Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Ehelichkeitsanfechtung - Fristenhemmung - Jugendamt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 203 Abs. 2, § 1594 Abs. 3
  Einhaltung der Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes; Vertrauen auf Auskunft des Jugendamtes über Anfechtungsklage im Rahmen des Kindes

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1994, 2752
• MDR 1994, 1121
• FamRZ 1994, 1313

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 720/80

  Anfechtung der Ehelichkeit eines in der UdSSR lebenden Kindes des deutschen …

  Auszug aus BGH, 06.07.1994 - XII ZR 136/93

  War der Kläger innerhalb der letzten sechs Monate der Anfechtungsfrist durch höhere Gewalt an der Klageerhebung gehindert, so verlängerte sich die Frist nach Wegfall der Hinderungsgründe um die Hemmungszeit (Senatsurteil vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 720/80 - LM Nr. 21 zu § 203 BGB = FamRZ 1982, 917, 918;… Palandt/Heinrichs BGB 53. Aufl. § 203 Rdn. 1).

  Höhere Gewalt kann daher vorliegen, wenn eine amtliche Stelle oder Behörde die Angelegenheit fehlerhaft behandelt oder wenn sich ein rechtsunkundiger Bürger darauf verläßt, daß die Gerichte und Behörden, die in seiner Angelegenheit tätig sind, pflichtgemäß und sorgfältig handeln und ihm zutreffende und verständliche Auskünfte erteilen (vgl. RGZ 160, 92, 94, Senatsurteil vom 16. Juni 1982 aaO.; BayOblG NJW-RR 1993, 780, 782; OLG München FamRZ 1972, 372, 373; OLG Hamm FamRZ 1977, 551, 552;… Johannsen in RGRK/BGB, 12. Aufl. § 203 Rdn. 12;… MünchKomm/Mutschler BGB 3. Aufl. § 1594 Rdn. 10).

• BVerfG, 04.12.1974 - 1 BvL 14/73

  Ehelichkeitsanfechtung

  Auszug aus BGH, 06.07.1994 - XII ZR 136/93

  a) Nach §§ 1594 Abs. 1, 1599 Abs. 1 BGB kann die Ehelichkeit eines Kindes von dem Manne durch Klage gegen das Kind binnen zwei Jahren angefochten werden (zur Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung vgl. BVerfGE 38, 241, 250 ff) [BVerfG 04.12.1974 - 1 BvL 14/73].
• BGH, 16.12.1959 - IV ZR 103/59

  Ehelichkeitsanfechtung

  Auszug aus BGH, 06.07.1994 - XII ZR 136/93

  Höhere Gewalt liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn die Verhinderung auf Ereignissen beruht, die auch durch die äußerste billigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht vermieden werden konnte; durch eigenes Verschulden oder das eines Prozeßbevollmächtigten wird höhere Gewalt ausgeschlossen (vgl. BGHZ 31, 342, 347; 81, 353, 355).

 
• BGH, 24.09.1981 - IX ZR 93/80

  Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft

  Auszug aus BGH, 06.07.1994 - XII ZR 136/93

  Höhere Gewalt liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn die Verhinderung auf Ereignissen beruht, die auch durch die äußerste billigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht vermieden werden konnte; durch eigenes Verschulden oder das eines Prozeßbevollmächtigten wird höhere Gewalt ausgeschlossen (vgl. BGHZ 31, 342, 347; 81, 353, 355).
• BayObLG, 24.02.1993 - 1Z BR 55/92

  Antrag auf Bestimmung einer neuen Inventarfrist; Voraussetzungen für das Anfallen …

  Auszug aus BGH, 06.07.1994 - XII ZR 136/93

  Höhere Gewalt kann daher vorliegen, wenn eine amtliche Stelle oder Behörde die Angelegenheit fehlerhaft behandelt oder wenn sich ein rechtsunkundiger Bürger darauf verläßt, daß die Gerichte und Behörden, die in seiner Angelegenheit tätig sind, pflichtgemäß und sorgfältig handeln und ihm zutreffende und verständliche Auskünfte erteilen (…vgl. RGZ 160, 92, 94, Senatsurteil vom 16. Juni 1982 aaO.; BayOblG NJW-RR 1993, 780, 782; OLG München FamRZ 1972, 372, 373; OLG Hamm FamRZ 1977, 551, 552;… Johannsen in RGRK/BGB, 12. Aufl. § 203 Rdn. 12;… MünchKomm/Mutschler BGB 3. Aufl. § 1594 Rdn. 10).
• RG, 30.03.1939 - IV 234/38

  1. Wird der Beginn der Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes …

  Auszug aus BGH, 06.07.1994 - XII ZR 136/93

  Höhere Gewalt kann daher vorliegen, wenn eine amtliche Stelle oder Behörde die Angelegenheit fehlerhaft behandelt oder wenn sich ein rechtsunkundiger Bürger darauf verläßt, daß die Gerichte und Behörden, die in seiner Angelegenheit tätig sind, pflichtgemäß und sorgfältig handeln und ihm zutreffende und verständliche Auskünfte erteilen (vgl. RGZ 160, 92, 94, Senatsurteil vom 16. Juni 1982 aaO.; BayOblG NJW-RR 1993, 780, 782; OLG München FamRZ 1972, 372, 373; OLG Hamm FamRZ 1977, 551, 552;… Johannsen in RGRK/BGB, 12. Aufl. § 203 Rdn. 12;… MünchKomm/Mutschler BGB 3. Aufl. § 1594 Rdn. 10).

