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BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 18.91 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Deutsches Notarinstitut
GG Art. 3 Abs. 3; 11 Abs. 1; 14 Abs. 1; 28 Abs. 2; BGB §§ ... 134, 138, 241, 317 Abs. 1, 873, 925, 313; BauGB §§ 1 Abs. 3, Abs. 5 S. 2 Nr. 2, Nr. 4, Abs. 6; 9 Abs. 1; 124 Abs. 2; II. WobauG § 89; VwVfG §§ 54 ff.
Zulässigkeit von "Einheimischen-Modellen"; "Weilheimer Modell" - Wolters Kluwer
Bebauungsplan - Inhalt - Nutzbarkeit - Selbstverwaltung - Privatrecht - Öffentliches Interesse
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Zulässigkeit und Rechtsnatur von Verträgen nach dem "Weilheimer Modell"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
"Einheimischen-Modell" zulässig? (IBR 1993, 433)
Verfahrensgang
- VG München, 07.02.1985 - M 4921 XVII 84
- VGH Bayern, 31.05.1990 - 1 B 85 A.861
- BVerwG, 10.06.1991 - 4 B 123.90
- BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 18.91
Papierfundstellen
- BVerwGE 92, 56
- NJW 1993, 2695
- NVwZ 1993, 1099 (Ls.)
- DNotZ 1994, 63
- DVBl 1993, 654
- DÖV 1993, 622
- ZfBR 1993, 299
Wird zitiert von ... (140) Neu Zitiert selbst (5)
- GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85
Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …
Auszug aus BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 18.91
Für die Abgrenzung von öffentlich-rechtlichem und zivilrechtlichem Vertrag kommt es auf dessen Gegenstand und Zweck an; die Rechtsnatur des Vertrages bestimmt sich danach, ob der Vertragsgegenstand dem öffentlichen oder dem bürgerlichen Recht zuzuordnen ist (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 10. April 1986 - BVerwGE 74, 368 (370)). - BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63
Grundstücksverkehrsgesetz
Auszug aus BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 18.91
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in BVerfGE 21, 73 (82 f.) [BVerfG 12.01.1967 - 1 BvR 169/63] ausgeführt, die Tatsache, daß der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, verbiete es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem Belieben des einzelnen vollständig zu überlassen; eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung zwinge vielmehr dazu, die Interessen der Allgemeinheit beim Boden in weit stärkerem Maße zur Geltung zu bringen als bei anderen Vermögensgütern. - BGH, 07.02.1985 - III ZR 179/83
Grundstücksverkauf durch Gemeinde: Zivilrechtliche Bindung des Erwerbers an noch …
Auszug aus BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 18.91
Sie darf die Erfüllung eines rechtmäßigen öffentlichen Interesses auch mit Mitteln des Privatrechts bewerkstelligen, wenn ihr diese dafür am besten geeignet erscheinen und keine öffentlich-rechtlichen Normen oder Rechtsgrundsätze entgegenstehen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 1985, DVBl. 1985, 793 (794)). - BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83
Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …
Auszug aus BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 18.91
Das von der Klägerin mit dem "Weilheimer Modell" verfolgte Anliegen hat unbeschadet seiner landesplanerischen Zielrichtung eine nicht minder starke kommunale Komponente; denn Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sind diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln und auf sie einen spezifischen Bezug haben, die mithin den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen (BVerfG, Beschluß vom 23. November 1988 - BVerfGE 79, 127 (151 f.)). - BVerwG, 17.12.1992 - 4 N 2.91
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 18.91
Nach § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung bei Vermeidung einseitiger Bevölkerungsstrukturen sowie die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Bevölkerungsentwicklung zu berücksichtigen; § 9 Abs. 1 Nrn. 7 und 8 BauGB erlauben eine bauplanerische Festsetzung unter Berücksichtigung sozialer Komponenten und personenspezifischer Wohnbedürfnisse, wobei der "besondere Wohnbedarf" von Personengruppen i. S. von § 9 Abs. 1 Nr. 8 BauGB allerdings in baulichen Besonderheiten der Wohngebäude zum Ausdruck kommen muß und ein etwa geringes Einkommen dieser Personengruppe allein keinen besonderen Wohnbedarf i. S. dieser Vorschrift begründet (BVerwG, Beschluß vom 17. Dezember 1992 - BVerwGE 91, 318 [BVerwG 17.12.1992 - 4 N 2/91]).
- BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99
Verwaltungsrechtlicher Vertrag; Austauschvertrag; Billigkeitsausgleich; …
Die Vereinbarung betrifft nach ihrem Gegenstand und Zweck einen vom öffentlichen Recht geordneten Sachbereich (zu diesem Erfordernis s. BVerwG, Urteil vom 24. August 1994 - BVerwG 11 C 14.93 - BVerwGE 96, 326 ; Urteil vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C 18.91 - BVerwGE 92, 56 ). - BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07
Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …
Die öffentliche Verwaltung kann die ihr anvertrauten öffentlichen Aufgaben, wenn und soweit keine öffentlich-rechtlichen Normen oder Rechtsgrundsätze entgegenstehen, auch in der Form und mit den Mitteln des Privatrechts erfüllen (Urteile vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C 18.91 - BVerwGE 92, 56 = Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 61 S. 55 …und vom 19. Mai 1994 a.a.O. S. 74 bzw. S. 4;… Beschlüsse vom 18. Oktober 1993 a.a.O. S. 231 f. bzw. S. 53 f. und vom 15. November 2000 - BVerwG 3 B 10.00 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 286 S. 3; BGH, Urteil vom 5. April 1984 - III ZR 12/83 - BGHZ 91, 84 ). - VGH Baden-Württemberg, 24.09.2019 - 5 S 1733/17
Ausübung eines Vorkaufsrechts; städtebauliche Sicherungsbedürfnis; Schaffung von …
Die Steuerung der Einwohnerstruktur nach dem "Einheimischen-Modell" ist auf der Grundlage des Baugesetzbuchs dagegen nicht möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.2.1993 - 4 C 18.91 - BVerwGE 92, 56, juris Rn. 30).Auch aus der Vorlage zur Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft "Bodanrück-Untersee" vom 5. Juni 1996 ergibt sich, dass der Ankauf von Grundstücken nicht allein zu dem städtebaulich unzulässigen Zweck der Vergabe von Wohnflächen an bereits "Ortsansässige" erfolgen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11.2.1993 - 4 C 18/91 - BVerwGE 92, 56, juris Rn. 30), sondern auch der städtebaulich zulässigen Schaffung sozial geförderter Mehrfamilienhäusern und von Alten- und Pflegeheimen dienen sollte.
- BGH, 29.11.2002 - V ZR 105/02
Zulässigkeit sog. "Einheimischenmodelle"
Die grundsätzliche Zulässigkeit derartiger die Bauleitplanung ergänzender städtebaulicher Verträge zur Deckung des Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB) war bereits unter der Geltung des Bundesbaugesetzes anerkannt (…Senat, Urt. v. 2. Oktober 1998, V ZR 45/98, NJW 1999, 208, 209; BVerwGE 92, 56, 59 ff).Dieser bestimmt sich wiederum danach, ob die Vertragsabmachungen mit ihrem Schwerpunkt öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ausgestaltet sind (BGHZ 76, 16, 20; 116, 339, 342; BVerwGE 92, 56, 59;… Bonk, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 54 Rdn. 77).
b) Unter Berücksichtigung des von der Klägerin verfolgten städtebaulichen Ziels steht auch die vereinbarte "Bindungsdauer" von zehn Jahren, während derer die Käufer zur Abführung des Mehrerlöses verpflichtet sind, einer angemessenen Vertragsgestaltung nicht entgegen und führt insbesondere nicht zu einer unzumutbaren Belastung der Beklagten (vgl. BVerwGE 92, 56, 66; VGH München, NVwZ 1990, 979, 981).
- BVerwG, 31.01.1995 - 4 NB 48.93
Wie kann der Bebauungsplan ein Haus pro Grundstück festlegen?
