Volltextveröffentlichungen (8)

• verkehrslexikon.de

  Notwendige erneute Vernehmung des Sachverständigen in der Berufungsinstanz

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Anhörung von Sachverständigen - Beurteilung medizinischer Vorgänge - Vom Gutachten abweichende Auffassung - Anhörungspflicht des Gerichts

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 823; ZPO § 286; ZPO § 398; ZPO § 402
  Voraussetzungen der Sachverständigenanhörung durch das Berufungsgericht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823; ZPO §§ 286, 398, 402
  Anhörung eines Sachverständigen durch Berufungsgericht bei abweichender Auffassung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1993, 2380
• MDR 1993, 1011
• VersR 1993, 1110

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 09.10.1975 - IX ZR 166/73

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 08.06.1993 - VI ZR 192/92

  Die Klägerin hat jene Feststellung in der Revisionsverhandlung in zulässiger Weise (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Oktober 1975 - IX ZR 166/73 - MDR 1976, 138) mit der Rüge nach § 286 ZPO angegriffen und zutreffend darauf hingewiesen, daß sie diese Darstellung des Beklagten in den Vorinstanzen bestritten hat.
• BGH, 03.12.1985 - VI ZR 106/84

  Begriff des groben Behandlungsfehlers

  Auszug aus BGH, 08.06.1993 - VI ZR 192/92

  Auch wenn es grundsätzlich im pflichtgemäßem Ermessen des Berufungsgerichts steht, ob und inwieweit eine im ersten Rechtszug durchgeführte Beweisaufnahme zu wiederholen ist - insoweit gelten die Grundsätze des § 398 ZPO auch für die Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nach § 402 ZPO - kann von einer erneuten mündlichen Anhörung des Sachverständigen jedenfalls dann nicht abgesehen werden, wenn das Berufungsgericht dessen Ausführungen abweichend vom Landgericht würdigen will (Senatsurteil vom 3. Dezember 1985 - VI ZR 106/84 - VersR 1986, 366, 367).
• BGH, 21.05.1985 - VI ZR 235/83

  Verkehrssicherungspflicht eines Bauunternehmers bei Straßenbaumaßnahmen; …

  Auszug aus BGH, 08.06.1993 - VI ZR 192/92

  Insoweit kann nichts anderes gelten als bei der abweichenden Beurteilung von Zeugenaussagen erster Instanz oder der abweichenden Beurteilung des Ergebnisses eines Augenscheins (Senatsurteile vom 21. Mai 1985 und vom 3. Dezember 1985 - VI ZR 235/83 - VersR 1985, 839, 841; vom 12. November 1991 - VI ZR 369/90 - NJW 1992, 741 = VersR 1992, 237, 238).

 
• BGH, 05.10.1988 - VIII ZR 222/87

  Zustandekommen eines Wandelungsvertrages - Schadensersatz wegen Zusicherung von …

  Auszug aus BGH, 08.06.1993 - VI ZR 192/92

  Da das Berufungsgericht einerseits im Tatbestand des angefochtenen Urteils eine periartikuläre Injektion mit Meaverin als unstreitig behandelt, andererseits jedoch auf die Berufungsbegründung der Klägerin verweist, in welcher diese Darstellung des Beklagten bestritten worden ist, ist der Tatbestand in diesem Punkt widersprüchlich, weil das Vorbringen der Klägerin infolge der im Urteil ausgesprochenen Bezugnahme zum Tatbestand des Berufungsurteils gehört (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1988 - VIII ZR 222/87 - BGHR ZPO § 561 Abs. 1 Tatbestand 3); überdies wird im Tatbestand bei Wiedergabe des klägerischen Berufungsvorbringens ausdrücklich erwähnt, daß die Klägerin von einer intraartikulären Infiltration ausgehe.
• BGH, 12.11.1991 - VI ZR 369/90

  Beratungspflicht des Arztes über Risiken einer Vaginalentbindung bei indizierter …