• BGH, 21.10.1999 - III ZR 319/98

  Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes bei in Sicherungsverwaltung überführten …

  Höhere Gewalt im Sinne dieser Bestimmung kann insbesondere dann vorliegen, wenn sich ein rechtsunkundiger Bürger auf die unzutreffende Auskunft einer Behörde oder amtlichen Stelle verläßt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1994 - XII ZR 136/93 - NJW 1994, 2752, 2753).
• BSG, 13.08.1996 - 12 RK 76/94

  Verjährung von Beitragsansprüchen in der Rentenversicherung für Praxiszeiten der …

  Höhere Gewalt ist ein außergewöhnliches Ereignis, dessen Eintritt nicht vorherzusehen und auch bei äußerster Sorgfalt nicht mit den üblichen Mitteln abzuwenden ist; schon das geringste Verschulden schließt höhere Gewalt aus (BGHZ 129, 282, 289 = DtZ 1995, 280, 281 mwN; BGH NJW 1994, 2752, 2753 mwN; BAGE 12, 97, 103 = AP Nr. 1 zu § 202 BGB Bl 1477; vgl auch Schwerdtfeger in Gesamtkommentar Sozialversicherung, Anm 13b bb zu § 25 SGB IV).

  Es führt grundsätzlich auch nicht zur Hemmung der Verjährung, wenn der Berechtigte sich aufgrund einer objektiv unrichtigen Auskunft der zuständigen Behörde oder der von einem Versicherungsträger vertretenen Rechtsauffassung von einer Antragstellung oder zulässigen Rechtsverfolgung abhalten läßt (vgl BSG USK 77 190 S 780; BAG AP Nr. 48 zu § 52 Regelungsgesetz Bl 616; aA BGH NJW 1994, 2752 für die Hemmung einer Ausschlußfrist).

• BGH, 07.05.1997 - VIII ZR 253/96

  Verjährung der Gewährleistungsansprüche bei Beschlagnahme des verkauften PKW

  Deshalb war der Lauf der Verjährungsfrist während des genannten Zeitraums nicht mit der Folge gehemmt, daß sich die Frist nach Wegfall des Hinderungsgrundes um die betreffende Zeitspanne verlängerte (BGH, Urteil vom 6. Juli 1994 - XII ZR 136/93 = NJW 1994, 2752 unter 1 a).

  Das Hindernis muß auf Ereignissen beruhen, die auch durch die äußerste, billigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden konnten, schon das geringste Verschulden schließt höhere Gewalt aus (BGHZ 81, 353, 355; BGH, Urteil vom 6. Juli 1994 a.a.O. unter 1 a).

 
• BGH, 30.07.2008 - XII ZR 18/07

  Wahrung der Frist für die Anfechtungsklage des leiblichen Vaters gegenüber dem …

  c) Da die Frist nach § 1600 b Abs. 1 Satz 1 BGB durch "gerichtliche" Anfechtung zu wahren ist, setzt dies die Rechtshängigkeit der Anfechtungsklage durch Zustellung voraus; allerdings wirkt eine "demnächst" erfolgende Zustellung nach § 167 ZPO auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage zurück (vgl. Senatsurteil vom 6. Juli 1994 ­ XII ZR 136/93 ­ FamRZ 1994, 1313, 1314 zu § 270 Abs. 3 ZPO a.F.;… Erman/Hammermann aaO § 1600 b Rdn. 5).

  Zwar kann als höhere Gewalt im Sinne dieser Vorschrift, die den Kläger in den letzten sechs Monaten vor Fristablauf an der Rechtsverfolgung hindert, unter Umständen auch ein falscher Hinweis des Gerichts verstanden werden (vgl. Senatsurteil vom 6. Juli 1994 ­ XII ZR 136/93 ­ FamRZ 1994, 1313;… MünchKomm-BGB/Wellenhofer 5. Aufl. § 1600 b Rdn. 36;… Staudinger/Rauscher BGB [2000] § 1600 b Rdn. 56).

• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld - Rechtssache Sürül - türkische Staatsangehörige …

  Als unabwendbar in diesem Sinne ist eine Fristversäumnis grundsätzlich auch dann anzusehen, wenn sie durch eine falsche oder irreführende Auskunft oder Belehrung oder sonst durch ein rechts- oder treuwidriges Verhalten der Verwaltungsbehörde verursacht wird (BSG…, Urteil vom 25. März 2003 - B 1 KR 36/01 R - BSGE 91, 39 = SozR 4-1500 § 67 Nr. 1;… anders wohl noch BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 6 S 23; allg dazu auch BVerwGE 58, 100; BAG AP Nr. 2 zu § 203 BGB; BGH NJW 1994, 2752).
• BSG, 27.05.2004 - B 10 EG 11/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld - türkische Staatsangehörige - rückwirkende …

  Als unabwendbar in diesem Sinne ist eine Fristversäumnis grundsätzlich auch dann anzusehen, wenn sie durch eine falsche oder irreführende Auskunft oder Belehrung oder sonst durch ein rechts- oder treuwidriges Verhalten der Verwaltungsbehörde verursacht wird (BSG…, Urteil vom 25. März 2003 - B 1 KR 36/01 R - BSGE 91, 39 = SozR 4-1500 § 67 Nr. 1;… anders wohl noch BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 6 S 23; allg dazu auch BVerwGE 58, 100; BAG AP Nr. 2 zu § 203 BGB; BGH NJW 1994, 2752).
• OLG Celle, 20.04.2010 - 15 WF 66/10

  Voraussetzungen für eine Hemmung der zweijährigen Anfechtungsfrist im Verfahren …

  Die Rechtsunkenntnis oder ein Rechtsirrtum des Antragstellers stellen i. d. R. keine höhere Gewalt dar (vgl. BGHZ 24, 124 ff; BGH FamRZ 1991, 325, 327 [zur Rechtsunkenntnis eines ghanaischen Staatsangehörigen]; 1994, 1313).

  Ausnahmen sind in der Rechtsprechung dann angenommen worden, wenn ein Fehlverhalten von Behörden oder Gerichten den Rechtsirrtum hervorgerufen oder verstärkt hat oder selbst bei aller vernünftigerweise zumutbaren Sorgfalt nicht zu vermeiden gewesen (vgl. BGH FamRZ 1994, 1313 ; BGHZ 129, 282 ff.;… Helms/Kieniger/Rittner, Abstammungsrecht in der Praxis, Rn. 101).

• BGH, 28.04.1995 - LwZR 9/94

  Verjährung eines nach dem Recht der DDR zu beurteilenden Schadensersatzanspruchs

  Ausnahmen sind jedoch nicht nur in den Fällen angenommen worden, in denen ein Fehlverhalten von Behörden oder Gerichten den Rechtsirrtum hervorgerufen oder verstärkt hat, sondern auch dort, wo die Verhinderung in der Rechtsverfolgung auf Ereignissen beruhte, die selbst durch die äußerste billigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht vermieden werden konnten (BGH, Urt. v. 6. Juli 1994, XII ZR 136/93, NJW 1994, 2752 m.w.N.), namentlich wenn die Rechtsunkenntnis oder der Rechtsirrtum bei aller vernünftigerweise zumutbaren Sorgfalt nicht zu vermeiden war (…BGH, Urt. v. 29. Oktober 1959, II ZR 8/58, LM Nr. 5 zu BGB § 203;… MünchKomm-BGB/von Feldmann, 3. Aufl., § 203 Rdn. 8).
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

  Als unabwendbar in diesem Sinne ist eine Fristversäumnis grundsätzlich auch dann anzusehen, wenn sie durch eine falsche oder irreführende Auskunft oder Belehrung oder sonst durch ein rechts- oder treuwidriges Verhalten der Verwaltungsbehörde verursacht wird (BSG…, Urteil vom 25. März 2003 - B 1 KR 36/01 R - BSGE 91, 39 = SozR 4-1500 § 67 Nr. 1;… anders wohl noch BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 6 S 23; allg dazu auch BVerwGE 58, 100; BAG AP Nr. 2 zu § 203 BGB; BGH NJW 1994, 2752).
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 6/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

  Als unabwendbar in diesem Sinne ist eine Fristversäumnis grundsätzlich auch dann anzusehen, wenn sie durch eine falsche oder irreführende Auskunft oder Belehrung oder sonst durch ein rechts- oder treuwidriges Verhalten der Verwaltungsbehörde verursacht wird (BSG…, Urteil vom 25. März 2003 - B 1 KR 36/01 R - BSGE 91, 39 = SozR 4-1500 § 67 Nr. 1;… anders wohl noch BSG SozR 3-2400 § 25 Nr. 6 S 23; allg dazu auch BVerwGE 58, 100; BAG AP Nr. 2 zu § 203 BGB; BGH NJW 1994, 2752).
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 7/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 9/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• BGH, 25.03.1997 - VI ZR 63/96

  Hemmung der Verjährung des Schadensersatzanspruchs
• OLG Düsseldorf, 09.07.2002 - 23 U 183/01

  Voraussetzungen, Umfang und Verjährung des Schadensersatzes gegen einen …
• OLG Düsseldorf, 18.02.2009 - 26 W 3/08

  Wahrung der Spruchfrist durch Einreichung eines Antrags bei einem unzuständigen …
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03
• LG Stuttgart, 24.11.1999 - 24 O 192/99

  Anspruch auf Bezahlung und Schmerzensgeld für Zwangsarbeit; Zulässigkeit trotz zu …
• OLG Koblenz, 28.11.1996 - 15 U 1426/96

  Anfechtungsfrist nach § 1594 BGB ; Ehelichkeitsanfechtung