Geklärt ist zunächst, daß der Gemeinde kein bauplanerisches "Festsetzungsfindungsrecht" zusteht (BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C 18.91 - BVerwGE 92, 56, 62 [BVerwG 11.02.1993 - 4 C 18/91] = Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 61 = DVBl 1993, 654). - BVerwG, 20.03.2003 - 2 C 23.02
Austauschvertrag; Ernennung; Gewährleistung der Versorgung nach …
§ 4 des Vertrages betrifft nach seinem Gegenstand und Zweck einen vom öffentlichen Recht geordneten Sachbereich (zu diesem Erfordernis vgl. Urteile vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C 18.91 - BVerwGE 92, 56 und vom 24. August 1994 - BVerwG 11 C 14.93 - BVerwGE 96, 326 ). - VGH Baden-Württemberg, 29.02.2024 - 8 S 58/23
L. GmbH & Co. KG gegen Landeshauptstadt Stuttgart wegen Ausübung des …
Darüber hinaus erlaubt das Baugesetzbuch ein steuerndes Tätigwerden zur Deckung von Wohnbedarfen ohnehin nur im Rahmen der eingeräumten städtebaulichen Möglichkeiten und nicht nach weitergehenden allgemeinpolitischen Vorstellungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.02.1993 - 4 C 18.91 -, BVerwGE 92, 56, juris Rn. 30). - VGH Bayern, 15.03.2024 - 1 N 21.1251
Unzulässige Verknüpfung der Festsetzung der Grundfläche mit Anzahl der …
Der Gemeinde kommt kein bauplanerisches Festsetzungsfindungsrecht zu (vgl. BVerwG, U.v. 11.2.1993 - 4 C 18.91 - BVerwGE 92, 56). - BVerwG, 19.05.1994 - 5 C 33.91
Rechtsweg - Mietübernahmeerklärung - Sozialhilfe - Zahlungsanspruch - …
Dabei ist zu berücksichtigen, daß die öffentliche Verwaltung die ihr anvertrauten öffentlichen Aufgaben auch in der Form und mit Mitteln des Privatrechts erfüllen kann, wenn und soweit keine öffentlich-rechtlichen Normen oder Rechtsgrundsätze entgegenstehen (vgl. BVerwGE 92, 56 ), und deshalb nicht ohne weiteres von der öffentlichen Aufgabe auf den öffentlich-rechtlichen Charakter ihrer Ausführung geschlossen werden darf (vgl. BVerwGE 7, 264 f.; 35, 103 ; 47, 247 ; 94, 229 ). - BGH, 02.10.1998 - V ZR 45/98
Koppelung der Veräußerung eines Grundstücks an eine Gemeinde mit der …
d) Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (NJW 1993, 2695, 2696 ff) ausgeführt, daß es der Gemeinde gesetzlich nicht verboten war, über einen Vertrag ihre städtebaulichen Ziele zu verfolgen und auch im Wege eines sog. Ankaufsmodells Einfluß auf die Eigentümerverhältnisse zur Entwicklung eines Einheimischenmodells zu nehmen (vgl. auch § 6 des BauGB-MaßnahmenG, der nunmehr in § 11 BauGB übergeführt wurde). - BVerwG, 08.10.1998 - 4 C 1.97
Bebauungsplan; Festsetzung der Wohnungszahl; höchstzulässige Zahl der Wohnungen …
- OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07
Heilung bei falscher Reihenfolge von Ausfertigung und Bekanntmachung eines …
- VGH Bayern, 17.10.2017 - 15 N 17.574
Unwirksame Veränderungssperre für eine Bauleitplanung - Festsetzung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 15 B 1099/05
Teilhabe des Staates am Prozess öffentlicher Meinungsbildung als …
- BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93
Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung …
- BGH, 19.09.2012 - V ZB 86/12
Rechtswegabgrenzung für Streitigkeiten aus einem Grundstückskaufvertrag zwischen …
- BFH, 27.10.2004 - II R 22/03
Grunderwerbsteuer: Gegenleistung durch Baulandsausweisung - revisionsrechtliche …
- VG München, 18.03.2015 - M 11 K 15.403
Verweisung auf den Zivilrechtsweg; Wirksamkeit eines Vertrages …
- OLG Frankfurt, 08.11.2006 - 4 U 44/06
Grundstückskaufvertrag: Verpflichtung zum Verkauf mehrerer Grundstücke an eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2000 - 7a D 60/99
Mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren Bebauungsplan "Preußenpark" der …
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2019 - 8 S 2050/17
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht zur Sicherung städtebaulicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2022 - 2 D 109/20
