Rechtsprechung
BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 6.92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Teiluntersagung des Betriebes einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage - Heranziehung der TA-Lärm - Immissionen in Bezug auf baurechtswidrige Wohnnutzung
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Schädlichkeit von Lärmimmissionen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
BImSchG § 22 Abs. 1 § 24 § 25 Abs. 2
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Immissionsschutz bei baurechtswidriger Wohnnutzung? (IBR 1993, 108)
Verfahrensgang
- VG Köln, 14.06.1989 - 4 K 683/88
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1990 - 21 A 1843/89
- BVerwG, 30.03.1992 - 7 CB 12.91
- BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 6.92
Papierfundstellen
- BVerwGE 91, 92
- NJW 1993, 342
- NVwZ 1993, 269 (Ls.)
- NVwZ 1994, 164
- DVBl 1993, 159
- DÖV 1993, 129
- DÖV 1993, 255
- BauR 1993, 325
- ZfBR 1993, 37
Wird zitiert von ... (121) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lärmbelästigungen durch eine …
Auszug aus BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 6.92
Rechtsgrundlage für eine teilweise Betriebsuntersagung kann sowohl § 24 als auch § 25 Abs. 2 BImSchG sein (im Anschluß an Urteile des Senats vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197 ff. und vom 30. April 1992 - BVerwG 7 C 25.91 - DVBl. 1992, 1234).Eine (teilweise) Betriebsuntersagung wie auch eine minder schwere Maßnahme kann auf der Grundlage sowohl des § 24 BImSchG als auch des § 25 Abs. 2 BImSchG ergehen (vgl. dazu schon Urteil vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197 ff. ; Urteil vom 30. April 1992 - BVerwG 7 C 25.91 - DVBl. 1992, 1234).
Die in ihr niedergelegten Ermittlungs- und Bewertungsgrundsätze sind aber auch für Geräusche nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen - je nach Ähnlichkeit mit dem von genehmigungsbedürftigen Anlagen ausgehenden Lärm - bedeutsam (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197 ; Urteil vom 30. April 1992 - BVerwG 7 C 25.91 - DVBl. 1992, 1234), dies um so mehr, wenn es sich - wie bei Tankstellenlärm - um gewerblichen Lärm handelt.
Zwar mag im Einzelfall die Heranziehung der TA Lärm für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen nichtgewerblicher Art problematisch sein (vgl. Urteil des Senats vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197 , zum Sportlärm); das gilt aber vorwiegend für die darin genannten Mittelungspegel und weniger für Spitzenpegel, zumal wenn es sich um die Bewertung der Lästigkeit oder Schädlichkeit von Einzelgeräuschen in der Nachtzeit handelt.
- BVerwG, 30.04.1992 - 7 C 25.91
nächtliches Kirchturmläuten - BImschG, Traditionswahrung
Auszug aus BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 6.92
Rechtsgrundlage für eine teilweise Betriebsuntersagung kann sowohl § 24 als auch § 25 Abs. 2 BImSchG sein (im Anschluß an Urteile des Senats vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197 ff. und vom 30. April 1992 - BVerwG 7 C 25.91 - DVBl. 1992, 1234).Eine (teilweise) Betriebsuntersagung wie auch eine minder schwere Maßnahme kann auf der Grundlage sowohl des § 24 BImSchG als auch des § 25 Abs. 2 BImSchG ergehen (vgl. dazu schon Urteil vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197 ff. ; Urteil vom 30. April 1992 - BVerwG 7 C 25.91 - DVBl. 1992, 1234).
Die in ihr niedergelegten Ermittlungs- und Bewertungsgrundsätze sind aber auch für Geräusche nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen - je nach Ähnlichkeit mit dem von genehmigungsbedürftigen Anlagen ausgehenden Lärm - bedeutsam (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197 ; Urteil vom 30. April 1992 - BVerwG 7 C 25.91 - DVBl. 1992, 1234), dies um so mehr, wenn es sich - wie bei Tankstellenlärm - um gewerblichen Lärm handelt.
- BVerwG, 23.05.1991 - 7 C 19.90
Lärmbelastung - Schießlärm - Lärmempfindliche Nutzung - Baurechtliche Genehmigung …
Auszug aus BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 6.92
Eine Verwirkung in dem Sinne, daß jemand sich als Störer behandeln lassen müßte, weil er eine fortdauernde illegale Nutzung in seiner Nachbarschaft nicht abgewehrt hat, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht anerkannt (vgl. Urteil vom 23. Mai 1991 - BVerwG 7 C 19.90 - BVerwGE 88, 210 ).
