Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.10.1993

Rechtsprechung
   BGH, 16.11.1993 - XI ZR 70/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,389
BGH, 16.11.1993 - XI ZR 70/93 (https://dejure.org/1993,389)
BGH, Entscheidung vom 16.11.1993 - XI ZR 70/93 (https://dejure.org/1993,389)
BGH, Entscheidung vom 16. November 1993 - XI ZR 70/93 (https://dejure.org/1993,389)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 397
    Verzicht auf anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung eines Darlehensvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 379
  • ZIP 1993, 1849
  • MDR 1994, 156
  • WM 1994, 13
  • BB 1994, 105
  • DB 1994, 138
 
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Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 29.05.1990 - XI ZR 231/89

    Anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung eines …

    Auszug aus BGH, 16.11.1993 - XI ZR 70/93
    Die Kläger haben unter Berufung auf das Senatsurteil vom 29. Mai 1990, BGHZ 111, 287 ff. [BGH 29.05.1990 - XI ZR 231/89] die Auffassung vertreten, daß das von der Beklagten einbehaltene Disagio den laufzeitabhängigen Zinsen zuzurechnen sei, und anteilige Erstattung verlangt.

    Nicht zu beanstanden ist die auf das Senatsurteil vom 29. Mai 1990, BGHZ 111, 287 ff. [BGH 29.05.1990 - XI ZR 231/89] gestützte Auffassung des Berufungsgerichts, daß im vorliegenden Fall das Disagio einen laufzeitabhängigen Ausgleich für einen niedrigeren Nominalzins darstelle und deshalb bei vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages vom Darlehensnehmer aus § 812 Abs. 1 Satz 2, 1. Alt. BGB anteilig auch dann zurückverlangt werden könne, wenn - wie hier - der Darlehensvertrag insoweit keine ausdrückliche Regelung enthält.

  • BGH, 18.04.1989 - X ZR 85/88

    Geltendmachung eines Werklohnanspruchs - Vereinbarung eines absoluten …

    Auszug aus BGH, 16.11.1993 - XI ZR 70/93
    Da ein Verzicht auf Rechte im allgemeinen nicht zu vermuten ist, muß ein unzweideutiges Verhalten festgestellt werden, das vom Erklärungsgegner als Aufgabe des Rechts verstanden werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 20. Mai 1981 - IVb ZR 570/80, FamRZ 1981, 763 und vom 18. April 1989 - X ZR 85/88, WM 1989, 1180, 1182).
  • BGH, 15.01.1987 - III ZR 217/85

    Auswirkungen der Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages auf einen …

    Auszug aus BGH, 16.11.1993 - XI ZR 70/93
    Die Frage, ob und inwieweit ein beiderseitiger Rechtsirrtum über die Pflicht zur Disagioerstattung unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Fehlens der Geschäftsgrundlage eine Anpassung der zwischen Bank und Kreditnehmer getroffenen Aufhebungsvereinbarung an die wahre Rechtslage begründen könnte, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung; denn die Beklagte hat keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich Ansprüche ergeben, die ihr bei Kenntnis und Berücksichtigung der Pflicht zur Disagiorückerstattung von den Klägern billigerweise auch eingeräumt worden wären (vgl. BGHZ 99, 333 [BGH 15.01.1987 - III ZR 217/85]).
  • BGH, 20.05.1981 - IVb ZR 570/80

    Zustandekommen eines Verzichts auf Unterhalt durch Unterlassen der Geltendmachung …

    Auszug aus BGH, 16.11.1993 - XI ZR 70/93
    Da ein Verzicht auf Rechte im allgemeinen nicht zu vermuten ist, muß ein unzweideutiges Verhalten festgestellt werden, das vom Erklärungsgegner als Aufgabe des Rechts verstanden werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 20. Mai 1981 - IVb ZR 570/80, FamRZ 1981, 763 und vom 18. April 1989 - X ZR 85/88, WM 1989, 1180, 1182).
  • BGH, 07.03.2002 - IX ZR 293/00

