Hinblick auf das (Nah-)Ziel, die sich nähernden Kraftfahrzeuge anzuhalten und die Fahrer in eine Diskussion zu verwickeln, verwerflich ist (BayObLG, Urteil vom 22. September 1992 - 4 St RR 130/92 - NJW 1993, 212 ).