- BVerwG, 18.03.1988 - 4 B 50.88
Materielles Abwehrrecht - Nachbar - Verwirkung - Ungenehmigte Bauvorhaben - …
Auszug aus BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 6.92
Das Berufungsgericht mißversteht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verwirkung im nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis (vgl. Urteil vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 ; Beschluß vom 18. März 1988 - BVerwG 4 B 50.88 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 77 = NVwZ 1988, 730 = BauR 1988, 332), die sowohl in prozessualer Hinsicht (Unzulässigkeit der Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung) als auch bei materiellrechtlicher Betrachtung (Unbegründetheit eines nachbarlichen Abwehranspruchs) Bedeutung haben kann. - BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86
Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …
Auszug aus BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 6.92
Das Berufungsgericht mißversteht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verwirkung im nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis (vgl. Urteil vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 ; Beschluß vom 18. März 1988 - BVerwG 4 B 50.88 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 77 = NVwZ 1988, 730 = BauR 1988, 332), die sowohl in prozessualer Hinsicht (Unzulässigkeit der Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung) als auch bei materiellrechtlicher Betrachtung (Unbegründetheit eines nachbarlichen Abwehranspruchs) Bedeutung haben kann. - BVerwG, 25.02.1992 - 1 C 7.90
Gaststättenerlaubnis, Auflage, schädliche Umwelteinwirkungen, Lärmschutz für zu …
Auszug aus BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 6.92
Eine baurechtswidrige Nutzung ist gegenüber Immissionen einer in ihrer Nachbarschaft rechtmäßig betriebenen Anlage nicht schutzwürdig (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1992 - BVerwG 1 C 7.90 - DVBl. 1992, 1170). - BVerwG, 09.03.1988 - 7 B 34.88
Behörde - Nachträgliche Anordnung - Erlaß - Anlage - Bauaufsichtliche Genehmigung
Auszug aus BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 6.92
Er verkennt zwar nicht, daß die Erteilung einer bauaufsichtlichen Genehmigung die Immissionsschutzbehörde nicht daran hindert, zur Durchsetzung der Betreiberpflichten nach § 22 Abs. 1 BImSchG nachträgliche Anordnungen zu erlassen, selbst wenn es möglich gewesen wäre, bereits im Rahmen der Baugenehmigung eine entsprechende Auflage zu erteilen (vgl. Beschluß des Senats vom 9. März 1988 - BVerwG 7 B 34.88 - Buchholz 406.25 § 24 BImSchG Nr. 1 = DÖV 1988, 560 = DVBl. 1988, 541; Beschluß vom 26. August 1988 - BVerwG 7 B 124.88 - Buchholz 406.25 § 24 BImSchG Nr. 2 = DÖV 1989, 400 = NVwZ 1989, 257). - BVerwG, 26.08.1988 - 7 B 124.88
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer gewerbeaufsichtlichen Verfügung - …
Auszug aus BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 6.92
Er verkennt zwar nicht, daß die Erteilung einer bauaufsichtlichen Genehmigung die Immissionsschutzbehörde nicht daran hindert, zur Durchsetzung der Betreiberpflichten nach § 22 Abs. 1 BImSchG nachträgliche Anordnungen zu erlassen, selbst wenn es möglich gewesen wäre, bereits im Rahmen der Baugenehmigung eine entsprechende Auflage zu erteilen (vgl. Beschluß des Senats vom 9. März 1988 - BVerwG 7 B 34.88 - Buchholz 406.25 § 24 BImSchG Nr. 1 = DÖV 1988, 560 = DVBl. 1988, 541; Beschluß vom 26. August 1988 - BVerwG 7 B 124.88 - Buchholz 406.25 § 24 BImSchG Nr. 2 = DÖV 1989, 400 = NVwZ 1989, 257).
- BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98
Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …
Nach § 24 Satz 1 BImSchG hat die zuständige Behörde vielmehr bei der Entscheidung, ob sie den gesetzlichen Anforderungen Geltung verschaffen will, einen Ermessensspielraum, der unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Wertung, die in § 25 Abs. 2 BImSchG zum Ausdruck kommt, nur dann in Richtung auf ein Einschreiten reduziert ist, wenn die von der Anlage hervorgerufenen Immissionen das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder bedeutende Sachwerte gefährden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 BVerwG 7 C 6.92 - BVerwGE 91, 92).Für die Bemessung der Zumutbarkeit der mit einem solchen anlagenbezogenen Verkehr verbundenen Lärmbeeinträchtigungen bieten die TA-Lärm und die VDI-Richtlinie 2 058 Bl. 1 brauchbare Anhaltspunkte, auch wenn beide an sich dazu bestimmt sind, die Anforderungen zu konkretisieren, denen Anlagen genügen müssen, die einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April 1992 - BVerwG 7 C 25.91 - BVerwGE 90, 163, und vom 24. September 1992 - BVerwG 7 C 6.92 - BVerwGE 91, 92).
- BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94
Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?
Jedenfalls wird das Ermessen um so mehr eingeschränkt, je mehr die den bauwilligen Nachbarn treffenden Immissionen sich der Grenze nähern, die zur Wohnunverträglichkeit führen würden und damit das Wohnbauvorhaben zum Scheitern bringen müßten (BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 - BVerwG 7 C 6.92 - BVerwGE 91, 92 (94)). - BGH, 24.01.2008 - IX ZR 216/06
Rechtstellung der Nachbarn bei Grenzverwirrung
Auch das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis ist im öffentlichen Recht eine anerkannte Rechtsfigur (vgl. z.B. BVerwGE 78, 85, 88; 91, 92, 97; BVerwG, BauR 1988, 332, 333; 1991, 597, 598; 2003, 1031, 1032).
- BGH, 30.10.1998 - V ZR 64/98
Formulierung eines Unterlassungsgebots betreffend Geruchsbelästigungen; …
Ist eine baurechtswidrige Nutzung gegenüber Immissionen einer in ihrer Nachbarschaft rechtmäßig betriebenen Anlage nicht schutzwürdig (vgl. BVerwG, NJW 1993, 342; VGH Mannheim, NVwZ 1986, 62;… Staudinger/Roth, aaO, Rdn. 165), dann kann sich andererseits der Störer einer ungenehmigten Anlage auch nicht darauf berufen, der Nachbar müsse die daraus herrührenden erheblichen Beeinträchtigungen als ortsüblich dulden. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2008 - 8 A 929/07
Umwandlung von Betriebswohnung im Gewerbegebiet
zum Verhältnis der beiden Vorschriften zueinander: BVerwG, Urteil vom 24.9.1992 - 7 C 6.92 -, BVerwGE 91, 92 (93 f.); Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. 1, Kommentar, § 25 BImSchG Rn. 6a und 22.zum grundsätzlich fehlenden Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten bei formeller und materieller Illegalität der Nutzung, für die Schutz begehrt wird: BVerwG, Urteile vom 25.2.1992 - 1 C 7.90 -, BVerwGE 90, 53 (56), und vom 24.9.1992 - 7 C 6.92 -, BVerwGE 91, 92 (96).
- BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 23.98
Diskothek; Gewerbebetrieb, sonstiger; Vergnügungsstätte; Industriegebiet; …
Zwar trifft es zu, daß eine planwidrige Nutzung nicht schutzwürdig ist (BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 - BVerwG 7 C 6.92 - BVerwGE 91, 92 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - 8 A 2764/09
Windenergieanlage in Bochum-Gerthe unzulässig
a) Allerdings kann sich nur derjenige auf Abwehrrechte berufen, dessen eigene Nutzung formell und materiell legal ist, vgl. zum (fehlenden) Schutz einer formell und materiell illegalen Wohnnutzung gegen unzumutbare Schallimmissionen OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2008 - 8 A 929/07 -, BauR 2008, 1114 = DÖV 2008, 730; BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 - 7 C 6.92 - BVerwGE 91, 92, wobei die Beweislast für die formelle Legalität den Bauherrn trifft. - VGH Baden-Württemberg, 21.09.1993 - 10 S 1735/91
Verhältnis öffentlich-rechtlicher Schutzansprüche innerhalb einer …
§ 24 S 1 BImSchG ermächtigt die Immissionsschutzbehörde ebenso wie § 25 Abs. 2 BImSchG auch zur - teilweisen - Untersagung des Betriebs einer immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlage (im Anschluß an BVerwG, U v 24.9.1992, BVerwGE 91, 92, 93f).a) Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser im Verhältnis zu § 25 Abs. 2 BImSchG generellen Eingriffsermächtigung (BVerwG, Urt. v. 24.9.1992, BVerwGE 91, 92 ff = Buchholz 406.25 § 22 BImSchG Nr. 11 = NVwZ 1993, 269 = DVBl. 1993, 159 = DÖV 1993, 255 = UPR 93, 27) liegen vor, denn die Beigeladenen rufen durch den Betrieb der - nicht immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen - Kamine schädliche Umwelteinwirkungen hervor, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind; sie verstoßen mithin zu Lasten der Klägerin gegen ihre Schutzpflicht aus § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BImSchG.
