Weitere Entscheidung unten: BAG, 08.12.1992

Rechtsprechung
   BAG, 24.03.1993 - 5 AZR 16/92   

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https://dejure.org/1993,119
BAG, 24.03.1993 - 5 AZR 16/92 (https://dejure.org/1993,119)
BAG, Entscheidung vom 24.03.1993 - 5 AZR 16/92 (https://dejure.org/1993,119)
BAG, Entscheidung vom 24. März 1993 - 5 AZR 16/92 (https://dejure.org/1993,119)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • archive.org
  • hensche.de

    Betriebliche Übung, Freistellung

  • Judicialis

    BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 242 Betriebliche Übung; ; ZPO § 256

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133, § 157, § 242; ZPO § 256
    Freistellung am Rosenmontag - Betriebliche Übung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 133, 157, § 242; ZPO § 256
    Freistellung am Rosenmontag - Begriff der betrieblichen Übung - Eingeschränkte Geltung im öffentlichen Dienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Arbeitsbefreiung am Rosenmontag und Karnevalsdienstag

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Arbeitsbefreiung am Rosenmontag und Karnevalsdienstag?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rosenmontag: Kein Anspruch auf Freistellung von Arbeit im öffentlichen Dienst - Grundsätze der betrieblichen Übung gelten für öffentlichen Dienst nur eingeschränkt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 73, 1
  • NJW 1993, 2333
  • MDR 1993, 990
  • NZA 1993, 749
  • BB 1993, 1012
  • BB 1993, 1224
  • BB 1993, 2161
  • DB 1993, 1882
  • DB 1993, 740
  • JR 1993, 440
 
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Wird zitiert von ... (69)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 23.06.1988 - 6 AZR 137/86

    Arbeitszeit: Fahrplanbedingten Lenkunterbrechungen eines Omnibusfahrers,

    Auszug aus BAG, 24.03.1993 - 5 AZR 16/92
    Aus diesem als Willenserklärung des Arbeitgebers, die von den Arbeitnehmern stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB), zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen (vgl. nur BAGE 40, 126, 133 = AP Nr. 1 zu § 3 TVArb Bundespost; aus neuester Zeit BAGE 59, 73, 84 f. = AP Nr. 33 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu II 3 a der Gründe, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Daher müssen selbst bei langjährigen Vergünstigungen besondere zusätzliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes über das gewährte tarifliche Entgelt hinaus weitere Leistungen einräumen will, die auf Dauer gewährt und damit Vertragsbestandteil werden sollen (vgl. statt vieler nur BAGE 59, 73, 85 = AP Nr. 33 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu II 3 a der Gründe, ebenfalls mit weiteren Nachweisen).

  • BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 5/80

    Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Anspruch auf Fortzahlung

    Auszug aus BAG, 24.03.1993 - 5 AZR 16/92
    Aus diesem als Willenserklärung des Arbeitgebers, die von den Arbeitnehmern stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB), zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen (vgl. nur BAGE 40, 126, 133 = AP Nr. 1 zu § 3 TVArb Bundespost; aus neuester Zeit BAGE 59, 73, 84 f. = AP Nr. 33 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu II 3 a der Gründe, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
  • LAG Köln, 08.11.1991 - 13 (6) Sa 532/91

    Arbeitsbefreiung; Freistellung; Leistungspflicht; Arbeitnehmer; Karneval;

    Auszug aus BAG, 24.03.1993 - 5 AZR 16/92
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. November 1991 - 13 (6) Sa 532/91 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 10.04.1985 - 7 AZR 36/83

    Anspruch eines Beschäftigten der Deutschen Bundesbahn auf Grenzgängerzehrgeld -

    Auszug aus BAG, 24.03.1993 - 5 AZR 16/92
    Ohne besonderen Anhalt darf der Arbeitnehmer deshalb auch bei langjähriger Gewährung einer zusätzlichen Vergünstigung nicht darauf vertrauen, sie sei Vertragsinhalt geworden (Anschluß an BAGE 49, 31 = AP Nr. 19 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).
  • BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 679/93

    Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst - Arbeitsbefreiung

    Ob sich der Arbeitgeber binden wollte oder nicht, ist danach zu beurteilen, inwieweit Arbeitnehmer dies aus dem Erklärungsverhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowie aller Begleitumstände gemäß den §§ 133, 157 BGB schließen durften (BAG in ständiger Rechtsprechung, vgl. statt vieler: Urteil vom 24. März 1993 - 5 AZR 16/92 - AP Nr. 38 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, unter I 1 der Gründe; ausführlicher: Urteil vom 23. Juni 1988 - 6 AZR 137/86 - BAGE 59, 73, 84 f. = AP Nr. 33 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, unter II 2 a der Gründe, m.w.N.).

