Rechtsprechung
KG, 13.05.1994 - 1 W 1913/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung der Kosten eines gerichtlichen Vergleichs; Anforderungen an die Kostenausgleichung der anwaltlichen Prozessgebüren ; Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Zustellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 176
Verfahrensgang
- LG Berlin, 16.12.1991 - 90 O 185/91
- LG Berlin, 15.09.1992 - 100 AR 11/93
- KG, 13.05.1994 - 1 W 1913/93
Papierfundstellen
- NJW 1994, 3111
- MDR 1994, 833
- Rpfleger 1995, 117
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 05.02.1992 - XII ZB 6/92
Rechtliche Wirkungen des Unterbleibens einer Zustellung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 09.10.1985 - IVb ZR 59/84
Revision gegen Klageabweisung wegen Ablauf der Einspruchsfrist gegen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamburg, 06.11.1987 - 14 U 127/87 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Düsseldorf, 20.12.1984 - 8 U 132/84 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- KG, 03.12.1986 - 24 W 6057/86
Zulässigkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 21.05.1986 - VIII ZB 17/86
Rechtsanwalt - Prozessvollmacht - Gerichtsentscheidung - Rechtsmittels - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 29.10.1973 - NotZ 4/73
Zustellung an den Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten im FGG -Verfahren
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 14.12.1979 - V ZR 146/78
Prozeßbevollmächtigter - Mandatskündigung - Versäumnisurteil - Fristversäumung - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 14.11.1974 - 12 U 8/74 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 10.07.1969 - VII ZB 13/69
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
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- BGH, 16.04.2008 - XII ZB 214/04
Erstattugsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der …
b) Es kann hier dahinstehen, ob mit der Verpflichtung aller Rechtsanwälte einer überörtlichen Sozietät aus dem Anwaltsvertrag stets eine nach außen gerichtete Prozessvollmacht für jeden Sozius einhergeht (verneinend KG NJW 1994, 3111 f.). - OLG Frankfurt, 07.02.2003 - 25 U 107/02
Unlauterer Wettbewerb: Zulässigkeit der Vollmachtsrüge vor Beginn des …
Es genügt mit anderen Worten, wenn entweder dem Gericht oder im Falle einer Parteizustellung der diese betreibenden Partei durch irgendeine Mitteilung oder Verlautbarung hinreichend deutlich zur Kenntnis gebracht worden ist, dass eine bestimmte Person zum Prozessbevollmächtigten bestellt, d.h. mit der Vertretung einer Partei vor Gericht beauftragt worden sei (vgl. KG RPfleger 1995, 117ff = NJW 1994, 3111f;… Zöller, ZPO, 22. Aufl., § 176 [aF] Rn. 5f.). - OLG Düsseldorf, 22.02.2006 - 8 UF 30/05
Zur Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils an früheren …
Die Frage, ob für die Wirksamkeit der Bestellung eines neuen Prozessbevollmächtigten dessen Postulationsfähigkeit gegeben sein muss, ist in Rechtsprechung und Literatur durchaus auch verneint oder offen gelassen worden (…Roth in Stein/Jonas, ZPO, § 172, Rdnr. 8;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl., § 172, Rdnr. 3; OLG Düsseldorf in NJW-RR 1986, 799 f; KG in NJW 1994, 3111 f).
- OLG Hamm, 07.09.2000 - 22 U 18/00
Genehmigungsbedürftige Geschäfte einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei …
Es reicht aus, dass für das Gericht oder bei Parteizustellung für den Gegner durch irgendeine Handlung der Partei oder des Vertreters oder aus den Umständen die Bestellung erkennbar wird (KG NJW 1994, 3111; BGH NJW-RR 1986, 286). - OLG Köln, 20.12.2000 - 6 U 131/00
Verfahrensrecht: Wahrung der Vollziehungsfrist
In der Rechtsprechung und dem juristischen Schrifttum ist dabei anerkannt, dass der Begriff der "Bestellung zum Prozessbevollmächtigten" etwas anderes und mehr bedeutet als die bloße interne Bevollmächtigung selbst (vgl. hierzu Kammergericht, NJW 1994, 3111 mit Nachweisen unter anderem aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs). - LG Berlin, 20.11.2007 - 102 O 208/07 Voraussetzung hierfür ist, dass die vertretene Partei dem Gegner vor Absendung der einstweiligen Verfügung die Bevollmächtigung und die Person des Prozessbevollmächtigten zu hinreichend sicherer Kenntnis gebracht hat (vgl. OLG Köln, GRUR 2001, 456; KG, NJW 1994, 3111).
- LG Berlin, 23.09.2002 - 58 S 361/02
Wirksamkeit der Zustellung an eine überörtliche Sozietät; Zustellung an die …
Haben sich mehrerer Anwaltskanzleien zu einer überörtlichen Sozietät zusammengeschlossen, so ist eine Zustellung an die Kanzlei am Ort des Prozessgerichts auch dann wirksam, wenn die bestimmenden Schriftsätze von einer an einem anderen Ort ansässigen Kanzlei gefertigt und abgesandt worden sind, weil diese von der Partei beauftragt worden war (im anshcluss an KG, NJW 1994, 3111).
Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 17.02.1994 - 7 U (Baul) 5/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1994, 3111 (Ls.)
- NVwZ 1994, 1040