Rechtsprechung: NJW 1994, 1663

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Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93; GSSt 3/93

Kassenarzt

§ 52 StGB, Aufgabe der Figur der "fortgesetzten Handlung" (jedenfalls für bestimmte Tatbestände)

Volltextveröffentlichungen (5)

HRR Strafrecht
§ 52 Abs. 1 StGB; § 173 StGB; § 174 StGB; § 176 StGB; § 263 StGB
Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten Handlung; keine Geltung als Gewohnheitsrecht (ergänzendes Richterrecht).
lexetius.com
StGB § 52 Abs. 1, § 173, § 174, § 176, § 263; GVG § 132 Abs. 2, § 132 Abs. 4
openjur.de
§§ 176, 174, 263, 52 Abs. 1, 173 StGB; §§ 132 Abs. 4, 132 Abs. 2 GVG

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Alpmann Schmidt
StGB § 173, § 174, § 176, § 263
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Verbindung mehrerer Verhaltensweisen zu einer fortgesetzten Handlung

Kurzfassungen/Presse

NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
AO § 171 Abs. 7
Fortsetzungszusammenhang - Aufgabe der BGH-Rechtsprechung

Zeitschriftenfundstellen

BGHSt 40, 138
NJW 1994, 1663
MDR 1994, 700
NStZ 1994, 383
NJ 1994, 527
StV 1994, 306

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Wird zitiert von ... (249)

BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03
Mittäterschaft (Tatbeiträge jedes Mittäters: Tateinheit, Tatmehrheit); Betrug; …
Seit diese Rechtsfigur durch den Beschluß des Großen Senats für Strafsachen vom 3. Mai 1994 ( BGHSt 40, 138) im wesentlichen - so auch für den Straftatbestand des Betruges - aufgegeben worden ist, stellt sich das Problem der tatsächlichen Aufklärung und zutreffenden konkurrenzrechtlichen Bewertung von Tatserien unter Mitwirkung mehrere Beteiligter neu.
Abgesehen davon, daß diese Ansicht in einem kaum erklärbaren Widerspruch zu der gleichzeitig bejahten Möglichkeit einer gewerbsmäßig begangenen Fortsetzungstat stand, kann aus ihr nunmehr schon deshalb nichts mehr abgeleitet werden, weil die Rechtsfigur der Fortsetzungstat für Betrugsserien nicht mehr anzuerkennen ist ( BGHSt 40, 138).
BGH, 26.07.1994 - 5 StR 98/94
Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre
Die unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei unverändertem Schuldumfang kann hier kein maßgebliches Kriterium für die Strafbemessung sein (vgl. BGH - Großer Senat für Strafsachen - NJW 1994, 1663, 1668).
BGH, 12.01.2011 - GSSt 1/10
Anforderungen an die Verlesung des Anklagesatzes (Recht auf ein faires Verfahren: …
Die vom Großen Senat für Strafsachen in der Entscheidung zur fortgesetzten Tat hervorgehobene Pflicht des Staatsanwalts, in der Anklageschrift die Anklagevorwürfe nicht nur pauschalierend und ungenau darzustellen, sondern sämtliche Vorwürfe exakt zu beschreiben und zu konkretisieren (vgl. BGHSt 40, 138, 150, 161) ändert sich durch eine Einschränkung des zu verlesenden Teils der Anklage nicht.
Gerade die aufgrund unzureichender Konkretisierung des Tatumfangs auftretenden Probleme etwa bei den Fragen der Verjährung oder des Strafklageverbrauchs waren Gründe, welche den Großen Senat für Strafsachen zur Aufgabe der Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung bewogen haben (vgl. BGH [GSSt], Beschluss vom 3. Mai 1994 - GSSt 2/93, GSSt 3/93, BGHSt 40, 138, 148 ff.).
Die vom Großen Senat für Strafsachen in der Entscheidung zur fortgesetzten Tat hervorgehobene Pflicht des Staatsanwalts, in der Anklageschrift die Anklagevorwürfe nicht nur pauschalierend und ungenau darzustellen, sondern sämtliche Vorwürfe exakt zu beschreiben und zu konkretisieren (vgl. BGH [GSSt], Beschluss vom 3. Mai 1994 - GSSt 2/93, GSSt 3/93, BGHSt 40, 138, 150, 161) ändert sich durch eine Einschränkung des zu verlesenden Teils der Anklage nicht.
bb) Auch die vom Großen Senat für Strafsachen in der vorgenannten Entscheidung angesprochene Gefahr, dass die "Verteidigung des Angeschuldigten durch vage, unbestimmte Vorwürfe" beeinträchtigt werde (vgl. BGH [GSSt], Beschluss vom 3. Mai 1994 - GSSt 2/93, GSSt 3/93, BGHSt aaO 150, 161), steht der einschränkenden Auslegung des Verlesungsbegriffs nicht entgegen.