    Bestreiten des Zugangs eines Schecks durch den Gläubiger; Einhaltung der Frist …

    Da ein Verzicht auf Rechte im allgemeinen nicht zu vermuten ist, muß sich deren Aufgabe aus einem unzweideutigen Verhalten ergeben (BGH, Urt. v. 16. November 1993 - XI ZR 70/93, NJW 1994, 379, 380; v. 22. Juni 1995 - VII ZR 118/94, WM 1995, 1677, 1678).
  • BGH, 16.03.2012 - V ZR 279/10

    NS-Raubkunst: Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung Sachs an den …

    Da ein Verzicht auf Rechte im Allgemeinen nicht zu vermuten ist, wäre ein unzweideutiges Verhalten erforderlich, das von dem Erklärungsgegner als Aufgabe des Rechts verstanden werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 1993 - XI ZR 70/93, WM 1994, 13).
  • BGH, 21.11.1996 - IX ZR 159/95

    Verjährung des Vergütungsanspruchs des Steuerberaters

    Ein stillschweigender Verzicht setzt jedoch einen rechtsgeschäftlichen Aufgabewillen voraus, der im allgemeinen nicht zu vermuten ist; deswegen ist ein solcher Verzicht regelmäßig ausgeschlossen, wenn es sich um Rechte handelt, die dem Erklärenden unbekannt sind und mit deren Bestehen er nicht rechnet (BGH, Urt. v. 16. November 1993 - XI ZR 7O/93, NJW 1994, 379, 380).
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Rechtsprechung
   BGH, 28.10.1993 - IX ZR 252/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,1976
BGH, 28.10.1993 - IX ZR 252/92 (https://dejure.org/1993,1976)
BGH, Entscheidung vom 28.10.1993 - IX ZR 252/92 (https://dejure.org/1993,1976)
BGH, Entscheidung vom 28. Oktober 1993 - IX ZR 252/92 (https://dejure.org/1993,1976)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Steuerberater - Verletzung der Aufklärungspflicht - Haftungsquote - Mitverschulden des Mandanten

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 254; BGB § 675
    Aufklärungsverschulden überwiegt in der Regel Mandantenverschulden

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 254, 675
    Haftung des Steuerberaters wegen Verletzung der Aufklärungspflicht; Mitverschulden des Mandanten

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 379
  • MDR 1994, 310
  • VersR 1994, 322
  • WM 1994, 217
  • DB 1994, 779
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 07.11.1991 - IX ZR 288/90

    Vertragsverletzung - Steuerberater - Stiftung - Stiftungsgründung - …

    Auszug aus BGH, 28.10.1993 - IX ZR 252/92
    Der Kläger hat vom beklagten Steuerberater Schadensersatz verlangt, weil der Beklagte ihn bei Gründung einer Stiftung im Jahre 1986 fehlerhaft beraten habe (vgl. Senatsurt. v. 7. November 1991 - IX ZR 288/90, WM 1992, 238).

    Er brauchte beim Beklagten nicht wegen möglicher Steuervergünstigungen nachzufragen, da der Kläger, solange sein Beratungsvertrag mit dem Beklagten bestand, darauf vertrauen durfte, dieser werde ihn ungefragt über alle bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten belehren (vgl. Senatsurt. v. 7. November 1991 - IX ZR 288/90 aaO 239).

    Er hätte den Kläger frühzeitig darüber aufklären können und müssen, daß dieser bei der Erstausstattung einer Stiftung im Wege einer Durchlaufspende einen Steuervorteil erreichen könne, weil dies für die Entscheidung des Klägers über die günstigste Vermögensanlage bedeutsam und die Einrichtung einer staatlichen Durchlaufstelle zeitraubend waren (Senatsurt. v. 7. November 1991 - IX ZR 288/90 aaO 239 f).

  • BGH, 12.07.1988 - VI ZR 283/87

    Gewichtung der Verursachungsbeiträge von Schädiger und Geschädigtem

    Auszug aus BGH, 28.10.1993 - IX ZR 252/92
    Bei der Haftungsverteilung nach § 254 BGB ist entscheidend darauf abzustellen, ob das Verhalten des Schädigers oder des Geschädigten den Schadenseintritt in wesentlich höherem Maße wahrscheinlich gemacht hat (BGH, Urt. v. 12. Juli 1988 - VI ZR 283/87, BGHR BGB § 254 Abs. 1 - Abwägung 1;… v. 21. Dezember 1989 - IX ZR 234/88, BGHR BGB § 254 Abs. 1 - Abwägung 3, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 21.12.1989 - IX ZR 234/88

