Rechtsprechung
OLG Schleswig, 19.03.1993 - 4 U 60/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kassenarzt ; Behandlung ; Übernahme der Kasse ; Direkter Behandlungsvertrag mit dem Patienten ; Eintrittspflicht des Ehegatten ; Geschäft des täglichen Lebens; Notwendige Behandlung; Teure Behandlung; Deckung des Lebensbedarfs; Ersatzfähigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1357 Abs. 1 S. 1, S. 2 § 611
Unmittelbarer Honoraranspruch eines Kassenarztes gegen einen Patienten
Papierfundstellen
- NJW 1993, 2996
- FamRZ 1994, 444
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 09.04.2002 - 14 U 90/01
Arztvertrag über eine Schönheitsoperation: Vereinbarung eines Pauschalhonorars; …
In dem Umfang, in dem bereits bei Beginn der Behandlung feststeht, dass die gesetzliche Krankenkasse nicht eintrittspflichtig ist, besteht daher ein unmittelbarer Anspruch nach § 611 BGB gegen den Patienten auf Bezahlung (OLG Schleswig NJW 1993, 2996). - OLG Schleswig, 02.12.1993 - 16 W 225/93 (OLG Schleswig NJW 1993, 2996;… Laufs, Arztrecht, 3. Aufl., RdNr. 45 und 70).