  Auszug aus BGH, 08.06.1993 - VI ZR 192/92

  Insoweit kann nichts anderes gelten als bei der abweichenden Beurteilung von Zeugenaussagen erster Instanz oder der abweichenden Beurteilung des Ergebnisses eines Augenscheins (Senatsurteile vom 21. Mai 1985 und vom 3. Dezember 1985 - VI ZR 235/83 - VersR 1985, 839, 841; vom 12. November 1991 - VI ZR 369/90 - NJW 1992, 741 = VersR 1992, 237, 238).
• BGH, 03.11.1981 - VI ZR 119/80

  insterile Infusionsflüssigkeit - Arzthaftung, Beweislast, voll beherrschbares …

  Auszug aus BGH, 08.06.1993 - VI ZR 192/92

  Soweit die Sachverständigen sich für diese Auffassung in ihrem schriftlichen Gutachten auf das Urteil des Senats vom 3. November 1981 - VI ZR 119/80 - NJW 1982, 699, 700 [BGH 27.10.1981 - VI ZR 119/80] bezogen haben, ist darauf hinzuweisen, daß es dort nicht eigentlich um eine Injektion, sondern um die Zubereitung einer Infusionslösung gegangen ist.
• BGH, 14.02.1989 - VI ZR 65/88

  Aufklärungspflicht des Arztes bei intraartikulärer Injektion eines …

  Auszug aus BGH, 08.06.1993 - VI ZR 192/92

  Soweit das Berufungsgericht ausführt, über dieses Risiko habe auch dann aufgeklärt werden müssen, wenn es sehr selten sei, ist dies zwar vom rechtlichen Ansatz her zutreffend, weil ein der Injektion vom 10. Juni 1986 etwa anhaftendes Risiko einer Gelenkversteifung die Lebensführung des Patienten derart belasten konnte, daß auch bei seltener Verwirklichung dieses Risikos eine Aufklärungspflicht bestehen konnte (Senatsurteil BGHZ 106, 391, 395) [BGH 14.02.1989 - VI ZR 65/88].

• BGH, 02.06.2004 - VIII ZR 329/03

  Darlegungs- und Beweislast für Sachmängel beim Kauf

  Das Berufungsgericht muß einen Sachverständigen, worauf die Revision zutreffend hinweist, jedenfalls dann selbst schriftlich oder mündlich anhören (§§ 402, 398 ZPO), wenn es dessen Ausführungen abweichend vom erstinstanzlichen Gericht würdigen will (BGH, Urteil vom 8. Juni 1993 - VI ZR 192/92, NJW 1993, 2380 unter II 2 a; BGH, Urteil vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 235/92, NJW 1994, 803 unter II 1 b; hinsichtlich der Vernehmung eines Zeugen vgl. Senat, Urteil vom 17. Juli 2002 - VIII ZR 151/01, NJW-RR 2002, 1649 unter II 2 b).
• BGH, 04.11.2010 - III ZR 45/10

  Haftung für Wildschäden: Bemessung des Wildschadens an Baumpflanzungen einer …

  Zwar darf das Berufungsgericht nicht von dem Gutachten eines erstinstanzlich beauftragten gerichtlichen Sachverständigen oder der Würdigung dieses Gutachtens durch das erstinstanzliche Gericht abweichen, ohne die hierzu erforderliche Sachkunde darzulegen, die in der Regel - mangels eigener Sachkunde des (Berufungs-)Gerichts - nur durch entsprechende weitere sachverständige Beratung gewonnen werden kann (s. BGH, Urteile vom 8. Juni 1993 - VI ZR 192/92, NJW 1993, 2380, 2381 und vom 21. Januar 1997 - VI ZR 86/96, NJW 1997, 1446; s. auch Senatsurteil vom 21. Juni 2001 - III ZR 313/99, NJW 2001, 3054, 3056 sowie BGH, Urteile vom 9. Mai 1989 - VI ZR 268/88, NJW 1989, 2948 f m.w.N. und vom 12. Januar 2001 - V ZR 420/99, NJW-RR 2001, 732, 733;… Zöller/Greger aaO § 402 Rn. 7a;… Musielak/Huber aaO § 411 Rn. 10).
• OLG Zweibrücken, 27.01.2021 - 1 U 63/19

  Unfall in einer Autowaschanlage: Haftung bei Fahrzeugbeschädigung im Zusammenhang …

  Eine erneute Anhörung des Sachverständigen durch das Berufungsgericht war nicht erforderlich (vgl. etwa BGH, Urteil vom 08.06.1993, Az. VI ZR 192/92, Juris).