Denn jedenfalls aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Falles hat der Beklagte keine sachlich vertretbaren Gründe, um ein Einschreiten gänzlich abzulehnen und die Klägerin statt dessen etwa auf den zivilgerichtlichen Nachbarstreit zu verweisen (einen generellen Vorrang des Zivilrechtswegs verneint BVerwG, Urt. v. 24.9.1992, a.a.O., S. 99 f.).
Das Verhältnis dieser Vorschrift zu § 25 Abs. 2 BImSchG, der bei erheblichen Rechtsgutgefährdungen die Betriebsuntersagung als Regelsanktion vorsieht, ist nicht durch die unterschiedliche Art der in Betracht kommenden Maßnahmen gekennzeichnet, sondern dadurch, daß § 24 BImSchG die allgemeine, § 25 Abs. 2 BImSchG die spezielle Vorschrift ist (so BVerwG, Urt. v. 24.9.1992, a.a.O.).
In jedem Fall begründet die Baugenehmigung keine Berechtigung bzw. keinen Vertrauensschutz dahin, daß die Kamine ohne Rücksicht auf die immissionsbetroffene Nachbarschaft betrieben werden dürfen (BVerwG, Urt. v. 24.9.1992, a.a.O.;… ferner Jarass, a.a.O., § 24 RdNr. 15; Kutscheid, NVwZ 1983, 65, 70).
- BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 50.96
Bauplanungsrecht: Sozialadäquanz einer Lärmbelästigung durch Zulassung eines …
Danach verbietet sich eine starre und schematische Anwendung dieser technischen Regelwerke auf Geräusche, die von nichtgenehmigungsbedürftigen Anlagen nichtgewerblicher Art herrühren (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24. April 1991 - BVerwG 7 C 12.90 - a.a.O. und vom 24. September 1992 - BVerwG 7 C 6.92 - BVerwGE 91, 92). - OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 209/10
Andauern der Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung bei mehr als …
Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( Urt. v. 24.9.1992 - 7 C 6.92 -, BVerwGE 91, 92 = DVBl. 1993, 159 = BauR 1993, 325) ist geklärt, dass sich nicht derjenige als Störer behandeln lassen muss, der eine fortdauernde illegale Wohnnutzung in der Nachbarschaft geduldet hat. - VGH Bayern, 16.07.2019 - 15 ZB 17.2529
Prüfung Zumutbarkeitsschwelle bei angezeigter Lärmbelästigung
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 10 S 1663/11
Anspruch auf Untersagung des Betriebs von phonoakustischen und pyrotechnischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 8 B 548/20
Bauschuttrecyclinganlagen gehören nicht in Gewerbegebiete!
