Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Hubbard / Hamburger

  EWG-Vertrag, Artikel 59 und 60
  1. Freier Dienstleistungsverkehr; Diskriminierungsverbot; Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift, die von einem Ausländer, der vor Gericht klagt, die Zahlung einer Prozeßkostensicherheit verlangt, auf einen Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats, der im Rahmen des ...

• EU-Kommission

  Hubbard / Hamburger

 
• Wolters Kluwer

  Hinterlegung einer Prozesskostensicherheit durch Ausländer; Regelung der Zahlung einer Prozessekostensicherheit durch deutsch-britisches Abkommen

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Prozeßkosten: Ausländersicherheit und freier Dienstleistungsverkehr

• Judicialis

  EWGV Art. 177; ; EWGV Art. 59; ; EWGV Art. 7; ; EWGV Art. 60; ; ZPO § 110 Abs. 1 S. 1

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Zahlung einer Prozeßkostensicherheit für EG-Ausländer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  EGV Art. 59 ff.

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gleichbehandlung - Freier Dienstleistungsverkehr - Testamentsvollstrecker.

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 11.12.1991 - 305 O 230/91
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1993 - C-20/92
• EuGH, 01.07.1993 - C-20/92
• LG Hamburg, 26.01.1994 - 305 O 230/91

Papierfundstellen

• NJW 1993, 2431
• MDR 1993, 795
• NVwZ 1993, 973 (Ls.)
• BB 1993, 855

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 02.02.1989 - 186/87

  Cowan / Trésor public

  Auszug aus EuGH, 01.07.1993 - C-20/92

  So verhält es sich u. a. mit den Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr (vgl. Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache C-186/87, Cowan, Slg. 1989, 195, Randnr. 14).

  17 Auf diese Frage genügt die Antwort, daß der im Gemeinschaftsrecht verankerte Anspruch auf Gleichbehandlung nach ständiger Rechtsprechung nicht davon abhängen kann, daß zwischen den Mitgliedstaaten ein Gegenseitigkeitsabkommen besteht (vgl. Urteile vom 22 Juni 1972 in der Rechtssache 1/72, Frilli, Slg. 1972, 457, und vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 186/87, Cowan, Slg. 1989, 195).

• EuGH, 22.06.1972 - 1/72

  Frilli / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 01.07.1993 - C-20/92

  17 Auf diese Frage genügt die Antwort, daß der im Gemeinschaftsrecht verankerte Anspruch auf Gleichbehandlung nach ständiger Rechtsprechung nicht davon abhängen kann, daß zwischen den Mitgliedstaaten ein Gegenseitigkeitsabkommen besteht (vgl. Urteile vom 22 Juni 1972 in der Rechtssache 1/72, Frilli, Slg. 1972, 457, und vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 186/87, Cowan, Slg. 1989, 195).
• EuGH, 26.02.1991 - C-180/89

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 01.07.1993 - C-20/92

  12 Insoweit ist auf die sogenannten Fremdenführer-Urteile vom 26. Februar 1991 in den Rechtssachen C-154/89 (Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I-659, Randnr. 10), C-180/89 (Kommission/Italien, Slg. 1991, I-709, Randnr. 9) und C-198/89 (Kommission/Griechenland, Slg. 1991, I-727, Randnr. 10) hinzuweisen, in denen der Gerichtshof entschieden hat, daß Artikel 59 immer dann eingreift, wenn ein Leistungserbringer Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen anbietet, in dem er niedergelassen ist, und zwar unabhängig vom Niederlassungsort der Empfänger dieser Dienstleistungen.

 
• EuGH, 26.02.1991 - C-198/89

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 01.07.1993 - C-20/92

  12 Insoweit ist auf die sogenannten Fremdenführer-Urteile vom 26. Februar 1991 in den Rechtssachen C-154/89 (Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I-659, Randnr. 10), C-180/89 (Kommission/Italien, Slg. 1991, I-709, Randnr. 9) und C-198/89 (Kommission/Griechenland, Slg. 1991, I-727, Randnr. 10) hinzuweisen, in denen der Gerichtshof entschieden hat, daß Artikel 59 immer dann eingreift, wenn ein Leistungserbringer Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen anbietet, in dem er niedergelassen ist, und zwar unabhängig vom Niederlassungsort der Empfänger dieser Dienstleistungen.
• EuGH, 21.03.1972 - 82/71

  S.A.I.L.