Tatsächliche Gefährdung des außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks eines …
- VGH Bayern, 22.12.1998 - 1 B 94.3288
Gewerberecht: Förderung des örtlichen Gewerbes durch sog. Einheimischenmodelle
- VGH Bayern, 06.12.2019 - 15 N 18.636
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Festsetzungsfindungsrecht
- VG Hannover, 15.01.2021 - 12 B 6417/20
Grundstücksverkauf; Städtebaulicher Vertrag; Verwaltungsrechtsweg; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 10 D 23/15
Zwingende erforderliche Festsetzung der Grundflächenzahl oder der Grundfläche der …
- BFH, 27.10.2004 - II R 23/03
Baulandausweisung durch die Gemeinde als Gegenleistung
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2001 - 5 S 1218/99
Konfliktbewältigungsgebot bei planbedingtem Konflikt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2000 - 21 E 472/00
Auswahlentscheidung über Käufer eines gemeindeeigenen Grundstücks; …
- VG Stuttgart, 13.04.2011 - 7 K 602/11
Rechtmäßigkeit einer amtlichen Äußerung
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2011 - 8 C 10850/10
Beschränkung der Windenergieanlagen in Konz unwirksam
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 31.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- VG München, 24.07.2015 - M 11 E 15.1923
Einheimischenmodell; Vergaberichtlinien
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2011 - 8 C 11261/10
Festsetzung und Berechnung von Emissionskontingenten
- BVerwG, 18.10.1993 - 5 B 26.93
Sozialhilfeträger - Mietgarantie - Erklärungen zivilrechtlicher Natur
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2004 - 21 E 62/04
Grundstückskauf von Gemeinde als öffentlich-rechtlicher Vertrag?
- BGH, 02.10.2003 - V ZB 8/03
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Zivilgerichten
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 33.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 19.20
Vermeidungsmaßnahmen im Sinne der bauplanerischen Eingriffsregelung nach § 1a …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.2010 - 2 A 10310/10
Festhalten an Vergaberichtlinien für Baugrundstücke trotz geringer Nachfrage
- OVG Thüringen, 06.04.2006 - 3 KO 237/05
Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergartenrecht, Heimrecht; Kindergarten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2021 - 2 B 343/21
Geltendmachung einer Verletzung des Abwägungsgebots bei einem Bebauungsplan
- VG Hannover, 15.09.2011 - 9 A 90/11
Vereinbarung über dem Rat einer Gemeinde bei Abschluss eines städtebaulichen …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2006 - 1 LC 170/04
Von den einschlägigen Bebauungsplänen abweichende, aufgelockertere Bebauung als …
- VGH Bayern, 17.10.2019 - 1 N 17.1142
Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlerhafter Festsetzung einer privaten …
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.1996 - 5 S 5/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: unzulässige Festsetzung von Nutzungszeiten …
- VGH Bayern, 17.10.2019 - 1 N 16.2353
Bekanntmachung über umweltbezogene Auswirkungen - Planungsziel der Sicherung …
- VG Braunschweig, 27.11.2019 - 1 A 1/19
Brücke; Interessentenschaft; nichtöffentlicher Weg; Observanz; …
- OLG Karlsruhe, 12.01.2006 - 9 U 125/05
Städtebaulicher Vertrag: Wirksamkeit des Ausschlusses einer Verzinsung des …
- VG Münster, 04.03.2021 - 2 K 1905/16
Klage gegen Schmitz Cargobull-Werkserweiterung in Vreden erfolglos
- OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - 24 U 230/09
Rechtsfolgen der Erklärung der ARGE über die Übernahme der Kosten der Unterkunft …
- OVG Bremen, 20.11.2018 - 2 B 266/18
Kaufvertrag über das Hochbunker-Grundstück Hans-Böckler-Straße / …
- VG Stuttgart, 19.09.2013 - 3 K 2686/13
Verwaltungsrechtsweg; Reservierung eines kommunalen Baugrundstücks
- OVG Niedersachsen, 07.09.2023 - 1 LB 18/23