 
• BGH, 17.10.2001 - IV ZR 205/00

  Beweiswürdigung hinsichtlich der gesundheitlichen Beeinträchtigung und ihrer …

  Nachdem das Landgericht dem Gutachten des neurootologischen Sachverständigen M. nicht zu folgen vermochte und in seinem Urteil die aus seiner Sicht bestehenden Mängel der sachverständigen Ausführungen aufgezeigt hatte, wäre eine mündliche Anhörung auch dieses Sachverständigen angezeigt gewesen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 1993 - VI ZR 192/92 - NJW 1993, 2380 unter II 2 a zu § 286 ZPO).
• BGH, 14.07.2020 - VI ZR 468/19

  Stehen der Wiederholung einer im ersten Rechtszug durchgeführten Beweisaufnahme …

  Auch wenn es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts steht, ob und inwieweit eine im ersten Rechtszug durchgeführte Beweisaufnahme zu wiederholen ist, kann von einer erneuten mündlichen Anhörung des Sachverständigen jedenfalls dann nicht abgesehen werden, wenn das Berufungsgericht dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will (Festhaltung an BGH, Urteil vom 8. Juni 1993 - VI ZR 192/92; Anschluss an BGH, Beschluss vom 6. März 2019 - IV ZR 128/18).

  a) Auch wenn es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts steht, ob und inwieweit eine im ersten Rechtszug durchgeführte Beweisaufnahme zu wiederholen ist, bedarf es dann einer erneuten Anhörung des Sachverständigen durch das Berufungsgericht, wenn es dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will, insbesondere ein anderes Verständnis der Ausführungen des Sachverständigen zugrunde legen und damit andere Schlüsse aus diesen ziehen will als der Erstrichter (vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 1993 - VI ZR 192/92, VersR 1993, 1110, juris Rn. 17; BGH, Beschlüsse vom 06. März 2019 - IV ZR 128/18, VersR 2019, 506;… vom 18. Juli 2018 - VII ZR 30/16, NJW-RR 2018, 1173 Rn. 17;… vom 24. März 2010 - VIII ZR 270/09, BauR 2010, 1095, juris Rn. 8).

• BGH, 18.07.2023 - VI ZR 126/21

  Erneute mündliche Anhörung des Sachverständigen im Berufungsverfahren bei …

  Auch wenn es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts steht, ob und inwieweit eine im ersten Rechtszug durchgeführte Beweisaufnahme zu wiederholen ist, kann von einer erneuten mündlichen Anhörung des Sachverständigen jedenfalls dann nicht abgesehen werden, wenn das Berufungsgericht dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will (Festhaltung an BGH, Urteil vom 8. Juni 1993 - VI ZR 192/92;… Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 6. März 2019 - IV ZR 128/18, VersR 2019, 506 Rn. 7;… vom 14. Juli 2020 - VI ZR 468/19, VersR 2021, 398 Rn. 6).

  a) Auch wenn es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts steht, ob und inwieweit eine im ersten Rechtszug durchgeführte Beweisaufnahme zu wiederholen ist, bedarf es dann einer erneuten Anhörung des Sachverständigen durch das Berufungsgericht, wenn es dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will, insbesondere ein anderes Verständnis der Ausführungen des Sachverständigen zugrunde legen und damit andere Schlüsse aus diesen ziehen will als der Erstrichter (vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 1993 - VI ZR 192/92, VersR 1993, 1110, juris Rn. 17;… Senatsbeschluss vom 14. Juli 2020 - VI ZR 468/19, VersR 2021, 398 Rn. 6; BGH, Beschlüsse vom 6. März 2019 - IV ZR 128/18, VersR 2019, 506;… vom 18. Juli 2018 - VII ZR 30/16, NJW-RR 2018, 1173 Rn. 17;… vom 24. März 2010 - VIII ZR 270/09, BauR 2010, 1095, juris Rn. 8).

• BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 219/14

  Dauerhafter Strommehrverbrauch eines Fahrzeugs im Ruhezustand durch den Einsatz …

  Beim Sachverständigenbeweis bedarf es einer erneuten Anhörung des Sachverständigen durch das Berufungsgericht dann, wenn das Berufungsgericht Erläuterungen eines Sachverständigen abweichend von der Vorinstanz würdigen will, insbesondere ein anderes Verständnis der Ausführungen des Sachverständigen zugrunde legen und damit andere Schlüsse aus diesen ziehen will als der Erstrichter (…Senatsbeschluss vom 24. März 2010 - VIII ZR 270/09, aaO Rn. 8; BGH, Urteile vom 8. Juni 1993 - VI ZR 192/92, NJW 1993, 2380, unter II 2 a; vom 3. Dezember 1985 - VI ZR 106/84, NJW 1986, 1540 unter II 2).
• BVerwG, 05.08.2004 - 6 B 31.04

  Aufklärungspflicht des Richters bezüglich der seiner materiell-rechtlichen …

  Es entscheidet vielmehr nach Ermessen, ob es selbst Beweis erhebt (Beschlüsse vom 24. Juli 1992 BVerwG 4 B 135.92 juris und vom 14. Juni 1999 BVerwG 7 B 47.99 juris; ebenso BGH, Urteil vom 8. Juni 1993 VI ZR 192/92 , NJW 1993, S. 2380/2381).

  Ebenso kann eine Anhörung geboten sein, wenn die Berufungsinstanz eine nach seiner materiellrechtlichen Auffassung entscheidungserhebliche schriftliche oder mündliche Ausführung eines Sachverständigen inhaltlich abweichend von der Vorinstanz würdigen will (…vgl. Beschluss vom 26. Juni 1992 BVerwG 4 B 1 11.92 , NVwZ 1993, S. 572 ;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 98 Rn. 16;… Geiger, in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl., § 98 Rn. 20;… Rudisile, in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Stand: September 2003, § 98 Rn. 169; BGH, Urteil vom 8. Juni 1993, a.a.O.).

• BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 270/09

  Berufungsverfahren: Erneute Anhörung des Sachverständigen bei Abweichung von der …

  Auch dort bedarf es einer erneuten Anhörung des Sachverständigen durch das Berufungsgericht dann, wenn es dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will, insbesondere ein anderes Verständnis der Ausführungen des Sachverständigen zugrunde legen und damit andere Schlüsse aus diesen ziehen will als der Erstrichter (BGH, Urteile vom 3. Dezember 1985 - IV ME 106/04 [richtig: VI ZR 106/84 - d. Red.] , NJW 1986, 1540, unter II 2; vom 8. Juni 1993 - VI ZR 192/92, NJW 1993, 2380, unter II 2 a; vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 235/92, NJW 1994, 803 unter II).
• BGH, 06.03.2019 - IV ZR 128/18

  Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung; aufgrund …

  a) Auch wenn es grundsätzlich im pflichtgemäßem Ermessen des Berufungsgerichts steht, ob und inwieweit eine im ersten Rechtszug durchgeführte Beweisaufnahme zu wiederholen ist, bedarf es dann einer erneuten Anhörung des Sachverständigen durch das Berufungsgericht, wenn es dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will, insbesondere ein anderes Verständnis der Ausführungen des Sachverständigen zugrunde legen und damit andere Schlüsse aus diesen ziehen will als der Erstrichter (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2018 - VII ZR 30/16, NJW-RR 2018, 1173 Rn. 17;… vom 24. März 2010 - VIII ZR 270/09, BauR 2010, 1095 unter II 1 b [juris Rn. 8]; Urteil vom 8. Juni 1993 - VI ZR 192/92, VersR 1993, 1110 unter II 2 a [juris Rn. 17]).
• BGH, 05.11.2010 - V ZR 102/09

  Erwerbsmöglichkeit von Waldflächen in den neuen Bundesländern: Bestimmung der …
• LSG Thüringen, 09.11.2020 - L 1 JVEG 445/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Einordnung der …
• OLG Naumburg, 18.03.1997 - 9 U 120/96

  Berechnung des Werklohnanspruchs; Mangelhafte Ausführung einer Verfugung; …