    Im Zweifel gilt Normvollzug (BAG Urteil vom 16. Januar 1985 - 7 AZR 270/82 - AP Nr. 9 zu § 44 BAT; BAG Urteil vom 10. April 1985 - 7 AZR 36/83 - BAGE 49, 31 = AP Nr. 19 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAG Urteil vom 24. März 1993 - 5 AZR 16/92 - AP Nr. 38, aaO, jeweils m.w.N.).

    Der Arbeitnehmer muß damit rechnen, daß eine fehlerhafte Rechtsanwendung korrigiert wird (so schon BAG Urteil vom 29. November 1983 - 3 AZR 491/81 - AP Nr. 15 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; s. ferner BAG Urteil vom 10. April 1985 - 7 AZR 36/83 -, aaO; BAG Urteil vom 23. Juni 1988 - 6 AZR 137/86 -, aaO; BAG Urteil vom 24. März 1993 - 5 AZR 16/92 -, aaO, jeweils m.w.N.).

  • BAG, 11.10.1995 - 5 AZR 802/94

    Vertragsauslegung; Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst; Weisungsrecht

    Ob sich der Arbeitgeber binden wollte oder nicht, ist danach zu beurteilen, inwieweit Arbeitnehmer dies aus dem Erklärungsverhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowie aller Begleitumstände gemäß den §§ 133, 157 BGB schließen dürfen (BAG in ständiger Rechtsprechung, vgl. statt vieler: Urteil vom 24. März 1993 - 5 AZR 16/92 - AP Nr. 38 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, unter I 1 der Gründe; ausführlicher: Urteil vom 23. Juni 1988 - 6 AZR 137/86 - BAGE 59, 73, 84 f. = AP Nr. 33 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, unter II 2 a der Gründe, m.w.N.).
  • BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 421/07

    Ballungsraumzulage - Gesamtzusage - Betriebsübergang

    Diese Einschränkungen sind der Tatsache geschuldet, dass der öffentliche Arbeitgeber durch die Anweisung vorgesetzter Dienststellen, Verwaltungsrichtlinien, Verordnungen und gesetzliche Bestimmungen, insbesondere des Haushaltsgesetzgebers wesentlich strenger rechtlich und tatsächlich gebunden ist als ein privater Arbeitgeber (allg. Auffassung, vgl. nur BAG 24. März 1993 - 5 AZR 16/92 - BAGE 73, 1, 3 mwN).
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Rechtsprechung
   BAG, 08.12.1992 - 9 AZR 113/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,1424
BAG, 08.12.1992 - 9 AZR 113/92 (https://dejure.org/1992,1424)
BAG, Entscheidung vom 08.12.1992 - 9 AZR 113/92 (https://dejure.org/1992,1424)
BAG, Entscheidung vom 08. Dezember 1992 - 9 AZR 113/92 (https://dejure.org/1992,1424)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 256
    Freistellung am Rosenmontag - unzulässige Feststellungsklage

  • Der Betrieb

    ZPO § 256
    Freistellung am Rosenmontag - Unzulässige Feststellungsklage

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2333
  • NZA 1993, 475
  • BB 1992, 2508
  • BB 1993, 584
  • DB 1993, 1480
  • JR 1993, 440
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 20.05.1957 - 2 AZR 530/56

    Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Gesetzlich begründeter Anlaß - Zuständigkeit

    Auszug aus BAG, 08.12.1992 - 9 AZR 113/92
    Ist die Klage auf Feststellung des Bestehens eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtet, so ist sie nur zulässig, wenn sich aus der Feststellung Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (BAGE 4, 114 = AP Nr. 1 zu § 20 MietSchG; BAGE 54, 210 = AP Nr. 3 zu § 52 BAT; Senatsurteil vom 22. September 1992 - 9 AZR 404/90 - zur Veröffentlichung bestimmt; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 50. Aufl., § 256 Anmerkung 3D; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 256 Rz 47; MünchKomm - Lüke, ZPO, § 256 Rz 28).
  • BAG, 22.09.1992 - 9 AZR 404/90

    Feststellungsantrag auf Bestehen eines vergangenen Rechtsverhältnisses

    Auszug aus BAG, 08.12.1992 - 9 AZR 113/92
    Ist die Klage auf Feststellung des Bestehens eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtet, so ist sie nur zulässig, wenn sich aus der Feststellung Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (BAGE 4, 114 = AP Nr. 1 zu § 20 MietSchG; BAGE 54, 210 = AP Nr. 3 zu § 52 BAT; Senatsurteil vom 22. September 1992 - 9 AZR 404/90 - zur Veröffentlichung bestimmt; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 50. Aufl., § 256 Anmerkung 3D; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 256 Rz 47; MünchKomm - Lüke, ZPO, § 256 Rz 28).
  • BAG, 25.02.1987 - 8 AZR 430/84