Bebauungsplan; Umwandlungsgenehmigung; Waldumwandlung; Genehmigungsfreiheit einer …
- VG Trier, 20.01.2015 - 1 K 1591/14
Trierer Stadtratswahl
- OLG München, 22.08.2006 - 18 U 3979/04
Baulandausweisung gegen Grundstücksabtretung
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2000 - 8 S 177/00
Baugebot innerhalb einer freiwilligen Baulandumlegung
- OVG Niedersachsen, 03.02.1997 - 1 K 6799/95
Entwicklungsbereich; Teilbarkeit; Zusammenfassung von Flächen; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.1995 - 3 S 1242/95
Normenkontrollverfahren: Bekanntmachung eines Bebauungsplans ohne Hinweis auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2022 - 2 D 348/21
Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Verletzung des Abwägungsgebots aus …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2005 - 2 LB 19/05
Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens
- OLG Schleswig, 28.01.2003 - 16 W 155/02
Rechtsweg bei "gemischt" öffentlichrechtlich/privatrechtlichen Verträgen
- OVG Bremen, 18.12.2002 - 2 A 260/99
Gewährung einer beamtenrechtlichen Versorgung aufgrund einer vertraglich …
- KG, 06.05.2019 - 11 W 2/19
Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft: Rechtsweg für eine Zahlungsklage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2013 - 2 E 182/13
Feststellung des öffentlich-rechtlichen Charakters eines notariellen Vertrages
- OLG München, 20.01.1998 - 25 U 4623/97
Bindungsfrist beim sog. Einheimischenmodell
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.1995 - 3 S 2680/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Bindung des Bebauungsplans an den …
- VG Oldenburg, 18.02.2020 - 7 A 3078/19
Antrag auf Baukindergeld; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; verlorener …
- VG Köln, 18.02.2011 - 18 K 1600/09
Verweisung; Verwaltungsrechtsweg; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; …
- VG Osnabrück, 19.12.2007 - 1 A 202/04
- OLG Dresden, 28.10.1999 - 14 W 1786/98
Rechtsweg für Ansprüche eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs
- OLG Naumburg, 30.03.2022 - 7 Verg 2/22
Rechtswegzuständigkeit für die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 32.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 34.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- VG Karlsruhe, 23.06.2020 - 12 K 6647/18
Festsetzung der Planiehöhe als Bezugspunkt der Geländeoberfläche
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2015 - 3 K 2/13
Erweiterung der Bebauungsmöglichkeit durch Bebauungsplan - Beteiligung der …
- OVG Niedersachsen, 20.04.2007 - 1 MN 204/06
Verhinderung der Bebauung eines Flurstücks mit einem selbstständig nutzbaren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2002 - 8 A 480/01
Neubescheidung des Antrages auf Erteilung einer Genehmigung zur Trockenabgrabung …
- OVG Niedersachsen, 08.02.2000 - 1 K 5513/98
Bebauungsplan; Bebauungsplanfestsetzung; Festsetzung; Normenkontrollantrag; …
- OVG Niedersachsen, 13.05.2022 - 1 KN 62/20
Antragsbefugnis; Ferienwohnung; gewerblich; planerisches Ermessen; …
- OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - 24 W 9/09
Zulässigkeit des Zivilrechtswegs für Streitigkeiten zwischen einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2007 - 2 M 348/06
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Parkhauses
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 20.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 28.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 36.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- OLG Frankfurt, 25.01.2016 - 20 WLw 2/15
Für eine Klage, mit welcher ein im Ausbietungsverfahren über die Verpachtung …
- VG Aachen, 27.10.2015 - 3 K 1833/12
Bauvorbescheid; Einzelhandelsbetrieb; großflächiger Einzelhandel; Lidl; …
- VG Gelsenkirchen, 19.12.2006 - 12 K 2383/06
Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte: Verwaltungsrechtsweg!