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage neben einer Leistungsklage; Verzicht auf …

    Auszug aus BGH, 28.10.1993 - IX ZR 252/92
    Bei der Haftungsverteilung nach § 254 BGB ist entscheidend darauf abzustellen, ob das Verhalten des Schädigers oder des Geschädigten den Schadenseintritt in wesentlich höherem Maße wahrscheinlich gemacht hat (…BGH, Urt. v. 12. Juli 1988 - VI ZR 283/87, BGHR BGB § 254 Abs. 1 - Abwägung 1; v. 21. Dezember 1989 - IX ZR 234/88, BGHR BGB § 254 Abs. 1 - Abwägung 3, jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 11.01.2011 - 23 U 28/10

    Haftung für den Brand am Düsseldorfer Flughafen

    Entscheidend für das Maß der beiderseitigen Verursachung i.S.v. §§ 426, 254 BGB ist vielmehr, mit welchem Grad von Wahrscheinlichkeit die beiderseitigen Verursachungsbeiträge zur Herbeiführung des schädigenden Erfolges geeignet waren; "vorwiegend verursachen" bedeutet soviel wie in höherem Grad wahrscheinlich machen (vgl. BGH, Urteil vom 30.09.1982, III ZR 110/81, NJW 1983, 622; BGH Urteil vom 28.10.1993, IX ZR 252/92, NJW 1994, 379).
  • BGH, 11.02.1999 - IX ZR 14/98

    Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage; …

    Wenn der Kläger dem Beklagten gegenüber diese Behauptungen aufgestellt hat, die Behauptungen falsch waren und der Kläger dies erkennen konnte, kann ihn deswegen ein Mitverschuldensvorwurf treffen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 28. Oktober 1993 - IX ZR 252/92, NJW 1994, 217, 218; v. 17. November 1994 - IX ZR 208/93, WM 1995, 212, 214).
  • BGH, 17.02.1999 - X ZR 8/96

    Begründung der Revision durch den der Prozeßpartei beigetretenen Streithelfer; …

    An die Annahme eines solchen Verzichts sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urt. v. 28.10.1993 - IX ZR 252/92, NJW 1994, 379, 380;… Urt. v. 22.6.1995 - VII ZR 118/94, NJW-RR 1996, 237).
     
  • OLG Hamm, 19.12.2016 - 6 U 104/15

    Stute verletzt Tierarzt - ¼ Mitverschulden des Tierarztes

    Dabei dürfen zu seinen Lasten nur solche Umstände berücksichtigt werden, die für den Eintritt des Schadens zumindest mitursächlich geworden sind (vgl. BGH VersR 2009, 693, 694), wobei darauf abzustellen ist, ob sie den Schadenseintritt in wesentlich höherem Maße wahrscheinlich gemacht haben (vgl. BGH VersR 1994, 322).
  • BGH, 17.11.1994 - IX ZR 208/93

    Belehrungspflichten des mit einer Versicherungsschutzklage beauftragten …

    Die Schadensentstehung beruht auch auf einer schlichten Untätigkeit des Klägers in einem Bereich seiner Eigenverantwortung (…vgl. zur Steuerberaterhaftung BGH, Urt. v. 17. Oktober 1991 - IX ZR 255/90 aaO.; v. 13. Februar 1992 - IX ZR 105/91, ZIP 1992, 544, 548; v. 28. Oktober 1993 - IX ZR 252/92, WM 1994, 217).

    b) Die Abwägung der beiderseitigen Schadensbeiträge kann der Senat selbst vornehmen, da dafür alle tatsächlichen Umstände feststehen (vgl. BGH, Urt. v. 28. Oktober 1993 - IX ZR 252/92 aaO. m.w.N.).

    Bei der Haftungsverteilung nach § 254 BGB ist entscheidend darauf abzustellen, ob das Verhalten des Schädigers oder des Geschädigten den Schadenseintritt in wesentlich höherem Maße wahrscheinlich gemacht hat (BGH, Urt. v. 28. Oktober 1993 - IX ZR 252/92 aaO.).