- VG Frankfurt/Main, 08.02.2001 - 15 E 1846/98
- VGH Bayern, 14.07.2006 - 1 BV 03.2179
Heranrückende Wohnbebauung an einen Betrieb, der der Störfall-Verordnung …
- OVG Niedersachsen, 17.09.2007 - 12 ME 38/07
Nachbarschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die …
- VGH Bayern, 08.11.2021 - 15 B 21.1473
Lärmbelastung des Nachbarn durch ein Feuerwehrgerätehaus
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2020 - 4 A 2193/16
Gaststätte; Gaststättenerlaubnis; Immissionen; Immissionsrichtwerte; Lärm; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - 2 A 1626/10
Eingreifen des Gebietsgewährleistungsanspruchs gegenüber planungsrechtlich …
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 5 S 2020/13
Lärmschutz gegen Eisenbahnanlage; Grenzwerte der TA Lärm
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10872/07
Biogasanlage in Mayen-Hausen darf gebaut werden
- OVG Hamburg, 08.01.2020 - 2 Bs 183/19
Eilanträge gegen das geplante Einkaufszentrum im Überseequartier Süd auch in …
- BVerwG, 13.12.2018 - 3 A 17.15
Ausbau der Bahnstrecke Oberhausen - Emmerich: Bundesverwaltungsgericht weist …
- VG Minden, 10.07.2002 - 11 K 3074/00
Maritim-Hotel muss leiser werden
- BVerwG, 18.03.1998 - 11 A 55.96
Planfeststellung; Eisenbahnausbaustrecke Zapfendorf - Ebensfeld; …
- OVG Hamburg, 04.11.2002 - 3 Bf 23/02
Anfechtung eines Verkehrszeichens; Klagebefugnis des Verkehrsteilnehmers i.S.d. § …
- VGH Bayern, 04.08.2008 - 1 CS 07.2770
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein an einen Gewerbebetrieb heranrückendes …
- VG Würzburg, 08.09.2017 - W 4 S 17.963
Anordnung zur Bauweise im Bebauungsplan
- VGH Bayern, 27.02.2020 - 2 B 19.2199
Dachgeschossausbau
- VG München, 12.06.2001 - M 1 K 00.1724
Erteilung einer Baugenehmigung zur Erweiterung eines Stalles; Weitergehender …
- VGH Bayern, 29.04.2009 - 1 CS 08.2352
Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarstreitigkeit; Interessenabwägung bei offenen …
- VGH Hessen, 30.11.1999 - 2 UE 263/97
Abwehranspruch eines Nachbarn gegen Störungen eines Bolzplatzes
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10898/07
Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2005 - 8 A 2810/03
Immissionsschutzniveau für Bauleitplanung verbindlich
- OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 153/06
Beachtlichkeit einer Verletzung von Verfahrensvorschriften und Formvorschriften …
- OVG Sachsen, 13.06.2001 - 1 B 163/01
Anfechtungsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung …
- VGH Bayern, 09.05.2016 - 22 ZB 15.2322
Lärmimmissionen von Windkraftanlagen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2013 - 3 M 183/12
Rücksichtnahmegebot bei illegaler und nicht bestandsgeschützter Bebauung des …
- OVG Niedersachsen, 06.03.2013 - 1 ME 205/12
Anwenden der sog. Verbesserungsgenehmigung unmittelbar oder als Rechtsgedanke …
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.2010 - 3 S 2786/09
Keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedarf eine Biogasanlage, die in …
- VGH Bayern, 21.02.2007 - 15 CS 07.162
Antrag des beigeladenen Bauherrn auf Abänderung eines Eilbeschlusses, Veränderte …
- BVerwG, 20.10.1993 - 4 B 170.93
Fernstraßen - Planfeststellungsbehörde - Materielrechtswidrige Grundstücksnutzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2023 - 7 A 742/22
- BVerwG, 22.07.2016 - 3 B 31.16
Begehren der Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau einer …
- BVerwG, 12.03.2008 - 4 B 9.08
Zurechnung besonderer Lärmereignisse wie nächtliches Hupen oder Anfahren mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 17 U 125/04
Anerkennung von Berufskrankheiten (Erkrankung durch Quecksilber oder seine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2023 - 7 A 743/22
- VG Hannover, 03.05.2021 - 12 A 462/18
Baugenehmigung; Bestandsschutz; Beweislast; feststellungsfähiges …
- OVG Niedersachsen, 18.07.2019 - 1 KN 78/17
