Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Freisetzung ionisierender Strahlen - Strahlendosis - potentielle Gefährdung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 311d

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1994, 2161

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 26.10.1993 - 1 StR 559/93

  Freisetzen von ionisierender Strahlung; Eignung zur Schädigung von Leib und Leben

  Auszug aus BGH, 28.04.1994 - 4 StR 65/94

  Der Bundesgerichtshof hat in jüngster Zeit (BGHSt 39, 371) in einem vergleichbaren Fall bei einer Strahlung von 7 Mikrosievert pro Stunde in Anlehnung an den niedrigsten Wert der Anlage X Tabelle X 1 zur Strahlenschutzverordnung (5 Millisievert pro Jahr) ausgeführt, daß der illegale unkontrollierte Umlauf des strahlenden Stoffes Strahlungseinwirkungen auf Personen mit sich bringen kann, die der höchsten Schutzkategorie - Minderjährige - angehören; die hierfür als Schwellenwert maßgebende Dosis von 5 Millisievert pro Jahr könne bei andauernder, dieselbe Person treffender Strahlung in durchaus überschaubarer Zeit erreicht werden.

  Sollte die Strafkammer wiederum kein strafbares Verhalten feststellen, wird sie das Vorliegen von Ordnungswidrigkeitstatbeständen nach der Strahlenschutzverordnung, wie sie von der Revision im einzelnen aufgeführt worden sind, und den Vorschriften über den Umgang mit gefährlichen Gütern zu prüfen haben (vgl. die der Entscheidung in BGHSt 39, 371 = NJW 1994, 672 zugrunde liegende Verurteilung durch das Landgericht).

• BGH, 26.04.1990 - 4 StR 24/90

  Fehlende Urteilsgründe - Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen - …

  Auszug aus BGH, 28.04.1994 - 4 StR 65/94

  Ein wesentliches Merkmal des Begriffes "Abfall" ist, daß die Sache ohne Gebrauchswert ist (BGHSt 37, 21, 27).
• OLG Celle, 09.12.1986 - 1 Ss 434/86

  Auszug aus BGH, 28.04.1994 - 4 StR 65/94

  Zu Recht hat das Landgericht - im Gegensatz zur Anklage - in diesen Gegenständen keinen (radioaktiven) "Abfall" gesehen (vgl. OLG Celle NJW 1987, 1281 [OLG Celle 09.12.1986 - 1 Ss 434/86]).
• BGH, 30.03.1977 - 2 StR 587/76

  Einziehung einer Tat in die Verurteilung bei fehlender Erfassung in Anklage und …

  Auszug aus BGH, 28.04.1994 - 4 StR 65/94

  Die insoweit erhobene sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist daher gegenstandslos (vgl. BGH, Beschluß vom 30. März 1977 - 2 StR 587/76).
• Drs-Bund, 17.12.1958 - BT-Drs III/759

  Auszug aus BGH, 28.04.1994 - 4 StR 65/94

  Immerhin sind in natürlichem Uran nur 0, 7205 % Uran 235 enthalten (BTDrucks. III/759 S. 18 f;… Fischerhof, Deutsches Atomgesetz und Strahlenschutzrecht, 2. Aufl. § 2 AtomG Rdn. 4; Braun/Ferchland Kriminalistik 1993, 481, 482).

• BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00

  Holocaust-Leugnung im Internet

  a) Mit der Eignungsformel wird die Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 und Abs. 3 StGB zu einem abstrakt-konkreten Gefährdungsdelikt (vgl. Senat in BGHSt 39, 371 zum Freisetzen ionisierender Strahlen nach § 311 Abs. 1 StGB und in NJW 1999, 2129 zur Straftat nach § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG); teilweise wird diese Deliktsform auch als "potentielles Gefährdungsdelikt" bezeichnet (BGH NJW 1994, 2161; vgl. auch Sieber NJW 1999, 2065, 2067 m.w.N.).

  c) Dieses Verständnis von der Eignung zur Friedensstörung entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu vergleichbaren Eignungsdelikten wie dem Freisetzen ionisierender Strahlen nach § 311 Abs. 1 StGB (BGHSt 39, 371; NJW 1994, 2161) oder der Straftat nach § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG (BGH NJW 1999, 2129).

• BGH, 03.12.1997 - 2 StR 397/97

  Röntgenbehandlung ohne medizinische Indikation kann gefährliche Körperverletzung …

  Ionisierend ist eine Strahlung, die von natürlichen oder künstlichen radioaktiven Stoffen ausgeht; dazu gehören auch Röntgenstrahlen (…Cramer in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. Rdn. 3;… Tröndle StGB 48. Aufl. Rdn. 2;… Wolff in LK 11. Aufl. Rdn. 3 alle zu § 311 a;… Steindorf in LK StGB 11. Aufl. § 311 d Rdn. 2 und 3; E 1962 BT-Drucks. IV/650 S. 502; Reinhardt, Der strafrechtliche Schutz vor den Gefahren der Kernenergie und den schädlichen Wirkungen ionisierender Strahlen S. 15; vgl. auch BGHSt 39, 371 mit Anmerkung Geerds JR 1995, 32; BGH NJW 1994, 2161;… Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch 257. Aufl. Stichwort: "ionisierende Strahlung").