    Bezahlter Urlaub

    Auszug aus BAG, 08.12.1992 - 9 AZR 113/92
    Ist die Klage auf Feststellung des Bestehens eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtet, so ist sie nur zulässig, wenn sich aus der Feststellung Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (BAGE 4, 114 = AP Nr. 1 zu § 20 MietSchG; BAGE 54, 210 = AP Nr. 3 zu § 52 BAT; Senatsurteil vom 22. September 1992 - 9 AZR 404/90 - zur Veröffentlichung bestimmt; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 50. Aufl., § 256 Anmerkung 3D; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 256 Rz 47; MünchKomm - Lüke, ZPO, § 256 Rz 28).
  • BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 104/07

    Klage auf künftige Leistung - Tariflicher Bewährungsaufstieg

    Das besondere Feststellungsinteresse nach dieser Vorschrift muss als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Revisionsinstanz gegeben sein; dass es früher einmal vorgelegen hat, genügt nicht (BAG 8. Dezember 1992 - 9 AZR 113/92 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 19).
  • BAG, 18.05.1999 - 9 AZR 381/98

    Freistellung für Sprachkurs - Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz

    Derartige vergangenheitsbezogene Feststellungsklagen sind nur zulässig, wenn mit ihnen noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft geklärt werden können (BAG 8. Dezember 1992 - 9 AZR 113/92 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 19; 15. Juni 1993 - 9 AZR 261/90 - BAGE 73, 225; 21. Oktober 1997 - 9 AZR 510/96 - AP BildungsurlaubsG NRW § 1 Nr. 23 = EzA AWbG NW § 7 Nr. 26).

    Insoweit unterscheidet sich dieser Rechtsstreit von dem ausschließlich vergangenheitsorientierten Feststellungsantrag, den der Senat im Urteil vom 8. Dezember 1992 (aaO) als unzulässig beurteilt hat.

  • BAG, 21.09.1993 - 9 AZR 580/90

    Unzulässigkeit einer vergangenheitsbezogenen Feststellungsklage

    Wird die Klage auf Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtet, so ist sie nur dann zulässig, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (BAGE 4, 114 = AP Nr. 1 zu § 20 MietSchG; BAGE 54, 210 = AP Nr. 3 zu § 52 BAT; Senatsurteil vom 22. September 1992 - 9 AZR 404/90 - AP Nr. 17 zu § 256 ZPO 1977; Senatsurteil vom 8. Dezember 1992 - 9 AZR 113/92 - NZA 1993, 475).

    Diese aber ist den Gerichten versagt (BAGE 46, 129, 137 = AP Nr. 3 zu § 1 TVG Verhandlungspflicht; Senatsurteil vom 8. Dezember 1992 - 9 AZR 113/92 -, aaO; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 256 Rz 32).

  • BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 429/95

    Feststellungsinteresse bei vergangenem Rechtsverhältnis

    Wird die Klage auf Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtet, so ist sie nur dann zulässig, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (BAGE 4, 114 = AP Nr. 1 zu § 20 MietSchG; BAGE 54, 210 = AP Nr. 3 zu § 52 BAT; BAG Urteil vom 22. September 1992 - 9 AZR 404/90 - AP Nr. 17 zu § 256 ZPO 1977; BAG Urteil vom 8. Dezember 1992 - 9 AZR 113/92 - AP Nr. 19 zu § 256 ZPO 1977 = NZA 1993, 475; BAGE 74, 201 [BAG 21.09.1993 - 9 AZR 580/90] = AP Nr. 22 zu § 256 ZPO 1977; BAG Urteil vom 15. Februar 1995 - 7 AZR 230/94 - n.v.; jüngst BAG Urteil vom 23. April 1997 - 5 AZR 727/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Diese aber ist den Gerichten versagt (BAGE 46, 129, 137 = AP Nr. 3 zu § 1 TVG Verhandlungspflicht; BAG Urteil vom 8. Dezember 1992 - 9 AZR 113/92 - aaO; BAGE 74, 201 [BAG 21.09.1993 - 9 AZR 580/90] = AP, aaO).

  • BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 169/93

    Zulässigkeit einer Statusklage

    Zwar ist ein auf das Bestehen eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtete Feststellungsklage nur zulässig, wenn sich aus der begehrten Feststellung Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (vgl. statt vieler: BAG Urteil vom 8. Dezember 1992 - 9 AZR 113/92 - AP Nr. 19 zu § 256 ZPO = NZA 1993, 475).
  • BAG, 15.06.1993 - 9 AZR 261/90

    Arbeitnehmerweiterbildung in Nordrhein-Westfalen - Sprachkurs: Italienisch für

    Feststellungsanträge mit diesem Inhalt sind nur dann zulässig, wenn sich daraus Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (Senatsurteil vom 22. September 1992 - 9 AZR 404/92 - EzA § 256 ZPO Nr. 36 = NZA 1993, 429; Senatsurteil vom 8. Dezember 1992 - 9 AZR 113/92 - AP Nr. 19 zu § 256 ZPO 1977).
  • LAG Niedersachsen, 12.01.2009 - 8 Sa 151/08