- BayObLG, 16.07.2001 - 5Z RR 73/98
Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 39.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 37.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 38.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 22.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 23.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 25.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 30.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- OVG Brandenburg, 21.03.2003 - 3 A 58/00
Anträge auf Zulassung der Berufung, Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- OVG Brandenburg, 21.03.2003 - 3 A 57/00
Anträge auf Zulassung der Berufung, Errichtung eines Multiplex-Kinos, …
- BVerwG, 26.05.2023 - 9 AV 3.23
Zahlungsanspruch aus einem notariell beurkundeten "Baulandbeschaffungsvertrag …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 21.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 24.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 26.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 27.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 29.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- VGH Bayern, 08.02.2011 - 15 N 09.1091
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Festsetzung einer "Fläche für den Gemeinbedarf - …
- VG Gelsenkirchen, 12.07.2006 - 12 L 673/06
Für vergaberechtliche Streitigkeiten ist Verwaltungsrechtsweg eröffnet
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2004 - 8 S 1102/04
Neue Messe auf den Fildern ist zulässig
- OVG Niedersachsen, 05.04.2000 - 1 K 2245/99
Allgemeines Wohngebiet; Bebauungsplan; besonderes Wohngebiet; Gliederung; …
- VG Potsdam, 17.10.2023 - 4 K 1552/18
Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses
- VG Potsdam, 17.10.2023 - 4 K 886/19
- OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 1 K 4974/97
Abwägung; Bebauungsplan:; Abtretung (Grundstücksflächen); Abwägung, gerechte; …
- VG Gelsenkirchen, 28.09.2012 - 12 L 874/12
Stadt darf Rechtsextremisten in Informationsbroschüre namentlich benennen
- FG München, 12.07.2011 - 2 K 769/08
Teilwertermittlung bei Entnahme eines betrieblichen Grundstücks im Rahmen eines …
- BVerwG, 11.06.1997 - 3 B 48.97
Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender ordnungsgemäßer Darlegung - Prüfung der …
- OVG Niedersachsen, 07.07.2022 - 1 KN 165/19
Anzahl; Einzelhandelskonzept; Maß der baulichen Nutzung; Sondergebiet
- VG Weimar, 28.05.2021 - 8 E 196/21
Rechtsweg bei Vergabekonzessionen für den Breitbandkabelausbau
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2018 - 4 E 507/17
Voraussetzungen für die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Abschluss eines …
- VGH Bayern, 03.04.2000 - 14 N 98.3624
Festsetzung von Flächen für die Landwirtschaft
- VG Karlsruhe, 24.09.1996 - 1 K 464/95
Rechtmäßigkeit der Versagung von Fördermitteln; Feststellung der Unwirksamkeit …
- VG München, 15.07.2008 - M 2 K 07.1039
Folgelastenvertrag; Gesetzesverstoß; tatsächlich-öffentliche Straße; …
- VG Schleswig, 23.03.2012 - 9 A 2/12
Rechtsweg: Klage aus Bürgschaftsvertrag
- VG München, 14.07.2008 - M 8 K 07.5350
Grundstücksbegriff der BauNVO; GFZ-Überschreitung infolge einer …
- VGH Bayern, 08.02.2008 - 2 N 04.2141
Normenkontrolle; Bebauungsplan: - festsetzungsfähiger Inhalt eines …
- VG München, 08.03.2021 - M 24 K 19.6407
Kein Verwaltungsrechtsweg für Vertrag zwischen der Deutschen Bahn und einer …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 33
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 31
- VGH Bayern, 23.06.2014 - 9 C 14.958
Rechtswegverweisung; Verwaltungsrechtsweg unzulässig; sofortige Beschwerde; …
- VG München, 10.05.2012 - M 2 K 10.2765
Verweisung des Rechtsstreits; Grundstückstauschvertrag anlässlich Ausbaus einer …
- VG Gelsenkirchen, 12.12.2006 - 12 L 1229/06
Verwaltungsrechtsweg, Vergabe, öffentlicher Auftrag, Schwellenwert, Rechtsschutz
- VG Cottbus, 05.12.2019 - 2 K 2357/16
Verfassung und autonome Rechte der sonstigen juristischen Personen des …
- VG Bremen, 03.09.2018 - 2 V 1914/18
Schließung des Studiobads der Universität Brermen - Förderung des …
- VG Schleswig, 30.05.2016 - 6 B 11/16
- OLG Brandenburg, 03.07.2007 - 11 W 18/07
Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem Träger öffentlicher Verwaltung und …
- VG Gelsenkirchen, 12.07.2006 - 12 L 953/06
Für vergaberechtliche Streitigkeiten ist Verwaltungsrechtsweg eröffnet
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.1996 - 7 A 10802/95
Baugrundstücke; Öffentliche Ausschreibung; Gemeinde; Vergabeentscheidung ; …
- VG Stuttgart, 10.09.2002 - 6 K 559/01
Aufhebung alter Baulinien zur Sicherstellung der städtebaulichen Ordnung
- OLG Hamm, 25.03.1997 - 15 W 1/97
Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit und Prüfung der Umschreibungsreife
- VG München, 29.04.2015 - M 2 E 15.1467
Einstweiliger Rechtsschutz - Baueinstellung von Straßenbauarbeiten
- VGH Bayern, 30.04.2002 - 20 N 01.1682
Bauleitplanung: Planung eines neuen Wohngebiets, Unterlassen der Festsetzung der …
- VG Minden, 28.05.2009 - 9 K 1504/08
Möglichkeit einer bedingten Festsetzung eines Bebauungsplans nach § 9 …