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 23 U 187/08
    Entscheidend für das Maß der beiderseitigen Verursachung i.S.v. § 254 BGB ist vielmehr, mit welchem Grad von Wahrscheinlichkeit die beiderseitigen Verursachungsbeiträge zur Herbeiführung des schädigenden Erfolges geeignet waren; "vorwiegend verursachen" bedeutet soviel wie in höherem Grad wahrscheinlich machen (vgl. BGH, Urteil vom 30.09.1982, III ZR 110/81, NJW 1983, 622; BGH Urteil vom 28.10.1993, IX ZR 252/92, NJW 1994, 379).
  • OLG Bamberg, 28.04.2006 - 6 U 23/05

    Pflichten des steuerlichen Beraters bei Abgabe einer steuerlichen Erklärung; …

    Der Senat ist der Auffassung, dass sowohl das Verhalten der Klägerin als auch das Verhalten des Beklagten den Schadenseintritt in etwa gleichem Maße wahrscheinlich gemacht haben, so dass eine hälftige Verteilung der Schadensbeiträge anzunehmen ist (vgl. BGH WM 1994, 217, 218).
  • OLG Frankfurt, 24.10.2023 - 2 U 5/23

    Änderung des Spielhallengesetzes als Mietmangel

    Bei der Auslegung mehrdeutiger Erklärungen, die einen Verzichtswillen enthalten könnten, ist zu berücksichtigen, dass Verzichte niemals zu vermuten sind; entsprechende Erklärungen sind stets eng auszulegen (…BGH, Urt. v. 31.03.1982, Az. I ZR 69/80, WM 1982, S. 671 (673);… BGH, Urt. v. 18.04.1989, Az.: X ZR 85/88), NJW-RR 1989, S. 1373 ff. (…1374, Rn. 33 f): "im Allgemeinen nicht"; BGH, Urt. v. 28.10.1993, Az.: IX ZR 252/92, NJW 1994, S. 379 f. (380); BGH, Urt. 22.06.1995, Az.: VII ZR 118/94, NJW-RR 1996, S. 237; BGH; Urt. v. 29.11.1995, Az. VIII ZR 293/94, NJW 1996, S. 588; BGH, Urt. v, 10.05.2001, Az.: VII ZR 356/00, NJW 2001, S. 2325 f.; BGH, Urt. v. 15.01.2002, Az.: X ZR 91/00, NJW 2002, S. 1044 (1046); RG, Urt. v. 20.09.1927, RGZ 118, S. 63 ff. (66); OLG Dresden, Beschl. v. 29.01.199, Az. 8 W 1964/98, BB 1999, S. 497; OLG Köln, Urt. v. 27.02.2004, Az.: 11 U 103/03, BauR 2004, S. 1953 (…1954, Rn. 19 mitte): "ein Erlass bzw. Verzicht (ist) im Zweifel nicht anzunehmen"; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 03.04.2006, Az.: 18 U 4/05, zit. n. juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 22.11.2006, Az.: 2 U 564/06, zit. n. juris: OLG Saarbrücken, Urt. v. 24.07.2019, Az.: 5 U 95/18, zit. n. juris; v. Randow ZIP 1995, S. 445; Gernhuber, Die Erfüllung und ihre Surrogate, 2. Auf.
  • OLG Hamm, 16.10.2003 - 6 U 16/03

    Umfang des Unterhaltsschadens bei Beitrag beider Ehegatten zum gemeinsamen …

    Entscheidend ist, mit welchem Grad von Wahrscheinlichkeit die beiderseitigen Verursachungsbeiträge zur Herbeiführung des Erfolgs geeignet waren (vgl. BGH NJW 94, 379; OLG Hamm NJW-RR 00, 1008/1014).
  • OLG Nürnberg, 21.09.1995 - 8 U 4041/93

    Beratungspflichten eines Rechtsanwalts; Nachteilige Folgen einer Verurteilung zu …

    Da die Verursachungsbeiträge des Klägers und des Beklagten zu 1) jeweils in einem gleichartigen Unterlassen bestehen und den Eintritt des Schadens in gleicher Weise wahrscheinlich gemacht haben (vgl. BGH NJW 1994, 379 ), muß das Maß des jeweiligen Verschuldens den Ausschlag dafür geben, wessen Haftungsanteil überwiegt.
  • OLG Nürnberg, 08.03.2001 - 8 U 4368/00

    Überhöhte Geschwindigkeit bei Main-Hochwasser

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