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   OLG Schleswig, 19.03.1993 - 4 U 60/92   

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https://dejure.org/1993,4348
OLG Schleswig, 19.03.1993 - 4 U 60/92 (https://dejure.org/1993,4348)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 19.03.1993 - 4 U 60/92 (https://dejure.org/1993,4348)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 19. März 1993 - 4 U 60/92 (https://dejure.org/1993,4348)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kassenarzt ; Behandlung ; Übernahme der Kasse ; Direkter Behandlungsvertrag mit dem Patienten ; Eintrittspflicht des Ehegatten ; Geschäft des täglichen Lebens; Notwendige Behandlung; Teure Behandlung; Deckung des Lebensbedarfs; Ersatzfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1357 Abs. 1 S. 1, S. 2 § 611
    Unmittelbarer Honoraranspruch eines Kassenarztes gegen einen Patienten

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2996
  • FamRZ 1994, 444
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 09.04.2002 - 14 U 90/01

    Arztvertrag über eine Schönheitsoperation: Vereinbarung eines Pauschalhonorars;

    In dem Umfang, in dem bereits bei Beginn der Behandlung feststeht, dass die gesetzliche Krankenkasse nicht eintrittspflichtig ist, besteht daher ein unmittelbarer Anspruch nach § 611 BGB gegen den Patienten auf Bezahlung (OLG Schleswig NJW 1993, 2996).
  • OLG Schleswig, 02.12.1993 - 16 W 225/93
    (OLG Schleswig NJW 1993, 2996; Laufs, Arztrecht, 3. Aufl., RdNr. 45 und 70).
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