  Auszug aus EuGH, 01.07.1993 - C-20/92

  19 Hierzu ist daran zu erinnern, daß die Geltung des Gemeinschaftsrechts, wie der Gerichtshof im Urteil vom 21. März 1972 in der Rechtssache 82/71 (Sail, Slg. 1972, 119, Randnr. 5) festgestellt hat, nicht davon abhängen kann, auf welchem Gebiet des innerstaatlichen Rechts es seine Wirkungen zeitigt.
• EuGH, 26.02.1991 - C-154/89

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 01.07.1993 - C-20/92

  12 Insoweit ist auf die sogenannten Fremdenführer-Urteile vom 26. Februar 1991 in den Rechtssachen C-154/89 (Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I-659, Randnr. 10), C-180/89 (Kommission/Italien, Slg. 1991, I-709, Randnr. 9) und C-198/89 (Kommission/Griechenland, Slg. 1991, I-727, Randnr. 10) hinzuweisen, in denen der Gerichtshof entschieden hat, daß Artikel 59 immer dann eingreift, wenn ein Leistungserbringer Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen anbietet, in dem er niedergelassen ist, und zwar unabhängig vom Niederlassungsort der Empfänger dieser Dienstleistungen.

• BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 375/96

  Betriebsübergang nach § 613 a BGB

  Es genügt hierfür nicht, daß der Arbeitnehmer, ohne dem übertragenen Betriebsteil anzugehören, als Beschäftigter einer nicht übertragenen Abteilung Tätigkeiten für den übertragenen Betriebsteil verrichtete (vgl. EuGH Urteil vom 7. Februar 1985 - Rs 186/83 - Slg. 1985, 519, 528; Urteil vom 12. November 1992 - Rs C-20/92 - AP Nr. 5 zu EWG-Richtlinie Nr. 77/187).
• BGH, 17.12.1997 - VIII ZR 235/96

  Haftungsausfüllende Kausalität einer anwaltlichen Pflichtverletzung

  Allerdings ist dem Berufungsgericht darin zu folgen, daß Art. 59 EGV, die gegenüber Art. 6 EGV (früher Art. 7 EWGV) vorrangige Spezialbestimmung (EuGH, Urteil vom 1. Juli 1993 - Rs.C 20/92 "Hubbard/Hamburger" = EuZW 1993, 514 unter 10.), unmittelbare Wirkung entfaltet, d.h. ohne weitere Ausführungsbestimmungen unmittelbar von den innerstaatlichen Gerichten heranzuziehen ist (EuGH, Urteil vom 3. Dezember 1974 - Rs. 33/74 = Slg. 1974, 1299, 1311), und daß diese Wirkung auch durch die Übergangsregelung des Art. 22 Abs. 1 der Handelsvertreterrichtlinie nicht vorübergehend aufgehoben werden könnte (…vgl. Gudrun Schmidt in: Groeben/Thiesing/Ehlermann, Kommentar zum EU-/EG-Vertrag, 5. Aufl. Art. 189 Rdnr. 21 f;… Grabitz in: Grabitz/ Hilf, Kommentar zur Europäischen Union, Stand: September 1994, Art. 189 Rdnr. 20).
• OLG Karlsruhe, 11.10.2007 - 19 U 34/07

  Pflicht zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Einrede der …

  Europarechtlich ist insoweit - gestützt vor allem auf das Diskriminierungsverbot des Art. 12 EGV (früher Art. 6 EGV) - nur eine Gleichbehandlung erforderlich (vgl. EuGH, NJW 1993, 2431; NJW 1996, 3407; NJW 1997, 3299; NJW 1998, 2127).

 
• EuGH, 20.03.1997 - C-323/95

  GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTS-RECHTS

  15 Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 1. Juli 1993 in der Rechtssache C-20/92 (Hubbard, Slg. 1993, I-3777) verbieten die Artikel 59 und 60 EG-Vertrag es einem Mitgliedstaat, von einer in Ausübung ihres Berufes handelnden Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, die vor einem inländischen Gericht klagt, durch eine Vorschrift wie § 110 ZPO die Zahlung einer Prozeßkostensicherheit zu verlangen, nur weil sie Angehörige eines anderen Mitgliedstaats ist.
• LG Kassel, 20.10.2021 - 4 O 2227/17

  Prozesskostensicherheit einer Privatperson mit gewöhnlichem Aufenthalt im …

  Etwas Anderes gilt auch nicht aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 01.07.1993 (C-20/92) bzw. vielmehr der Vorlagefrage des LG Hamburgs, auch wenn das Landgericht dort die Anwendbarkeit des Art. 9 Abs. 1 EuNiederlAbk hinsichtlich der Verbürgung der Gegenseitigkeit noch zur alten Fassung des § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO abweichend beurteilte.