    Sonderurlaub zur Teilnahme an gewerkschaftlichen Veranstaltung für Sachbearbeiter

    Anderenfalls würde die klagende Partei lediglich ein Rechtsgutachten verlangen, zu dessen Erstellung die Gerichte für Arbeitssachen nicht befugt sind (vgl. BAG vom 4. September 1986 - 8 AZR 2/84 - n.v; BAG, vom 8. Dezember 1992 - 9 AZR 113/92 - AP Nr. 19 zu § 256 ZPO 1977 = NZA 1993, 475-476; BAG vom 19. Februar 2003 - 4 AZR 708/01 - n.v.).

    Es ist nicht von einem anderen Streitgegenstand auszugehen (vgl. BAG vom 4. September 1986 - 8 AZR 2/84 - n.v; BAG, vom 8. Dezember 1992 - 9 AZR 113/92 - AP Nr. 19 zu § 256 ZPO 1977 = NZA 1993, 475-476; BAG vom 19. Februar 2003 - 4 AZR 708/01 - n.v.).

  • OLG München, 04.04.2023 - 19 U 1790/22

    Unwirksamer Widerruf eines zum Zwecke der Finanzierung eines Fahrzeugkaufs

    Nicht feststellungsfähig sind abstrakte Rechtsfragen (BGH, Urteil v. 13.12.1984, Az. I ZR 107/82, juris Rz. 15), da es nicht Aufgabe der Gerichte ist, Rechtsgutachten zu erstatten (BAG, Urteil v. 23.04.1997, Az. 5 AZR 727/95, juris Rz. 14; Urteil v. 21.09.1993, Az. 9 AZR 580/90, juris Rz. 18; Urteil v. 08.12.1992, Az. 9 AZR 113/92, juris Rz. 11; Becker-Eberhard in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl., § 256 Rz. 22).
  • BAG, 11.02.1993 - 6 AZR 98/92

    Freistellung bei Erstkommunion eines Kindes

    Die Feststellungsklage eines Arbeitnehmers, daß er an einem bestimmten Tag in der Vergangenheit von der Arbeit ohne Anrechnung auf den Jahresurlaub freizustellen gewesen sei, ist damit unzulässig, wenn sich aus der Feststellung keine Rechtsfolgen für Gegenwart oder Zukunft ergeben (vgl. BAG Urteil vom 8. Dezember 1992 - 9 AZR 113/92 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • BAG, 12.10.1994 - 7 AZR 745/93

    Zur Beweislastverteilung bei befristeten Arbeitsverhältnissen; hier: Dauer der

    Eine derartige Feststellungsklage ist nur zulässig, wenn sich aus dem Klageziel noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben können (BAG Urteil vom 8. Dezember 1992 - 9 AZR 113/92 - AP Nr. 19 zu § 256 ZPO 1977, m.w.N.).
  • LAG Niedersachsen, 16.02.2009 - 9 Sa 1834/06

    Auskunftsklage zum Liquidationsrecht eines Chefarztes für ambulante

  • OLG München, 26.06.2023 - 19 U 6613/22

    Wirksamkeit des Widerrufs eines zum Zwecke der Finanzierung eines Fahrzeugkaufs

  • BAG, 19.10.1993 - 9 AZR 478/91

    Feststellung eines bedingten Rechtsverhältnisses - Klärung des

  • LAG Düsseldorf, 11.06.1997 - 12 (13) Sa 421/97

    Arbeitsentgelt: Rückforderung durch den Arbeitgeber - tarifliche Ausschlussfrist

  • LAG Düsseldorf, 28.11.1995 - 6 Sa 858/95

    Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung - Fortsetzung

  • LAG Bremen, 14.01.2010 - 3 Sa 75/09

    Mehrarbeitszuschlag für Schulhausmeister; unbegründeter Feststellungsantrag bei

  • LAG Baden-Württemberg, 29.08.1995 - 8 Sa 31/95

    Urlaub: Dauer - vollendete Beschäftigungsjahre

  • BAG, 24.08.1993 - 9 AZR 315/90

    Arbeitsgerichtsverfahren: Feststellungsklage - Unzulässigkeit bei abgeschlossenem

  • LAG Berlin, 04.06.1996 - 5 Sa 136/95

    Tarifvertrag: Tarifgeltung bei Versetzung außerhalb des Geltungsbereichs des

  • BAG, 08.03.1994 - 9 AZR 368/92

    Unzulässigkeit der Feststellungsklage - Gewährung von neun weiteren Urlaubstagen

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