Abwägungserheblichkeit; Auslegungsbekanntmachung; Bebauungsplan; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2023 - 7 A 744/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2023 - 7 A 745/22
- VGH Bayern, 12.05.2004 - 22 ZB 04.234
Immissionsschutzrecht, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat …
- OVG Thüringen, 06.07.2011 - 1 KO 1461/10
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 14 B 06.1181
Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren (verneint); …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.1999 - 8 A 403/99
Einführung von Anwohnerparkregelungen in der Kernzone Innenstadt und in der …
- VGH Bayern, 19.03.1997 - 22 B 96.951
gemeindliche Mehrzweckhalle - Lärmbelästigung, Nachbarklage, § 1004 BGB analog, …
- VGH Bayern, 11.08.2014 - 15 CS 14.740
Antrag des Mieters auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …
- VGH Bayern, 27.06.2007 - 15 CS 07.406
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht
- BVerwG, 23.10.2000 - 7 B 71.00
Anforderungen an die Darlegung des Revisionsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung …
- VG Sigmaringen, 09.06.2011 - 6 K 1825/10
Immissionsabwehranspruch gegen Lärmbelästigung eines öffentlichen Parkplatzes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2017 - 8 B 140/17
- BVerwG, 25.04.1997 - 7 B 114.97
Unzumutbarkeit der von der Nutzung der Sammelbehälter ausgehenden Lärmemissionen …
- VG Lüneburg, 30.04.2021 - 2 A 219/19
Baugebiet; Bebauungsplan; unbeplanter Innenbereich; Waldumwanlung
- OVG Thüringen, 04.07.2014 - 1 EO 683/13
Immissionsschutzrechtliche Anordnung der vollständigen Einstellung des Betriebs …
- VG Koblenz, 26.06.2007 - 1 K 1873/06
Keine Verletzung von Nachbarrechten durch Biogasanlage
- VG Karlsruhe, 14.10.2015 - 9 K 636/14
Nachbarklage gegen Omnibusbetrieb im unbeplanten Innenbereich
- BVerwG, 22.10.2002 - 9 VR 13.02
Einwendungen gegen einen Planfeststellungsbeschluss; Überwiegen des öffentlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.1992 - 7a D 80/91
Bauleitplanung: Bauplanerische Festsetzung sog. "Zaunwerte" als …
- VG Freiburg, 29.11.2012 - 4 K 253/12
Baugenehmigung für "WaldHaus Freiburg" verletzt keine Nachbarrechte
- VGH Bayern, 27.11.2008 - 1 ZB 06.594
Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Gebot der …
- VG Düsseldorf, 13.02.2007 - 3 K 4695/06
Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen eine baurechtswidrige Nutzung von …
- OVG Niedersachsen, 06.06.2000 - 1 K 3112/99
Abwägungsgebot; Baugebiet; Bebauungsplan; Etikettenschwindel; Gliederung; …
- OVG Niedersachsen, 19.12.2016 - 12 ME 61/16
Amtsermittlung; Antragsbefugnis; Fledermausbunker; legale Nutzung; optisch …
- VGH Bayern, 14.07.2015 - 15 ZB 14.1067
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage von Mietern gegen …
- VG Saarlouis, 21.07.2009 - 5 L 419/09
Nachbarrechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum
- OVG Thüringen, 06.02.1997 - 1 EO 876/96
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beschwerde; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 11 N 88.14
Anwendbarkeit der TA Lärm bei Beurteilung der Zulässigkeit nicht …
- VG Darmstadt, 02.02.2012 - 7 L 966/11
Nichtigkeit eines Bebauungsplans bei Fehlen eines Flächennutzungsplans
- OVG Niedersachsen, 22.07.2003 - 1 ME 129/03
Grenzbebauung; Anbau; Nachbarschutz; tatsächliche Beeinträchtigung
- OVG Niedersachsen, 09.12.1996 - 12 L 5356/95
Linienbusunternehmen; Fahrbahnschwellen; Klagebefugnis; Subjektives Recht; …
- OVG Niedersachsen, 24.11.1994 - 12 L 5104/93
Straße; Teieinziehung; Umleitung des Verkehrs; Verlagerung der Verkehrsströme; …
- OVG Niedersachsen, 29.10.1992 - 6 K 3012/91
Bebauungsplan; Ortsdurchfahrt; Bundesstraße; Umgehung; Gemeinde; …
- VG Köln, 05.05.2022 - 8 K 2582/22
Baugenehmigung für Volksbühne am Rudolfplatz aus Lärmschutzgründen aufgehoben
- VG Minden, 18.05.2011 - 11 K 1118/10
Gemeinde als Betreiberin eines Sportplatzes bei Überlassung an Verein
- VGH Bayern, 11.02.2009 - 15 ZB 08.1045
Antrag auf Zulassung der Berufung; Nachbarklage; Stallgebäude für Milchvieh im …
