Rechtsprechung
   EuGH, 14.07.1994 - C-91/92   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Faccini Dori / Recreb

    Richtlinie 85/577, Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 und Artikel 5
    1. Rechtsangleichung ° Verbraucherschutz im Falle von ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ° Richtlinie 85/577 ° Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 und Artikel 5 ° Bestimmung der Berechtigten und der Mindestfrist für die Ausübung des Rücktrittsrechts ° Unbedingter und genauer Charakter

  • opinioiuris.de

    Faccini Dori / Recreb

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Widerrufsrecht unmittelbar aufgrund der Verbraucherschutzrichtlinie

  • Prof. Dr. Lorenz

    Gebot zur richtlinienkonformen Auslegung, Ablehnung der horizontalen direkten Anwendbarkeit von Richtlinien - Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Wirkung der Verbraucherschutz-Richtlinie zwischen Privaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Rechtsangleichung - Verbraucherschutz im Falle von ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Richtlinie 85/577 - Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 und Artikel 5 - Bestimmung der Berechtigten und der Mindestfrist für die Ausübung des Rücktrittsrechts - Unbedingter und genauer Charakter - [Richtlinie 85/577, Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 und Artikel 5] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Unmittelbare Geltung von Richtlinien; Hinreichende Bestimmtheit von Richtlinien; Unbedingte Bestimmung von Richtlinien; Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Widerrufsrecht gegenüber dem Gewerbetreibenden

Sonstiges

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1994, I-3325
  • NJW 1994, 2473
  • ZIP 1994, 1187
  • NVwZ 1994, 1094 (Ls.)
  • BB 1994, 787



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Wird zitiert von ... (208)  

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11  

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

    Schließlich lässt sich der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung nicht entgegenhalten, sie laufe auf eine - in ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgelehnte (EuGH, NJW 1994, 2473 Rn. 20 - Dori/Recreb; NJW 1986, 2178 Rn. 48 - Marshall) - horizontale Drittwirkung der Richtlinie hinaus (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248, 259 f.).
  • BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05  

    Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung

    In einem Rechtsstreit unter Privaten ist es deshalb den Parteien eines Prozesses nicht möglich, sich unmittelbar auf eine Richtlinie zu berufen (vgl. EuGH 14. Juli 1994 - C-91/92 - EuGHE I 1994, 2325; 7. März 1996 - C-192/94 - EuGHE I 1996, 1281).

    Allerdings trifft die Umsetzungsverpflichtung alle staatliche Gewalt und deshalb auch die Rechtsprechung (EuGH 10. April 1984 - Rs C-14/83 - EuGHE 1984, 1891 Rn. 26, 28 (von Colsen und Kamann); 13. November 1990 - Rs C-106/89 - EuGHE 1990, 1599 Rn. 8; 14. Juli 1994 - C-91/92 - [Marleasing] EuGHE I 1994, 3325 Rn. 26; Canaris FS Bydlinski S. 97, 55).

  • BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12  

    Betrug durch Abofallen

    Richtlinienkonform auszulegen sind dabei zunächst diejenigen Vorschriften, die unmittelbar der Umsetzung einer EU-Richtlinie dienen (Satzger in Sieber u.a., Europäisches Strafrecht, 1. Aufl., § 9 Rn. 63; Hecker, Europäisches Strafrecht, 4. Aufl., § 10 Rn. 10); darüber hinaus ist aber auch das sonstige nationale Recht im Einklang mit den Vorgaben des Unionsrechts auszulegen, selbst wenn es sich um Vorschriften handelt, die vor oder unabhängig von dem Erlass der Richtlinie ergangen sind (EuGH, Urteil vom 13. November 1990 - C-106/89; Urteil vom 23 24 14. Juli 1994 - C-91/92, NJW 1994, 2473, 2474; Urteil vom 16. Juli 1998 - C-355/96, NJW 1998, 3185, 3187).
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