Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Begriff der Tat i.S. von Art. 103 Abs. 2 GG - Besitz von Betäubungsmitteln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Betäubungsmittelrecht - Allgemeines Strafrecht - Strafrechtliche Handlung - Körperbewegung - Willentliche Steuerung - Besitz - Handlungsleerer Zustand

Papierfundstellen

• NJW 1994, 1412
• NJW 1994, 2412
• NJW 1994, 2414

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68

  Verfolgungsverjährung

  Auszug aus BVerfG, 16.06.1994 - 2 BvR 1157/94

  Der Gewährleistungsinhalt dieser Vorschrift ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt: Art. 103 Abs. 2 GG bestimmt die Voraussetzungen, unter denen ein Verhalten für strafbar erklärt werden kann (vgl. BVerfGE 25, 269, 287; st. Rspr.).

  Im einzelnen gewährleistet die Vorschrift die Gesetzlichkeit der Strafbarkeit, deren Bestimmtheit sowie ein Analogie- und ein Rückwirkungsverbot (vgl. BVerfGE 25, 269, 284 ff.;… Jarass/Pieroth, GG , 2. Aufl., Art. 103 Rdn. 20-24 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

  Dieser Grundsatz wurzelt in der vom Grundgesetz vorausgesetzten und in Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG verfassungskräftig geschützten Würde und der Eigenverantwortlichkeit des Menschen, die von dem Gesetzgeber auch bei der Ausgestaltung des Strafrechts zu achten und zu respektieren sind (vgl. BVerfGE 25, 269, 285).

• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis

  Auszug aus BVerfG, 16.06.1994 - 2 BvR 1157/94

  Indessen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluß vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a.(… EuGRZ 1994, S. 245 ff.) bereits entschieden, daß die von dem Beschwerdeführer angegriffene Vorschrift, soweit sie den Besitz von Cannabis-Produkten mit Strafe bedroht, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
• BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66

  Ehrengerichte

  Auszug aus BVerfG, 16.06.1994 - 2 BvR 1157/94

  Strafbarkeit im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG bedeutet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mißbilligende hoheitliche Reaktion auf ein schuldhaftes Verhalten (vgl. BVerfGE 26, 186 204).
• BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63

  'nulla poena sine culpa'

  Auszug aus BVerfG, 16.06.1994 - 2 BvR 1157/94

  Die Strafe ist im Gegensatz zur reinen Präventionsmaßnahme dadurch gekennzeichnet, daß sie - wenn nicht ausschließlich, so doch auch - auf Repression und Vergeltung für ein rechtlich verbotenes Verhalten abzielt; mit ihr wird dem Täter ein Rechtsverstoß vorgehalten und zum Vorwurf gemacht (vgl. BVerfGE 20, 323, 331).

• OLG Brandenburg, 01.07.2008 - 2 U 20/05

  Arrestanordnung: Schadensersatzanspruch wegen der Vollziehung einer …

  Auch aus der Entscheidung vom 25. November 1993 (Az.: IX ZR 32/93, NJW 1994, 1412ff.) kann die Klägerin entgegen ihrer Auffassung nichts herleiten, diese stützt vielmehr die herrschende Auffassung.
• OLG Düsseldorf, 08.03.2007 - 5 Ss 42/07

  Betäubungsmittelstrafrecht: Begriff des unerlaubten Besitzens, Beweiswürdigung

  Die Strafbarkeit knüpft damit nicht an einen (illegalen) Zustand, sondern an dessen Herbeiführung oder Aufrechterhaltung und damit an einem kausalen Verhalten an (BGHSt 27, 380]; s auch BVerfG NJW 1994, 2412).