- VG München, 17.08.1998 - M 1 SN 98.3143
Anwendung der Grundsätze des intertemporalen Prozeßrechts zur uneingeschränkten …
- BVerwG, 12.04.2000 - 4 BN 15.00
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Hinweispflicht des Vorsitzenden …
- VG Ansbach, 30.11.2017 - AN 3 K 16.01211
Nachbarklage gegen Umbau einer bestehenden Garage zu Wohnzwecken - Verwirkung von …
- OVG Niedersachsen, 04.08.2000 - 1 M 681/00
Bebauungsplan; Heranrücken; heranrückende Wohnbebauung; Nachbarschutz; …
- OVG Bremen, 11.06.1996 - 1 G 3/94
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT III) - Containerhafen; …
- BVerwG, 09.08.1995 - 4 B 178.95
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2020 - 7 A 233/20
- OVG Niedersachsen, 31.10.2003 - 1 LA 292/02
Bauaufsichtliche Zulassung; Baugenehmigung; Emittent; Gebot der Rücksichtnahme; …
- OVG Brandenburg, 23.05.1995 - 3 D 16/93
Satzung über einen Vorhaben-und Erschließungsplan; Verletzung des …
- BVerwG, 16.03.1993 - 4 B 30.93
Notwendigkeit der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Notwendigkeit …
- VG Würzburg, 18.01.2018 - W 4 S 17.1474
Baurechtliche Nachbarklage wegen Grenzgarage - Einschränkung des …
- VG Ansbach, 20.10.2010 - AN 11 K 10.00998
Anfechtungsklage gegen Stilllegungsanordnung einer Feststofffeuerungsanlage im …
- VG Gelsenkirchen, 07.06.2010 - 6 K 3008/08
Nachbarklage; Lärm; Rücksichtnahme; Supermarkt; Lebensmittelmarkt; TA Lärm, …
- VG Gelsenkirchen, 28.08.2012 - 6 K 3756/09
Lebensmittelmarkt; Vollsortimenter; Lärm; Anfahrt; Anlieferung; Einhausung; …
- VG München, 02.12.2010 - M 11 K 08.2225
Nachbarklage; Rücksichtnahmegebot; Lärmimmissionen; Bestandsschutz; legale …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2010 - 2 S 84.09
(Keine) Übereinstimmung mit maßgeblichem Recht; Abwägungsdefizit; Abwägungsgebot; …
- VG Augsburg, 15.04.2009 - Au 5 S 09.117
Nutzungsuntersagung; Bestandsschutz; Speditionsbetrieb; TA Lärm
- VG Arnsberg, 17.10.2008 - 12 K 235/08
Eilrechtsschutz gegen eine Skateranlage in der Nähe eines Wohngebiets; Festlegung …
- SG Dortmund, 30.04.2008 - S 48 (44) KR 298/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2002 - 7 B 182/02
Zumutbarkeit des vom Zugangsverkehr und Abgangsverkehr eines Bauvorhabens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2002 - 21 A 3263/99
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der in einer Ordnungsverfügung festgesetzten …
- VG Cottbus, 27.11.2020 - 3 K 1028/17
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Ansbach, 22.02.2018 - AN 3 K 15.01457
Baugenehmigung für eine Freischankfläche
- VG Gelsenkirchen, 23.06.2015 - 6 K 1955/12
Nachbarklage; Baugenehmigung; Lagerhalle; Einfügen; Gebietscharakter; Lärmschutz; …
- VG Gelsenkirchen, 27.03.2002 - 5 L 503/02
Planungsrechtliche Zulässigkeit der Erweiterung einer Druckerei ; Anforderungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1996 - 20 A 3158/95
- VG München, 08.10.2014 - M 9 K 14.42
Nachbarklage gegen die Erweiterung eines Rinderstalles im Außenbereich
- VG Münster, 20.06.2008 - 10 L 267/08
Verletzung von Nachbarrechten durch den Bau eines Verbrauchermarktes; Störung der …
- VG Würzburg, 29.05.2008 - W 5 K 05.1166
Guss- und Kernputzerei; Industriegebiet angrenzend an Gewerbegebiet; …
- VG Cottbus, 09.05.2019 - 3 K 659/16
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG München, 10.10.2017 - M 1 K 17.395
Nachbarklage gegen Abgrabungsgenehmigung für Kiesgrube durch formell illegale …
- VG Berlin, 01.03.2010 - 10 L 93.10
Vorerst keine Lärmschutzauflagen gegenüber dem 'Knaack-Club'
- VG Gera, 10.03.2003 - 2 E 116/03
Immissionsschutzrecht; Immissionsschutzrecht; Zwangsgeld; Abwägung
- VG Cottbus, 15.09.2022 - 3 K 452/17
- VG Köln, 05.05.2022 - 8 K 5568/19
Baugenehmigung für Volksbühne am Rudolfplatz aus Lärmschutzgründen aufgehoben
- VG Würzburg, 06.02.1996 - W 4 K 72.95
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Biergartens mit 40 Sitzplätzen in einem …