  Vielmehr stellt dieser fest, dass der im Gemeinschaftsrecht verankerte Anspruch auf Gleichbehandlung nach ständiger Rechtsprechung nicht davon abhängen könne, dass zwischen den Mitgliedstaaten ein Gegenseitigkeitsabkommen besteht (EuGH, Entscheidung vom 01.07.1993 - C-20/92, BeckRS 2004, 74913 Rn. 17).

• EuGH, 26.09.1996 - C-43/95

  Data Delecta Aktiebolag und Forsberg

  21 Wie der Gerichtshof im Urteil vom 1. Juli 1993 in der Rechtssache C-20/92 (Hubbard, Slg. 1993, I-3777) entschieden hat, kann der im Gemeinschaftsrecht verankerte Anspruch auf Gleichbehandlung nämlich nicht vom Vorliegen internationaler Übereinkünfte der Mitgliedstaaten abhängen.
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-279/09

  DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …

  11 - Urteile vom 1. Juli 1993, Hubbard (C-20/92, Slg. 1993, I-3777), vom 26. September 1996, Data Delecta und Forsberg (C-43/95, Slg. 1996, I-4661), vom 20. März 1997, Hayes (C-323/95, Slg. 1997, I-1711), und vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS (C-122/96, Slg. 1997, I-5325).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1997 - C-323/95

  David Charles Hayes und Jeannette Karen Hayes gegen Kronenberger GmbH. - …

  (1) - Die deutsche Verfahrensvorschrift, die die Leistung einer Sicherheit wegen der Prozeßkosten vorschreibt, war nämlich bereits Gegenstand einer Prüfung durch den Gerichtshof im Urteil vom 1. Juli 1993 in der Rechtssache C-20/92 (Hubbard, Slg. 1993, I-3777).

  Der Gerichtshof hat nämlich schon längst eindeutig festgestellt, daß "der im Gemeinschaftsrecht verankerte Anspruch auf Gleichbehandlung ... nicht davon abhängen kann, daß zwischen den Mitgliedstaaten ein Gegenseitigkeitsabkommen besteht" (…Urteil Cowan, a. a. O., und Urteil Hubbard, a. a. O., Randnr. 17).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07

  VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …

  In der Folge hat der Gerichtshof auch Fallkonstellationen dem Schutzbereich des Art. 49 EG unterstellt, in denen die Dienstleistung zwar wiederum in einem anderen Mitgliedstaat angeboten bzw. erbracht wird, gleichwohl aber einem Dienstleistungsempfänger, der im selben Mitgliedstaat ansässig ist wie der Dienstleistungserbringer (vgl. Urteile vom 26. Februar 1991, Kommission/Griechenland, C-198/89, Slg. 1991, I-727, Randnr. 10, Kommission/Frankreich, C-154/89, Slg. 1991, I-659, Randnr. 10, Kommission/Italien, C-180/89, Slg. 1991, I-709, Randnr. 9, und vom 1. Juli 1993, Hubbard, C-20/92, Slg. 1993, I-3777, Randnr. 12).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-120/95

  Nicolas Decker gegen Caisse de maladie des employés privés.

  (67) - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 1993 in der Rechtssache C-20/92 (Hubbard, Slg. 1993, I-3777, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1994 - C-279/93

  Finanzamt Köln-Altstadt gegen Roland Schumacker.
• OLG Oldenburg, 07.09.2004 - 9 U 45/04

  Verpflichtung zur Leistung von Prozesskostensicherheit; Entscheidung über …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-18/17

  Danieli & C. Officine Meccaniche u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beitritt …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-118/96

  Jessica Safir gegen Skattemyndigheten i Dalarnas län, zuvor Skattemyndigheten i …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-18/93

  Corsica Ferries Italia Srl gegen Corpo dei piloti del porto di Genova. - Pflicht …
• BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 440/96

  Betriebsübergang: Übertragung des Teils eines Mischbetriebs - fehlende …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97

  ED
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1996 - C-29/95

  Eckehard Pastoors und Trans-Cap GmbH gegen Belgischer Staat. - Straßenverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-291/09

  Francesco Guarnieri & Cie - Freier Warenverkehr - Prozesskostensicherheit
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1996 - C-43/95

  Data Delecta Aktiebolag und Ronny Forsberg gegen MSL Dynamics Ltd. - …